GroKo 2.0 - ist das überhaupt möglich und was wäre davon zu erwarten?

[Lübke]

ich möchte an der stelle mal kurz bremsen: dieser thread wird ohnehin sehr genau beobachtet und soll sich daher ganz konkret um das kernthema sondierung und koalitionsbildung drehen.

du kritisierst hier parteien inhaltlich ohne konkreten bezug zur sondierung und regierungsbildung. wäre schön wenn du das in entsprechenden threads tun würdest, damit das hier nicht ot gerät und zugemacht wird.

ich denke dass du z. b. mit

Aber anstatt mal die reichen richtig zu melken und die Mittelschicht sowie die Unterschicht zu entlasten, wird versucht die Oberen auf Kosten der anderen zu entlasten.

hier gut aufgehoben wärst: https://www.computerbase.de/forum/threads/bedingungsloses-grundeinkommen-fuer-jeden.164443/

nicht böse sein, nur ich hab die mods extra darum gebeten diesen thread wieder aufzumachen, daher...

 

[edenjung]

Sorry.
Hab mich nen bissche da reingesteigert. ich pass das mal an ;D

 

[Schrammler]

- die groko scheitert und es gibt eine minderheitsregierung
- die groko scheitert und es gibt neuwahlen.

und welchen ausgang würdet ihr euch wünschen und warum?

Diese beiden. Warum? Weil im ersten Fall die Demokratie gewinnen würde, schließlich ist für diese Regierungsart Debatte und Konsens notwendig. Keine Basta-Politik und auch keine Alternativlosigkeiten sondern ein belebter Bundestag mit ganz neuen Möglichkeiten.

Ebenso würden (rasche) Neuwahlen zwei wichtige Dinge verhindern, die eine GroKo mit sich bringen würde: Ein weiteres erstarken der AfD in 4 Jahren und auch ein bodenloses Abstürzen der Sozialdemokraten. Auch würde es wahrscheinlich dazu führen, dass in der Union die Stimmen nach einer Alternative zu Merkel lauter würden, was wiederum endlich neue Gesichter auch bei der Union nach oben bringen würde. Auch das wäre förderlich für eine lebendige Demokratie, die 12 Jahre Merkel sind nun einmal auch damit verbunden, dass Konkurrenz keine Chance hatte und in ihren Kabinetten auch die Einfältigkeit einzug hielt.

Als Hauptproblem (ohne jegliche politische Richtungsdebatte) sehe ich die Zukunftsausrichtung der Politik für das Land. Da muss etwas kommen, nur zu verwalten und alle Dinge laufen lassen wird für die nächsten 4 und 8 Jahre nicht mehr reichen. Diesbezüglich finde ich es einfach absurd, dass Politikern, die seit min. 12 Jahren an der Regierungsspitze sind, ausgerechnet jetzt auf einmal urplötzlich das Thema Zukunft wichtig geworden sein soll. Ich glaube denen das überhaupt nicht, da sind nun Weichen zu stellen, die schon vor 12, vor 20 und auch vor 30 Jahren hätten gestellt werden müssen. Nur muss man damit auch einmal anfangen, was bislang, trotz Verschwiegenheitsgebot, aus der Sondierung an die Öffentlichkeit gedrungen ist, klingt nicht nach großer Veränderung- auch das spricht gegen eine GroKo.

 

[sverebom]

Dafür könnten Neuwahlen sofort dazu führen, dass die AfD schon in wenigen Monaten noch ein paar Prozent gewinnt. Und einer der wenigen messbaren Trends seit den Bundestagswahlen ist, dass die AfD eher noch stärker wird. Mit einer erneuten Groko wäre dieses Thema erst einmal für vier Jahre aufgeschoben, und die Regierung könnte sich endlich den Entscheidungen widmen, die jetzt anstehen. Allerdings wäre das auch wirklich eine Situation, die wie dafür geschaffen ist, die AfD noch weiter aufzubauen. Die AfD als stärkste Oppositionspartei gegen die unbeliebte GroKo. Wenn wir diesen Teufelskreis nicht durchbrechen, dann haben wir in vier oder acht Jahren Zustände wie in Österreich.

