News EU-Kommission plant neue Vorratsdatenspeicherung

[smilefaker]

Die Vorratsdatenspeicherung ist der nächste Schritt in einen totalen Überwachungsstaat, also genau wie die DDR ein Unrechtsstaat ist.
Solche Regelungen werden in der Zeit, in der Zinsen und die Vermögensumverteilung gesellschaftliche Verwerfungen verursacht für die Machtausübende Elite immer mehr nötig.

Letzten Endes hat eine Vorratsdatenspeicherung nicht den Effekt Straftäter zu überführen, sondern vielmehr den Effekt der Kontrollfunktion.
Eine Kontrollfunktion die über eine vernünftige hinausgeht und letzten Endes zur politischen Kontrolle verwendet werden wird.

Eine langsame und stetige Einführung von Vorratsdatenspeicherung oder Überwachung sämtlicher Art, die über eine verhältnismäßige und gezielte Überwachung bei Verdacht hinausgeht, wird letzten Endes ein Szenario auslösen, welches schon damals Orwell beschrieb.

Und wir fahren mit den etablierten Parteien da alle in einem Zug in eine Richtung ohne links und rechts.
Kann sein dass der Zug mal langsamer fährt oder mal für kurze Zeit gestoppt wird, allerdings wird er immerweiterfahren, das ist wirklich beängstigend.

 

[Falbor]

Während der Anhörung im EU-Parlament hatte EU-Innenkommissar Avramopoulos erklärt, er wolle eine Richtlinie schaffen, die im Einklang mit dem EuGH-Urteil steht. Allerdings bezweifeln einige Juristen, ob dies in der Praxis überhaupt möglich ist.

was muss da herumgeprüft und herumüberlegt werden, mal ehrlich. die gesamte grundidee ist NACHWEISLICH null und nichtig und bringt nichts. hauptsache es kommt wieder unmengen von heißer luft und verbranntem geld und zeit zustande. aber solang es unsere netten lobbies gibt, die menschen mal nicht langsam geistig aufwachen und regierungen FÜR die bevölkerung handeln, wird 1984 bald offiziell und steht so im gesetz.

 

[Micha45]

19 Kommentare und alle haben sich von der verfälscht dargestellten Headline "EU-Kommission plant neue Vorratsdatenspeicherung" fehlleiten lassen.

Liebe CB-Redaktion,
habt ihr das wirklich nötig?

Hier ist die Rede von einer Überprüfung der Möglichkeit, anlehnend an das EuGH-Urteil, anlassbezogen Vorratsdaten zu speichern.
Denn ohne jeglichen Anlass geht das rein rechtlich gar nicht mehr. Das Urteil des EuGH ist klar und eindeutig.

Um es kurz zu machen: Eine Datenspeicherung auf Vorrat wird es nicht geben.
Ihr könnt euch also wieder beruhigen und locker und flockig eurem gewohnten Leben nachgehen.

 

[ayngush]

Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, gerade auch in Hinblick auf die "Snowden Enthüllungen" und die dadurch enthüllten Ermittlungs..."Erfolge", ist so Sinnvoll wie CIA-Waterboarding in Geheimgefängnissen in Polen: Irgendwann fliegt euch "Politikern" (abfällig gemeint), die Ihr versucht die Menschenrechte abzuschaffen, der shit storm aber mal so etwas von um die Ohren... Ich hoffe, dass ich das System nach dem Zusammenbruch der aktuellen Irrenanstalt noch miterleben darf - ich freue mich jedenfalls drauf.

Tschö mit Ö....

 

[Killgor76]

Gehts noch EU ?!? Was denkst du, bist du, EU? Du bist ja nicht mal ein Staat oder ein Land, ja nicht einmal eine zum Staat erklärte Herrenlose Bohrinsel irgendwo in den Weltmeeren. Du hast auch keine Flugzeugträger oder anderes Spielzeug mit dem du uns deine Meinung aufzwingen kannst, EU. ALSO wer, denkst du, EU, gibt dir das Recht, derartige Sachen überhaupt in erwägung zu ziehen? ...Naja das in etwa waren meine ersten Gedanken als ich die Überschrift gelesen hab

 

[Kreisverkehr]

Hier ist die Rede von einer Überprüfung der Möglichkeit, anlehnend an das EuGH-Urteil, anlassbezogen Vorratsdaten zu speichern.
Denn ohne jeglichen Anlass geht das rein rechtlich gar nicht mehr. Das Urteil des EuGH ist klar und eindeutig.

Um es kurz zu machen: Eine Datenspeicherung auf Vorrat wird es nicht geben.
Ihr könnt euch also wieder beruhigen und locker und flockig eurem gewohnten Leben nachgehen.

Ist dir in den Sinn gekommen, dass die Komissare und Polizeibehörden vllt einfach mal locker flockig lügen, bzw. um es politisch korrekter auszudrücken: Wiederholung widerlegter Aussagen und immer neue Versuche, die Verfassungen zu umgehen oder so zu dehnen, dass es nicht wie ein kompletter Bruch aussieht?

