Und wieder neue NEWS:
Autobahn-Maut vorerst nicht geplant
25. Okt 22:45
Deutschlands Autofahrer bleiben von einer Autobahn-Maut wohl vorerst verschont. Zumindest bekunden dies Verkehrspolitiker von Union und SPD.
Deutschlands Autofahrer sollen nach dem Willen der Verkehrspolitiker von Union und SPD von einer Autobahn-Maut vorerst verschont bleiben. Das bestätigten Teilnehmer der Arbeitsgruppe Verkehr im Rahmen der Verhandlungen über eine große Koalition am Montag der dpa. Die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstag) zitiert den Chef der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, Georg Brunnhuber, mit den Worten: «Die Pkw-Maut ist abgehakt.» Nicht ausgeschlossen wurde bei den Experten jedoch, dass das Thema von den Haushaltspolitikern noch einmal auf den Tisch gebracht werden könnte. Sie wollen eine zweistellige Milliardenlücke im Etat schließen.
Dazu wollen die Verkehrspolitiker von SPD und Union einen Weg ohne die Einführung einer Pkw-Maut beschreiten. Ziel sei, eine von unsicheren Etats unabhängige Finanzierung von Fernstraßen und Schienennetz hinzubekommen. Dies soll über den Ausbau der Gesellschaft zur Finanzierung der Verkehrs-Infrastruktur (VIFG) zu einer kreditfähigen Projekt-Gesellschaft geschehen. Sie könnte die jährlich 2,5 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut zügig zu Arbeit schaffenden Verkehrsinvestitionen umsetzen und sollte auch bei Bedarf Kredite aufnehmen dürfen.
Weiteres Treffen am Dienstag
Endgültig entschieden worden sei dies in der ersten Arbeitsgruppen-Sitzung am vergangenen Freitag zwar noch nicht, aber es sei der eleganteste Weg, «ohne 45 Millionen Autofahrer zu verprellen», hieß es. Das zweite Treffen unter Leitung des designierten Verkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) und des verkehrspolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, ist für diesen Dienstag angesetzt. Die Fachgruppen arbeiten der Koalitionsrunde unter Leitung der Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Franz Müntefering (SPD) zu, die am Montag tagte.
Die Sprecher der Haushaltsarbeitsgruppe, der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der hessische Regierungschef Roland Koch (Union), hatten davor gewarnt bei den jetzigen Sparanstrengungen Tabus zu errichten. So hatte Steinbrück einen Verkauf von Autobahnen nicht ausgeschlossen, was nach Ansicht von Fachleuten zwangsläufig zur Pkw-Maut führen würde. Die «Süddeutsche» berichtet nun, die Verkehrspolitiker von Union und SPD hätten das Thema in ihren Gesprächen beerdigt. Tiefensee habe sich die heikle Frage nicht aufhalsen wollen und daher rasch abgehandelt. Wie dpa jedoch von einem anderen Mitglied der Gruppe erfuhr, «wurde das Thema im Koalitions-Arbeitskreis aber nicht einmal gestreift». (nz)