News EU-Transparenzregister: Google zahlt jährlich 5,75 Millionen Euro an Lobbyisten
ghecko
Digital Caveman
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Genau deshalb organisieren sich Politiker ja in Parteien. Da ist das mit dem Querfinanzieren auch viel einfacher.supermanlovers schrieb:
Divide et impera.
Ja, Lobbying ist legal und unterliegt Richtlinien. Theoretisch. In der Praxis werden Handydaten gelöscht (Von der Leien, Scheuer), Steuergelder verschwinden in von Lobbyisten ausgehandelten Verträgen ohne Allgemeinnutzen (Scheuers Autobahnmaut, Spahns Maskendeal,..) und fragliche Projekte werden von gekaufter PR und Presse Geschmückt und die Allgemeinheit gegen ihre Interessen getäuscht (Stuttgart 21, Nordstream, Brexit,..).
Und Sperrfristen interessieren scheinbar keinen, wenn die schon innerhalb ihrer politischen Karriere in den Vorständen und Interessensverbänden ein und aus gehen und dabei ordentlich Reibach machen.
Und CumEx und Wirecard muss ich wohl nicht näher ausführen.
Ham wir schon immer so gemacht!Grumpy schrieb:
Les doch mal das im Artikel verlinkte PDF, das ist sehr aufschlussreich:
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Studie_de_Lobbymacht-Big-Tech_31.8.21.pdf
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kingphiltheill
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Lobbyismus bedeutet doch nichts weiter als Abgeordnete legal und öffentlich zu schmieren. Hier muss eine EU-Weite Reform her, die Mitsprache von Großkonzernen darf über Interessenverbände nicht hinausgehen wenn man sich auf die Fahne schreiben will im Interesse der wählenden Bürger zu handeln.
Otsy
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In der weiten Peripherie dieses Thema auch 'interessant': Die Staatsanwaltschaft München I hat die Untersuchungen im Verdachtsfall der Untreue gegen die CSU-geführte Landesregierung Bayerns eingestellt. Was soll an der Beschaffung von Schutzmasken für 8,90 € (pro STÜCK !) sowie der Provisionsnahme durch Parteimitglieder der konservativen CSU und CDU schon fishy sein?
Lobbyismus benötigt wirkungsvolle Regeln und Gesetze, um ihn nicht regelmäßig in Korruption gipfeln zu lassen.
Lobbyismus benötigt wirkungsvolle Regeln und Gesetze, um ihn nicht regelmäßig in Korruption gipfeln zu lassen.
supermanlovers
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@Arcturus128
Natürlich nicht.
Man muss nur die Aussagen von einem Verein/Organisation etc aber auch kritisch bewerten und hinterfragen. Wenn milliardenschwere Öko Unternehmen Lobbyarbeit machen, wird dies von Lobbycontrol nicht kritisiert.
Siehe Oxfam Bericht aus 2019. Kernaussage war wie zu erwarten das die weltweite Armut zunimmt. Diese Aussage wurde in vielen großen Medien (auch in Tagesschau) 1:1 wiedergegeben.
Bei genauer Betrachtung hat sich ergeben das viele Aussagen von Oxfam so nicht haltbar sind.
Reaktion von Oxfam auf die Kritik war sinngemäß dass man keinen wissenschaftlichen Anspruch verfolge sondern es gehe vielmehr um die Botschaft.
Natürlich nicht.
Man muss nur die Aussagen von einem Verein/Organisation etc aber auch kritisch bewerten und hinterfragen. Wenn milliardenschwere Öko Unternehmen Lobbyarbeit machen, wird dies von Lobbycontrol nicht kritisiert.
Siehe Oxfam Bericht aus 2019. Kernaussage war wie zu erwarten das die weltweite Armut zunimmt. Diese Aussage wurde in vielen großen Medien (auch in Tagesschau) 1:1 wiedergegeben.
Bei genauer Betrachtung hat sich ergeben das viele Aussagen von Oxfam so nicht haltbar sind.
Reaktion von Oxfam auf die Kritik war sinngemäß dass man keinen wissenschaftlichen Anspruch verfolge sondern es gehe vielmehr um die Botschaft.
Sephiroth51
Lt. Commander
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Am meisten sind doch NGO/NRO vertreten.
Lobbyismus ist Interessensvertretung, beim König nannte man es Bittsteller.
Das Staatsgebilde aus der Geschichte ist bis heute ein Geschäft : Wir bieten Euch Schutz etc. und Ihr zahlt dafür steuern und wir lassen euch in Ruhe und schützen euch vor andere.
Lobbyismus ist Interessensvertretung, beim König nannte man es Bittsteller.
Das Staatsgebilde aus der Geschichte ist bis heute ein Geschäft : Wir bieten Euch Schutz etc. und Ihr zahlt dafür steuern und wir lassen euch in Ruhe und schützen euch vor andere.
