GrooveXT schrieb:
- Telekom sch****t auf die Netzneutralität - interessiert keinen, denn jmd von der Telekom sitzt ja in der Bundesnetzagentur.
- Benzinpreise sind alle abgesprochen - interessiert keinen, denn der Staat verdient schließlich kräftig mit.
- Die GEZ zockt die Bürger ab - der Staat ändert das Gesetz, damit keiner mehr drum rum kommt - ist ja schließlich ne große Lobby.
- Mobilfunkanbieter sprechen sich bei Internettarifen ab und betrügen ihre Kunden - interessiert keinen.
Um auch mal was zu deinem Stammtisch beizutragen:
Eine Drosselung greift per se noch nicht die Netzneutralität an. Ein Problem hätten wir, wenn einzelne Datenpakete priorisiert durch das Netz geleitet werden würden. Das findet so aber nicht statt. Wenn das Netz überlastet ist, wäre der Youtube Empfang immer schlecht, egal ob gedrosselt oder ungedrosselt. Insgesamt kann man aber die Diskussion sicherlich auch umgehen, indem die Telekom gezwungen wird alles anzurechnen bzw. die Telekom ein System anwendet, bei dem ein Filmkauf automatisch einen "Volumen-Kauf" in der Filmgröße entspricht. Das darf dann auch jeder andere Inhalte-Anbieter nutzen und diese kaufen dann halt separat für jeden Stream Volumen.
Wenn du BEWEISE für ein Kartell bei den Benzinpreisen hast, dann immer her damit. Genau genommen machst du dich wahrscheinlich gerade sogar strafbar, weil du sie bislang zurückgehalten hast. Solange das Kartellamt nichts beweisen kann, können sie das vor Gericht auch nicht durchbringen. Im Übrigen ist auch deine Begründung Schwachsinn: Wenn die Erdöl-Gesellschaften billiger werden müssen, kann der Staat noch mehr Steuern auf den Benzinpreis aufschlagen, ohne dass der Preis steigt. Er würde also noch mehr verdienen.
Bilde gegen die GEZ doch auch eine Lobby. Millionen von Bürgern, die eine Grundreform wollen, können nicht mal von Politikern übergangen werden. Aber kein Politiker wird doch die Institution angreifen, die als bevorzugtes Nachrichtenmedium von Millionen von Bürgern genutzt wird. Die Haushaltsabgabe ist per se eine gute Idee, da so einiges an Verwaltungsgebühren eingespart werden könnte (ob sie die Möglichkeit auch tatsächlich nutzen, wird sich noch herausstellen - das ändert aber nichts daran, dass die Idee durchaus gut ist).
Bei den Mobilfunkanbietern hast du sicherlich auch wieder BEWEISE, oder?
Ich will es nochmal betonen: Das Kartellamt kann vermuten was es will. Es muss seine Ansicht vor Gericht BEWEISEN oder sie können gar nichts machen. Sie könnten zwar durchaus eine Anweisung rausgeben, aber die wird vor Gericht wieder einkassiert. Selbst wenn sie Unternehmen Preise vorschreiben (z.B. der Telekom) müssen sie sehr genau begründen, warum diese Höhe und nicht eine andere. Das Kartellamt kann nicht nach gut dünken verfahren, sondern das Ganze muss auch vor Gericht Bestand haben.
Auch das Kartellamt kann für seine Entscheidungen verklagt werden!
