Erschütterung des Deutschen Demokratieverständnis

[Wintermute]

Klar. Leider ist das alles ja auch nicht gerade günstig.
Allerdings würde ich wirklich veruschen alles mögliche loszumachen und an die Öffentlichkeit zu drängen. Internet, Bildzeitung, alles was einem so einfällt. Sowas kanns echt nicht geben. Wo keiner stresst, wird immer getan werden was einem gerade einfällt. Hat ja keine Konsequenzen ...

 

[-NachtschatteN-]

Korrekt. Mit der 4. Gewalt legt sich keiner gern an.

Leider zeigt eine gut inszenierte "Kampagne" heutzutage mehr Wirkung als irgendein Gesetz.

 

[Morgoth]

...Bildzeitung...

Muahahaha!

Nicht Dein Ernst oder? Selbst als ein aus der Luft gegriffenese Beispiel ist das noch komisch.

Zur Zeit interessiert das bildlesende Volk doch eher, ob >40jährige Frauen noch guten Sex haben

Übrigens darf die Polizei auch ohne Durchsuchungsbefehl in eine Wohnung, wenn eine besondere Gefahrensituation vorliegt. Und immerhin kann man beim Bush-Besuch damit argumentieren. Ist zwar schwachsinnig, aber der ganze Sicherheitsaufwand war schwachsinnig, wieso sollten solchen Leuten dann nicht noch so ein Schwachsinn einfallen?

Ich glaube, so langsam wird es Zeit, dass ich mir die Haare abschneide, den Schnurrbart anklebe und den Leuten zeige, wie hoch die Heilkräuter gewachsen sind. Nur zur Sicherheit, damit ich im Falle eines Falles auf der richtigen Seite stehe

Mir kommen so langsam Erinnerungen an gewisse Notstandsgesetze und eines zur Ermächtigung hoch, die sich vor 70 Jahren heimlich etabliert haben.

Gruß
Morgoth

 

[Wintermute]

Was ist daran so lustig?
Was meinst wie gerne die auf sowas rumreiten.
Die Bildleser empfinden sowas als ungemein Interessant. "Freiheit eingeschränkt" und andere Stammtischparolen passen da schön rein. Schön verpackt und populistisch in die Menge geschossen wird dann bald die Sau durchs Dorf getrieben.

Ich glaube das du den Einfluß unserer lieben Bild etwas unterschätzt...

 

[Naghiro]

Ist nen hartes Stück von der Polizei bzw. den Sicherheitskräften. Und das alles nur wegen so einem texanischen Cowboy der ohne seinen Daddy und seine tollen Verwandten (Florida) nicht mal in der Nähe der Airforce One gekommen wäre.

Hier in Berlin legt die Polizei regelmäßig ihre Vorschriften weitläufig aus. Zum Schutze der Schwächeren natürlich. Es scheint eher die Regel als die Ausnahme zu sein, ohne Rücksicht auf die Rechte des Einzelnen vorzugehen. Was ich persönlich sehr sehr schade finde, da sich natürlich dadurch das Bild des "Freund und Helfers" langsam ins negative wandelt.

Diese Aktion in Mainz hat für mich eindeutig bewiesen, dass das Volk der Linie das Staates folgen muss und nicht anders herum.
Und wir langsam hier in Deutschland die Bevormundung des Bürgers erleben. Zumindest in Teilbereichen. Ich war eigentlich immer froh meine Meinung sagen zu dürfen. Schon alleine deswegen weil ich dieses bis 1989 nur mit vorgehaltener Hand durfte.
Aber das scheint sich ja jetzt auch langsam aufzulösen, zumindest zu bestimmten Aktionen oder Geschehnissen darf man sich jetzt nicht mehr frei äußern.

Für mich fängt damit der Zerfall der regelkonformen Demokratie an.


Mfg.

 

[wenigahnung]

Wer glaubt den wirklich daran in diesem System frei seine Meinung sagen zu dürfen, oder wirklich frei zu sein.
Sicher kannst du deine Meinung sagen ,aber was anschließend passiert weißt du nicht.
Was ist schon frei in diesem System du bist nur so frei wie es dein Geldsack zu läßt.

Es ist doch so das uns die latente Terrorgefahr in eine Art WestDDR verwandelt hat.
Da verlangt Herr Chili samtliche Telefon und Internet Daten nun 1 Jahr zu speichern.
Ist es nicht so das diese Daten jetzt schon 6 Monate gespeichert werden.

