News Internet-Überwachung: Bundestag beschließt umstrittenes BND-Gesetz

[Andy]

Trotz der Kritik von zahlreichen Experten und Demonstrationen von Bürgerrechtsorganisationen hat der Bundestag heute das BND-Gesetz mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Das Gesetzespaket der Bundesregierung umfasst eine neue Rechtsgrundlage für die Auslandsaufklärung und die Kontrolle des Geheimdienstes.

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[Waelder]

was man alles unter dem Deckmantel "Terror" durchwürgen möchte bzw. sie kommen ja sowieso damit durch ob legal oder nicht

 

[calNixo]

Witzig. Also nachdem herausgekommen ist, dass der BND (offiziell nur wahrscheinlich) weitgehend Daten illegalerweise überwacht hat, hat man nicht etwa das Überwachen abgestellt, sondern das Illegale erlaubt. Prima!

 

[dec7]

Nun ist es wengistens legal, aufregen wird sich kaum jemand(mal ehrlich ausser paar wenige haben sich doch kaum für Snowdens Enthüllungen interessiert und davon noch weniger haben Konsequenzen für sich ergriffen). Menschen ziehen eben gefühlte Sicherheit fast allem anderen vor.

Höchstens ein paar Wenige betrachtet auf die Gesamtbevölkerungszahl verschwindend gering, und auch für die wird man eine Schublade finden in der man sie flott Mundtot hat.


(Ich selber habe kein Smartphone, telefoniere eher nie, bin zwar täglich im Web aber nicht mit meinen realen Daten(denke ich zumindest)).

 

[mxpower]

Ergo: Sofortige Abschaltung von HTTP und SMTP und nur noch HTTPS und SMTPS erlauben !

 

[edenjung]

Wenn man unter 18 war hat man einiges gelernt (hoffe ich):
1. niemals echte Daten bei Online Spielen angeben
2. Fake email
3. Verschlüsselt surfen damit die Eltern nix merken.
4. Dein Internet wird beschränkt über die Fritzbox? MAC-Adresse ändern (mache ich bis heute alle 3 Wochen)

Und ja Steam denkt immernoch aus welchem Grund auch immer ich würde in baden-. Würtenberg wohnen dabei wohne ich im Westen.


Trotzdem wurde hier wieder geistiger Dünnpfiff durchgedrückt.

 

[permhead]

Ergo: Sofortige Abschaltung von HTTP und SMTP und nur noch HTTPS und SMTPS erlauben !

Welchen Vorteil haben diese Verschlüsselungen?

 

[derbe]

Witzig. Also nachdem herausgekommen ist, dass der BND (offiziell nur wahrscheinlich) weitgehend Daten illegalerweise überwacht hat, hat man nicht etwa das Überwachen abgestellt, sondern das Illegale erlaubt. Prima!

Und alle lachen und klatsch fröhlich in die Hände und singen Bums tralalala. Omg muss wohl bald aus DE raus...

 

[AedisToru]

4. Dein Internet wird beschränkt über die Fritzbox? MAT-Adresse ändern (mache ich bis heute alle 3 Wochen)

Was ist eine MAT Adresse? Du meinst wohl MAC

 

[Ark]

Man kann alles umgehen, das weiß doch fast jeder hier also ist das Gesetz Bullshit und bringt bei Kleinkriminellen vieleicht was punkt

 

[TrueAzrael]

Ein Kontrollgremium für eine Behörde kann doch nur dann erfolgreich sein, wenn ...

...man so viele gleichberechtigte Leute dafür anstellt, dass Bestechung kaum noch stemmbar ist.

...die Mitglieder wöchentlich wechseln, was ebenfalls dazu führen würde, dass Bestechung kaum durchführbar ist.

Beides lässt sich nicht mit der Geheimhaltung der Behörde vereinbaren. Ersteres wird zum großen Chaos bei den Abstimmungen und beim Zweiten wird jede Woche von vorne angefangen.

 

[Mracpad]

Omg muss wohl bald aus DE raus...

Wohin denn? In ein Land in dem die Geheimdienste mehr Rechte haben oder in eines welches sich erst garnicht die Mühe macht seine Geheimdienste überhaupt großartig kontrollieren zu wollen?

 

[wunschiwunsch]

in eines welches sich erst garnicht die Mühe macht seine Geheimdienste überhaupt großartig kontrollieren zu wollen?

In wie fern wird der Geheimdienst den in Deutschland kontrolliert? Einzig nen paar Journasten kontollieren und die Regierung deckt jeden Gesetzesbruch ... und das Kontrollgremium, die außerhalb des Gremiums nichts sagen dürfen haben von Verfassungsgericht bescheinigt bekommen, dass sie nichts zu melden haben. Schon lustig mit der Geheimdienstkontrolle in Deutschland.

 

[Hurricane.de]

Wird in der jetzigen Form sicherlich in Karlsruhe kassiert.

 

[edenjung]

Was ist eine MAT Adresse? Du meinst wohl MAC

Danke

 

[pmkrefeld]

Was ich hierbei nicht verstehe: Wie schwer kann das sein das Gesetz zu kippen wenn es doch gg. das Grundgesetz verstößt?

 

[Hurricane.de]

Das Gesetz kippt sich doch nicht von alleine. Es braucht eine Verfassungsbeschwerde (hat bestimmt schon jemand eingereicht, bzw. in Arbeit), diese muss zum Verfahren zugelassen werden (wird passieren) und dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber.

Sowas geht nicht von heute auf morgen. Dass so ein Gesetz nicht schon vor der Verabschiedung im Parlament kassiert werden kann, ist der Preis, den wir für vernünftige Gewaltenteilung zahlen.

 

[FreddyMercury]

Wer von euch hat denn die aktuelle Regierung gewählt?

 

[mannefix]

Der Bericht geht mir nicht differenziert genug darauf ein, was sich denn jetzt genau geändert hat. Die Generalaussage, BND darf jetzt alles ist mir zu allgemein. Es ist vom Niveau allerdings mehr ein Thema für die Tagesschau...Schade, denn es gehört in der heutigen Zeit, natürlich auf Computerbase.

 

[doof123]

Ich hätte gerne aus zuverlässiger Quelle, eine neutrale und für den Durschnittsbürger verständliche Analyse zu diesem Gesetzesentwurf. Was soll genau abgefangen werden, um welche Daten zu erlangen?? Wie viele Gesetze werden in welcher Situation außer Kraft gesetzt (GG etc) Wo bleibt die nötige Spionageabwehr? Es sieht so aus, als ob die USA Wirtschaftsspionage neben den ganzen Kriegen betreiben muss, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. In wie fern unterstützen wir das? Wäre es nicht besser, wenn der BND dies auch so macht? Wenn das Vertrauen der Gesellschaft wegbricht, verliert alles seine Stabilität.

Kann der Verfassungsschutz nicht als Kontrollgremium des Geheimdienstes dienen?
Wäre logischerweise die verantwortliche Instanz.