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NewsEU-Ultimatum für Vorratsdatenspeicherung verstreicht
Ende der Woche läuft das EU-Ultimatum bezüglich der Vorratsdatenspeicherung ab, doch innerhalb der Bundesregierung herrscht nach wie vor ein erbitterter Streit über die Umsetzung. Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wurde vom Innenministerium zurückgewiesen.
Wann sind sich die Wasserköpfe unserer "Elite" jemals einig. Mal abgesehen, dass die Vorratsdatenspeicherung nach Studien sowieso nicht wirklich was bringt, außer das sich evtl. dritte wieder an diesen bereichern könnten...
Wir wissen doch sowieso, dass das nur als Instrument gegen Urheberrechtsverletzungen gedacht ist - obwohl das Bundesverfassungsgericht die Verwendung dieser Daten exklusiv auf die Aufklärung schwerer Verbrechen beschränkt hat. Nun wie auch immer, sollen sie es ruhig durchziehen. Es wäre eine steife Brise in die Segel der Piraten.
Am härtesten ist ja, daß EU-Recht über den nationalen "Verfassungen" stehen soll. Man würde eher erwarten, daß EU-Gesetze mit den Verfassungen der Mitgliedsstaaten konmform sein sollten.
Die Situation ist, als wenn Belgien die EU-Staaten anektiert hätte und nun vorschreibt wo es lang geht. Völlig unannehmbar.
Falsch, bei der letzten Bundestagswahl trat die FDP damit im Wahlprogramm auf, daß die schwarz-rot beschlossene VDS zurückgenommen werden muß.
Letztlich halte ich den Vorschlag von L-S mit dem Quick-Freeze für den richtigen Ansatz, sofern eine VDS überhaupt Sinn machen sollte.
Wie war das noch mit der rechtsradikalen Gruppe (Terrorzelle mag ich sie nicht nennen, weil eine Zelle Teil eines größeren ist, und dieser Beweis fehlt bislang, es wird nur aufgebauscht um Dinge wie VDS zu befürworten)? Erst hieß es mit VDS wären sie früher darauf gekommen und mittlerweile sickert immer mehr durch, daß viele Fehler bei den Ermittlungen dazu führten, daß es nicht früher entdeckt wurde obwohl einiges ohne VDS bekannt und ausreichend war um sie zu verhaften.
BeeHaa schrieb:
Am härtesten ist ja, daß EU-Recht über den nationalen "Verfassungen" stehen soll. Man würde eher erwarten, daß EU-Gesetze mit den Verfassungen der Mitgliedsstaaten konmform sein sollten.
Deutschland hat keine Verfassung sondern ein nach Völkerrecht temporäres Grundgesetz welches ein Rechtshilfsmittel für Besatzerstaaten ist um für Ordnung zu sorgen und dieses schnellstmöglichst durch eine Verfassung in freier Abstimmung zu ersetzen ist.
Das ist doch der gleiche Quark wie mit dem Bundestrojaner.... dieser wurde zigfach eingesetzt und erbrachte kaum Ergebnisse. Das gleiche wie Telefonabhöraktionen, es wurden in Berlin 1,1 Mio. Telefonate abgehört und somit 157 Strafverfahren aufgedeckt... nicht wirklich der Hit! Exakt so wird es auch hier sein, siehe auch die Info des Max-Planck-Instituts
Was solls, umso länger die hin und her streiten umso eher wird es dem Steuerzahler genug und er schafft die CDU endlich ab. Die haben eh veraltete Ansichten, ein unoptimiertes System voller Trotzköpfe und einen viel zu starken Jesus Tick.
6 Monate, bedeutet dies nun, dass die bösen Terroristen ihre Taten absprechen erst und in 6 Monaten und 1 Tag ausführen.
Was macht man dann? Vorratsdatenspeicherung auf 6 Monate und 1 Tag erhöhen ?
Aber moment, stimmt, es geht ja garnicht um die bösen Terroristen, sondern um das dumme zahlende Volk, dass man mit kleinsten "vergehen" noch mehr ausquetschen möchte.