Allerdings sehe ich auch Neuwahlen kritisch. Die nächste aussichtsreiche Koalitionsoption, Schwarz-Gelb, ist sieben oder acht Prozentpunkte von der Regierung entfernt. Alle weiteren Optionen sind noch weitaus unwahrscheinlicher. Wer glaubt wirklich, dass sich diese Prozentpunkte einfach so finden werden? Die Trends seit den Bundestagswahlen lassen eine solche Tendenz nicht erkennen. Alle reden in großen Worten von Demokratie und Diskurs, aber so richtig scheint sich der Diskurs nicht zu bewegen. Kurzum, wenn wir ohne neue Impulse in Neuwahlen gehen, dann erwarte ich auch kein Ergebnis, dass uns irgendwie weiter helfen wird.

Das Beste wäre natürlich, wenn die alten, bekannten Gesichter Platz für etwas Neues machen würden. Dann könnte man auch nochmal in Neuwahlen gehen. Aber das wird wohl nicht geschehen, also müssen die alten Gesichter vielleicht etwas Neues probieren. Eine Minderheitsregierung vielleicht. Gefährlich, aber interessant. Allerdings müsste sich die SPD auch dann vor den Karren der Union spannen lassen, damit eine Minderheitsregierung handlungsfähig bleibt. Eine echte Opposition wäre das nicht, und die SPD würde nicht mit Ministerien belohnt werden. Allerdings wäre es auch einfacher, aus der Opposition heraus etwas zu bewegen.

Ich könnte mir auch eine "Groko Light" vorstellen. Anstelle eines riesigen Regierungsprogramms könnte man sich auf wenige Schwerpunkte beschränken, die man in einer verkürzten Legislaturperiode abwickelt, ehe es 2020 in vorgezogene Wahlen ginge. Oder man verbindet beide Konzepte. Oder man findet eine noch abenteuerliche Koalition. Oder Lindner sagt sich "Lieber regieren als falsch oppositionieren!". Alles keine guten Optionen, aber allemal besser als auf gut Glück und mit dem Motto "Schaun'mer mal!" Neuwahlen auszurufen.

 

[MasterXTC]

Ich finde das die SPD jetzt die Sau von der Bürgerversicherung durchs Dorf treibt für viel Wind an der falschen Stelle.

Es gibt sicherlich einiges was man an unserem Krankenversicherungssystem verbessern könnte. Und auch wenn ich ein Anhänger einheitlicher Sozialversicherungen bin wo grundsätzlich alle einzahlen müssen, finde ich das die gesetzliche Krankenversicherung viel besser ist als ihr Ruf und es andere Baustellen gibt um die man sich jetzt kümmern müsste. Ich bin ja selber vor 7 Jahren schwer erkrankt, und mir wurden alle Therapien zu Teil die ich brauchte. Ich brauchte dabei weder ein Luxus Zimmer, noch den feuchten Händedruck des Chefarztes. Ich fühlte mich auch so nicht im geringsten benachteiligt oder sonst wie unterversorgt. Sicherlich gibt es die ein oder andere Sache die man verbessern kann, aber die Krankenversorgung sehe ich hier nicht als Primär an.

Viel wichtiger, meiner Meinung, wäre eine einheitliche und gute Rentenversicherung für alle wo alle einzahlen ! Das ist doch ein viel wichtigeres soziales Thema mit der sich die SPD profilieren könnte. Warum die SPD hier wenig bis nichts vorbringt lässt in mir den Verdacht aufkommen das man eventuell die Luxus Altersversorgung gewisser Gruppen, z.B. gerade der Politiker, wohl nicht in die öffentliche Diskussion bringen will. Auch müsste man sich dann mit der mächtigen Beamtenlobby anlegen. Und so bleibt es wohl bei viel Wind, aber ohne grundlegende sozialen Reformen für die hart arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft.

Ich finde das sehr schade das sich die SPD hier nicht besser positioniert. Denn auch wenn ein anderes Rentenversicherungssystem jetzt nicht zu machen ist, könnte man dieses wichtige Thema schonmal in die Diskussion bringen. Gerade auch jetzt wo die ersten Neoliberalen Interessenlobbys wieder die Rente mit 70 ins Spiel bringen. Das wäre für die kommenden Wahlen ein guter Ausgangspunkt um sich klar von der CDU abzugrenzen.

 

[DerOlf]

Von Neuwahlen halte ich garnichts, denn ich glaube nicht, dass das viel verändern würde ... nach der Neuwahl wäre wohl (fast) vor der Neuwahl. Mit dem einzigen Unterschied, dass viel Aufwand betrieben wurde ... und der Koaloitionszirkus mal ein paar Monate Pause hätte. Danach würde es wohl genauz so weitergehen, wie jetzt.