Sprich: Die Möglichkeiten zur Überwachung von Suspekten existiert schon, sofern ein Anfangsverdacht besteht. Polizeiarbeit ist jetzt schon möglich, man möchte es kaum glauben. Dennoch halten die Politiker an einem Modell fest, dass erwiesenermaßen Geld ohne Nutzen kostet, obwohl dabei der Rechtsstaat ausgehebelt wird.
Die neue Regelung im Einklang wird dann etwas sein, was die Politiker als "im Einklang" erklären, aber das nicht zwingend muss. Demnach wird es wie üblich durch die Gerichte überprüft werden müssen.

Und solange, wie das Gesetz erstmal als toll bezeichnet wird, wird es in Kraft sein und lange brauchen, bis es überprüft ist. Dazu kommt dann natürlich die gesetzlich geregelte Maut mit totaler Kennzeichenüberwachung, wobei im Gesetz schon steht, dass die Maut - da unabhängig von der KFZ-Steuer - erhöht werden kann (und das auch eingeplant wird).

 

[deathscythemk2]

Die Vorratsdatenspeicherung war einer der Hauptgründe, warum ich mich überhaupt angefangen in der Politik zu engagieren und mich mit allen möglichen Themen zu befassen, von daher muss ich den Leuten danken.
Aber dass die es immer noch nicht geschnallt haben, dass kein Bürger das haben möchte und auch gerne dafür einige ungelöste Fällte in Kauf nimmt, das haben die immer noch nicht gechecked. Nein anders, dann würde man den Politikern ja Dummheit unterstellen. Die sind nicht dumm, man darf sie nicht unterschätzen.
Uschi ist damals mit den vorgeschobenen Kindern gescheitert und auch die EU wird scheitern. Ich bin überzeugt, dass sich weiterhin genug Leute finden lassen auf Demos zu gehen und den Politiker-Kaspern die Meinung zu geigen. Genauso wie bei ACTA und TTIP und wie sie alle heißen. So ganz wurde die Bevölkerung noch nicht verblödet…

 

[mxpower]

19 Kommentare und alle haben sich von der verfälscht dargestellten Headline "EU-Kommission plant neue Vorratsdatenspeicherung" fehlleiten lassen.

Nein, das warst Du. Was Du denkst, ist eine Überwachung, was da steht ist aber "VORRATS"-datenspeicherung. Also einfach mal Speichern ohne Anlaß.
Aber den Anlaß finden die schon, das hat Deutschland ja früher auch geschafft. Seit 5:45 wird "zurückgeschossen".

 

[AuroraFlash]

Die Vorratsdatenspeicherung ist schon längst da. Man wird sich wundern, wie viele Daten sie haben, sobald es legal ist. Dann kann man alles verwenden, was im Nachhinein belegt werden kann und bereits vorher als Information vorlag. Allein die Hartnäckigkeit ist bedenklich: Wie viele Anläufe braucht es denn, um ein und dasselbe Gesetz auf den Weg zu bringen? Ist Demokratie jetzt der sich wiederholende Widerstand gegen möglichst lang verheimlichte Vorhaben, die auf dem Schleichweg hinter dem Rücken mündiger Bürger ihren Weg in die Gesetzestexte finden?

 

[Plastikman]

Die Daten werden für Indect benötigt. Daher wird es kommen.

 

[Blackhawk]

Für mich stellt sich nur eine Frage:

Wer hat etwas von der Einführung der VDS?
Die Politiker? => eher nicht ausser über die Lobbyisten durch Spenden / spätere Jobs etc.. (irgendwie ist das eine Art Bestechung für mich...)

Die Sicherheitsdienste? => in bestimmten Fällen bestimmt... aber bei schweren Straftaten, also Mord, organisiertes Verbrechen usw. wohl eher nicht. Bzw. evtl. bei sehr sehr dummen Straftätern die z.B. via Facebook ihr Vorhaben ankündigen oder zugeben.
Bleiben also eher die typischen Straftaten im Internet. Da wären z.B. Betrug / Identitätsdiebstahl und Verletzungen des Urheberrecht. Soweit ich das weiss wären dies aber Stand heute alles keine schweren Straftaten. Aber wer weiss vielleicht kann man da ja in Zukunft eine Lösung Richtung organisiertes Verbrechen bei Urheberrechtsverletzungen machen?

Zurück zum Thema....
Beantwortet Euch folgende Fragen:
Wer bezahlt die Lobbyisten?
Wer hat etwas von der Wiedereinführung der VDS?

Wenn Ihr das wisst, dann wisst Ihr auch wozu unsere Demokratie wirklich da ist...

 

[Applied]

Hier ist die Rede von einer Überprüfung der Möglichkeit, anlehnend an das EuGH-Urteil, anlassbezogen Vorratsdaten zu speichern. Denn ohne jeglichen Anlass geht das rein rechtlich gar nicht mehr. Das Urteil des EuGH ist klar und eindeutig.

Um es kurz zu machen: Eine Datenspeicherung auf Vorrat wird es nicht geben.

Du meinst, es sei also die Rede davon, "Vorratsdaten zu speichern" - aber eine "Datenspeicherung auf Vorrat" werde es nicht geben?