News Empörte Reaktionen aus Deutschland und der EU

[CHAOSMAYHEMSOAP]

Was für eine Überraschung, da gibt es doch tatsächlich einen Geheimdienst, der seiner Aufgabe nachkommt und spioniert!

Wie naiv oder besser wie blöd sind eigentlich unsere und die EU Politiker?

Natürlich begründen die USA ihre Abhörtätigkeit nicht ausschließlich mit der Bekämpfung des Terrorismus (wie Hr. Asselborn fälschlicherweise annimmt), denn FISA existierte schon lange vor 9/11.
Ebenso wie ECHELON, dessen Existenz vom EU Parlament 2001 bestätigt wurde. Schon ein Jahr davor gab der ehemalige CIA Chef Woolsey zu, dass die USA in Europa mithören.

 

[Platin]

Grundgesetz Bundesrepublik Deutschland

Artikel 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

(3) Abs.1 u. 2. gelten nur für den Staat und seine Bürger, alle anderen europäischen und nicht europäischen
Länder haben das Recht den gesamten Staat zu überwachen,abzuhören, und die gesammelten Daten für ihre Zwecke zu nutzen.

 

[hmd]

Die plädieren doch immer für ein freies Internet.

Du plädierst auch für eine freie Strasse. Trotzdem braucht es die Polizei die jeden einzelnen beaufsichtigt, damit man die wenigen Straftäter findet. Die Aufregung ist schon stark übertrieben, ich denke der deutsche Staat schnüffelt bei seinen Bürgern auch immer mit, sonst könnte man keine Attentate vereiteln. Bei jeder Meldung, wo z.B. der BND einem Anschlag zuvor gekommen ist, muss vorher millionenfach abgehört worden sein. Da ist 99,9% Datenmüll dabei, wie bei jeder Überwachung und das eine Promill kann dann den Anschlag abwehren.

Die Frage ist viel mehr, wie mit den Daten umgegangen wird. In der Schweiz z.B. wurden ca. 20% der fichiert, Akten angelegt mit allerlei Unsinn wurden die Bürger ausspioniert dann systematisch kategorisiert. Das Überwachungssystem wird ab einem Punkt so ineffizient, dass es sich eigentlich gleich selbst wieder auflöst. Wenn du alle Halbverdächtigen sammelst, sind die potenziellen Gefahrenquellen so gross, dass du wahrscheinlich 20% der Bürger eines Landes bräuchtest um den Rest zu bewachen.

Das Problem ist viel mehr, dass eine gute Absicht von den ausführenden Organen so verschandelt wird, dass am Schluss jeder Schei.ss gesammelt wird. Die Sicherheitsorgane sind auf der ganzen Welt genau gleich paranoid. Theoretisch kann jeder kleine Hinweis dich auf einen Täter führen, deshalb wird alles gesammelt, jede noch so kleine Querverbindung/Hinweis endet in einem Urwald von Daten.

Das kann man leicht mit der Verkehrspolizei vergleichen, im massive Tempoüberschreitungen zu ahnden, muss die Polizei 100% aller Autofahrer an einer Strasse überprüfen, weil die Sünder sind ebenso wenig angeschrieben wie das bei Terroristen der Fall ist. Die Leute auf der Strasse machen sich einfach was vor. Überwachung / Prävention, geht nur über die Überwachung aller. Und dass die Nachrichtenbeschaffer wie BND oder die jetzt speziell in den USA nach 9/11 das in einem ungesunden Mass ausdehnen, war zu erahnen, aber leicht nachzuvollziehen.

Und das Thema mit der Spionage ... also so viel gibt es jetzt Deutschland nicht zu holen. Hochtechnologie sollte doch grad hier in einem Computerforum bekannt sein, spioniert man eher aus den USA / doch nicht primär in Deutschland. Die Innovation ist doch eher in den USA zu Hause (Computerfirmen, Gentech, Rüstungsinduistrie), was die saubere Umsetzung und Verfeinerung einer Technologie betrifft, da sind schon eher die Stärken der Deutschen.