Eine GroKo wünsche ich mir allerdings nicht ... ich bin zwar bei weitem kein Fan der SPD, aber sie ist nunmal eine der größeren Parteien in Deutschland ... ich mache mir sorgen, dass diese Partei nach weiteren 4 Jahren Merkelbeteiligung echte Probleme haben könnte, überhaupt 5% zu holen.
Das bestimmte "NEIN" zur GroKo 2.0 hat mir die SPD sofort viel sympatischer gemacht ... und ihr umkippen in dieser Sache halte ich für eine riesige Dummheit.

Mein Favorit ist ebenfalls eine Minderheitenregierung mit Duldung durch die SPD, wenn Jamaica schon nicht zustande kommt.

Der Grund dafür liegt in der Opposition ... die AfD als stärkste Oppositionspartei will ich mir einfach nicht vorstellen. Eine solche Bühne sollte dieser Partei mMn nicht bereitet werden.
Lieber eine komplizierte Minderheitenregierung mit einer starken Oppositions-SPD neben der die AfD in der Bedeutungslosigkeit versinkt.
@Merkel: Du schaffst das!

Zwei Dinge möchte ich NICHT sehen.
A) Die SPD in der Merkelung (GroKo 2.0)
B) AfD als stärkste Oppositionspartei.

 

[Schrammler]

Dafür könnten Neuwahlen sofort dazu führen, dass die AfD schon in wenigen Monaten noch ein paar Prozent gewinnt. Und einer der wenigen messbaren Trends seit den Bundestagswahlen ist, dass die AfD eher noch stärker wird. ..

Allerdings sehe ich auch Neuwahlen kritisch. Die nächste aussichtsreiche Koalitionsoption, Schwarz-Gelb, ist sieben oder acht Prozentpunkte von der Regierung entfernt. Alle weiteren Optionen sind noch weitaus unwahrscheinlicher. Wer glaubt wirklich, dass sich diese Prozentpunkte einfach so finden werden? ...

Das Beste wäre natürlich, wenn die alten, bekannten Gesichter Platz für etwas Neues machen würden.

Die Frage lautet, ob man der AfD jetzt bei sofortigen Neuwahlen (wahrscheinlich im Herbst?) 3-5% mehr gönnt oder ob man es riskieren will, dass die AfD in vier Jahren, nach 16 Jahren Merkelkanzlerschaft, nach der dritten GroKo in 16 Jahren, noch wesentlich mehr Stimmen (von der Union und der SPD, wahrscheinlich auch noch von der Linken und der FDP) bekommen wird.

Dass Merkel in dieser neuen GroKo ihre Politik und ihren Regierungsstil um 180 Grad dreht, mit der SPD drehen kann, glaubt man doch nicht wirklich. Dazu kennen wir ihr Verhalten, die existenten Probleme im Land und die Gründe warum sie nicht angetastet werden, einfach zu gut.

Wenn die GroKo in den nächsten Wochen scheitert, wird die Union Merkel selber in Frage stellen. Schließlich hat sie es nicht zustande gebracht, mit ihrem eindeutigen "Regierungsauftrag" eine Regierung zu bilden. Dann bleibt nur die Minderheitsregierung mit Merkel oder Neuwahlen mit einem anderen Gesicht an der Spitze. Wenn Merkel und Schulz bei einer Neuwahl erneut die Kanzlerschaft anstreben, kann man auf die Wahl natürlich verzichten. Diese würde ein paar Prozent für die AfD bringen, der FDP vielleicht 1-2% kosten und ansonsten die Verhältnisse unverändert lassen. Das wäre dann herausgeschmissenes Steuergeld..

 

[Noxiel]

Für mich ist das Thema GroKo ohnehin "gestorben". Die erste Vertraulichkeit, welche durchgestochen wurde, war der Verzicht auf die selbstgesteckten Klimaziele bis 2020. Für mich eine Bankrotterklärung, da gab es heute morgen ein kurzes Interview im DLF zu hören.

Wenn sich das so fortführt, sehe ich die SPD in vier Jahren in der APO.

