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NewsGoogle und Oracle müssen bezahlte Journalisten nennen
Es ist formell verboten und wird wohl disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Da fällt es aber nicht so auf, wenn das dann nach einem halben Jahr im Sand verläuft, als wenn soetwas ein Nichtigkeitsgrund für das Gerichtsverfahren selber wäre.
Ein aktuelles Beispiel für Beweise die auf anderem Wege als dem erlaubten in den Prozess eingebracht werden sollten hat doch gerade ganz aktuell Samsung im Prozess gegen Apple geliefert.
Das Gericht lehnt einen Beweis von ihnen wegen Verspätung ab, am nächsten Tag gibt Samsung eine Pressemitteilung mit dem Inhalt des Beweises heraus.
Die Geschworenen wurden daraufhin von der Richterin erstmal gefragt ob sie die entsprechenden Artikel gelesen haben, wäre dies der Fall gewesen wäre der/die Geschworene ausgetauscht worden.
Zu den CDs gibt es ein höchstrichterliches Urteil des BVerfG dass sie verwertet werden dürfen. Aber es wird auch ausdrücklich gesagt dass die in StPO geforderte Wahrheitsfindung nicht um jeden Preis passieren darf.
Es wurde ja schon länger vermutet, dass er auf der Gehaltsliste von Oracle steht und dass es schon vorher "unverbindliche" Gespräche gegeben hat, hat er auch selbst zugegeben.
Er war ja bereits für andere Unternehmen als Lobbyist tätig (MS...), auch außerhalb der IT Branche
In Brüssel hat ein beinhartes Match um strengere Regeln im europäischen Fußballgeschäft begonnen. An vorderster Front stehen sich der FC Bayern München und Real Madrid gegenüber.
.... "Lächerlich" nennt das Müller, den Real als Lobbyisten engagiert hat. Weil es in München sportlich nicht mehr rundlaufe und der Abstand zu Europas Top-Vereinen wachse, rufe Rummenigge plötzlich "mit quasikommunistischen Forderungen" die Politik zu Hilfe.
.... http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-51644717.html
Er kann für das Unternehmen als Lobbyist tätig sein, das ihm am meisten bezahlt, das ist für mich alles kein Problem. Meine Kritik richtete sich vor allem an die Medien/Presse die die vorgefertigten Texte von ihm teilweise 1:1 wiedergegeben haben. Und es stand eben nicht: der Lobbyist Florian Müller oder der für das Unternehmen tätige .... sondern eben der unabhängige Patentexperte Florian Müller und das obwohl bereits vermutet bwz. bekannt war, dass er von Oracle für seine Meinungsmache bezahlt wird.
Und wenn er für Google gearbeitet hätte, dann wäre meine Kritik die selbe.
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ps. Bei dem Titel Patentexperte könnte man vermuten, dass dahinter ein abgeschlossenes Jura-/ Ingenieurstudium steht ... Autodidakt reicht.
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EDIT
Meine Kritikpunkte gehen in die selbe Richtung =>
Von der Deutsche Presse-Agentur und von vielen Zeitungen werden Auszüge aus Interviews, seinem Blog und Newslettern als Expertenmeinung veröffentlicht, ohne zu erwähnen, dass Müller gemäß eigenen Angaben sowohl für Microsoft[18] als auch Oracle tätig war[19]. ... http://de.wikipedia.org/wiki/Florian_Müller_(Autor)#Kritik