Die brauchen einfach mehr Zeit für die Auswertung.Vielleicht um noch mehr in die Breit zu gehen.
Wenn ich bedenke was zu DDR Zeiten technisch möglich war und was heute technisch möglich ist......
Da fühle ich mich heute aber mehr überwacht.
Sch sowas hier rein zu schreiben - h o f f e n t l i c h steh ick noch nich auf der Liste

 

[N.o.L.i.m.i.t.]

Aber warum gehen denn die beteiligten nicht vor Gericht ? Das ist doch Hausfriedensbruch und ohne Durchsuchungsbefehl dürfen auch Polizisten keine Türen öffen (mit der Ausnahme Gefahr im verzug)... Irgend wie herrschen da schon Amerikanische (oder Italienische ?) Verhältnisse, wo friedlich demonstrierende bewusstlos geschlagen werden (in Italien wurde bei einem G8 (?) Treffen einem Passanten (einem 82 jähriger Mann), der an keiner Demonstration teilnahm, von Polizisten der Unterkiefer zertrümmert). Das komische/gefährliche ist, dass sich die Ploizei viel erlauben kann, ohne selbst zur Verantwortung gezogen zu werden.

PS.: Polizei ist nützlich und nötig, doch auch die Polizei sollte unter dem Gesetz stehen.

-gb-

... na dann geh doch mal vor Gericht und klag gegen einen solchen Beschluss...
Du würdest erleben (selbst bei einer einstweiligen Verfügung) daß in einem solchen Fall immer Gefahr im Verzug ist und somit keine Möglichkeit gegeben, irgendwas dagegen zu unternehmen

 

[N.o.L.i.m.i.t.]

stasi lässt grüssen...
aber das ist ne frechheit ohne durchsuchungsbefehl dürfen die nichmal in deinen briefkasten greifen typisch polizei... dein freund und helfer...
deren lieblingsbeschäftigung ist es doch inzwischen radarfallen aufzustellen

... doch, dürfen sie - was machst du gegen die Begründung "... war Gefahr im Verzug" ?Vllt kriegst du später vor einem Gericht ja Recht, aber wenn - mal angenommen - bei einer solchen Aktion irgendwas in deiner Wohnung zu Bruch geht, darfst du die Polizei separat auf Schadensersatz verklagen, denn das Recht bekommen bezieht sich nur auf die Tatsache, daß die Polizei nicht berechtigt war, eine solche Aktion durchzuführen - Schäden sind extra einzuklagen - und dauern ewig

 

[wenigahnung]

Ja ja - Gefahr in Verzug - Hausdurchsuchung ohne richterliche Anordnung.

Bei einem Kumpel der 2 nette Pflanzen in seinem Garten hatte,wurde die Hausdsuchung auch mit "Gefahr in Verzug" ohne richterlich A.durchgeführt.
Auf seine Frage welche Gefahr von den Pflanzen in seinem Garten für die Allgemeinheit ausgehe wußte der Richter auch keine Antwort.Friede Freiheit Eierkuchen

 

[olly3052]

Wäre auch verwunderlich, wenn der Richter auf so ein Blödsinn eingegangen wäre.

Den Begriff "Gefahr im Verzuge" und wann dieser angewendet wird, solltest Du Dir mal zu Gemüte führen.

Gruß

olly3052

 

[guillome]

so ein plakat ist schon ne große gefahr für die menschheit.
es wäre ja lächerlich, wenn jeder polizist wegen jedem furz "gefahr im verzug" anmelden könnte. zu was gibts dann noch einen hausdurchsuchungsbefehl?
ich denke die polizei braucht schon einen triftigen grund dafür. aber ein plakat ist sicherlich keiner.

edit//
so hab mal was zu gefahr im verzuge gefunden. dort heißt es unter 8:
Zahlreiche unter Richtervorbehalt stehende Grundrechtseingriffe können "bei Gefahr im Verzuge" von der Staatsanwaltschaft und zuweilen auch von Polizeibeamten angeordnet werden. Diese Eilkompetenz soll die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, einen durch Zeitablauf drohenden Beweismittelverlust zu verhindern. Die nichtrichterliche Anordnung ist nach dem Regelungssystem der Strafprozessordnung allerdings die Ausnahme. Der Begriff der "Gefahr im Verzuge" ist eng auszulegen. Die Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft greift danach nur dann Platz, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Ermittlungshandlung gefährden würde. Darüber hinaus ist die Anordnung besonders schwerwiegender Grundrechtseingriffe (Untersuchungshaft, § 114 Abs. 1 StPO; Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes in Wohnungen, §§ 100c Abs. 1 Nr. 3, 100d Abs. 2 StPO) allein den Richtern vorbehalten.

laut dieser definition, die quellentechnisch wasserdicht ist, würde man schon etwas erreichen wenn die studenten vor gericht gehen. zumal hier gegen 2 grundgesetzartikel vertoßen wurde.
- artikel 5: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
- artikel 13: Die Wohnung ist unverletzlich.

