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Hm .. Zeit endlich dafür, dass man ein Verbot der CDU/CSU nach Grundgesetzartikel 21 anstrebt. Hier sind ja mehr als eindeutig wiederholt verfassungsfeindliche Tendenzen auszumachen. Ich hoffe der Verfassungsschutz ist hier bereits aktiv und wird die entsprechenden Subjekte baldigst aus dem Blickfeld der freiheitsliebenden und rechtschaffenden Bürger unserer Nation entfernen.
Das Verbot dieser Partei sollte nur eine Formalität sein. Die Anführer sollten anschließend ihrer gerechten Strafe zugeführt werden, um den dauerhaften Frieden und den Fortbestand der fdgo zu garantieren.
Welche Strafe sieht denn das Strafgesetzbuch für Verfassungsbruch vor?
Wenn ich weder Handy noch PC habe und sonst "normal" bin, aber plötzlich ne Macke kriege und sechs Monate später mit meiner AK irgendwo 100 Menschen umlege... Wie war das...? Vorratsdaten?! Wovon? Meiner Paybackkarte? Die Leute wären trotzdem tot. Aber es wäre ja nicht normal, wenn die Politiker nach der Geschichte sowas nicht wieder herauskramen. Ist ja genauso wie nach dem Tsunami in Japan. Die KkW werden stillgelegt (erstmal) und von der Sache spricht keiner mehr... Und die Datenspeicherung wird wieder gekippt.
Die Politiker sollten sich mal um die interessanten Dinge der Welt kümmern!
Nur blöd dass es ein Einzeltäter war. Also brauch er auch auf keine Informationen , die die Vorratsdatenspeicherung erfassen könnte , zugreifen!
Volldioten! Aber typisch CDU!
Die meisten Attentäter und Terroristen sind Einzeltäter. Sorry, aber das zieht nicht als Argument für die totale Überwachung. Wir haben seit Hitlers Zeiten ein wenig dazu gelernt.
Gibt es eine Möglichkeit, die CDU als verfassungsfeindliche Organisation anzuzeigen?
Die Medien die das Geschwätz dieser verfassungsfeindlichen Reden aus der CDU auch noch wiederspruchslos verbreiten machen sich dabei genauso schuldig, darüber sollte man auch mal nachdenken.
Wenn das so weitergeht wird es auch in Deutschland eines Tages mal so einen Anschlag geben weil irgend jemand der Hut platzt.
Stimmt schon ein wenig. Das ist keine akute Bedrohung, sondern eine schleichende, die Folgen unseres Verhaltens werden wir frühestens in 50 Jahren sehen. Aber ein Argument dafür gibt es noch viel weniger. Verbrechen lassen sich leichter aufklären? Nicht wirklich. Vorratsdatenspeicherung nimmt der Polizei lediglich Arbeit ab. Die wollen auf einen Knopf drücken, und der PC spuckt den Schuldigen aus. Da kann ja jeder Praktikant Untersuchungen im BKA leiten...
Prävention von Verbrechen durch Einschüchterung klappt auch nicht wirklich, der Mensch funktioniert nicht rational genug dafür, eine Uniform sehen bringt viel mehr als dauerhaft aber unsichtbar beobachtet zu werden.
Was bleibt? Wenig. Ich kenne auf alle Fälle keinen sinnvollen Einsatzzweck der Vorratsdatenspeicherung. Die letzten, die man damit fangen wird, sind Terroristen.
Nein, es wird nur langsam zu blöd die Agumente jedes Mal zu wiederholen, weil die CDU eh lernresistent dagegen ist. Auch wenn es mir schaudert das zu sagen, aber da kann nur froh sein, dass es die FDP gibt. Ich befürchte nur, dass sie ihren Widerstand für irgendeinen Kuhhandel bspw. mit ihrem Steuersenkungsmist tatsächlich aufgeben werden.
Nur leben wir in einer Demokratie und DDR/dritte Reich gibt es nicht mehr.
Wer garantiert dir, dass morgen nicht wieder ein paar Idioten am Machthebel sitzen und die Daten, gesammelt von den Guten für ihre geistig gestöhrtes Weltbild missbrauchen?
was soll vorratsdatenspeicherung ohne anfangsverdacht bringen? wer soll die ganze masse an daten auswerten? wo soll das hinführen?
eine schande was manche politiker unter dem deckmantel des terrors versuchen durchzubringen.
der muss mal überlegen was das nachsichzieht wenn die vorratsdatenspeicherung erlaubt würde.
ich verstehe die ganze aufregung von euch nicht, da wird arbeit für euch abgenommen und kostenlose backups von eurem leben erstellt, worauf ihr dann bei problemen mit dem original wieder zugreifen könnt, ist doch ganz praktisch.
