Failed State USA, Diskussion zum Supreme Court

[Kuristina]

Mal die Sicherheitskonferenz abwarten und schauen was da raus kommt.

Da bin ich auch gespannt.

Wer daran interessiert ist, heute 14:30 Uhr spricht JD Vance Klartext. Wird übertragen werden. Spoiler: nichts für schwache Nerven. ^^

Und wenn mich nicht alles täuscht hat Trump mit Selenskij sehr wohl gesprochen.

Ja, hat er. Nach dem Telefonat mit Putin. Selenskij darf wohl mit an den Tisch, aber mehr als stiller Beobachter wirds wohl nicht sein.

 

[OdinHades]

Also ja, ich vermute die Mehrheit ist für ein umgehendes Ende des Krieges.

Ich vermute, die Mehrheit ist nicht um jeden Preis dafür. Denn wie Ukrainerinnen und Ukrainer von Russen behandelt werden, das wissen wir sehr genau, allerspätestens seit Butscha. Auch wenn viele bei den täglich stattfindenden Kriegsverbrechen nur allzu gerne wegsehen. Für Ukrainer ist ein Frieden unter Putin kein Frieden, sondern schlicht Unterwerfung und Knechtung. Es gibt Schicksale, die sind schlimmer als der Tod. Dazu gehört, in einem totalitären Staat zu einer ungewollten Minderheit zu gehören. Bequem ist ein russischer Diktatfrieden lediglich für Europäer, die von Empathie noch nie etwas gehört haben und denen das Wohlergehen der Ukrainer schlicht scheißegal ist, um es mal ganz deutlich auszudrücken.

Und es bliebe die Frage, was Putin davon abhalten sollte, seine Armee wieder aufzubauen und in ein paar Jahren die nächste Spezialoperation zu starten. Wenn es ja beim ersten Mal schon geklappt hat. Appeasement funktioniert nicht. Hat es noch nie.

 

[ZeT]

Ja, hat er. Nach dem Telefonat mit Putin. Selenskij darf wohl mit an den Tisch, aber mehr als stiller Beobachter wirds wohl nicht sein.

Das ist halt das Problem an der ganzen Geschichte.
Was ich oder wir uns für die Ukraine wünschen und was aber als realistisch anzusehen ist sind unterschiedliche Dinge.

Bezüglich der Sicherheitskonferenz geh ich davon aus, das die USA Europa klar machen wird, das sie gefälligst in der Lage sein müssen sich zur Not auch selbst verteidigen zu können. Da wird dann das Geheule groß sein. Weil kostet ja Geld.

Und aus Sicht der USA auch völlig verständlich. Die sind Schutzmacht für Länder die wirklich Schutz brauchen. Taiwan, Korea,...

Wenn Europa denkt die können sich chillig weg ducken,... ne die Zeiten sind vorbei. Und das ist auch gut so.

 

[Laie1]

Es gab doch bereits die klar formulierte Perspektive zum Thema...
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/usa-hegseth-nato-ukraine-krieg-russland-100.html

Das wird vermutlich mehr als ein Testballon gewesen sein. Man hat auch bereits einige Reaktionen aus der im Wortsinn betroffen wirkenden EU dazu gehört - Tenor geht in Richtung überfordert und hilflos.

 

[Kuristina]

Bezüglich der Sicherheitskonferenz geh ich davon aus, das die USA Europa klar machen wird, das sie gefälligst in der Lage sein müssen sich zur Not auch selbst verteidigen zu können.

Und das wird sehr wahrscheinlich auch einen großen US-Truppenabzug aus Europa beinhalten und der wird auch zeitnah umgesetzt. Die neue Administration fackelt nicht lange rum. Keine endlosen Debatten. Entscheiden und durchziehen. Bezeichnend auch, dass Vance zwar mit Merz, aber nicht mit Scholz sprechen will. Zeit sparen. Scholz ist halt am Ende seiner Amtszeit.

 

[Nazrael]

Die wäre gewesen und ist immer noch die Ukraine in ausreichendem Maß mit Gerät und Budget zu unterstützen. Denn mal knapp zusammengefasst, die russische Kriegsmaschinerie ist ein Witz gegenüber dem, was der Westen für Möglichkeiten hat.

