equal99 schrieb:
Für viele ein Freudentag .... mit Sicherheit aber für all die kriminellen Subjekte, die bisher durch Standortbestimmungen oder Auswertung der gespeicherten Rufdaten überführt und eingesperrt werden konnten... Juchuuu!!!!
(Auch wenn dur wahrscheinlich nur ein Troll bist.)
Wer soll denn das bitte gewesen sein?
Hast du konkrete Fälle, wo die VDS nachweislich notwendig und wirksam war, um ein Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären?
Oder irgendeine Statistik, die einen nenneswerten positiven Effekt zeigt?
Nur ein "Bauchgefühl" oder wie trotzige Kleinkinder im Sandkasten plärrende Politiker und Beamte, die immer wieder einfach nur behaupten, dass man die VDS
unbedingt braucht, reichen meiner Meinung nicht dafür aus, so eine schwere Verletzung der Freiheitsrechte zu rechtfertigen.
Bin immer noch der Meinung:
Wer nichts zu verbergen hat, dem kann es egal sein, was mit seinen Daten passiert.
Es interessiert niemanden, wenn sich Karl A. mit Hugo B. über ein Fußballspiel, den Sex der letzten Nacht oder
den Vollrausch vom letzten Wochenende unterhält oder darüber SMS schreibt.
Gerade als Deutscher oder Österreicher müsste man es eigentlich besser wissen, wenn man im Geschichtsunterricht etwas aufgepasst hat.
Aber ich weiß, das Vergleiche mit den Zuständen in diesen finsteren früheren Zeiten unbeliebt sind, also lasse ich es sein. Glücklicherweise muss man auch gar nicht so weit zurück und so ins Extrem gehen, um zu zeigen, wie gefährlich sowas wie die VDS werden kann.
Nehmen wir als Beispiel die aktuellen Zustände in der Türkei. Die war bis vor kurzem ein vielversprechender Beitrittkandidat für die EU. Sicher kein Vorzeigerechtsstaat, aber weit von einem radikalen Unrechtsregime oder Schurkenstaat entfernt. Aber es hat nicht mal einen Regierungswechsel gebraucht, damit das in den letzten Wochen dramatisch den Bach runter gegangen ist.
Was wird jemand wie Erdogan, der gerade erst Twitter und Youtube sperren lassen hat, nur weil da von Oppositionellen für ihn peinliche Videos mit Korruptionsvorwürfen verbreitet wurden, mit massenweise verdachtsunabhängig gesammelten Verbindungsdaten tun?
Die sind doch ein wunderbares Werkzeug, um dabei zu helfen herauszufinden wer diese Inhalte verbreitet oder auch nur angeschaut hat. Und auch, mit wem diese Leute wiederum in Kontakt stehen usw. Solche Informationen sind ein unverzichtbarer erster Schritt, um die Opposition zu verfolgen und zu zerschlagen.
Ganz schnell wird aus einer Maßnahme, die vorgeblich mit Bekämpfung von Schwerstkriminalität gerechtfertigt wurde, ein gefährliches politisches Machtmittel, das dabei hilf Oppositionelle aufzuspühren und auszuschalten.
Und sowas kann nicht nur in der Türkei passieren. Würde jemand das z.B. der neuen und alten ungarischen Regierung etwa nicht zutrauen?
Und wie schnell könnteauch in anderen EU-Staaten, z.B. in Frankreich wenn man sich die letzten Wahlergebnisse betrachtet, ebenfalls eine skrupellose, neofaschistische Partei an die Macht kommen?
Und auch in Deutschland würde ich mich nicht allzu sicher fühlen, nur weil wir es geschafft haben, ein paar Jahrzehnte lang mal kein verbrecherisches Schreckensregime an der Macht zu haben.
Wer den freiheitlichen Rechtsstaat erhalten will, der darf nicht warten bis es zu spät ist. Man darf nicht Eingriffe in die Freiheitsrechte damit für unbedenktlich erklären, dass man ja kein Unrechtsregime ist, sondern eine freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie. Genau durch sowas wird man nämlich zu einem Unrechtsregime! Die VDS ist eine informationstechnische Massenvernichtungswaffe!
Demokratie schützt einen nur vor staatlicher Willkür, wenn die Bürger sie auch dazu benutzen, um solche Entwicklungen frühzeitig zu stoppen.
Mit gleichgültiger Einstellung und naivem blindem Vertrauen, wie es sich in
"Wer nichts zu verbergen hat..." zeigt, steuert man geradewegs in den Abgrund.
Und sei es das ein Mitarbeiter seine eigene Partnerin ausspioniert o.ä.
