News EU-Kommission will keine neue Vorratsdatenspeicherung

Andy

Tagträumer
Teammitglied
Registriert
Mai 2003
Beiträge
7.895
Vorerst will die EU-Kommission keine neue Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Stattdessen soll es den Mitgliedsstaaten überlassen werden, ob diese die nationalen Gesetze beibehalten oder neue Initiativen starten, berichtet Heise Online.

Zur News: EU-Kommission will keine neue Vorratsdatenspeicherung
 
Ist denn schon wieder der 1. oder machen diese überbezahlten Nichtstuer mal was richtig?
Unfassbar, aber ein Blinder Politiker erfüllt ab und zu wohl auch mal ein Versprechen.

Schade dass mich das glücklich macht, es sollte Normalität sein.

mfg,
Max
 
Damit fällt immerhin schon mal das beliebte "Wir wollen es ja eigentlich nicht, aber die EU zwingt uns dazu."-Argument weg. Besonders die SPD kann sich dahinter nicht mehr verstecken, für den Fall, dass sie gegenüber der Union einknicken wollen.

Jetzt kommt es darauf an, wie wichtig der Union die VDS ist. Rein logisch gesehen dürfte längst nicht so viel Entschlossenheit vorhanden sein, wie in den Äußerungen der VDS-Befürworter scheinbar durchklingt. Einfach deshalb, weil die VDS objektiv betrachtet nunmal weder gebraucht wird noch irgendetwas bringt.

Der einzige reale Nutzen o einer Maßnahme ist, dass man damit gewisse Stammtischkreise, die sich gerne in Terrorhysterie (gemischt mit latenter Fremdenfeindlichkeit und anderen, unappetitlichen Ansichten) hineinsteigern, bedient. Bzw. der Effekt, dass man einerseits die Bürger in Angst versetzt (was sie "gefügiger" macht) und dann andererseits wieder das angenehme Gefühl verbreitet, dass die Regierung etwas tut, um sie zu beschützen.
Das darf man natürlich als Motivation die VDS doch einführen zu wollen nicht unterschätzen. Außerdem sind da ja immer noch die Rechteverwertungslobby und die Abmahnindustrie, die trotz Verfassungsgerichtsurteilen, die das klar verbieten, die VDS gerne für ihre eigenen Zwecke hätten.

Trotzdem denke ich, dass auch bei der Union andere politische Projekte auf der Agenda stehen, die mehr praktische Relevanz haben, als so eine unnötige und wirkungslose Massenüberwachung. Es dürfte relativ leicht fallen, der SPD zuliebe (vorerst) auf die VDS zu verzichten, wenn man dafür dann diese andere Projetke durchziehen kann.
 
Wenn man nur sicher sein könnte, dass die Vorratsdatenspeicherung wirklich nur für Schwerverbrechen benutz werden würde, wäre es ja noch ok. Aber die Merkel betreibt derartige Klientelpolitik, dass die Vorratsdatenspeicherung mit aller Wahrscheinlichkeit bei irgendwelchen Abmahnanwälten landet. Bevor dieser Abmahnsumpf nicht trockengelegt wird, dürfen nicht noch mehr Daten für diese Halunken greifbar sein.
 
Wäre ja nachvollziehbar, wenn die Voratsdatenspeicherung denn wenigstens wirklich was bringen würde. Terrorbekämpfung ist ja schön und gut, aber ich glaube nicht wirklich, dass die Vorratsdatenspeicherung denn Terroranschlag in Paris verhindert hätte. Statt also Terror als Ausrede für Datensammlerei zu benutzen, sollte man mal nach sinnvollen Abwehrmethoden suchen.
 
Also fassen wir zusammen:

Die Merkel will ggf. die Vorratsdatenspeicherung mit aller Macht durchdrücken, obwohl ein Schnellschuss:
-> Das Grundgesetz verletzten könnte
-> Das geltende Datenschutzgesetz verletzen könnte
-> Das europäische Recht verletzen könnte

Ganz davon abgesehen, dass es die Voratsdatenspeicherung bereits in Frankreich gibt und diese nicht gegen die Anschläge geholfen hat.
Des Weiteren gab es seit 20 Jahren keinen Terroranschlag mehr in Deutschland. Die Grundlage womit so eine Vorratsdatenspeicherung legitimiert werden könnte ist somit ebenfalls nicht existent.

