News Justizministerin spricht sich für „ACTA light“ aus

[Satyr]

Man kann richtig gut erkennen, wie die FDP zu ihren Prinzipien (Freiheit und Liberalität) steht!

Eigentlich hätte ja die FDP selbst großes Potential zu einer Netz-Partei gehabt, aber diese völlig inkompetenten Idioten habens einfach total vermasselt - Die Piraten haben nun erfolgreich diese 'ökologische Nische' in der Politik belegt und werden diese auch nicht mehr so schnell wieder abtreten. Das hat der FDP dann auch neben ihrer 'Prinzipientreuheit', 'Führungsqualitäten' und 'Beständigkeit gegenüber dem Koalitionparter' den finalen 'Headshot' gegeben (das Wort 'Suizid' trifft es fast noch besser).

So einen ähnlichen Unfug haben auch die Medien vor der NRW-Wahl gepredigt. Wie wenig das mit der Realität zu tun hat konnte man ja gut am Ergebnis erkennen.

 

[Hellbend]

Die EM überschattet unangenehme Meldungen und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist schon seit geraumer Zeit zum Abschuss freigegeben!
Hat ernsthaft jemand dagegen gewettet, das es so passieren würde?

Der Fuß ist in der Tür! Das wars

Die Gewinnen, wir verlieren! Aber das war doch schon immer so und auch längst vorher klar
Eigentlich haben wir es auch garnicht anders verdient, denn wir tun rein garnichts dagegen.

Demnächst dann ACTA-Heavy, so wie das geplant war und alle werden nach dem Maulen zur Tagesordnung übergehen und akzeptieren, das sie nichtiges Wahlvieh sind

 

[estros]

Wird mal endlich Zeit, GB hat seine Urheberreformen schon fürs Netz umgesetzt, Frankreich afaik. ebenfalls, nur DE hingt mal wieder hinterher.

 

[klink]

Auch ohne Urheberrecht darf ACTA nicht in kraft treten, damit könnte man selbst Nahrungsmittel Patentieren.
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Landwirtschaft/ACTA

 

[am3000]

vielleicht kommt man auch noch gar auf die Idee
Facebook für ACTA zu nutzten und stehts einen Automatischen Daten Abgleich
mit diesem Sozialen Netzen zu machen
nach dem das ja mit der Schufa nicht geklappt hat ,
jeder ist ja praktsch Verdächtig der PC und Internet hat.

 

[kai84]

Nun ja, in dem Fall hasse ich es wenn ich recht habe!
Mir war von Anfang an klar, dass Lobby und Politik bei dem Thema nicht locker lassen werden.

 

[Gixxer]

Die FDP ist eine Großunternehmer/ Lobbyistenpartei, die erste Person die mir sympathisch war ist Frau Leutheusser aber das war ja auch wieder klar das Sie einknickt.m schade.......

 

[Dawnbringer]

Das erinnert mich irgendwie an früher in meiner Pupertät. Um 100 DM fragen wenn man 50 DM will.
Dieses Schema fällt mir auch immer wieder in der Politik auf. Jetzt heißt es wieder auf die Straßen gehen und den Standpunkt weiter vertreten.


Da stand gar nichts explitit drin. Der Teil von ACTA der veröffentlicht wurde ist nur voller nichtssagenden Text-Passagen, die schwammig formuliert sind.
Die richtigen Abmachungen stehen alle in irgendwelchen geheimen Protokollen die nicht veröffentlicht werden.
Wenn der Text des "Handelsabkommens" Gültigkeit hätte würde auch Generika unter ACTA fallen.

Und das weißt du woher genau, wenn die richtigen Abmachungen doch alle in irgendwelchen geheimen Protokollen stehen?
Zwar begrüße ich es durchaus, dass ACTA erstmal gescheitert ist, aber solche Probleme sind grundsätzlich lösbar.

 

[addicT*]

Ich hab schon vor Monaten gesagt, dass da noch was kommt, wenn die deutsche Bevölkerung durch irgendetwas abgelenkt ist.