 

[Bärenmarke]

aber wie kommst du zu dem schluss? welches ereignis nach der wahl hat deiner meinung nach für eine verschiebung der wähler gesorgt?
vor allem mehr stimmen für die AfD: das würde ich ganz stark bezweifeln. die parteiinternen machtkämpfe und der rauswurf einer leitfigur sollten eigentlich das genaue gegenteil bewirken.

Die spd dreht sich zu sehr im Wind, erst groß schreien sie machen keine Groko, jetzt dann doch, das kommt nicht gut beim Wähler an, wenn man so sprunghaft ist.
Dazu noch ihre Streckenpferde die sie einbringen möchte, Steuererhöhung, Bürgerversicherung etc. das zeigt mir halt auch das sie nicht verstanden haben was den Wähler bewegt. Da wäre z.B das Thema Rente viel viel wichtiger, daher gehe ich davon aus, dass sie noch weiter abgestrafft werden. Aber das werden wir dann bei der nächsten Wahl sehen, auf die Umfragen kann man meiner Ansicht nach nicht viel geben, die Schwanken mittlerweile doch zu sehr.
Bezüglich der AFD sehe ich das nicht so kritisch wie du, das ist das ganz normale AFD Bashing wie es die Medien vor der Wahl auch gemacht haben und hat es was gebracht? Allein der kritische Beitrag zur Diätenerhöhung hat ihnen da wohl weitaus mehr gebracht, als die kleinen Streiterreien.
Aber über Wahlergebnisse zu diskutieren macht denke ich wenig Sinn, da man es nicht abschätzen kann zum aktuellen Zeitpunkt wie sich das wirklich entwickeln wird.
Aufgrund der sturen Haltung der spd aktuell wird es aufjedenfall schwierig und so eine Groko um jeden Preis, die dann wieder nur auf den Geldbeutel geht und keinen Fortschritt bringt möchte ich nicht. Dann lieber Neuwahlen und wenn die beiden dann noch mehr abgestrafft werden, ist der Druck auch höher mal was ändern zu müssen.
Weil sind wir doch mal ehrlich, ändern wird sich da erst was, wenn der Schmerz/Druck für die beiden Groß genug ist und sie mit einem weiter so nicht weiter machen können.

Zum Thema FDP, sie wurde meiner Meinung nach als Sündenbock von der Presse benutzt nach den gescheiterten Verhandlungen. In der Vergangenheit haben sie oftmals viel zu viele Kompromisse gemacht und wurden dafür bestraft. Jetzt stehen sie für ihren Wähler ein und es ist auch nicht recht? Und nein ich finde es nicht gut, wenn man zu viele Kompromisse eingehen muss und sein Wahlprogramm dadurch verwässert.
Ich denke eine Minderheitsregierung ohne Merkel mit CDU und FDP, wo sie sich die Mehrheiten dann von der AFD holen, wäre nicht unbedingt das schlechteste. Man darf ja nicht vergessen, dass da auch viele alte CDUler und vernünftige Leute sitzen, Kasper hat man in jeder Partei und auf diese Stimmen ist man ja nicht angewiesen.

Was wäre eigentlich wenn die sich bis Ostern nicht einigen, gibt es dann defacto Neuwahlen oder wie sieht da der Plan aus?

 

[Schrammler]

Die erste Vertraulichkeit, welche durchgestochen wurde, war der Verzicht auf die selbstgesteckten Klimaziele bis 2020.

Verwundert dich das wirklich? Beide Parteien stehen trotz unterschiedlicher Interessen voll hinter der Industrie und dem Kohlestrom, beide auch noch hinter der dt. Automobillobby, die noch immer so tut, als gehören Elektroautos auf den Mond, aber nicht auf deutsche Straßen.

Dazu, dass man die Ziele verfehlen wird, gab es auch schon vor Monaten Berichte, z.B. hier:
http://www.tagesspiegel.de/politik/treibhausgase-deutschland-verfehlt-seine-klimaziele-fuer-2020-deutlich/20299090.html

 

[sverebom]

Also ich muss jetzt mal eine kleine Lanze für die SPD brechen und alle Menschen dazu aufrufen, die Situation etwas differenzierter zu bewerten. Die SPD wirft sich der Union nicht an den Hals, wie sie es noch vor vier Jahren gemacht hat. Damals hat die SPD recht schnell Koalitionsverhandlungen aufgenommen, die zwar hart geführt wurden, aber es war von Anfang an klar, was am Ende heraus kommen würde. In diesem Vorgang ist die SPD leider auch von einigen Wahlkampfversprechen abgerückt, u.A. die schon damals lange überfällig Einführung der Homo-Ehe, was ich den Sozialdemokraten über genommen haben.

