Jetzt kommt es auf die Urteilsbegründung an!
Hat das EuGH die verdachtsunabhängige Voratsdatenspeicherung grundsätzlich als unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger abgelehnt, oder sich nur an Details der derzeitigen Umsetzung (EU-Richtlinie und nationale Gesetze) gestört?
Davon wird es abhängen, ob das Thema VDS endgültig erledigt ist, oder ob die diversen EU-Staaten nur ihre Gesetze leicht modifizieren müssen, z.B. bei Speicherfrist und den Bedingungen, wann, wie und durch wen darauf zugegriffen werden darf.
Dann würde auch in Deutschland sofort mit Hochtouren an einer Wiedereinführung der VDS gearbeitet.
Im zweite Fall wäre das EuGH-Urteil eher schädlich als nützlich, denn es würde die VDS, die unabhängig von Speicherfrist und formalen Nutzungsbeschränkugnen trotzdem ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte bleibt und erwiesenermaßen nicht mal was bei den Aufklärungsquoten bringt, nur auf rechtlich sicherere Füße stellen.
Unsere Politiker in der EU und der nationalen Regierung, machen leider eine wahre Kunst daraus, die Grenzen des gerade noch so als nicht komplett grundrechts- und verfassungswidrig befundenen, bis ins Extrem auszureizen. Die formulieren die Gesetze so, dass sie sich hauteng an die Urteile der Verfassungsgerichte anschmiegen.
Ich vergleiche die Grundrechte (die den Unterschied zwischen einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und einem willkürlichen Unrechtsregime ausmachen) gerne mit der Trennlinie zwischen den beiden Fahrtrichtungen einer Autobahn und die Urteile der Verfassungsgerichte sind die Leitplanken.
Ein geistig gesunder Autofahrer würde von sich aus einen angemessenen Sicherheitsabstand zu der Trennlinie einhalten und eine Berührung mit den Leitplanken um jeden Preis vermeiden. Sie würden sich ausschließlich klar auf der sicheren Seite bewegen und nicht auf Teufel komm raus den gesammten Spielraum der Fahrbahn ausnutzen.
Aber unsere Politiker sehen es als erstrebenswert an, immer wieder und wieder mit Vollgas gegen die Leitplanken zu donnern und funkensprühend daran entlangzuschrammen. Und wir Bürger sitzen hilflos auf der Rückbank und müssen Blut und Wasser schwitzen und hoffen, dass wir nicht irgendwann doch die Trennlinie durchbrechen.
