News Justizministerin spricht sich für „ACTA light“ aus

Herdware schrieb:
Aber dann gibt es noch einen ganz anderen Aspekt am Urheberrecht, der die kommerzielle Verwertung regeln soll. Im Prinzip handelt es sich um ein gewöhnliches Wirtschaftsregulierungsgesetz, das den Urhebern und Verwertern beim Geldverdienen mit "Geistigem Eigentum" helfen soll.

Dummerweise kollidiert dieser Aspekt des derzeitigen Urheberrechts (das aus dem letzten Jahrhundert stammt) unter den Bedingungen des Informationszeitalters mit den Grundrechten der Allgemeinheit. Es gibt den Urhebern und Verwertern faktisch das Recht alles vollständig zu überwachen und zu kontrollieren, was privat und ohne kommerzielle Interessen von Mensch zu Mensch ausgetauscht wird. Also auch da, wo kein Cent fließt, an dem ein Urheber beteiligt werden könnte. Die Meinungs- und Informationsfreiheit, das Grundrecht des Telekommunikationsgeheimnisses usw. fallen dabei einfach hinten runter.

Dieser sekundäre Aspekt des Urheberrechts muss dringend in Frage gestellt und sinnvoll reformiert werden. Es ist ja vollkommen in Ordnung, dass eine Regierung einer Industriesparte beim Geldverdienen helfen will, aber nicht auf Kosten von elementaren Menschenrechten. Die haben in so einem Fall ohne Wenn und Aber Vorrang.
Ja, man muss eine Lösung finden, die es einerseits ermöglichst geistiges Eigentum gewinnbringend vermarkten zu können, ohne dabeigleich in der Totalüberwachung zu enden, die wird aber nicht grundlegend anders aussehen als heute. Die Informationsfreiheit schließt es nämlich nicht ein kostenlos Filme und Musik herunterladen zu dürfen und die Grundrechte der Allgemeinheit sind auch erst dann betroffen, wenn Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durch das Grundgesetz gedeckt sind.

Und was die Piraten angeht, die wissen sehr genau, dass einige ihrer Forderungen in diesem Zusammenhang schlicht unrealistisch sind: http://www.youtube.com/watch?v=g5gW-OQvuok
 
Hm, die Alte gehört den Liberalen an. Vieleicht wählt niemand die FDP, weil alle erkannt haben, dass diese Partei auf ihre Grundsätzte spuckt? In wiefern ist ACTA liberal? Ihr Politiker ladet doch selbst tonnenweise Warez, gebt´s zu!
 
Zuletzt bearbeitet:
@ Dawnbringer

Natürlich fallen illegale Downloads nicht unter die Meinungs- und Informationsfreiheit. Aber wie will man das aus der allgemein geschützten Kommunikation herausfiltern, ohne diese zu verletzen?

In die freie, anonyme und unbeobachtete Kommunikation darf nun mal nur dann eingegriffen werden, wenn mindestens gleichwertige Grundrechte auf dem Spiel stehen. Z.B. wenn es einen konkreten Verdacht für einen geplanten Mord gibt. Aber man darf die Meinungs- und Informationsfreiheit nicht einfach für wirtschaftliche Interessen opfern. Grundrechte stehen über Profit. Das bedeutet, dass auch jemand der Geld verdienen will, dabei die Grundrechte anderer nicht verletzen darf. Wenn dadurch ein bestimmtes Geschäftsmodell nicht mehr funktionieren sollte, dann hat er halt Pech gehabt und muss sich was anderes ausdenken.

Ich finde das ist eine Selbstverständlichkeit.

Zum verlinkten Video:
Oh Mann... das ist aber ne ganz schöne Verarsche. Und für so was werden meine Rundfunkgebühren ausgegeben.

Allein der Unsinn, den der "Experte" da verzapft.

"Enteignung"... Enteignung hat etwas mit Eigentum zu tun und das will wie gesagt auch beim "Geistigen Eigentum" gar keiner anrühren. Auch die Piraten nicht. Die ganze Argumentation geht deshalb total am Thema vorbei. Potentieller Profit ist kein Eigentum udn auch durch keienrlei Grundrechte garantiert.
Es geht einfach nur um schnöde kommerzielle Verwertung. Nicht mehr und nicht weniger. Schlimmstenfalls schaden Tauschbörsen und Co. tatsächlich den Vermarktungsmöglichkeiten (was dann erst mal zu beweisen wäre), aber Eigentum wird dabei nicht verletzt.
"Enteignung" hat mit der von den Piraten geplanten Urheberrechtsreform ungefähr so viel zu tun, wie ein Walfisch mit einer Colaflasche. (Beide müssen sich nicht rasieren, aber das war's dann auch schon. ;) )