 

[Koksii]

Ich halte mich mal an:

Für dich ist Schäuble wohl auch ein verrückter VTler und "Reichsbürger" *g* das GG ist keine Verfassung jedoch ein gutes Provisorium dafür, bringt jedoch nichts, wenn sich keiner daran hält. Alleine beim Jobcenter und der AfA wird permanent dagegen verstoßen, man kann dann klagen aber das ist immer mit sehr viel stress verbunden.

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis

Mit der Abschaffung davon fieng es damals auch an. Gerade letztens als die Medien voll waren dass unser Präsident in Amerika von Giftbriefen bedroht ist (als ob er seine Post selbst öffnet) dachte ich ok jetzt gehts los.

 

[Seth666]

erm...

http://webcache.googleusercontent.c...ger-NSA-Agent-wirft-Merkel-Heuchelei-vor.html

Der Artikel war sehr schnell wieder weg....

 

[Painkiller72]

Bemerkenswert finde ich das es kein Problem ist, Otto Normalbürger unter Terrorverdacht zu stellen um damit sämtliches Datensammeln zu rechtfertigen aber sobald sie selber im Focus sind haben offensichtlich viele Politiker probleme mit dem konzept des 'gläsernen' menschen.Der andere Aspekt scheint mir aber zu sein das keiner der betroffenen Politiker daran gedacht hat gegenmassnahmen zu treffen oder diese waren/sind unzureichend.Was glauben die wo sie leben?
Das mindeste wäre jetzt ja das hier kritisch die Sicherheitskonzepte hinterfragt werden. inwieweit ist Software aus den USA sicher?

Unsere Politiker haben von vielen Dingen einfach keine Ahnung,manchmal noch weniger wie der Otto Normalbürger.Bezüglich der Frage "Wo glauben die wo sie Leben?"~~In einer Welt wo sie den Extrastatus der diplomatischen Immunität haben gegenüber dem einfachen Volk.Dumm ist nur,das die nicht Bedenken das Internet ein globales Medium ist in dem man über jeden alles heraus bekommen kann.Wer sich im Internet präsentiert hebt sich selber das Recht auf Privatsphäre auf.Darüber sind sich anscheinend viele immer noch nicht im klaren.

Datenschutz und Internet ? Beist sich schon seit eh und je.Über das Smartphone in absehbarer Zeit bezahlen?.....Muss ich echt noch weiter schreiben,damit auch die letzten kapieren,worum es den Regierungen bei der modernen Technik geht ?

Amerikanische Software ist genauso unsicher wie jede andere Software auch.Man kann alles aushebeln und knacken.Das haben die letzten 30 Jahre immer wieder gezeigt.Selbst BTX wurde damals hier schon manipuliert.Ich weis gar nicht mehr wie lange das schon her ist,da ich damals noch ein kleines Kind war,aber es war und ist bis heute noch in meinem Kopf präsent.

In ein paar Jahren wird die Generation,die heute mit einer Selbstverständlichkeit des Internets aufwächst,von Datenschutz nichts mehr wissen,denn die Menscheit lässt alles geschehen.Überwachung,Kriege,Spionage......der Mensch wird sich niemals ändern.

"Big Brother is watching you" Willkommen in der neuen Zeitordnung.

 

[TrueAzrael]

Ehrlich gesagt kommt nicht viel aus den USA. Somit wäre ein Stilllegen aller diplomatischen Wege für den Rest der Welt kein Problem, bzw. wären die Folgen minimal.
In den USA würde allerdings nach 5 Tagen das Licht ausgehen.