Jetzt ist die EM da und was ist? ... Echt unglaublich!

 

[Wormi]

So ist es doch immer.
Es müsste sich gewaltig was ändern in der Politik, aber dafür geht es uns noch viel zu gut!

 

[[F]L4SH]

Mist. Klingt so als hätte die Frau kleinbei gegeben um nicht ihre eigene Position zu gefährden. Aus ihrer Sicht verständlich. Aber aus Sicht des Volkes bedauerlich.
Da sie mittlerweile ja schon eine Gefahr für die innere Sicherheit ist (das ist krank... Die CSU ist viel eher selbige Gefahr) muss sie sich irgendwie retten. Aber ich sehe das sogar halbwegs positiv an. Wenn sie weiter bei ihrer harten Position geblieben wäre, hätte man sie mit politischer Gewalt zum Schweigen gebracht (so weit ist es schon gekommen) und gegen einen gefälligen Parteisoldaten ausgetauscht, der der jeweiligen Regierung so hörig wäre, wie es die Justizminister in DDR und Drittem Reich waren (Ideologie ausgeklammert).

So bringt sie zu mindest den Teil durch, nach dem die Lobby am lautesten kreischt (es ist offensichtlich, dass gerade dieses Thema keine politische Initiative ist - die interessieren sich nicht fürs Internet, außer wenn es um Überwachung geht). Aber versucht vielleicht noch schlimmeres vom Volk abzuwenden.

Schade, dass man diese Frau nicht einzeln per Direkstimmte nächstes Jahr wählen kann. Vielleicht sollte die FDP sie als Spitzenkandidatin aufstellen. Und Fipsi absägen.

 

[Herdware]

Es gäbe kein grundsätzliches Problem, wenn ACTA das wäre, für das die Abkürzung eigentlich steht, also ein Handelsabkommen gegen Produktfälschungen, nicht mehr und nicht weniger.

Das Thema Urheberrecht hat da von Anfang an niemals rein gehört.

Ein paar Lobbyisten und ihnen hörige Politiker und EU-Bürokraten hielten es aber wohl für eine tolle Idee, ACTA im Rahmen der geheimen Verhandlungen als U-Boot zu missbrauchen, um ihnen genehme Gesetze an den demokratischen Instanzen und vor allem der öffentlichen Diskussion vorbei umzusetzen.

Ein anderes Problem von ACTA ist allerdings, dass der Vertragstext extrem schwammig und teilweise in sich widersprüchlich ist und man alles und nichts hinein interpretieren kann.

Es bräuchte also nicht "ACTA light", sondern schon ein komplett überarbeitetes "ACTA 2.0" und das soll dann gefälligst als Musterbeispiel von demokratischer Meinungsbildung und öffentlicher Diskussion entstehen, um zu zeigen, dass das in der internationalen Politik-Bürokratie auch möglich ist.

Und noch etwas grundsätzliches zum Thema Urheberrecht:

Das ist keinesfalls ein "Erste Welt Problem", bei dem es nur darum geht, dass ein paar Kids sich im Internet gratis Filme und Musik saugen können oder nicht. Es geht darum, ob man elementare Grund- und Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien den Profitinteressen von Privatkonzernen unterordnet oder nicht.

Freie, anonyme und geheime Kommunikation ist durch das Menschenrecht garantiert und bildet eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. In dieses Grundrecht darf überhaupt nur dann eingegriffen werden, wenn ansonsten andere, gleich- oder höherwertige Menschenrechte unmittelbar gefährdet wären. Also z.B. das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Es gibt aber kein Menschenrecht auf optimalen Profit mit dem Geschäftsmodell seiner Wahl. Es ist die Aufgabe der Industrie, ihr Geld mit Geschäftsmodellen zu verdienen, die nicht mit höherwertigen Grundrechten kollidieren. Wenn sie das nicht hinbekommen, dann bleibt die Kasse halt leer.