Hätte, wäre, wenn.

Solange wir keine Zeitmaschine erfinden, ist das leider alles obsolet. In Europa gab es keine ausreichende Tiefenrüstung, und entsprechend kann man nun nicht einfach – wie in einer Simulation – hektisch auf die Fabriken klicken und erwarten, dass plötzlich mehr Gerät produziert wird.

Die einzige mittlere Macht in Europa, die begriffen hat, dass dieser Krieg ein europäischer ist und dass Russland den Westen schon lange als Feind betrachtet, ist Polen. Polen rüstet zum größten Landheer in Westeuropa auf. Dafür werden sehr hohe Schulden aufgenommen, Entlastungen ausgesetzt und der Sozialstaat nicht weiter ausgebaut – ein Ansatz, der in Deutschland, Frankreich und mittlerweile auch Großbritannien undurchführbar wäre.

Wir leben immer noch von der Friedensdividende seit 1990 und wollen davon nicht abrücken. Selbst als der größte Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausbrach, haben wir nur widerwillig kleinste Anpassungen vorgenommen – stets in der Hoffnung, dass Washington das Delta notdürftig flicken wird. Das haben übrigens bereits Obama und Biden scharf kritisiert, doch in Europa hat das niemand ernsthaft interessiert.

Und nun stehen wir genau da, wo wir stehen. Das Ergebnis der letzten drei Jahre – eigentlich der letzten elf Jahre – liegt auf dem Tisch, und es sieht hässlich aus. Wir wussten schon lange, dass die Disruption durch die USA kommen wird, denn die Vereinigten Staaten werden all ihre Macht benötigen, um gegen Chinas gewaltige Kriegsanstrengungen bestehen zu können - wir in Europa haben es vermasselt und nicht Donald Trump.

 

[Powl_0]

Entscheiden und durchziehen.

Ohne Rücksicht auf Konsequenzen. Oder dann doch tägliches Flip Flop wie bei den Strafzöllen.
Ist halt in keiner Form sinnvoll...

Bezeichnend auch, dass Vance zwar mit Merz, aber nicht mit Scholz sprechen will. Zeit sparen. Scholz ist halt am Ende seiner Amtszeit.

Und Merz ist halt gar nicht Kanzler.

 

[Erkekjetter]

Man muss aber fairerweise sagen, dass das in der Ukraine bisher auch nicht der Fall ist.

Das Land hat politische und ökonomische historische Strukturen und ist höchst korrupt.

Letzter Satz, ja, aber eben vor allem durch die Führungen VOR Selensky. Das jetzt einfach auf die aktuelle Regierung/Führung zu übertragen ist schlicht Unfug. Grade Selensky hat auch erheblich etwas gegen Korruption getan. Und der erste Satz ist schlicht falsch in meinen Augen. Selbst vor dem Krieg war die Ukraine, trotz aller anbringbaren Kritik deutlich besser aufgestellt als Russland was diese Themen angeht. Und vor allem waren sie mit Maidan und Co auf einem Weg der weiteren Besserung!

Putin hat sehr deutlich klar gemacht, das wenn, er nur mit den USA sprechen wird. Und wenn mich nicht alles täuscht hat Trump mit Selenskij sehr wohl gesprochen.

Genau! Und weil es nur einen Frieden nach Putins Diktat gibt, mit oder ohne Trump, ist Trump eben auch völlig irrelevant und Putin treibt sein Schosshündchen Öffentlichkeitswirksam vor sich her und Trump in seinem kindlichen Streben nach Anerkennung erkennt nicht mal wie Putin ihn benutzt um der ganzen Welt zu zeigen, dass Putin und damit Russland die Macht über eine USA unter Trump hat. Das ist die Message, die der Kreml sendet, sollte das jetzt laufen, wie Trump es propagiert. Und ja, Trump hat mit Selensky gesprochen, NACHDEM er mit Putin gesprochen hat. Genau das war mein Argument!