Dieses Mal jedoch hat sich die SPD zunächst lange geziert, ehe sie äußerst widerwillig Sondierungen mit der Union aufgenommen hat. Für mich ist klar erkennbar, dass sie einen Weg sucht, nicht wieder in die Koalitionsfalle zu gehen, gleichzeitig aber auch ihrer Verantwortung nachzukommen, dem Wahlergebnis Rechnung zu tragen. Die SPD ist nicht umgekippt, sondern musste regelrecht geprügelt werden, um zumindest über eine Groko zu reden. In meinen Augen hat jede Partei eine Verantwortung, dem Wahlergebnis gewissenhaft Rechnung zu tragen und zur Geltung zu verhelfen. In diesem Sinne hätte ich es höchst irritierend gefunden, wenn sich die SPD in Neuwahlen geschmollt hätte. Wie lange wollen wir wählen, bis etwas anderes als eine Groko heraus kommt?

Die SPD hat viele Fehler gemacht und es allemal verdient, abgestraft zu werden. Aber ich habe auch den Eindruck, dass die SPD im Moment der liebste Sündenbock der Deutschen ist. Egal was geschieht, die SPD ist an allem schuld. Und egal was die SPD tut, es ist nie gut genug. Jeder redet davon, dass die SPD bloß nicht in die GroKo gehen soll, aber als sie sich glaubhaft der Groko verweigert hat, sind die Umfragewerte der SPD keinen Deut besser geworden. Man könnte fast meinen, dass jene, die die SPD unbedingt in der Opposition sehen wollen, nicht jene sind, die die SPD auch wählen würden.

Daran sind natürlich auch die Medien beteiligt. Wenn es um die SPD geht, dann geht es fast immer um das historisch schlechte Wahlergebnis, um die Frage, wann Schulz abdanken muss, und um das Kunststück, dem Wahlergebnis gerecht zu werden, ohne in die Groko zu gehen. Und natürlich ist jede mediale Diskussion so koloriert, als sei die SPD die größte Enttäuschung seit der Erfindung der Demokratie. Kaum jemand redet aber darüber, dass auch die Union historische Verluste hinnehmen musste, geschweige denn dass darüber geredet wird, dass Merkel diese Verlust mitzutragen hat, und dass nicht nur die Groko, sondern auch Merkel's Politik am Ende sind. Stattdessen wird Woche für Woche der Untergang der Sozialdemokratie herbei geredet. So ist es natürlich schwer, auf einen grünen Zweig zu kommen, selbst wenn man genau das macht, was die Wähler erwarten.

 

[Schrammler]

Die SPD hat viele Fehler gemacht und es allemal verdient, abgestraft zu werden. Aber ich habe auch den Eindruck, dass die SPD im Moment der liebste Sündenbock der Deutschen ist. Egal was geschieht, die SPD ist an allem schuld. Und egal was die SPD tut, es ist nie gut genug.

Ich glaube, dass die meisten Wähler sehr wohl wissen, wer in den letzten zwei GroKos im Maschinenraum die eigentliche Arbeit erledigt hat, sieht man einmal von der Wirtschaftsförderung ab. Aber ebenso habe ich noch immer den Eindruck, dass viele Wähler sehr genau sehen, wer da von einem Fettnäpfchen ins nächste stapft und ohne großen Plan die eigenen Werte ständig aufs neue verrät, das ist eben die heutige Sozialdemokratie. Sozial und neoliberal passt nun einmal nicht zusammen, da kann sich Schulz im Kreis drehen wie er will, da kann Gabriel weiterhin mit FDP Sprüchen versuchen bei Wählern zu punkten (das hat er wirklich seit der Wahl mehrfach getan), es wird ihm nicht gelingen.

Daran sind natürlich auch die Medien beteiligt. Wenn es um die SPD geht, dann geht es fast immer um das historisch schlechte Wahlergebnis

Daran siehst du auf wessen Seite die Medien sind. Die waren 1998 auf Schröders Seite, ebenso 2002 aber seit 2005 sind sie es nicht mehr. Warum? Weil die Union auch ihr schlechtestes Wahlergebnis seit ihrer Gründung eingefahren hat und das in den Medien kaum thematisiert wird. Das war einmal für zwei Tage ein Thema und fiel dann unter den Tisch, weil die Union angeblich den "klaren Regierungsauftrag" (O-Ton Merkel) hat.