Sollte diese Vorratsdatenspeicherung kommen, werde ich meinen Medienkonsum drastisch einschränken (ja liebe Industrie, ich bin so blöd und zahle an euch). Einnahmenverluste sind die einzig Sprache welche die Unternehmen verstehen.
@Forum-Fraggle
Das Grundgesetz ist Deutschlands Verfassung. Deine Behauptung gehört zum Lieblingswortschatz Ewiggestriger.
Artikel 146 beschreibt lediglich, dass sich Deutschland eine neue Verfassung geben kann, nicht, dass das Grundgesetz nur ein Provisorium ist.
Das Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung, sondern wird auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung gerecht. Die Beibehaltung der ursprünglichen Bezeichnung "Grundgesetz" ist historisch bedingt und lässt sich auch als Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Rates deuten.
Nur weil sich manche das GG als Formale Verfassung hinbiegen, heisst es noch lange nicht das GG = Verfassung gelten kann. Das biegen die Entscheider sich schon so hin das ihnen das passt.
Du magst jetzt mit 138903247 Argumenten kommen koennen, Fakt ist jedoch: Das GG ist nicht gleich eine Verfassung.
Wenn es eine waere, dann koennte man diese ja nicht so einfach mit einer Volksabstimmung durch eine neue ersetzen.
Eine richtige Verfassung ist seit der Wiedervereinigung unumgaenglich. Die Eliten machen es sich aber leicht und hoffen darauf dies umgehen zu koennen um die BRD im EU Superstaat aufgehen zu lassen, da dies ja der ausgesprochene Elitentraum ist.
forum-fraggle ist nur nicht ganz auf dem laufenden. tatsächlich war das grundgesetz als provisorium bis zur wiedervereinigung gedacht (genau wie bonn als hauptstadt). nach der wiedervereinigung hat man aber beschlossen, dass das gg keiner änderung bedarf und somit nicht durch eine neue verfassung abgelöst wird. http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz
@mrweedster: was ist denn der inhaltliche unterschied zwischen gg und verfassung? lediglich das zustandekommen macht doch den unterschied aus. das gg ist aber allgemein anerkannt und gilt als eine der besten "verfassungen" der welt. und dem kann ich mich nur anschließen.
Die Eliten machen es sich aber leicht und hoffen darauf dies umgehen zu koennen um die BRD im EU Superstaat aufgehen zu lassen, da dies ja der ausgesprochene Elitentraum ist.
@MrWeedster
Es sind eher manche, die - ohne Anschuldigungen auszusprechen - im Sinne nationaler Strömungen der irrigen Annahme erliegen, es handele sich beim Grundgesetz NICHT um die deutsche Verfassung.
Du magst jetzt mit 138903248 Argumenten kommen können, Fakt ist jedoch. Das GG ist die deutsche Verfassung.
@Luebke/Noxiel: Schoen das es angerkannt und vermutlich das beste ist das es gibt, das aendert jedoch nichts an der Tatsache, dass es nicht vom Deutschen Volk in freier Abstimmung beschlossen wurde, sondern von anderen.
Und nebenbei: Wer hat beschlossen das das GG keiner Aenderung bedarf? Etwa die Regierung die eine Minderheit des Volkes vertritt? Das widerspricht meiner Auffassung von Artikel 146.
@KnolleJup: Sonst noch irgendwas vorzutragen? Argumente vielleicht?
Wann sind sich die Wasserköpfe unserer "Elite" jemals einig. Mal abgesehen, dass die Vorratsdatenspeicherung nach Studien sowieso nicht wirklich was bringt, außer das sich evtl. dritte wieder an diesen bereichern könnten...
Es geht nicht um Terrorismus sondern um die Film/Musik Industrie. So könnte man 100, 100000 von Leuten anklagen, weil diese mal BT benutzt haben und eventuell paar Filme auf der Festplatte haben!
Terrorismus ist nur ein belanglose Vorwand um das ganze durch zu ziehen.