Ich vermute, die Mehrheit ist nicht um jeden Preis dafür

Außer der Behauptung kommt auch keinerlei Beleg, worauf diese Annahme fusst. Ich betone, die AfD ist auch nach ihrer AUffassung die Stimme des Volkes und einer Mehrheit.

Und aus Sicht der USA auch völlig verständlich. Die sind Schutzmacht für Länder die wirklich Schutz brauchen. Taiwan, Korea,...

Hörst du Trump/Vance eigentlich zu? Grade in Bezug auf Taiwan hat Trump da auch bereits klar gemacht, dass er daran kein Interesse mehr hat. Südkorea/Japan wohl auch nicht mehr, die haben sich aber ohnehin sukzessiv selbstständiger gemacht bzw. ist die Bedrohungslage da eine komplett geringere.

Es gab doch bereits die klar formulierte Perspektive zum Thema...

Ich sagte bereits, Putin hat sich eine Marionette in die USA gesetzt und die tut nun genau was er will. ISt ja nicht so, dass er das in Europa nicht auch genauso versucht, hatte hier nur keinerlei Erfolg in dem Umfang. Oder haben schon wieder alle Krahl und Bystron vergessen?


PS: Mal ganz ehrlich, die ganzen EU BAsher... Keinerlei Ahnung vom wirklichen militärischen Potential der großen europäischen Militärs.... Wenn da jetzt Polen genannt wird als "Vorzeigestaat". Die strengen sich grade an, nur in die nähe der Schlagkraft von Deutschland, Frankreich oder den Briten zu kommen.

Wenn man natürlich einfach davon ausgeht, das mehr gleich besser und stärker ist, dann stehen die Polen auf dem Papier gut da. Das ihr Material in großen Teil veraltet ist und eine bunte Mischung darstellt, ist aber eben nicht unerheblich wenn es um die tatsächliche Schlagkraft geht. Und ob die Polen jetzt ihre ganzen bestellten K9 Panzer, Haubitzen und F35 wirklich beschaffen, werden wir in den nächsten 5-10 Jahren sehen. Und dann wären sie, was die Aktualität ihrer Waffen angeht, erst mal gleich gezogen und wenn dann noch die Zahlen höher liegen, könnte man dann sagen, dass es die schlagkräftigste Armee Europa ist. Setzt voraus, dass die Deutschen, Franzosen und Briten bis dahin Däumchen drehen, was bereits Stand heute halt nicht der Fall ist. Die Leo2 wird in DE mit Trophy ausgerüstet, was seine Schlagkraft erheblich verbessern wird, der Eurofighter hat inzwischen die Meteor und auf dem Wasser kommt die Fregatte 126...

 

[HtOW]

Letzter Satz, ja, aber eben vor allem durch die Führungen VOR Selensky. Das jetzt einfach auf die aktuelle Regierung/Führung zu übertragen ist schlicht Unfug.

Warum? Seit seinem Amtsantritt hat sich dahingehend wenig geändert statt den russischen Oligarchen regieren nun dir ukrainischen.

Selbst vor dem Krieg war die Ukraine, trotz aller anbringbaren Kritik deutlich besser aufgestellt als Russland was diese Themen angeht.

Welche Phase? Seit 2014 wo willkürlich Minderheiten unterdrückt wurden?

Oder nochmal 10 Jahre fürher, wo die Macht bspw unter Wiktor Juschtschenko noch näher beim Geld lag?

Besser ist immer die philosophische Frage. Klar in Russland sollte man die Regierung nicht öffentlich kritisieren. Jetzt mit dem
Krieg gibt‘s ebenfalls Zwangsrekutierungen. Aber an sonsten geben sich die Länder von den grundlegenden Gegebenheiten nicht so viel. Sind ja auch nur 25 Jahre bis zum Konflikt gewesen.

Fairerweise hatte Selenski noch kaum ne Chance etwas zu ändern. Daher kann man nur wage irgend ne Aussage über die Zukunft treffen. Aber weniger Korruption gibt es nicht! Ich hab selber ne Weile zwei Flüchtlinge aufgenommen die keine 15.000€ zahlen konnten um der Front zu entkommen.

Die Vergangenheit steht bereits in Geschichtsbüchern. Da muss man nicht beschönigen oder sich ausdenken.