Bei ACTA und den anderen, ständigen Angriffen der Rechteverwertungsindustrie geht es also um nichts geringeres als die Frage, ob wir das Menschenrecht ganz offiziell den Profitinteressen von Privatkonzernen unterordnen wollen oder nicht.
Ich bin der Meinung, dass das eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit ist. Wer sich hier auf die falsche Seite schlägt, ist nichts geringeres als ein erklärter Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dabei geht es letztendlich auch um Menschenleben, denn wie es zugeht, wenn die Menschenrechte nicht mehr gelten, das wissen wir Deutschen (und natürlich unsere Opfer) mit Blick auf das letzte Jahrhundert wohl besser, als alle anderen Völker der Welt.

 

[Raptor2063]

Regeln sind wichtig, aber sie müssen fair und vorallem vernünftig für beide Seiten sein.
Und da gehört einiges mal richtig regelt: GEZ, usw.

Aber der Bürger ist immer nur der Idiot der immen zahlen muss, unter Generalverdacht steht, usw.

 

[freacore]

„die Mail-Adressen von illegalen Downloadern zu kommen, um ihre Ansprüche geltend zu machen“

Das ist einfach nur zum totlachen.

 

[sommerwiewinter]

Quelle: Spiegel


@freacore

Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass es "IP-Adresse" hätte heißen sollen^^

...aber das Lachen ist mir schon lange vergangen

 

[Galaxy345]

Hallo ich will mich auch hier gegen die allgemeine Idee von ACTA ausprechen.

Ich möchte allerdings hoffen dass in Zukunft solche Initiativen die gegen solche Verträge vorgehen nicht von solch manipulativen Videos geprägt sind wie die die ich zu sehen bekam zum Thema ACTA.
Auch wenn diese wohl eher nicht von der Piratenpartei ausgegangen sind, es muss doch wohl möglich sein objektive Meinungen im Netz zu finden.

Ich persönlich fühle mich nämlich weder angereizt jeden Sch**** zu akzeptieren die Politiker uns zum Fraß vorwerfen, noch folge ich blind der "Internet Politik Welle".
Mal ganz ehrlich, der ganze Anti-ACTA Hype wurde sicher nicht von denen Bürgern gestartet die sich immer schön an die Kasse stellen im Blödmarkt um ihre CDs/DVDs zu bezahlen

Ganz klar is damit was grundlegendes nicht in Ordung, einen Überwachungsstaat will keiner..
Aber gegen anständige Urheberrechte ist nichts einzuwenden, besonders die kopierbaren digitalen Güter betreffend.

Der Piratenpartei Deutschland wünsch ich dass sie ihre Ideale beibehalten werden.
Ich würde mich aber auch freuen wenn sie weniger hetzerisch nach Wahlstimmen greifen würden, und auch mal etwas Präsenz und Kompetenz in anderen Bereichen zeigen würden als nur dem Internet.

PS: Ja ich war auch protestieren

 

[Voyager10]

Nach dem Druck von Rechts auf die Justizministerin und die Drohung sie sogar zu stürzen wusste ich das Sie irgendwann "umfällt" !
In der Politik ist es auch Mode unbeliebte gesetzliche Regelungen während gesellschaftlicher Großereignissen "Fussball" durchzupeitschen , jetzt ist also genau der richtige Zeitpunkt für unsere Justizministerin nach Rechts zu fallen.

Anhand der Aussagen für die Verschärfung in der Abmahnindustrie den Rechteinhabern weiter entgegen zu kommen die das Urheberecht erst recht betonieren wusste ich , das ist der Umfaller weil es ist das glatte Gegenteil einer Reform.

Die Medien haben letztes Wochenende nicht umsonst nichtsmehr über die neuen ACTA Demos berichtet , weil die Politik braucht derzeit keine öffentliche Diskussion wärend sie sich einig wird ACTA zu unterschreiben.

Solange diese Politik an der Macht ist wird sich im Grunde nichts ändern .

