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NewsEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem jetzt gefällten Urteil die Schwächung der sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untersagt. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die von der EU-Kommission geplanten Chatkontrolle haben.
Ja, manchmal keimt noch sowas wie Hoffnung auf. Es scheinen doch nicht alle völlig "verFaesert" zu sein.
Erstaunlich (und ein gutes Zeichen) wie oft uns die EU da einbremmst.
Ausnahmsweise mal ein "vernünftiges" Urteil in letzter Zeit. Mal schauen wann diese Richter gegen andere ausgetauscht werden, wegen irgendein gerade "modischen Thema".
Die EU-Regierung müsse seiner Meinung nach die Zerstörung sicherer Verschlüsselung und die Überwachung Unverdächtiger endlich aus ihren Plänen streichen.
Die letzten Zuckungen der Gewaltenteilung?
Sei es auf nationaler Ebene oder EU-weit - man kann immer nur auf die Gerichte hoffen, aber bis die ein Gesetz wirksam gekippt haben, wurden schon zwei neue beschlossen.
Die Politiker machen doch eh was sie wollen (sollen).
äh, da kann ich Dir nicht folgen. Auch die Piratenpartei ist doch gegen das aufbrechen der endzu Ende Verschlüsselung?! Sie bergüßt das Urteil... Hab ich wieder was nicht mitbekommen?
Wenn man bednekt wieivel Kohle für diverse Menschen drauf ging, während das diskutiert wurde, und man hat es ja so halb geahnt... schon schade. Um das klar zu machen, schade dass so viel GEld verschwendet wurde, obwohl klar ist, dasse s unrechtmäßig ist.
Aber denkt denn niemand an die armen Kinder! Wir brauchen abgeschwächte Verschlüsselung, um die Pädomörderraubkopiemafia zu stoppen! Ganz ehrlich!
Alleine schon, die Tatsache, dass man auch einfach Software einsetzen kann, die gegen die EU-Vorgaben verstößt, sollte jedem mit etwas Verstand klar machen, wie bescheuert diese ganze Idee mal wieder ist. Sofern wir nicht nach Vorbild Chinas eine Firewall quer um die EU ziehen.
Wobei ich bei unseren Politikern noch erwarten würde, dass die dann echte Zollbeamte an die Firewall setzen, weil die Daten in "Paketen" ankommen.
Shy Bell schrieb:
bis die ein Gesetz wirksam gekippt haben, wurden schon zwei neue beschlossen.
Ich weiß nicht, was der Pessimismus in diesem Fall soll. Sowas wie die Vorratsdatenspeicherung wurde nun auch schon mehrfach versucht und stets erfolgreich gekippt. Ist zwar kacke, dass es immer wieder versucht wird, aber in diesem Fall sehe ich die Gerichte tatsächlich als wirksam an.
Das Problem ist: mit jedem neuen Anlauf werden die Grenzen weiter verschoben und ausgelotet, die Zermürbungstaktik funktioniert da leider schon auch...
Es wurden mittlerweile so viele Gesetze(sentwürfe) vom den Gerichten (z.B. BVerfGE, BVerwG, usw.) kassiert. Unter anderem weil diese verfassungswidrig waren, wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung.
Trotzdem wurde immer und immer wieder versucht das in veränderter oder versteckter Form durchzudrücken ... also mit Vorsatz und Arglist ... was erstaunlicher Weise sogar in kleinen Schritten funktioniert.
Gibt es keine Konsequenz für die Politiker die offensichtlich verfassungswidrige Maßnahmen beschließen? Sollte da nicht eigentlich mal irgendwie der Verfassungsschutz aktiv werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?
Das ist eine ernst gemeint Frage! Die stelle ich mir schon seit längerer Zeit!
In der Vergangenheit wurden Politiker für deutlich kleinere Aktionen gegangen (besonders im Zusammenhang mit unerlaubter Abhörung).
Ja, aber es wird als politisches Instrument mißbraucht um ein Thema immer und immer wieder in die Öffentlichkeit zu drücken. Und iwann kommt Sie damit durch. Und es wäre schön, wenn Gesetze, bevor sie beschlossen werden, die Gerichte passieren müssten, damit sichergestellt ist, dass sie nicht gegen übergeordnete Gesetze, wie z.B. das Grunddgesetz oder EU-Gesetze, verstoßen.
Das würde auch extrem viel Arbeit und Unruhe vermeiden.