 

[Buttkiss]

@Nazrael
Ich rede vom Westen, also inkl. der USA, du von der EU. Von daher wird mir nicht ganz klar, was Du mir sagen möchtest. Ich sehe das aber genauso das wir uns militärisch von den USA viel zu sehr abhängig gemacht haben obwohl klar war das der Cut irgendwann kommen wird.
Vermasselt hat es der Westen gemeinsam. Man hätte es in der Hand gehabt jegliche Gefahr, die von Russland ausgeht zu eliminieren. Diese Chance besteht immer noch. Das wird allerdings gerade von Trump sabotiert indem er die vielen Tode der Ukrainer vollkommen sinnlos macht.
Edit: Trump geht davon aus das er den USA Geld und Mittel spart indem er einen Diktatfrieden aufzingt. Aber das genaue Gegenteil wird der Fall sein wenn sie in einigen Jahren die Grenzen Polens und der Baltic Länder sichern müssen. Diese fehlende Nachhaltigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch alle von Trumps Entscheidungen.

 

[ZeT]

Später stellte die US-Regierung klar, dass Kiew an den Gesprächen beteiligt werden solle. US-Vizepräsident J.D. Vance machte seinerseits bei der Sicherheitskonferenz in München deutlich, dass auch die Europäer an den Verhandlungen beteiligt werden sollen.

https://www.n-tv.de/politik/Selensk...-USA-und-dann-mit-Moskau-article25564072.html

Na sieh mal einer an. Putins Pisspage scheint wohl doch keiner zu sein. Aber erstmal so richtig auf die Kacke hauen weil es halt Trump ist.

 

[Sanjuro]

PS: Mal ganz ehrlich, die ganzen EU BAsher... Keinerlei Ahnung vom wirklichen militärischen Potential der großen europäischen Militärs.... Wenn da jetzt Polen genannt wird als "Vorzeigestaat". Die strengen sich grade an, nur in die nähe der Schlagkraft von Deutschland, Frankreich oder den Briten zu kommen.

[/QUOTE]
Trumps Plan ist es weniger eigene Ausgaben zur Sicherung der Nato Außengrenzen zu verwenden, gleichzeitig jedoch die Schlagkraft der Defensive zu vergrößern. Seine Forderung daß Deutschland und andere Nationen Europas nun bis zu 5% aufwenden müssen ist nachvollziehbar. Die Frage ob Polen irgendwann an der Spitze der Militärischen Macht steht ist geschenkt, es profitiert ja selbst von einer starken Nato und umgekehrt, da Polen historisch immer stärker dem Westen als Russland zugeneigt ist.

 

[Ranayna]

https://www.the-independent.com/new...-screw-up-nuclear-experts-fired-b2698732.html

Das tut echt weh sowas zu lesen.
Ich mein, ueberrascht kann man nicht sein, Hat Musk bei Twitter ja genauso gemacht, und musste Leute hinterher wieder einstellen.

 

[Erkekjetter]

Ich verstehe eher nicht, wie Elon/DOGE überhaupt einen Bundesbeamten feuern kann? Das muss doch auch in den USA illegal sein?

 

[Powl_0]

Wo kein Kläger keine funktionierende Aufsicht und Gewaltenteilung mehr (sowie loyale Fanatiker, die willig ihren Eid verletzen), da kein Richter.

oder so ähnlich...

Reihenweise der Aktionen Trumps und seines Teams sind illegal. Aber die eine Hälfte der Justiz ist geknebelt und die andere korrupt, also ziiiiieeeeeht es sich, bis sie angefochten werden. Und eine Unterlassung oder Umkehrung der als illegal verurteilten erfordert ebenso, dass die Leitungen der jeweiligen Behörden sich daran halten, statt für Trump zu buckeln.

Deswegen hat die GOP seit Jahren alles dafür getan, die Gerichte von unten nach oben mit hart konservativen, loyalen Richtern zu besetzen. Deswegen haben Trump und Elon zuerst die Führungsteams und Kontrollabteilungen vieler Behörden ersetzt oder aufgelöst.