 

[MasterXTC]

@sverebom
sehe ich ähnlich. Die SPD hier jetzt als Sündenbock hinzustellen ist zu kurz gedacht. Sie wollte ehrlich in die Opposition, aber jetzt sind durch das Scheitern der Jamaika Koalition andere Voraussetzungen. Ich finde dass man das nicht der SPD anhängen kann. Die CSU verhält sich bei den Verhandlungen viel schlimmer und der wird offenbar alles nachgesehen. Man muss sich nur mal ansehen was für reaktionäre Thesen Dobrindt mit seiner „konservativen Revolution“ aufstellt: http://www.tagesspiegel.de/politik/...ndt-haelt-die-waehler-fuer-dumm/20815466.html Er erblödet sich dabei nicht einmal das Reaktionäre als Fortschrittlich zu verkaufen, während er das Linke und den Sozialismus als Rückwärtsgewandt umdeutet. Eine völlige Umkehrung der Realitäten.

Es ist zur Zeit eine äußerst verzwickte Situation. Was bleibt denn anderes übrig als eine neue Groko ? Die Linke Mehrheit die es bisher bei den letzten Bundestagswahlen gegeben hätte ist erstmal auf absehbare Zeit weg. Jamaika geht nicht. Eine Minderheitsregierung will die CDU nicht. Also was gibt es für Alternativen ?

Ich finde aber auch das die AfD überschätzt wird. Ich gehe nicht davon aus das sie bei Neuwahlen mehr Stimmen bekommt. Auch wenn jede Stimme für diese miese Partei zuviel ist, meine ich, das sie ihr Wählerpotential ausgeschöpft hat. Ich glaube nicht das noch mehr, bei allem Frust um Merkel und GroKo, dieser Partei ihre Stimme geben. Überhaupt diese Hysterie um diese Partei. Ich kann mich erinnern als Die Linke mal bei über 11% war, so einen Wirbel gab und hinterherlaufen nach linken Themen gegeben hat, wie es jetzt bei der AfD und rechte Themen gemacht wird. Im Gegenteil hat man so weiter gemacht wie bisher und das hat letztendlich dahin geführt das jetzt mit Nationalismus und Hass auf Migranten so eine Partei wie die AfD überhaupt hoch kommen konnte.

Das ist dann aber natürlich die Schuld der SPD. Denn da gebe ich Schrammler recht, sozial mit Neoliberal geht nicht zusammen. Man zelebriert auf den Parteitagen der SPD die angeblich „guten alten Zeiten“ mit den Protagonisten die die SPD durch ihre Politik dahin geführt haben wo sie jetzt steht, nämlich Müntefering, Schröder & Co und meint damit Wähler gewinnen zu können. Das Gegenteil ist aber der Fall. So lange sich die SPD nicht davon löst und als klare soziale Alternative zur zur Zeit herrschenden Politik wahrgenommen wird, wird sich an der Situation der SPD nichts ändern.

 

[Lübke]

Dass Merkel in dieser neuen GroKo ihre Politik und ihren Regierungsstil um 180 Grad dreht, mit der SPD drehen kann, glaubt man doch nicht wirklich.