Und dann die Aussage, dass durch Legalisierung von freiem, nicht kommerziellen Austausch zukünftig alles in Tauschbörsen und Co. verfügbar wäre und deshalb keiner mehr Geld für Musik, Film und Co. ausgeben würde. :lol:
War dieser "Experte" in den letzten 10-15 Jahren schon mal im Internet?
Das ist doch schon längst so. Allen Verboten und Strafandrohungen zum Trotz wird seit jeh her frei kopiert und getauscht und trotzdem geben die Leute weiterhin so viel Geld für Musik und Film aus, wie sie dafür entbehren können. Aktive Filesharer und Nutzer illegaler Streamingdienste laut diverser Studien sogar deutlich mehr als der Durchschnitt.

Die Zustände, die die MIFI so fürchtet und als den Untergang der abendländischen Kultur an die Wand mal, wenn die Piraten sich mit ihren Ideen durchsetzen würden, herrschen doch schon längst. Trotzdem funktioniert das Musik- und Film-Geschäft weiterhin wunderbar. Es werden Jahr für Jahr neue Kassenrekorde aufgestellt und Musiker verdienen heute im Schnitt mehr Geld, als vor dem Internet. (Trotzdem im Durchschnitt noch erschreckend wenig, aber das Netz hat keine Schuld daran, sondern eher die gegenüber den Urhebern ungerechten Methoden der Verwertungsindustrie und der Gema.)

Die Frage ist höchstens, wie viel Geld Urheber und Verwerter vielleicht mehr verdienen könnten, wenn man es zukünftig, erstmals seit über 10 Jahren, irgendwie schaffen könnte, das illegale Filesharing effektiv zu unterbinden.
Die MIFI rechnet da gerne jede Kopie als entgangenen Kauf und fantasiert sich Billionensummen zusammen, die angeblich an Schaden entstehen. Ich sage, dieses Geld existiert in unserem Universum gar nicht und selbst wenn es über Nacht keinen einzigen bösen "Raubkopierer" mehr gäbe, dann würde trotzdem nicht wesentlich mehr Geld ausgegeben werden, als jetzt, weil die Leute nicht in eine kleinere Wohnung ziehen oder sich auf eine Spardiät setzen werden, nur um sich mehr CDs und DVDs zu kaufen.

Die ganzen Forderungen, die die Urheber und Verwerter auf Basis des alten Urheberrechts stellen, hängen völlig in der Luft. Sie sind durch keinerlei Zahlen und Fakten belegt. Das Verbot des privaten, nicht kommerziellen Austauschs, das weltweit hunderte Millionen Menschen kriminalisiert und ein ständiges Dauerfeuer auf die Freiheitsrechte auslöst, ist durch nichts Handfestes gerechtfertigt, sondern basiert nur auf völligen Träumereien von Fantastilliardensummen, die plötzlich aus dem nichts sprudeln würden, wenn man das Urheberrecht nur konsequent durchsetzen würde.

Aber tatsächlich kann und will man das heutige Urheberrecht gar nicht konsequent durchsetzen, weil auch dessen begeistertsten Verfechter sehr wohl wissen, was das bedeuten würde. Würde man wirklich konsequent jeden Urheberrechtsverletzer vor Gericht bringen, würde man nicht nur das gesamte Justizsystem an Überlastung zusammenbrechen lassen, sondern man würde auch seine eigene, beste Kundschaft ausschalten.
Tatsächlich würde es wohl vorher einen waschechten Volksaufstand geben, der auch die korruptesten Politiker zur Einsicht zwingt, und das Urheberrecht wäre schneller sinnvoll reformiert und privater Austausch legalisiert, als ein Lobbyist "schwarzes Köfferchen" sagen könnte.

Und deshalb sind heutzutage zwar hunderte Millionen Menschen weltweit als Verbrecher abgestempelt, aber trotzdem kann und will sie niemand ernsthaft dafür zur Rechenschaft ziehen. Statt dessen haben wir einen untragbaren Schwebezustand ständiger Rechtsunsicherheit. Davon haben weder die Urheber noch die Verwerter noch die Verbraucher etwas. Die Einzigen, die davon profitieren sind die Aasgeier der Abmahnindustrie und Bluthundorganisationen wie die GVU.