 

[Buttkiss]

Mich wundert das es so wie nach seiner ersten Wahl überhaupt keine Proteste der Bevölkerung gegen Trump gab, wo sie noch in Massen durch die Strassen gezogen sind. Das ganze Land wirkt wie starr vor Angst.
Bei den ganzen gefeuerten Mitarbeitern waren sicher auch der ein oder andere Trumpwähler...

 

[OdinHades]

Das macht mir allerdings auch Sorgen. Es wirkt fast, als hätte man sich in Kalifornien, New York und den anderen blauen Staaten schlicht damit abgefunden, dass das Land nun halt von Faschisten gelenkt wird. Zwar gibt es etliche Klagen, doch genau wie einst Hitler und seine Schergen flutet die Trump-Regierung das Rechtssystem mit derart viel Scheiße, dass es regelrecht lahmgelegt wird. Dasselbe Spielchen bei der Presse. Die kommt einfach nicht hinterher, die aus dem Maschinengewehr abgefeuerten Lügen richtig zu stellen.

Alles läuft nach dem vom Project 2025 bekannten Schema ab. Der Staat soll ausgehöhlt und die Macht auf einen minimalen Zirkel aus Milliardären reduziert werden. Bisher leider sogar recht erfolgreich. Man kann nur hoffen, dass die amerikanische Demokratie diesen offenen Angriff überstehen kann. Der fehlende Widerstand hilft aber tatsächlich nicht weiter. Auch nicht das beherzte Schweigen über nun täglich stattfindende Verletzungen der Menschenrechte. Es blutet einem das Herz.

Aber immerhin gibt es Programme, um arme benachteiligte Weiße vor Diskriminierung zu schützen. Ja endlich denkt auch mal einer an die. Tschuldigung, ich geh mal eben kotzen.

 

[Ranayna]

Dasselbe Spielchen bei der Presse. Die kommt einfach nicht hinterher, die aus dem Maschinengewehr abgefeuerten Lügen richtig zu stellen.

Ich weiss nicht ob die groesseren Presseorgane in den USA ueberhaupt noch ein Interesse haben gegen Trump zu berichten.
Die grossen Medien sind ja zum Grossteil in der Hand der Oligarchen. Und die fressen der Regierung aus der Hand. Und ja, ich habe keine Scheu mehr dieses Wort fuer die Superreichen in den USA zu verwenden.

Die Presse die nicht auf Republikaner-Linie ist, wird konsequent nicht mehr zu Pressekonferenzen eingeladen. Das bisschen oeffentlich gefoerderter Rundfunk das exisitiert (PBS und NPR, soweit ich weiss) steht grade unter Attacke durch DOGE.

Ich weiss nicht was beim typischen US Buerger aktuell ueberhaupt noch ankommt.

 

[DaDare]

Zwar gibt es etliche Klagen, doch genau wie einst Hitler und seine Schergen flutet die Trump-Regierung das Rechtssystem mit derart viel Scheiße, dass es regelrecht lahmgelegt wird.

War doch nur eine Frage der Zeit? Wie war das, wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf?
Wirtschaftlich instabile Lage, beschissenes Politisches System (de facto Duopol), kaputte Gewaltenteilung durch die präsidentielle Ernennung der Richter des Supreme Courts und starke Unterstützung von Außen durch Geld und Ruhm. Und zu guter Letzt, natürlich auch Versagen der Vorgängerregierung(en). Die Parallelen sind unverkennbar.

 

[knoxxi]

kaputte Gewaltenteilung

Teilweise Entmachtung der Check and balances, Ignorieren von Gerichtsurteilen.

Es wäre so zum Lachen, wenn es nicht weltweite Auswirkungen hätte.

Was ich bemerkenswert fand, war ein Teil der Rede von Vance bei der MSC.

Frei übersetzt: „Ihr habt 10 Jahre Greta Thunberg ausgehalten, dann werdet ihr auch ein paar Monate Musk aushalten.“

Entweder glaubt er, das Musk sich bis dahin selbst gehimmelt hat, oder er wird lediglich genutzt um bestehende Prozesse niederzuwalzen, den Boden zu ebnen, um dann abgesägt zu werden. 🤷‍♂️