Die wahren Gründe warum die Merkel die Vorratsdatenspeicherung will ( meiner Meinung nach ) sind folgende:
1) Der Bevölkerung muss vorgegaukelt werden, dass die Regierung etwas täte
2) Die Abmahn-Lobby reibt sich bereits die Hände und winkt mit möglichen Parteispenden

Die andere Geschichte, dass es in Verschlüsselungssoftware auch immer ein Hintertürchen geben müsste, greift damit Hand in Hand.
Die Regierung will den gläsernen Menschen...und sowas gehört einfach nur abgewählt.
 
Gute Nachrichten.

Jetzt muss nur noch die Union in Deutschland weg...
 
Ich glaube dem ganzen kein Stück.
Noch letzten Monat hiess es, es würde an einer neuen Regelung gearbeitet und nun auf einmal alles eingestampft?
Woher diese Einsicht? Vor allem nach den Schnellschüssen der Innenminister nach Paris, die wieder reflexartig den Überwachungsstaat gefordert haben,
wundert mich diese Reaktion. Erstmal beruhigend, aber ich glaube nicht, dass es das war.
 
Wenn ich in Deutschland wählen dürfte, dann aus diesem Grund nicht diese durch Lobbyisten getriebene CDU.
Politische Ängste werden geschürt, genauso wie die Schweinegrippe-hysterie vor kurzer Zeit.
Statistikvergleiche:
Laut "Hart aber Fair" ist bislang EIN islamistischer Terroranschlag seit 2001 auf 2 US-Soldaten, auf deutschem Staatsgebiet verübt worden.
Die Zahl der Lotto-Gewinner (mit über 1 Mill. €) : fast 1000 Deutsche oder im selben Zeitraum starben 6700 Radfahrer im Straßenverkehr.
Alle Massenveranstaltungen bedeuten potentielle Terror-Gefahr, die falsche Auswertung von Milliarden (Vorrats-Datensätze) aber eine viel größere!
 
Chillaholic schrieb:
Woher diese Einsicht?

Es ist wohl weniger Einsicht, als dass die Urteile des EuGH und der diversen nationalen Verfassungsgerichte einfach keinen wirklichen Spielraum mehr für eine menschenrechtskonforme VDS-Richtlinie gelassen haben. Die Urteile haben zwar kein generelles Verbot ausgesprochen, aber so hohe Hürden gelegt, dass die praktische Umsetzung quasi unmöglich wäre.
Außerdem haben die Richter klargestellt, dass die VDS, wenn überhaupt, ausschließlich gegen schwerste Straftaten eingesetzt werden dürfte. Dafür braucht man sie aber eigentlich gar nicht wirklich und sie wäre auch völlig unwirksam.

Das bedeutet nicht, dass das Thema VDS endgültig abgehakt ist. Nur will die EU-Kommission sich das nicht mehr selbst ans Bein binden. Ob die einzelnen EU-Staaten VDS einführen und wie sie sie gestalten, liegt jetzt bei den nationalen Regierungen. Dann muss jedes einzelne dieser Gesetze vor den jeweiligen Verfassungsgerichten und/oder dem EuGH bestehen. Die Kommission ist fein raus.
 
Infolge der Anschläge von Paris forderten allen voran Sicherheitspolitiker und Vertreter von Sicherheitsbehörden, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder europaweit eingeführt wird.
Warum sollten die was anderes fordern, bringt doch Geld. Stellt sich mir jedoch die Frage: warum bittet man so jemandem um Rat, das wäre ja als wenn man Heckler & Koch zum Thema Waffenlieferung nach Sysrien um seine Meinung gebeten hätte... :freak:
 
Herdware schrieb:
Es ist wohl weniger Einsicht, als dass die Urteile des EuGH und der diversen nationalen Verfassungsgerichte einfach keinen wirklichen Spielraum mehr für eine menschenrechtskonforme VDS-Richtlinie gelassen haben.