die frage ist, ob es wirklich eine 180° drehung braucht. neben all der kritik verlieren die meisten menschen das positive aus den augen. immerhin ist unter merkel/groko deutschland zur hegemonialmacht in europa und einem echten global player gewachsen. in globalen kriesen stand deutschland wie ein fels in der brandung da und ist im gegensatz zu den meisten anderen nationen nicht ins wanken geraten. unsere wirtschaft ist gesund und die arbeitszahlen entwickeln sich positiv, sowohl was die zahl der beschäftigten angeht als auch leicht was die art der beschäftigung angeht (weniger minijobs als 2016). die neuverschuldung ist auf 0, es gibt sogar eine marginale staatsentschuldung.
aber alle schauen nur auf die folgen der flüchtlingskriese. klar ist das das einschneidenste ereignis, aber eben doch nicht das einzige.
auch in sachen soziales gibt es viel nachbesserungsbedarf, das will wohl niemand in abrede stellen, aber ich denke dass diese beiden ganz großen baustellen der potentiellen groko in spe bekannt sind und ich glaube dass man diese baustellen angehen wird, weil sie sich bewusst sind, dass es bei den nächsten wahlen sonst noch katastrophaler für die beiden parteien ausgehen wird. beide parteien sind auf einem historischen tiefpunkt und müssen sich berappeln. die SPD hatte imho mit ihrem kurs freiwillig die opposition zu wählen eigentlich den richtigen weg eingeschlagen. die CDU hat halt den regierungsauftrag und kann gar nicht anders, als sich um eine regierung zu bemühen. hier muss jetzt aber etwas kommen, sonst fällt die CDU bei den nächsten wahlen auf ein neuerliches historisches tief und kämpft dann irgendwann nicht mehr um einzug in die regierung sondern darum, nicht unter die 5% hürde zu rutschen. die frage ist dann, wer nimmt den platz von CDU und SPD ein? wenn die mitte schwächelt, sind meist die radikalen ränder im aufwind.

 

[MasterXTC]

Immer diese Angst um die „radikalen Ränder“. Klar, der rechtsradikale Rand ist ein Problem für die Demokratie wie man am Beispiel Ungarn und Polen sieht. Ich kann nämlich nicht erkennen das es in Griechenland wo es eine linke Regierung gibt, ähnliche Tendenzen gibt die Demokratie abzuschaffen wie eben in Polen und Ungarn. Der Feind der Demokratie und Menschenrechte steht rechts, nicht Links.

Auch kann ich nicht erkennen das wir Gefahr laufen das der Kommunismus über uns hereinbricht. Eher ist genau das Gegenteil der Fall. In Verteilungskämpfen in denen wir uns zur Zeit zweifellos befinden, hat letztendlich leider immer die reaktionäre Rechte gewonnen. Auch weil sich die SPD in ihrer Geschichte nicht ganz klar gegen die Rechte gewendet hat und sogar mit der Reaktion ganz staatstragend zusammengearbeitet hat. Warum wurden die Linken Mehrheiten der vergangenen Legislaturen nie genutzt ? Warum ist man lieber mit den Konservativen unter die Decke gehuscht ? Hat das irgendwie der SPD genutzt ? Das konsequente ignorieren der Linken hat die Rechte stark gemacht. Nur werden jetzt leider nicht genau so konsequent die Rechten Standpunkte ignoriert wie seinerzeit die Linken Themen ignoriert wurden. Im Gegenteil hetzt man den Rechten, zumindest verbal, hinterher.

 

[kugelwasser]

Ich kann nur hoffen das es Neuwahlen gibt, die afd in folge dessen durch die decke schießt (und das wird sie), und es eine AfD-CDU koalition gibt. Ich kenne NIEMANDEN in meinem umfeld der bei neuwahlen nicht AfD wählen würde (zu 100% alles studierte, ordentliche arbeitende, erfolgreiche deutsche).

Die AfD als stärkste Oppositionspartei gegen die unbeliebte GroKo. Wenn wir diesen Teufelskreis nicht durchbrechen, dann haben wir in vier oder acht Jahren Zustände wie in Österreich.

Du formulierst das so, als ob das etwas schlechtes wäre. aber selbstverständlich ist das nichts schlechtes. Es gibt nur einen weg und der führt nach rechts. Und das hat jeder erkannt, sogar sigmar gabriel will eine RECHTE spd.

 

[MasterXTC]

@kugelwasser
träum weiter. Auch wenn es die feuchten Träume von dir und deinem reaktionären Umfeld sind, ein viertes Reich wird es aufgrund der Lehren unserer Geschichte so schnell in Deutschland nicht geben. Ihr mögt euch jetzt in einer Phase des Größenwahns befinden, aber das traue ich selbst der CDU nicht zu mit den völkischen Rassisten der AfD zu koalieren. Eher trennt sich die CDU von der CSU.

Ich kenne auch niemanden in meinem Umfeld der die AfD wählt, nur Linke und Grüne. Man darf nicht von sich auf andere, oder gar auf die gesamte Gesellschaft schließen. Etwas was euch AfD Anhängern aber offenbar völlig abgeht wenn ihr in völliger Selbstüberschätzung mit 12,6% meint für „das Volk“ zu sprechen

Österreich z.B. ist etwas völlig anderes. Erstens meint man dort immer noch Opfer des Nationalsozialismus zu sein und man hat daher bisher vermieden hier ganz klar die eigenen Verantwortung an dieser Katastrophe aufzuarbeiten oder gar zu tragen. Zweitens ist die FPÖ dort jahrzehntelang viel verwurzelter als die AfD hier.