IBISXI
Admiral
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supermanlovers schrieb:
Falls das ein Witz sein sollte, er war nicht lustig.
Wenn nicht, warum?
Die Politik hat ausschließlich uns zu vertreten, denn wir bezahlen ihre Gehälter.
Lobbyismus ist offene Korruption und gehört verboten und sehr hart bestraft.
ghecko
Digital Caveman
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Die interessieren sich doch nicht für Digitalisierung. Denen geht es...SeppoE schrieb:
Google:
Um unseren Datenschutz und Gesetze um Steuern und Monopole
Facebook:
Um unseren Datenschutz und Steuern
Microsoft:
Sicherung ihrer Kundschaft (Behörden, Regierungen, Organisationen) vor dem bösen Linux, Gesetze um Monopole und Datenschutz
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supermanlovers
Captain
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Falls das ein Witz sein sollte, er war nicht lustig.IBISXI schrieb:
Wer ist uns?
Politiker vertreten die Interessen der Bürger.
Dennoch müssen Interessensvertreter oder Unternehmen die Möglichkeit haben der Politiker ihre Probleme oder Wünsche mitzuteilen.
Dabei geht es den Unternehmen natürlich um den Gewinn aber auch um den Erhalt von vielen Arbeitsplätzen und allem was damit zusammenhängt.
Wenn Thyssenkrupp den Wirtschaftsminister um Schutzzölle gegen stark subventionierten Stahl aus China bittet ist dies Lobbyismus. Dieser Lobbyismus schützt tausende Arbeitsplätze und Milliarden an Steuereinahmen.
Eine deutsche Firma wird im Ausland (z.b. China) gegängelt und bitten die Politik bei der nächsten China Reise dagegen zu protestieren. Auch hier wieder Lobbyismus.
Häufig entwerfen fachfremde Politiker neue Gesetze/Vorschriften/Reglementierungen ohne die Auswirkungen zu verstehen. Die Politik plant mit guten Absichten neue Bauvorschriften. Die Bauwirtschaft läuft Sturm weil es das Bauen deutlich verteuert und verlangsamt. Lobbyismus
Auch Sozialverbände, Gewerkschaften, FFF oder die Kirche betreiben Lobbyismus bei der Politik.
ghecko
Digital Caveman
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Hat man gesehen. Leider gewinnt der, der besser vernetzt ist, nicht der mit mehr Arbeitsplätzen. Bei der CDU beispielsweise ist die Petrochemie, Kohle und andere Profiteure fossiler Energieformen besonders gut vernetzt.supermanlovers schrieb:
Deswegen hat die unvoreingenommene Kohlekommission es auch geschafft, das der Steuerzahler das Abschalten von Kohlekraftwerken entschädigt, die aus Altersbedingten Gründen ohnehin hätten abgeschaltet und erneuert werden müssen. Nur verdienen die Betreiber jetzt ordentlich dran. Haben die Lobbyisten wieder toll im Interesse der Gemeinschaft hinbekommen, nicht wahr?
Insgesamt richtet Lobbyismus mehr Schaden an als das er die Interessen der Allgemeinheit an die Politik trägt.
Das System ist kaputt und wird zu unserem Nachteil missbraucht. Deshalb gehört es stärker reguliert und transparent gemacht. Aber oho, dagegen wehren sich einige Politiker mit Händen und Füßen. Man fragt sich, wieso...
Und falls sich jemand fragt warum ich hier dauernd die Anstalt verlinke: Die erklären es so, das es auch ein Idiot versteht. Das darf jetzt jeder aufnehmen wie er möchte.
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supermanlovers
Captain
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@ghecko
Das zeigt aber nur die Unfähigkeit der Politiker. Die Warburg Bank hat auch kräftig Lobbyarbeit bei der SPD gemacht und dadurch 50 Mio Steuergeld gespart.
Häufig lädt die Politik sogar proaktiv Lobbyisten zu geplanten Gesetztesänderungen ein um sich von verschiedenen Standpunkten beraten zu lassen. Die Politik gibt das Ziel aus das es mehr Elektro Autos geben soll und lädt dazu Lobbyisten aus der Automobilindustrie, den Energieerzeugen und Umweltverbänden.
Lobbyismus ist sinnvoll und nötig. Vor einem Andy Scheuer helfen da auch keine Regulierungen oder mehr Transparents.
"Die Anstalt" lässt aber auch viele wichtige Informationen unter den Tisch fallen und damit hochkomplexe Dinge zu einfach erscheinen. Ist halt eine Comedy Show. Die Realität ist aber nicht Schwarz/Weiß.
Das zeigt aber nur die Unfähigkeit der Politiker. Die Warburg Bank hat auch kräftig Lobbyarbeit bei der SPD gemacht und dadurch 50 Mio Steuergeld gespart.