 

[steveh]

Vor Gericht gehen!

Die Leute sollen damit vor Gericht gehen (Verwaltungsgericht).
Und wenn sie dort nichts erreichen, dann vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

Aber aufgrund der zu erwartenden finanziellen Kosten vielleicht doch lieber in Form einer Sammelklage, oder mit finanzieller Rückendeckung einer Menschenrechts-Organisation.
Wie zum Beispiel Amnesty International?

Es sei denn es gibt einen Anwalt in der Familie oder im Bekanntenkreis der die Sache vielleicht kostenlos oder kostengünstig übernimmt...

Oder ein Anwalt der es aus Gewissensgründen macht, weil er auch nicht mit solchem polizeilichem Vorgehen einverstanden ist.

 

[olly3052]

Wenn sich dieser Sachvehalt wirklich so zugetragen hat, würde ich keine Sekunde zögern, daß Verhalten der Polizei vor Gericht prüfen zu lassen.

Btw, weiß ja, laut Bericht, der leitenden Oberstaatsanwalt aus Mainz von dem Sachverhalt.
Dieser widerrum wäre verpflichtet, von Amts wegen gegen die illegalen Hausdurchsuchungen der Kripobeamten vorzugehen.

Deweiteren steht im Schlußsatz des Artikels, daß die Betroffenen einen Rechtsanwalt eingeschaltet haben.
Bin mal gespannt, ob wir noch etwas zu diesem Sachverhalt in der Presse hören werden.

@guillome,

gut und einwandfrei recherchiert

Gruß

olly3052

 

[3r3bus]

stasi lässt grüssen...
aber das ist ne frechheit ohne durchsuchungsbefehl dürfen die nichmal in deinen briefkasten greifen typisch polizei... dein freund und helfer...

dürfen sie nicht? wer sagt das? wer will das verhindern? das gesetz? leute! wir leben in einem polizeistaat, nicht wie man uns glauben machen will in einem rechtsstaat. und wenn euch das nicht gefällt, solltet ihr euch schon mal gedanken machen, wie ihr das ändern könnt, denn von allein oder durch das wählen der jetzigen opposition wird es sich nicht ändern...

deren lieblingsbeschäftigung ist es doch inzwischen radarfallen aufzustellen

naja, noch lieber knüppeln sie auf demonstranten ein oder dreschen sonst irgendjemanden zusammen, solange sich nur ein grund finden lässt und - was ganz wichtig ist - sie selbst dem gegener weit überlegen sind.

ein mir ehemals bekannter BuIIe rühmte sich zu gern damit, wie er bei einsätzen "draufgehaun" hat. der hatte richtig spass an der "arbeit", was das betraf. ansonsten hat er sich lieber krankschreiben lassen. (naja, wegen "zuwenig Freizeit" und "scheiß frühes aufstehn immer" und "egal, ich bin doch beamter, da muß ich mir wegen kündigung durch andauerndes Krankfeiern keine sorgen machen." aber beim draufhaun, da war er dabei, wenn es ging....
na den kontakt zu soner type hab ich dann abgebrochen...
ich denke, das bei der polizei hauptsächlich solche spinner landen. Die wollen nicht viel arbeiten, aber die vorteile des beamtenlebens geniessen, haben den unterschwelligen wunsch Macht und ungestraft gewalt auszuüben. all das gibt ihnen der staat und bekommt dafür im gegenzug LOYALITÄT. das ist aber in jeder gesellschaftsform so und ich weiß nicht, ob sich das ändern liesse, wohl eher nicht.

edit:
was für freunde hat ein polizist? ist doch klar: polizisten! und nur polizisten... merkwürdig aber nach meiner erfahrung wahr.