Fang doch mal bei dem an was für CB-User vermutlich am naheliegendsten ist:
IBM, Dell, HP, Intel, AMD, ... meines Wissens haben alle für Business-Hardware relevanten Unternehmen ihren Sitz in den USA
Windows ebenfalls ein US-Produkt, aber geht ganz bestimmt recht einfach alle Unternehmen der EU auf Linux umzurüsten...
Klar könnte man die bereits bestehenden Dinge erstmal weiterverwenden, aber Hardware oder Software ohne Support usw. in Unternehmen einzusetzen gleicht einem Selbstmord.

 

[Noxiel]

Das GG hat den rechtlichen Status einer Verfassung. Alles darüberhinaus ist semantische Klugscheißerei.

 

[AleXtreme]

Yes we can! :-)

Du meinst wohl "Yes we scan!


Und die Piratenpartei ist gerade dabei lieber Wahlkampfbildchen zu gestalten:

 

[Bloodie24]

Bei jeder Meldung, wo z.B. der BND einem Anschlag zuvor gekommen ist, muss vorher millionenfach abgehört worden sein.

So ein Quatsch.
Aktueller Fall mit den Anschlagsplänen mit den Modellflugzeugen.
Diejenigen sind durch verdächtige Überweisungen aufgefallen. Hier hat ein millionenfaches Abhören nicht beigetragen.

 

[Herdware]

Du plädierst auch für eine freie Strasse. Trotzdem braucht es die Polizei die jeden einzelnen beaufsichtigt, damit man die wenigen Straftäter findet.

Wenn es schon nicht ohne Auto-Vergleich geht, sollte der aber auch einigermaßen passen.

Das Gegenstück zu Prism und Co. im Straßenverkehr wäre, dass in jedem Auto (heimlich versteckt) ein Sender mit GPS-Ortung eingebaut wäre, der ständig den jeweiligen Standort (und natürlich auch Geschwindigkeit usw.) an eine zentrale Behörde sendet, die die Daten dann unbefristet auf Vorrat speichert und nach belieben auswertet und an andere Behörden, auch ausländische, weiter gibt.

Außerdem sollte man nicht vergessen, dass es im Straßenverkehr eine tatsächlich reale Bedrohungslage gibt, die internationalen Terrorismus oder sonstige Kriminalität um mehrere Größenordnungen übertrifft. Allein in Deutschland sterben jedes Jahr 3000-4000 Menschen im Straßenverkehr (zum Glück mit stark sinkender Tendenz). In den USA jedes Jahr über 30.000. Also mehr als zehn mal so viele wie bei 9/11. Weltweit starben letztes Jahr 1,24 Millionen Menschen bei Verkehrsunfällen.
Solche totalen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen wären also wesentlich besser gerechtfertigt, als die der Geheimdienste. Und trotzdem bin ich sicher, dass die in Autos versteckten GPS-Sender nicht gerade mit Begeisterung aufgenommen würden.

Trotzdem gebe ich dir teilweise Recht. Es ist nicht verwunderlich, dass Geheimdienste spionieren. Dafür sind sie wie gesagt da.
Der Skandal ist, dass diese Maßnahmen vor dem eigenen Volk geheim gehalten wurden. Schließlich leben wir in Demokratien und da sollten die Wähler selbst bestimmen, was gemacht wird und was nicht. Aber ob wir mit so einer Totalüberwachung einverstanden sind, wurde in Deutschland genauso wenig öffentlich zur Debatte gestellt, wie in den USA oder GB usw. Es wurde einfach hinter verschlossenen Türen beschlossen.