 

[Rob83]

Sollen sie doch machen. Die werden dann flott merken dass eine Kopie nicht gleich eine verkaufte Einheit ist.
Die meisten kopieren mehr Zeug als sie gebrauchen können, oder sammeln es einfach ohne es je benutzt zu haben. Wenn sie dies nicht mehr tun können, dann werden sie es auch nicht.

Musik und Gaming wird halt wieder unpopulärer. Wenn z.B. Schüler A sein kopiertes Spiel zockt, Schüler B und Freundin sehen es, wollen es, dann könnte es sein dass diese es kaufen. Hat Schüler A kein Spiel mehr, bleibt die Kettenreaktion aus. Statt dessen geht Schüler A jetzt nach draußen mit Schüler B und Freundin und pfeift auf den ganzen Quatsch - er hat ja keine 50€ übrig. Statt 1-2 Spiele zu verkaufen, verkaufen sie gar keins mehr.

Wer ohne Probleme kaufen kann, der kauft auch und gibt sich nicht den cracker/download Stress.
Ich schlag mich doch nicht wegen 30-40€ mit updates (10-20€ bei Steam und UK games) + erneutem cracken + Problemen rum.

Das müssen Schüler, die kein Geld haben und es eh nicht kaufen könnten.
Solche Probleme haben sie überhaupt erst seit der Einführung von Kopierschutz & Co.
Davor war das Problem noch nicht so riesig, da die Ware ein Gefühl der Wertigkeit vermittelte.
Heute besteht alles nur noch aus Hackstücken, die Scheibe in der Packung, 30 DLCs kreuz und quer verteilt, aus patches und standalone addons - gut genug um einmal gezockt und verkauft zu werden

Aber selbst bei diesem Verkauf sehen die Typen "ihr Recht".
Und noch etwas. Warum stellt man die Piraten so schlecht hin, wenn alles womit die Politik momentan auffällt, das Kerngebiet der Piraten enthält?

 

[Ruff_Ryders88]

warum einfach nicht alles so lassen wie es ist? Ganz einfach.
Da stecken einfach nur wieder die Lobbyisten dahinter.

Ich dachte eigentlich das die Justizministerin die einzige Person ist, die aus dem Bereich FDP was taugt...

 

[Herdware]

...
Auch wenn diese wohl eher nicht von der Piratenpartei ausgegangen sind, es muss doch wohl möglich sein objektive Meinungen im Netz zu finden. ...

Zumindest findet man alle Informationen, die man braucht, um sich selbst eine Meinung zu bilden und nicht anderen blind vertrauen zu müssen. Unter anderem auch den ACTA-Vertrag selbst:
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196-re03.de11.pdf

Viel besser wäre natürlich gewesen, wenn dieser Vertrag nicht erst veröffentlicht worden wäre, nachdem er zwischen Polit-Bürokraten und Industrielobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit erarbeitet wurde, sondern der ganze Prozess öffentlich und demokratisch abgelaufen wäre.
Das ist einer der Haupt-Kritikpunkte an ACTA.

Ganz klar is damit was grundlegendes nicht in Ordung, einen Überwachungsstaat will keiner..
Aber gegen anständige Urheberrechte ist nichts einzuwenden, besonders die kopierbaren digitalen Güter betreffend.

Dabei muss man aber zwischen verschiedenen Aspekten des Urheberrechts unterscheiden.

Die "Urheberpersönlichkeitsrechte", die dem Urheber praktisch das Eigentum an seinen Werken garantieren und z.B. verbieten, einfach die Werke eines anderen als seine eigenen auszugeben usw., stellt niemand in Frage. Auch nicht die Piratenpartei. Im Gegenteil, die wollen diese Rechte der Urheber gegenüber den Verwertern sogar ausdrücklich stärken.
Da das Urheberpersönlichkeitsrecht auf dem Grundrecht auf Eigentum basiert, hat es einen hohen Stellenwert.