 

[FreddyMercury]

@3r3bus
Es steht tatsächlich im Gesetz, das die nichtmal ohne deine Erlaubnis an deinen Briefkasten dürfen. Zwar nicht wort wörtlich, aber es steht da. Du darfst dir den Durchsuchungsbefehl sogar zuerst durchlesen und die im Regen stehen lassen. Wenn man seine Rechte nur alle kennen würde....

 

[lufkin]

@3r3bus
Entschuldige bitte...aber was du schreibst is doch schwachsinn. Schau die mal die nachrichten nach irgednwelchen Großdemos an...die meisten Verletzen sind immer auf seiten der Polizei weil die einfach nich hart genug durchgreifen dürfen! Wenn mich irgend son assi mit Steinen und Flaschen bewerfen würde mich anspuckt und beleidigt würde ich dem auch eine verplätten!
Die haben zumeist n verdammt hartes Leben und sind sicher keine Faulen Beamten...die sitzen in den rathäusern!

 

[Madbad]

...

@lufkin

selten so gelacht. Also deiner Meinung nach die fleißigste Beamten?

@all

bitte nicht wieder das kleinste Glied beschuldigen. Die Schuldigen sitzen unantastbar woanders und alles wird getan, daß es auch so bleibt.
Die Medien haben schon seit geraumer Zeit als Informationsquelle für das Volk versagt (Sat1, Pro 7 ... strahlen in die Hauptzeit gerade mal 6 bis 10 min und wenn zu den wichtigsten Tagesmeldungen zB irgendein Zootier ein Baby zur Welt gebracht hat, dazu gehört ??? ) Im Internet muß man selbst Hand legen um an Informationen zu kommen und dann sich immernoch auf die Glaubwürdigkeit Gedanken machen. Daß in einem Staat, erst nach dem Geldbeutel geschaut werden muß, um zu sehen ob man eventuell recht hat, grenzt an Absurdität wenn man gesagt bekommt, daß vor dem Gesetz alle gleich sind.
Es scheint, daß mancher doch gleicher sind als andere. Von wegen Justizia ist blind (eher ein Auge zu, ein anderes auf die gestreckt Hand).
Es ist ja klar, daß dort Machtmißbrauch statt fand, doch es muß noch verhandelt werden, um zu schauen, wie diese Tat doch noch irgendwie im Gesetzeslabyrinth (ist ja so gewollt) "gerechtfertigt" wird.

... und so sieht nun mal die Realität aus! 'seufz'


Grüsse

 

[lufkin]

@Madbad
Nenn mir eine Sorte Beamte die mehr tut (außer Berufsfeuerwehr).

 

[olly3052]

...
ich denke, das bei der polizei hauptsächlich solche spinner landen. Die wollen nicht viel arbeiten, aber die vorteile des beamtenlebens geniessen, haben den unterschwelligen wunsch Macht und ungestraft gewalt auszuüben. all das gibt ihnen der staat und bekommt dafür im gegenzug LOYALITÄT. das ist aber in jeder gesellschaftsform so und ich weiß nicht, ob sich das ändern liesse, wohl eher nicht.

edit:
was für freunde hat ein polizist? ist doch klar: polizisten! und nur polizisten... merkwürdig aber nach meiner erfahrung wahr.

...und wieder sitze ich in meiner Stammkneipe und denke:

Natürlich gibt es zum größten Teile bei der Polizei nur Spinner, die ihre Macht auskosten,
Demonstranten mit Vergnügen auf die Fresse hauen und dann natürlich gerne krank machen.
Das Leben ist schon hart genug...

Freunde hat man nur unter seinesgleichen, denn da versteht man sich ja...


Es geht um Polizeiwillkür und den will ich nicht durch das Verschieben Deines post ins Aqua weiter pushen.

Solch ein sinnfreier und willkürlicher Beitrag ist mir lange nicht mehr untergekommen.

Lese dies als letzte Warnung, solche verallgemeinernden Ansichten ohne Sinn und Verstand hier posten zu können.

Gruß

olly3052

 

[bitfunker]

Ich kann die hier geposteteten Ansichten ebenfalls nicht teilen.
Es mag ja sein, dass es auch in unserer Polizei - wie in jedem anderen Berufsfeld auch - eingen schwarze Schafe sitzen, die versuchen, sich ein möglichst entspanntes Leben zu machen. Aber überlegt doch mal anders herum: Wo wären wir denn als Gesellschaft ohne die Polizei?

Klar, Anarchie- und Chaosfreaks fänden das klasse, aber die übrigen wollen doch wohl nicht ernsthaft den sinn diser Institution in Frage stellen, oder?