News Innenminister der Länder fordern Vorratsdatenspeicherung

[Andy]

Neue Regierung, alter Streit: Die Vorratsdatenspeicherung sorgt wieder für Zoff. Nachdem Justizminister Heiko Maas (SPD) verkündete, vor einem Gesetzentwurf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, hagelte es Kritik von Unionspolitikern. Nun fordern auch Innenminister aus den Bundesländern eine rasche Umsetzung.

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[WutzDieSau]

Völliger Blödsinn.

Wenn die Daten für Ermittlungen benötigt werden, dann kann man sie auch ohne Vorratsdatenspeicherung abrufen.
Die meisten Provider speichern die Daten zur Abrechnung eh einige Wochen oder Monate.

Warum reiten die dieses Pferd solange bis es tot ist? Das Volk will kein Vorratsdatenspeicherung, die EU will keine Vorratsdatenspeicherung... nur immer die Innenminister. Die möchten am liebsten aber auch eine rund um die Uhr-Überwachung..

 

[Moselbär]

Klare Ansage von Maas - und so wie ich das allgemein mitbekommen habe im Freundes- und Bekanntenkreis - volle Unterstützung vom "Fußvolk".

Im Übrigen haben wir ja das schon - es soll ja nur abgesegnet werden - und da wird das Gericht nicht mitspielen mMn.

 

[dfgdfg]

Es ist schade, dass weil die Hälfte der Wähler ohne Sinn und Verstand ihr Kreuzchen gesetzt hat, die vernünftigen Menschen sich wieder gegen so einen Unsinn stemmen dürfen.

 

[Voyager10]

Das ist doch zu erwarten gewesen das sich die CDU/CSU Leute alle auf Zuruf empören bei ihrem Lieblingsprojekt , ich empfehle der SPD klar hart zu bleiben und die Drohungen aus den konservativen Reihen ins Leere laufen zu lassen , die CDU kann sich sowieso nicht leisten die Koalition platzen zu lassen , sie wollen nur medialen Druck aufbauen in der Hoffnung die SPD knickt wieder ein wie bei den Koalitionsverhandlungen.
Die SPD wäre angsichts der NSA Affäre gut beraten standhaft zu bleiben sonst enden sie genauso wie die FDP.

 

[c137]

Wenn die Vorratsdatenspeicherung wenigstens wirklich was für die angeblich angestrebten Ziele bringen würde...
Aber in der Realität ist sie einfach nur eine weitere Einschränkung der Bürger- und Menschenrechte. Weg von der Unschuldsvermutung hin zum Generalverdacht.

 

[aspro]

Dass sich auch SPDler nicht entblöden etwas zu fordern, was in ein paar Monaten sehr wahrscheinlich für verfassungswidrig gewertet wird m(
Ich kann nur vermuten, dass die Überwachungsmini... ähm Innenminister noch schnell die Einrichtung einer Überwachungsinfrastruktur von den Providern erzwingen wollen, um dann nach den EuGH-Urteil heimlich weiterzumachen. Anders kann ich mir diesen Blödsinn nicht erklären.

 

[Tobi4s]

Innenminister der Länder fordern Vorratsdatenspeicherung

Ernsthaft? Das muss für jede Redaktion, die Anspruch an sich selbst hat "Innenminister einiger Länder fordern Vorratsdatenspeicherung" oder "Innenminister der CDU-Regierten Länder fordern Vorratsdatenspeicherung" lauten, denn die SPD-Geführten werden da wohl kaum geschlossen aufschreien und diese sind derzeit in der Mehrheit.

 

[Dabaur]

Ich verstehe nicht dass sowas "unsere Volksvertreter" anstreben.

Auf biegen und brechen einführen und das ganze nacher als nicht gültig wieder abschaffen.
Was der Spass das Volk wieder kostet weil die lieben Volksvertreter ja auch so für das Volk da sind und NUR im Sinne des Volkes agieren.

Eine bodenlose Frechheit, ich frage mich ernsthaft warum das Volk den Schwachsinn überhaupt mit sich machen lässt.

Die wissen ganz genau wiso die keine Volkswahlen wollen! Die ganzen Clouns wären alle Arbeitslos....

 

[Wums]

Was die alles wissen, wenn man mal über das Bosten Attentat oder den NSU Skandal nachdenkt sieht man das es jetzt schon mehr als genug Daten gibt, man müsste sie nur nutzen. Das wird sicher besser wenn man das zu analysierende Datenvolumen vergrößert...

 

[black90]

Das riecht für mich danach als ob irgendwer von außerhalb seine Finger im Spiel hat.
Warum sollten unbestochene Innenminister auf einmal nach Überwachung schreien?
Trotz aller Logik und der riesigen Gegenwehr riskieren sie ihren politischen Ruf.

Da muss etwas dahinter stecken was mehr lohnt als nur die Aussicht auf Karriere.

Alternativ droht ihnen jemand mit dem Karriere Ende?
Definitiv eine Untersuchung wert, das Verhalten hat viel von dem eines Erpressten.

 

[Ruff_Ryders88]

Genau wegen dieser Debatten sollte das schweizer System der Halbdirekten Demokratie auch bei uns einklang finden.

Ein solches Gesetz muss dem Referendum unterstellt werden und darüber darf dann das Volk abstimmen. So könnte man einfach dafür sorgen, dass der einzelne Bürger oder zumindest die Mehrheit sich mit dem was die da oben machen identifizieren können.