 

[Gucky10]

Diese "empörten Reaktionen" da kann ich nur lachen. In Deutschland stellt sich erstmal die Frage inwieweit der BND tatkräftig mitgeholfen hat. 500 Millionen Datensätze da steckt schon was dahinter. Sehr gut möglich das der BND Rohdaten geliefert hat. Dann ist die Frage inwieweit der BND auf die Auswertung der Amerikaner zugreifen konnte und am Ende bleibt die Frage ob der BND wirklich nichts gewusst hat? Ich kann es mir nicht vorstellen das die völlig ahnungslos waren/sind, wenn doch dann gehört der BND aufgelöst. Man hört weder was von Friedrich noch von Merkel, auch unser Aussenminister, (wie hiess er noch mal?) ist abgetaucht.
Was die EU angeht, auch das ist nichts wirklich neues das die abghört werden. Ich frage mich wer für die Spionageabwehr in diesen Bereichen zuständig ist und ob man wirklich so blauäugig ist/war und meint sich gegen die Amis nicht schützen zu müssen? Wahrscheinlich hat man die Abwehr den Amis komplett überlassen. Das die Amis eine sehr selektive Wahrnehmung von internationalen Gepflogenheiten haben ist ja auch nicht unbedingt neu. Wie war das als es um die Einführung des internationalen Gerichtshof ging? Hatte da nicht Busch gesagt das im Falle da würden mal US-Bürger stehen er auch Soldaten nach Belgien oder Niederlande schicken würde um die da rauszuholen?
Also im Grunde genommen nichts wirklich neues unter der Sonne. Man hätte es wissen können und man hat es gwusst. Dumm ist nun nur das es auch offiziell ist.

 

[-=]ZeroCool[=-]

@ Herdware: Du sollst auch nicht in deiner Anzeige Barack Obama anzeigen sondern Unbekannt. Desweiteren ist der Fall auch etwas anders gelagert.

Der Staat darf auch dein Telefon abhören. Nur hier liegt halt eine richterliche Anordnung zu Grunde. Das kann man auch beim Bundestrojaner anführen. Da hier meistens ja schon ein Ermittlungsverfahren gegen dich läuft (auch wenns vielleicht verfassungswidrig ist).

Hier läuft aber gar nichts gegen dich und es gab auch kein Gerichtsbeschluss. Es werden einfach Daten mitgeschnitten und archiviert. Sollte das nicht unter den §202b StGB fallen was dann?

 

[Geforce]

was meint ihr wohl, warum die regierung so schön die füsse stillhält?! das würde die spd/grüne nicht anders machen, aber es ist ja wahlkampf, also wird erstmal losgeschrien von den anderen... deutschland hat nichtmal die lufthoheit, oder was meint ihr, warum die amis mit ihrem militär hier rumfliegen können, wie es ihnen beliebt!!! und allen schreiern nach unserer "verfassung" sei hiermit nochmal gesagt: wir haben keine verfassung, sondern ein von den alliierten geduldetes grundgesetz!!! eine verfassung gibt es erst, wenn es einen friedensvertrag gibt!!! und den wird es so schnell nicht geben!!! und als fussnote dazu: kapituliert hat 1945 lediglich die wehrmacht... findet euch damit ab, dass das internet abgehört bzw überwacht wird oder zieht einfach den stecker aus der dose!
Der DeCiX-Knotenpunkt in Frankfurt hat einen Abzweig für die NSA. Kein Geheimnis

 

[wamp]

wir koennen es rumpelstilzchen gleich tun und uns in der mitte zerreissen.. es wird nichts aendern! da ist ein uebermaechtiger partner, auf den europa angewiesen ist. globalisierung sei dank.. und deutschland, als grosser, wenn nicht gar groesster nutzniesser im europaeischen raum, wird da die geringsten anstrengungen gegen unternehmen.

denn mal ehrlich, einbestellen des botschafters? was soll das bringen? der kommt dann mit unterlagen, welche dann mal kurz erleutern wie einige deutsche firmen/institutionen in den U.S.A. zerrissen werden koennten. allen voran die "DEUTSCHE" bank, welche fuer die amerikaner sicherlich direkt der deutschen regierung unterstellt ist. und schon sind die deutschen in den augen des amerikanischen volkes wieder kriegstreiber. das funktioniert dank "gutgesinnter" medien von jetzt auf gleich.

achja.. 45% der goldreserven der Bundesbank werden fuer uns "kostenlos" in den USA "gelagert".. ;-) da wird die unterstellung, dass Barack Obama 2009 in Rammstein gesagt haben soll "Germany is an occupied country and it will stay that way" in ein anderes lichtlein gerueckt.. bei diesen dimensionen der spionage glaube ich langsam alles..

