Aber Dash-Cams bleiben verboten....
hurga_gonzales schrieb:
Ich finde die ganze Diskussion völlig überzogen.
Im Grunde wird hier einfach nur gesetzlich geregelt, was Nachrichtendienste und Großkonzerne seit Jahrzehnte ungebremst praktizieren.
Ich nehme es dir nicht übel, weil du wahrscheinlich nciht weißt, von was du redest. Du redest davon, dass es nun 100.000e Beamte alles über einen Menschen erfahren dürfen, ohne dass der Rechtsstaat beachtet wird. Wie heißt es? Schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist. Wo kommen wir denn da hin, wenn der Bürger erstmal als unschuldig ansehen, anstelle ihm pauschal völlig zu überwachen und seine potentiellen kriminellen Netzwerke aufzudecken...
Geheimdienste sind wieder eine völlig andere Baustelle, die operieren teils jenseits der Gesetze und noch mehr Mittel an die Hand geben. Holla, die Waldfee.
Wenn ich aufzählen müsste, wie oft ich schon nutzlos vom Verfassungsschutz durchleuchtet wurde, müsste ich erstmal überlegen. Aber in Bayern ticken die Uhren auch anders.
Gut, jeder Hobby-Pilot wird auch überwacht, weil er seinen Segler ja in den nächsten Wolkenkratzer steuern könnte. Wenn ich Piloten zuhöre, dann ist das nicht gerade lustig.
Also, dein Bashing bzgl. Konzernen ist auch fehl am Platze. Seit wann können Konzerne deine Bewegungsprofile, Kontakte mit Freunden und anderen Personen, besuchte Seiten und alle anfallenden Metadaten einsehen, speichern und strafrechtlich nutzen? Provider vs. Google vs. Amazon vs. Apple vs. Handyprovider etc.
Welche Daten du hier preisgibst, ist deine Sache. Wird der Provider zum Speichern gezwungen, entstehen Kosten ohne Ende, die nichtmal in einer Kosten/Nutzen-Rechnung überzeugen.
Rechtsstaat wird auch beseitigt (siehe Verhältnismäßigkeitsprinzip), aber da haben Republikaner und CDU ja was gemeinsam, außer dass die CDU gegen jedwede Bürgerrechte vorgehen will.
hallo7 schrieb:
[...]doch gerade die CDU eine treibende Kraft wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht. Die EU Kommission setzt nur Wünsche der Mitgliedsländer um, leider ist Vorratsdatenspeicherung einer davon.
Danke. Nur eins möchte ich noch anmerken: Das Parlament hat zwar im Vergleich zu früher, ist auch gewählt, aber die Komission hat die eigentliche Macht und das Parlament ist eigentlich nur ein Alibi, welches schon noch überzeugt wird. Wenn schon sowas EU-weit geregelt werden soll, dann gehört die Bande auch mal auf demokratische Grundlagen gestellt und nicht als Endlager für Politikversager wie Öttinger, die dann ihre Inkompetenz in Gesetze gießen können als Komissare.
Nochmal auf den Eingangssatz zurück:
Dash-Cams verletzen also Bürgerrechte, weil die Passanten aufzeichnen. Dass die Aufzeichnungen automatisch überspeichert werden, wenn nichts passiert, nach dem Zufallsprinzip Verkehrsgeschehen aufzeichnen, das spielt keine Rolle. Aber ALLE Bürger pauschal ohne jeden Grund zu überwachen, ALLES zu speichern und 100.000en Beamten zugänglich machen (Polizei!) ohne dass auch nur ein Fünkchen Verdacht vorliegt?
Quo Vadis, Urheberrecht (warum denn sonst?)?
