News Ende der Jamaika-Sondierung: Chance für zweiten Anlauf in der Digitalpolitik

[Corros1on]

@Bulletchief

Die Sondierungsverhandlungen in den letzten Wochen haben doch mehr als eindeutig gezeigt wo die Streitthemen liegen und welche Kompromisse gemacht werden müssten!

Niemand will was mit der AfD zu tun haben bzw. zusammenarbeiten von einem Arbeitsunwillen kann nicht die Rede sein.

Zumal die Wähler durch ihre Stimmen entschieden haben wieviel von den jeweiligen Parteien im Bundestag vertreten sind und dem Wähler darf man nicht den Vorwurf machen falsch gewählt zu haben.
Der Wähler hat meiner Meinung nach sehr wohl gewusst was er gewählt hat.

 

[Pizza-König]

Was wird hier denn so gejammert?
Eine Minderheitenregierung würde unserem Land vielleicht mal ganz gut tun. Viel schlimmer kann's eigentlich auch nicht mehr werden.
(Es sei denn, die Grünen setzen sich mit ihrem Familiennachzug durch ... dann war's das für Deutschland.)

Eine Regierung ohne Merkel, SPD und Grüne wäre super.

 

[drnkn]

(Es sei denn, die Grünen setzen sich mit ihrem Familiennachzug durch ... dann war's das für Deutschland.)

Weil?

 

[Dr. MaRV]

Und Grüne zusammen mit der CDU kann tadellos funktionieren - siehe Baden-Württemberg.

BW ist aber nicht Deutschland. Die Grünen will ich die nächsten hundert Jahre in keiner Regierung sehen! Alles und jeden wollen sie ihre krude Ideologie aufzwingen. Ich erinnere nur, Veggieday, Sprit 5 DM der Liter, jetzt aktuell Kohleausstieg um jeden Preis. Aber keine Alternative zur Sicherung der Versorgung anbieten können.

Ich entscheide ob und wie viel Gemüse ich Esse und keine Claudia Roth, Politiker haben mir als Suverän zu dienen und mich nicht zu bevormunden, aber genau das tuen diese Pseudoökos. Ich entscheide auch, was für ein Auto ich mir kaufe...
Die waren nur zu derartigen Kompromissen bereit, weil sie um jeden Preis mitmischen wollten. 9% ist kein Wählerauftrag zur Regierungsbildung. Insofern muss man Herrn Lindner dankbar sein, das er das verhindert hat, es war vielleicht nicht sehr höflich den anderen Kaspern gegenüber, aber es hatte Format und Charakter.

Das Thema Digitalisierung kann keine unserer Parteien wirklich voranbringen, wie auch, wenn die Mehrheit der Verantwortlichen Computer nicht mal buchstabieren kann? Alles Neuland, seit 1989 (die 20 Jahre ARPA Net davor nicht mitgerechnet).

 

[Hovac]

Wie kann man Milliardär, im IT-Sektor arbeitend und dennoch so weltfremd sein?
Es ist vollkommen egal was die wie auch immer geartete deutsche Regierung so in Sachen Netzpolitik will.
Die Vormacht der US Internetkonzerne ist politisch so gewollt, da es um den Datenzugang geht. Das ist nationales US Interesse, deshalb haben auch nur unabhängige Staaten eigene Pendants dazu.

 

[der_infant]

CDU in eine Koalition mit der AfD. Nach 4 Jahren wählt die AfD niemand mehr. Genau wie es der SPD ergangen ist.

 

[Pizza-König]

@drnkn
1. Weil's zu teuer ist.
2. Weil dadurch immer mehr Hass und Spaltung entsteht.
Der Bogen ist bereits überspannt. Wer jetzt noch mal nachlegen will, muss wirklich wahnsinnig sein.

 

[FreddyMercury]

Dann gibt's bald bestimmt wieder neu Wahlen. Da wird es Zeit die Geldspenden Partei los zu werden und die roten direkt mit. Am besten gar keine Regierung, hat bis jetzt ja auch gut geklappt.

 

[Kollo]

Eine Minderheitenregierung würde unserem Land vielleicht mal ganz gut tun.

Sehe ich auch so. Minderheitsregierung oder Neuwahlen sind in meine Augen die einzigen demokratischen Optionen. Merkel hat fertig.

 

[Kantico]

Das Gleiche gilt doch für die CSU, und diese hatte nur 6 %!

Autsch! Die CSU hat 6% von was?
Jetzt sag mir bitte nicht "der Stimmen". So lange diese Partei nicht bundesweit (und die CDU auch in Bayern) antritt, ist dieser Wert auch nicht aussagekräftig.

Finde es peinlich, wie sich jetzt alle zu Politik-Jamaika-Experten aufspielen.
Es war doch keiner in den Verhandlungen dabei und kennt die Interna.
Außerdem gibt es doch genügend schnelles Internetz in Deutschland.
Man muss es nur richtig nutzen. Informationsaustausch statt Media-Streaming!

 

[JackTheRippchen]

Jetzt sag mir bitte nicht "der Stimmen". So lange diese Partei nicht bundesweit (und die CDU auch in Bayern) antritt, ist dieser Wert auch nicht aussagekräftig.

Das ist richtig. Aber solange diese Partei nicht bundesweit antritt, hat sie auch nicht das Recht, allen ihre Forderungen überzustülpen!

Soll sie sich halt von der CDU lossagen. Die können doch separat und jeweils bundesweit antreten und danach immer noch koalieren.

 

[WommU]

Schuld in dem Sinne ist eigentlich die AFD - als neuer leerer Block im Parlament, der nicht konstruktiv mitarbeiten will, verhindert er rein stimmmäßig die Bildung einer Regierung unter den eigentlichen Parteien.

Was heisst konstruktive Mitarbeit.
Die AFD hat zumindest signalisiert eine Minderheitsregierung zu unterstützen. Natürlich ohne eine Kanzlerin Merkel.
Des weiteren unterstützen sie Anträge anderer Parteien wenn sie inhaltlich mit ihren Vorstellungen übereinstimmen.
Voraussetzung ist natürlich auch die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
Das ist im umgekehrten Fall nicht so. Die AFD könnte das Parteiprogramm der SPD zur Abstimmung einbringen, die SPD im BT würde es ablehnen. Das ist seit Jahrzehnten usus im Umgang mit sog. rechten Parteien, selbst wenn es im kommunalen Bereicht um eine popelige Ampel geht.

 

[MRM]

. Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

IMHO sollte man es erst einmal mit einer Minderheitsregierung probieren. Das Argument "hatten wir noch nie" kann man irgendwie schlecht anführen. Vor allem aber, was wenn bei Neuwahlen ein ähnliches Ergebnis rauskommt? ( Derzeit deuten ja alle Umfragen darauf hin ) Eine Koalition schließen die man auch schon vorher hätte haben können? Sähe irgendwie blöd aus. Wieder und wieder Wählen, bis endlich eine "Wunschkoalition" zustande kommt? Wie lang soll/kann das dauern? Neuwahlen würden auch nur Sinn machen wenn die Parteien sich personell und inhaltlich neu aufstellen ( warum sollte ich als Wähler mich sonst anders entscheiden als im September ), aber Merkel hat ja schonmal vorsorglich gesagt, das sie erneut antreten will ...

 

[phil.]

Insbesondere die Wirtschaftsverbände kritisieren das Ende der Jamaika-Koalition.

Es gab noch gar keine Jamaika-Koalition auf Bundesebene°

Die gescheiterten Sondierungsgespräche sind nicht das Thema, schon gar nicht gepaart mit polemischen, parteipolitischen Meinungsäußerungen.