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NotizInternet-Überwachung: Bundestag soll BND-Reform am 21. Oktober beschließen
Nun steht der finale Zeitplan für die BND-Reform der Bundesregierung: Bereits am 21. Oktober soll der Bundestag das entsprechende Gesetz beschließen. Für den 18. Oktober ist die letzte Anhörung im Innenausschuss des Bundestags angesetzt, meldet Netzpolitik.org.