derduke81 schrieb:
Art. 5(1) GG:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Art. 1(1) GG:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Art. 2(1) GG:
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Und, Art 5(2) GG:
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem
Recht der persönlichen Ehre.
Bei einer Straftat hat aber nicht Facebook in vorauseilendem Gehorsam zu löschen, weil dann die Straftat ja nicht mehr verfolgt werden kann: keine Beweise. Wenn es aber keine Straftat ist, dann hat auch Facebook keine Veranlassung zu löschen weil freie wenn auch unbequeme Meinungsäusserung.
Wenn Facebook nichts dagegen unternimmt, dass ihre Plattform zum Verbrechen genutzt wird, machen sie sich damit selber strafbar. Zur Strafverfolgung gibts Archive und Screenshots. Außerdem hat Facebook das Hausrecht und in seinen Gemeinschaftsstandards verankert, dass sie Hassbotschaften nicht unterstützen.
Das hat nichts mit Zensur zu tun
Ich finde, Facebook sollte alle Hasspostings löschen, sowohl von Rechten, Terrororganisationen als auch denjenigen, die die Kommentare der Rechten hassverurteilen. Dabei muss man aber immer zwischen Hass und Kritik unterscheiden, was auch den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Verletzung der Würde ausmacht.
"Wir haben zu viele Flüchtlinge aufgenommen" -> Meinungsfreiheit
"Wir sollten unsere Grenzen dichtmachen" -> Meinungsfreiheit
"Es sterben viel zu wenig Flüchtlinge auf der Flucht" -> Hass, am Rande der Volksverhetzung
"Ich feier das tote Kind am Strand, gut gemacht" -> Hass
Solange man legitime Meinungen äußert ist alles gut, dann wird man aber auch von kaum jemanden in die Rechte Ecke gedrängt, außer von ein paar Spinner mit extrem linker Gesinnung. Wünscht man Hass und Unterstützt das Leid der Menschen, ruft zum Lynchen und zur Gewalt auf geht das in Richtung Volksverhetzung