Ich finde das absolut pietätlos, dass Politiker wie der Herr Uhl eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen fordern. Die von dem verrückten Norweger Getöteten werden hier in meinen Augen mißbraucht, um eigene Sicherheitsvorstellungen und Ziele durchzusetzen. Aber inzwischen überrascht mich bei diesen "Selbstvertretern" gar nichts mehr.
@ kaiwoon:
die grünen haben nach fukushima nix anderes gemacht. haben das unglück der japaner für ihre anti-atom politik genutzt und das nicht zu knapp! jeder politiker egal welcher fraktion (oder besser gesagt: jede fraktion) versucht sich mit allen mitteln zu profilieren und was wirkt da besser als die angst der bevölkerung vor einem atomaren supergau oder einem durchgeknallten irren?
Hey, ist doch alles kein Problem, wir können das CO2 ja unter die Erde (!!!!!11) pumpen, da ist es SICHER aufgehoben
@Alle die von einem Einzeltäter sprechen: Er hat zumindest behauptet, es wären noch zwei weitere Personen irgendwie beteiligt. Kann natürlich gelogen sein, aber bis man das ausschließen kann, wäre ich mit solchen Aussagen vorsichtig.
Was ich aber auch nicht verstehe: Er hat seine ganzen Profile sowie das Buch doch erst wenige Tage bzw. Stunden vor der Tat veröffentlicht. Inwiefern hätte da Vorratsdatenspeicherung geholfen? Gestern im TV hatte einer was von wegen Radikalisierung im Netz erzählt. Ja klar, lasst uns alle im Voraus überwachen, das hilft bestimmt.
Der Kerl hat angeblich die letzten 9 Jahre damit verbracht, auf diesen Anschlag hinzuarbeiten. Und er hat bei der Vorbereitung keine Fehler gemacht. So etwas kann man nicht stoppen ohne massiv in die Privatsphäre aller Bürger einzugreifen.
Sei lieber froh, dass es Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt. Diese hat schonmal einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger nicht mitgetragen (großer Lauschangriff). Damals hat sie ihren Ministerposten abgegeben, aber hatte auch nicht eine solch starke Position in der FDP wie heute. Hoffen wir das sie weiter stark bleibt. Ihre Position zum Thema Vorratsdatenspeicherung wird sie auf jeden Fall nicht ändern.
aspro schrieb:
Ich befürchte nur, dass sie ihren Widerstand für irgendeinen Kuhhandel bspw. mit ihrem Steuersenkungsmist tatsächlich aufgeben werden.
Es ist fraglich, ob die entsprechende EU-Richtlinie überhaupt umgesetzt werden muss. Diese verstößt eventuell gegen den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft. Der Bereich der öffentlichen Sicherheit und der Strafverfolgung seien vielmehr Kompetenzen der Mitgliedsländer. Außerdem verstößt die Richtlinie eventuell gegen die derzeit geltende Europäische Menschenrechtskonvention.
Politiker der Union fordern nach den Anschlägen in Norwegen erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen müsse möglich sein, um Anschläge während der Planung vereiteln zu können.
Wenn Norwegen eines gezeigt hat, dann doch wohl, dass mit Vorratsdatenspeicherung niemand etwas mitbekommen hätte. Oder hat der Typ mit sich selbst telefoniert? Abartig, wie nichtmal 7 Tage später wieder die Sicherheitsfanatiker ihre Wägelchen an den Terrorzug hängen.
Ergänzung ()
HardlineAMD schrieb:
Ein Grund mehr, weder CDU, SPD, FDP, Grüne, Rote (Linke) zu wählen.
Was bleibt sind die Sonstigen.
Aber lieber denen meine Stimme geben, als den Lobbyisten und Gutmenschen.
Yeah, gute Reaktion: Wählen wir NPD als Reaktion auf einen Anschlag von Rechts. Sehr konsequent, sich über den Aktionismus der etablierten Parteien beschweren und gleichzeitig den Anschlag für eigene Propaganda nutzen.
Natürlich fordern sie das, ist ja genau die richtige Gelegenheit. Ich finds einfach dreist wie dreckig manche Leute solche Taten für ihre eigenen Ziele missbrauchen. Das diese Leute sich nicht schämen.