Da hast du natürlich recht, aber sowas hat unsere Politiker bisher nicht davon abgehalten weiterhin die VDS zu fordern. ;)
Mit dem Herrn Maas wird das aber zum Glück in dieser Legislaturperiode eh nichts mehr.
Das Thema ist aber bestimmt nicht durch, ich wette in ein paar Wochen kräht de Maizière wieder danach,
egal wie unwarscheinlich jetzt noch eine Umsetzung sein mag.
 
Man muss sich bei diesem Thema immer die Sichtweise von beiden Seiten vor Augen führen.
Aus Sicht der Ermittler bei den Strafverfolgungsbehörden wäre eine pauschale VDS durchaus enorm hilfreich. Es würde die Ermittlungsarbeit extrem erleichtern. Genau aus diesem Grund wird Druck auf die Politiker zwecks Einführung der VDS ausgeübt.

Als Bürger möchte ich dies aber auf keinen Fall. Ich möchte nicht, dass meine persönlichen Daten auf irgendwelchen Servern liegen und jederzeit, vollkommen verdachtsunabhängig, abgerufen werden können.

Der Preis der Freiheit ist nun mal auch das Risiko. Es wird, ob ohne oder mit VDS, sowieso nie gänzlich zu verhindern sein, dass Anschläge auf Menschen und Einrichtungen verübt werden.
 
Micha45 schrieb:
Man muss sich bei diesem Thema immer die Sichtweise von beiden Seiten vor Augen führen.
Aus Sicht der Ermittler bei den Strafverfolgungsbehörden wäre eine pauschale VDS durchaus enorm hilfreich.

Stimmt. Sogar so hilfreich, dass während der Zeit der Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote in Deutschland sogar rückläufig war! Oh, Moment..

Außerdem: Kritischer EU-Bericht über Vorratsdatenspeicherung - Ob die Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung wirklich unverzichtbar ist, lässt sich nicht beweisen

(Die Links sind übrigens von 2011 und 2012. "Alle Jahre wieder..")
 
Beitrag schrieb:
Terrorbekämpfung ist ja schön und gut, aber ich glaube nicht wirklich, dass die Vorratsdatenspeicherung denn Terroranschlag in Paris verhindert hätte.


​Das hat sie auch definitiv nicht.

​So wie Jesterfox es schon angedeutet hatte, war diese in Frankreich niemals inaktiv. Der Anschlag konnte ganz einfach während der aktiven VDS durchgeführt werden.

​Somit ist es von den deutschen Politikern nur dumm, dass diese gefordert wird! Entweder glauben die wirklich das Volk ist verblödet und man kann ihm alles einreden, oder sie leben wirklich in ihrer eigenen Welt.
 
ph0enX schrieb:
​Das hat sie auch definitiv nicht.

​So wie Jesterfox es schon angedeutet hatte, war diese in Frankreich niemals inaktiv. Der Anschlag konnte ganz einfach während der aktiven VDS durchgeführt werden.

​Somit ist es von den deutschen Politikern nur dumm, dass diese gefordert wird! Entweder glauben die wirklich das Volk ist verblödet und man kann ihm alles einreden, oder sie leben wirklich in ihrer eigenen Welt.

Blöderweise sind unsere Politiker Faktenresistent.
So wie unser Herr Gabriel:

Und wir haben, wenn sie an Norwegen denken, durch die dortige Vorratsdatenspeicherung, wusste man sehr schnell wer in Oslo der Mörder war, ob er Leute dabei hatte. Das hat sehr geholfen.
Es gab keine VDS in Norwegen Herr Gabriel!

Merkel hat direkt nach Paris auch wieder nach der VDS geschrien... obwohl die Franzosen eine hatten und sie nichts genützt hat.
Mit der Angst der Bürger seinen eigenen Willen nach Überwachung durchzusetzen um "Schwere Straftaten" und "Terrorismus" abzuwenden, die in Wirklichkeit dann größtenteils Beleidigungen und Drogenhandel sowie Rechteverletzungen im Internet sind ist imho einfach nur niederträchtig.
 
Zurück
Oben