Aber dann gibt es noch einen ganz anderen Aspekt am Urheberrecht, der die kommerzielle Verwertung regeln soll. Im Prinzip handelt es sich um ein gewöhnliches Wirtschaftsregulierungsgesetz, das den Urhebern und Verwertern beim Geldverdienen mit "Geistigem Eigentum" helfen soll.

Dieser Teil des Urheberrechtsgesetzes basiert nicht auf irgendeinem Grundrecht, sondern ist eine staatliche Wirtschaftsregulierung auf dem Niveau von Ladenschlussgesetz oder Dosenpfand.
Dummerweise kollidiert dieser Aspekt des derzeitigen Urheberrechts (das aus dem letzten Jahrhundert stammt) unter den Bedingungen des Informationszeitalters mit den Grundrechten der Allgemeinheit. Es gibt den Urhebern und Verwertern faktisch das Recht alles vollständig zu überwachen und zu kontrollieren, was privat und ohne kommerzielle Interessen von Mensch zu Mensch ausgetauscht wird. Also auch da, wo kein Cent fließt, an dem ein Urheber beteiligt werden könnte. Die Meinungs- und Informationsfreiheit, das Grundrecht des Telekommunikationsgeheimnisses usw. fallen dabei einfach hinten runter.

Dieser sekundäre Aspekt des Urheberrechts muss dringend in Frage gestellt und sinnvoll reformiert werden. Es ist ja vollkommen in Ordnung, dass eine Regierung einer Industriesparte beim Geldverdienen helfen will, aber nicht auf Kosten von elementaren Menschenrechten. Die haben in so einem Fall ohne Wenn und Aber Vorrang.

Der Piratenpartei Deutschland wünsch ich dass sie ihre Ideale beibehalten werden.
Ich würde mich aber auch freuen wenn sie weniger hetzerisch nach Wahlstimmen greifen würden, und auch mal etwas Präsenz und Kompetenz in anderen Bereichen zeigen würden als nur dem Internet.

An was denkst du bei der Formulierung hetzerisch? Gegen wen haben die Piraten gehetzt?

Selbst der Rechteverwertungsindustrie, die unsere Menschenrechte als Kollateralschaden abschaffen will (und das auch schon bei diversen gelegenheiten offen zugegeben hat), bieten die Piraten konstruktiven Meinungsaustausch an.

Die Kompetenzen der Piraten sehe ich auch nicht nur beim Internet, sondern beim Thema Freiheit und Bürgerrechte insgesamt. Denn das Internet ist kein abgetrenntes Universum für sich, sondern Teil der "realen Welt" und damit ist jeder Angriff auf die Grundrechte im Internet nicht weniger real als überall sonst auch.

Zugegeben. Freiheit ist nicht alles.
Es gibt viele andere Themen, bei denen die Piraten bisher nichts oder nur wenig Konkretes anbieten. Aber zum Einem sind die anderen Parteien, wenn sie immer für alles die angeblich beste Lösung parat haben, meist auch nicht ehrlich sondern sie geben nur nicht zu, dass sie eigentlich auch keine Ahnung haben, aber vor Allem ist Freiheit zwar wie gesagt nicht alles, aber ohne Freiheit ist alles andere nichts!

Selbst wenn die Piraten ihr Programm nicht weiter ausdehnen und vertiefen würden, wäre allein das Thema Freiheit und Bürgerrechte deshalb für mich Grund genug sie zu wählen. Wenn die Piraten "nur" dafür sorgen können dass die Freiheitsrechte garantiert sind, dann dürfen sich an allen anderen Problemen ruhig weiter die etablierten Parteien mit ihren wunderbaren Patentlösungen versuchen.
Dank freiem Informations- und Meinungsaustausch können wir uns dann selbst ein Bild davon machen, ob und wie gut diese Lösungen wirklich funktionieren, wie sie zustande gekommen sind und direkt demokratisch darauf Einfluss nehmen.

Genau dafür brauchen wir die Piraten!