Deshalb müssen wir Urheber, Verbraucher und Verwerter an einen Tisch bekommen und zusammen eine sinnvolle Lösung erarbeiten.
Der private Austausch muss dabei einfach legalisiert werden. Das muss der Kern der Reform sein. Denn die Alternative dazu ist entweder ein weltumspannender Polizeistaat oder die totale Rechtsunsicherheit.
 
Herdware schrieb:
@ Dawnbringer

Natürlich fallen illegale Downloads nicht unter die Meinungs- und Informationsfreiheit. Aber wie will man das aus der allgemein geschützten Kommunikation herausfiltern, ohne diese zu verletzen?
Eine perfekte Lösung wird es meiner Ansicht nach nicht geben. So etwas wie die Deep Packet Inspection darf es natürlich nicht geben und auch die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen dürfte durch das BVerfG-Urteil unmöglich sein.
Daher wird IMHO alles mehr oder weniger beim aktuellen Stand bleiben. Handlungsbedarf sehe ich ausschließlich bei der Abmahnindustrie. Zwar spricht auch da nichts dagegen erwischte Raubkopierer abzumahnen, allerdings sollte das nur zum Ziel der Verhinderung von Urheberrechtsverstößen dienen und nicht zum Selbstzweck, weil sich damit mehr Geld verdienen lässt.

In die freie, anonyme und unbeobachtete Kommunikation darf nun mal nur dann eingegriffen werden, wenn mindestens gleichwertige Grundrechte auf dem Spiel stehen. Z.B. wenn es einen konkreten Verdacht für einen geplanten Mord gibt....
Richtig, da sehe ich, was die aktuelle Gesetzeslage angeht, allerdings überhaupt kein Problem.

Zum verlinkten Video...
Trotzdem ist das Argument nicht unberechtigt. Wenn es mit einer Legalisierung der Tauschbörsen keine Notwendigkeit mehr gibt etwas zu kaufen, weil dann alles in optimaler Qualität und ohne Hürden (Legalität, unseriöse Seiten, Viren etc.) frei verfügbar ist, werden die Einnahmen einbrechen, was dann letztendlich dazu führt, dass sich die Herstellung bestimmter Dinge schlicht und ergreifend einfach nicht mehr lohnt.
Abgesehen davon betrachte ich das durchaus als Enteignung. Wenn ich das noch recht weiß, erkennt das BVerfG geistiges Eigentum in seiner Rechtssprechung auch als nach Artikel 14 GG schützenwertes Eigentum an, weshalb der Urheber dann auch das Recht hat, dieses kommerziell zu nutzen und der Gesetzgeber entsprechende Gesetze schaffen muss.

Die Zustände, die die MIFI so fürchtet und als den Untergang der abendländischen Kultur an die Wand mal, wenn die Piraten sich mit ihren Ideen durchsetzen würden, herrschen doch schon längst...
Nur scheinen die Künstler mit der Verwerungsindustrie immer noch besser dran zu sein als ohne, die Mitgliedschaft bei der GEMA ist immerhin freiwillig.

Die Frage ist höchstens, wie viel Geld Urheber und Verwerter vielleicht mehr verdienen könnten, wenn man es zukünftig, erstmals seit über 10 Jahren, irgendwie schaffen könnte, das illegale Filesharing effektiv zu unterbinden...
Natürlich ist nicht jede Kopie ein entgangener Kauf, das spielt grundsätzlich aber auch garkeine Rolle. Es entsteht ein Schaden und das zählt.

Aber tatsächlich kann und will man das heutige Urheberrecht gar nicht konsequent durchsetzen, weil auch dessen begeistertsten Verfechter sehr wohl wissen, was das bedeuten würde...
Nein, man wird das nie zu 100% durchsetzen können, genauso wie man durchsetzen kann, dass niemand mehr zu schnell fährt oder falsch parkt (obwohl das mit Transpondern technisch möglich wäre). Es kann letztendlcih nur darum gehen, die Raubkopiererei mit verhältnismäßgen Mitteln in einem Rahmen zu halten, der verkraftbar ist.

Deshalb müssen wir Urheber, Verbraucher und Verwerter an einen Tisch bekommen und zusammen eine sinnvolle Lösung erarbeiten.
Der private Austausch muss dabei einfach legalisiert werden. Das muss der Kern der Reform sein. Denn die Alternative dazu ist entweder ein weltumspannender Polizeistaat oder die totale Rechtsunsicherheit.
Das wird nicht passieren und ich sehe, im Vertrauen auf das Verfassungsgericht, auch keinen Polizeistaat auf uns zukommen. Noch dazu gibt es doch wohl keine totale Rechtsunsicherheit. Die Lage ist klar, kopieren is nicht.
 
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