 

[gh0]

Ich hoffe das war Ironie

Keine Panik, natürlich war das Ironie.

Früher wurde wegen solchen Dingen Kriegserklärungen ausgesprochen.

Und da liegt die Krux begraben. Die USA glaubt, sie könne alles tun ohne Konsequenzen erleiden zu müssen. Sollte die EU nicht JETZT einen gewaltigen Vorschlaghammer austeilen, machen die weiter.

Andererseits: Was will man von Menschen erwarten, deren Vorfahren Europas Abschaum gepaart mit (leider) ungebildeten Sklaven waren? Da kann man einfach nicht mehr erwarten.

 

[MrWeedster]

Das GG hat den rechtlichen Status einer Verfassung. Alles darüberhinaus ist semantische Klugscheißerei.

Schoen.

Unsere sogenannte "Bundesregierung Deutschland" heisst auch wie ein offizielles Organ - Ist es aber nicht.
Ueber dem GG steht auch "Verfassung" - Sie ist aber keine.


Schäuble: Deutschland ist seit 1945 nicht mehr Souveraen gewesen

Was gibts dagegen zu sagen?

Ich mein, ich lass deinen Glauben ja gelten, wir haben ja Glaubensfreiheit.
Aber ein hochrangiger, sog. "Politiker" sagt das ueber den Voelkerrechtlichen Status der "BRD". Wer hat wohl Recht?

 

[L 1]

Empörte Reaktionen aus...
was soll man den auch machen als nur dumm aus der wäsche schauen hahaha
Als ob es von Interesse sei was die machen bzw. was die anderen wollen.

das leben ist kein Ponyhof, Ponderosa

Empörte Reaktionen aus Deutschland und der EU

Equilibrium
"...Es ist meine Aufgabe zu wissen, was du denkst!"


L1

 

[confuso]

Deutschland hat zum Glück den Vorteil, sich schon länger auch in Richtung China zu orientieren. Die haben uns ja vor kurzem noch einmal explizit die Hand ausgestreckt und wir würden uns gut damit tun, dieses Angebot anzunehmen. Vielleicht wird den Politiker endlich klar, dass die Beziehung zu den USA eine recht einseitige Liebe ist und das Beste für unser Land/Wirtschaft/Politik wäre einfach, sich nicht abhängig von einzelnen "Partnern" zu machen, sondern auf möglichst vielen Hochzeiten zu tanzen.

 

[Gucky10]

Diese Diskussion um Grundgesetz oder Verfassung ist müssig und nicht hilfreich. Es ändert nichts an den Geschehnissen. Oder glaubt wer die Amis würden irgendwas anderes machen wenn wir eine Verfassung hätten?
Die Frage ist halt was kann man jetzt tun? Die Amis haben angekündigt Stellung zu nehmen allerdings nicht öffentlich sondern über diverse diplomatische Kanäle. Es werde auch bilaterale Gespräche geben, klar da lassen sich Daumenschrauben besser anlegen. Und sie haben auch gesagt das es die Aufgabe der Geheimdienste ist Daten zu sammeln. Also ist doch schon klar das es nur einen Sturm im Wasserglas geben wird. Alle Seiten werden bemüht sein das schnell vergessen zu machen. Man kann eh nichts effektiv tun. Wahrscheinlich werden in den verschiedensten Behörden die Sicherheitsmassnahmen verschärft und man wird versuchen Lösungen zu finden die sicherer sind. Einige Unternehmen werden es sicher auch tun und das war es dann. Der Rest muss sehen wo er bleibt.