 

[Bärenmarke]

Der Feind der Demokratie und Menschenrechte steht rechts, nicht Links.

Egal was du einwirfst, du solltest weniger davon nehmen! Ich sag nur Sowjetunion, Nordkorea...
Was du da schreibst ist völlig an den Haaren herbeigezogen und hat auch nichts mit der Groko zu tun, also B2T pls.

Wenn du meinst die spd kann in der Groko durch mehr linke Positionen Wählervertrauen gewinnen, dann frag ich mich wieso das nicht den grünen und linken bei der Wahl gelungen ist?
Aber mal interessehalber, wie sollte sich die spd deiner Meinung in einer Groko positionieren, um nicht in einem Fiasko zu enden? Dann wären wir nämlich auch wieder beim Thema ;-)

 

[Lübke]

@kugelwasser:

zu 100% alles studierte, ordentliche arbeitende, erfolgreiche deutsche

die betonung von bildung und arbeit ok, aber wozu die betonung, dass es deutsche sind? allein aus diesem satz hätte ich schon vermutet, dass du afd wählst...
mag durchaus sein, dass dein umfeld komplett so denkt, aber dein umfeld ist nicht repräsentativ. wie viele von denen haben denn bei der letzten wahl CDU gewählt, wie viele SPD und wie viele Grüne oder gar Linke? und ich finde es auch etwas erschreckend, dass angeblich gebildete menschen einer rechtspopulistischen, sich selbst zerfleischenden partei ihr vertrauen schenkt.

@MasterXTC: ich weiß dass aus deiner sicht nur das andere extrem schlecht ist und das eigene kein wässerchen trüben kann (wie man in hamburg eindrucksvoll gesehen hat), aber ich für meinen teil bleibe bei meiner einschätzung, dass radikale randgesinnungen immer schlecht sind. ausdiskutieren möchte ich das in diesem thread nicht, da es das thema verfehlt. ist halt meine meinung und da werden wir uns vermutlich auch nicht einig.

 

[MasterXTC]

@Lübke
nein, für mich ist eben nicht nur das „andere extrem schlecht“. Es ist nunmal so das die extreme Rechte mit Demokratie und Menschenrechte nicht viel am Hut hat. Das liegt doch einfach in der jeweiligen Ausrichtung der politischen Lager. Und das es auch unter Linken Dummköpfe gibt, wie sicherlich auch bei denen die sich in der Mitte verorten, habe ich nie bestritten. Wie aber bereits gesagt, man sieht in Europa an Ungarn und Polen sehr gut was ist wenn die rechts/nationalistischen Kräfte erstmal an der Regierung sind. Die linke Regierung in Griechenland hat bisher die Demokratie in ihrem Land jedenfalls nicht eingeschränkt oder abgeschafft.

Ich meine die Legende von den „extremen Rändern“ hat die sogenannte „Mitte“ recht selbstgefällig werden lassen. War man sich doch zu lange in der Positionierung als „die Mitte“ immer gewiss das „richtige“ zu vertreten. Dieses „richtige“ hat aber leider dazu geführt das letztendlich die extrem ungerechte Verteilung des Reichtums nicht abgenommen, sondern zugenommen hat. Die Ungleichheit ist mit dieser vermeintlichen „Mitte“ gewachsen. Was hat das aber noch mit „Mitte“ zu tun ?

Für mich ist daher klar, das nur eine klare Abkehr von der derzeitigen Neoliberalen Politik, hin zu einer Politik im Interesse der Mehrheit, nämlich der arbeitenden Bevölkerung, den extremen Rechten das Wasser abgraben würde. Vielen Wählern der AfD unterstelle ich nämlich kein geschlossenes rechtes und menschenfeindliches Weltbild. Schließlich haben die mal auch Die Linke gewählt.

Von einer großen Koalition erwarte ich daher eine klare Absage von allen Rechten und reaktionären Tendenzen. Die Mehrheit ist nicht rechts und auch nicht konservativ. Auch wenn das ein Dobrinth nicht sehen oder mit markigen Sprüchen dadrüber hinwegtäuschen will.