 

[Gummert]

die EU will keine Vorratsdatenspeicherung... nur immer die Innenminister.

Die EU will keine? Gerade DIE WILL das wir die Vorratsdatenspeicherung verwenden und zwingt dies auf und droht mit Sanktionen, wenn es nicht genutzt wird.


Die Vorratsdatenspeicherung wird so oder so kommen... im anderen Namen oder durch andere Regeln, dafür werden die Medien schon sorgen, dass das so akzeptiert wird. Die eGK wurde schließlich auch so durchgedrückt und dort sind die Daten überaus sensibler!

 

[Low]

Und dennoch fragt niemand nach den wahren Gründen für die VDS. Warum wird so ein immenser Druck aller Innenminister ausgeübt? Was soll die VDS in Wahrheit bezwecken? Was ist das eigentliche Motiv? Inwiefern profitieren damit bestimmte Personenkreise?

Pauschal zu sagen "der Staat..." geht nicht, da der Staat aus vielen Köpfen besteht.
Pauschal zu sagen, dass sie alle Bürger überwachen wollen geht auch nicht, da sie kaum wissen wollen was Maria Müller auf Facebook an neuen Frisuren und Selfies postet. Mit der VDS kommt irgendwer an Daten, die er für irgendwas braucht.

 

[TheKingAlpha]

Da ist die FDP weg, und ärgert immer noch einen

 

[PaladinX]

Eine bodenlose Frechheit, ich frage mich ernsthaft warum das Volk den Schwachsinn überhaupt mit sich machen lässt.

Weil das Volk sich lieber in Foren darüber beschwert als auf die Strasse zu gehen. "bringt ja nichts"...daher tut keiner was.

 

["?"]

Was die immer fordern!

Ich fordere das die Politiker, die sich ja Volksvertreter schimpfen, nicht Volksverräter sind!

Sie sollen für das Volk regieren und nicht gegen es!

Warum nicht gleich "vorsorglich" eine Fußfessel für jeden Bürger ? (Natürlich Lobbyisten ausgeschlossen.)

Ich denke das die Angst vor dem Volk haben. Haben die ein schlechtes Gewissen das sie so handeln? Oder sind es einfach nur NSA Fans?

 

[conspectumortis]

Kontrolle über alles und jeden, nix anderes.

 

[Radde]

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Der Diensteid, den ein Bundesminister vor seinem Amtsantritt schwört. Quelle

Es ist mir unbegreiflich, wie solche Menschen unser Land regieren können. Wie kann es denn sein, dass ein Gesetz angestrebt wird, bei dem man davon ausgehen muss, dass es nicht dem Grundgesetz entspricht? Ist für solche Fälle nicht eigentlich der Verfassungsschutz zuständig?

Ich verstehe durchaus, dass es die Aufgabe eines Innenministers ist für Sicherheit zu sorgen. Aber gehört es denn nicht auch zu seinen Aufgaben die Menschen vor staatlichen Übergriffen zu schützen? Ich bin ziemlich froh, dass unser Bundes-Justitzminister scheinbar seinen Job macht. Ich hoffe er tritt in die Fußstapfen von S. Leutheusser-Schnarrenberger und steht für die Rechte der Bürger (besser: das Grundgesetz) ein.

 

[KTelwood]

Die SPD hier als "Speerspitze des Datenschutzes" hinzustellen ist grundsätzlich falsch, denn die sind auch dafür, und haben die beim ersten mal mit beschlossen (Große Koalition)

„Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“

– Dieter Wiefelspütz[49]

Vorratsdatenspeicherung ist schlichtweg deswegen falsch, da die gespeicherten Daten EBEN NICHT ERST NACH BEWILLIGUNG EINES DEUTSCHEN GERICHTES gegen Staatsbürger verwendet , sondern von NSA und anderen Geheimdiensten ebenfalls zur überwachung genutzt werden und dies nicht zu verhindern ist.
Zumal über jedem Nutzer die doch einschüchternde unausgesprochene Drohung steckt : " Wir wissen was du letzen Sommer gegoogelt hast". Das alle Telefoneinzelverbindungen EBENFALLS gespeichert werden ist auch krank.

Ähnlich könnte man argumentieren, die Polizei soll in Zukunft zusätzliche Dienstwaffen geladen und entsichert frei zugänglich in Schulen, An Bahnhöfen und Bushaltestellen aufbewahren, damit im Falle eines Amoklaufs schneller reagiert werden kann.

Nichts anderes ist die VDS. Alle Daten werden erhoben, mit mittelmäßigem Schutz gesichert, und beim kleinsten Verdacht (siehe RedTube vorfälle) auch von Gerichten an Dritte herausgegben, wenn diese nicht schon mitlesen.
Der Staat soll seine Bürger schützen nicht verdächtigen. In der Türkei darf die Regierung jetzt websites und Dienste ohne beschluss Sperren/Löschen, weil trotz der Nachrichtensperre der Fernsehsender protestiert und organisiert wurde....hier wird das ganze dann in "Kinderpornosperre" verpackt.


Andersherum müsste man fordern:
Annonymität im NETZ. Zahlung per Telefonrechnung und Minutenpreise verbieten (dank Flats eh obsolet) . Telekommunikationsfirmen dürfen keine Verbindungsdaten mehr über einen Monat speichern, alles was nicht von flatrates abgedeckt wird (auslandstelefonat oder so) muss einzeln gebucht und bezahlt werden, oder ist nicht möglich.