Häufig lädt die Politik sogar proaktiv Lobbyisten zu geplanten Gesetztesänderungen ein um sich von verschiedenen Standpunkten beraten zu lassen. Die Politik gibt das Ziel aus das es mehr Elektro Autos geben soll und lädt dazu Lobbyisten aus der Automobilindustrie, den Energieerzeugen und Umweltverbänden.
Lobbyismus ist sinnvoll und nötig. Vor einem Andy Scheuer helfen da auch keine Regulierungen oder mehr Transparents.
"Die Anstalt" lässt aber auch viele wichtige Informationen unter den Tisch fallen und damit hochkomplexe Dinge zu einfach erscheinen. Ist halt eine Comedy Show. Die Realität ist aber nicht Schwarz/Weiß.
ghecko
Digital Caveman
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Und die Rettung der Banken ist uns mehr wert als die Rettung des Klimas. Schade das der Planet keine Lobbyisten hat. Warte, die hat er. Die beuten ihn aber nicht systematisch aus, haben also keine Kohle. Vllt funktioniert Lobbyismus ohne Kohle ja doch nicht?supermanlovers schrieb:
Nicht in seiner jetzigen Form. Das wir unfähige Volksvertreter wählen weil jeder der was auf dem Kasten (und gesunde Moralvorstellungen) hat sich vor so einem Job zu sehr ekelt ist ein Problem. Aber das ganze jetzt mit "Politiker sind halt blöd. Weitermachen!" zu quittieren ist ebenso sinnlos. Regulierungen und Transparenz würden dem sinnvollem Lobbysimus nicht schaden. Nur dem, der offensichtlich dazu dient, dass sich wenige bereichern und ihre persönliche Agenda der Mehrheit gegen ihren Willen aufdrückt.supermanlovers schrieb:
Na man könnte ihn mit der richtigen Gesetzesgrundlage zumindest wegsperren, wenn er das nächste mal aus versehen sein Diensthandy löscht. Könnte man ihn an der Ausübung seines Jobs hindern, wäre schon viel gewonnen.supermanlovers schrieb:
Unsere Regierung ist ziemlich schwarz. Und das was die fabriziert kommt Comedy schon sehr nahe, wenn es nicht so ernst wäre könnte ich sogar drüber lachen. Über die Anstalt kann ich auch nicht lachen. Wer den Inhalt witzig findet, hat ihn nicht verstanden.supermanlovers schrieb:
Du bist herzlich dazu eingeladen, diese hochkomplexen Dinge hier so zu erklären, dass sie die Grundaussagen von der Anstalt in Frage stellen.supermanlovers schrieb:
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ro///M3o
Lieutenant
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ghecko schrieb:Genau deshalb organisieren sich Politiker ja in Parteien. Da ist das mit dem Querfinanzieren auch viel einfacher.
Divide et impera.
Ja, Lobbying ist legal und unterliegt Richtlinien. Theoretisch. In der Praxis werden Handydaten gelöscht (Von der Leien, Scheuer), Steuergelder verschwinden in von Lobbyisten ausgehandelten Verträgen ohne Allgemeinnutzen (Scheuers Autobahnmaut, Spahns Maskendeal,..) und fragliche Projekte werden von gekaufter PR und Presse
Geschmückt und die Allgemeinheit gegen ihre Interessen getäuscht (Stuttgart 21, Nordstream, Brexit,..).
Und Sperrfristen interessieren scheinbar keinen, wenn die schon innerhalb ihrer politischen Karriere in den Vorständen und Interessensverbänden ein und aus gehen und dabei ordentlich Reibach machen.
Und CumEx und Wirecard muss ich wohl nicht näher ausführen.
Ham wir schon immer so gemacht!
Les doch mal das im Artikel verlinkte PDF, das ist sehr aufschlussreich:
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Studie_de_Lobbymacht-Big-Tech_31.8.21.pdf
Ein sehr gutes Mittel wäre die Aufhebung der "Unantastbarkeit" und einer unabhängigen, extrem gut bezahlten Task Force Polizei die nichts Anderes macht, als die "Überwachenden zu überwachen".
Was meinst wie man sich dann doch Mühe gibt ordentlich zu arbeiten anstelle Bunga Bunga Partys und würden sehr viele ausgesiebt werden. Platz für wirkliche Idealisten und Visionäre die nicht dauernd "das haben wir schon immer so gemacht" rum Posaunen und das veraltete System ordentlich ändern wollen würden und nicht nach der Nase manch Großkonzerne tanzen die allein ihre (finanziellen) Interessen für das Wichtigste halten sondern das Wohl der Menschheit und das des einzigen Planeten den wir zum leben haben.
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Es geht hier allein um Lobbyarbeit an Politikern bzw. Institutionen der EU.TenDance schrieb:
Das ist nur ein (kleiner) Teil des Ganzen.
Was hältst du zum Beispiel von der Lobbyarbeit von Sozialverbänden?Fred_VIE schrieb:
Verbieten und einsperren? ;-)
