News Kein Supergrundrecht auf Sicherheit

[Mushi]

Wann bekommen wir endlich unsere Supergrundrechte.. und wann fangen die ganzen Freiheitsfanatiker endlich an zu verstehen dass wir mehr Sicherheit brauchen?!
Muss es erst ein 9/11 in Deutschland geben bis die Leute verstehen, dass unser Grundgesetz gar nix bringt?
Wie lange soll ich noch mit der Angst leben Opfer eines Terroranschlags zu werden...
Ich halte es langsam gar nicht mehr aus.. überall lauert Gefahr.. in jedem Koffer am Bahnhof, an jedem parkenden Auto könnte eine Bombe sein..
Aber es muss immer erst was passieren bis der deutsche Michel checkt, dass ohne Supergrundrechte nix mehr geht.

Ich bin gespannt wie lange es noch dauert bis wir endlich in Sicherheit leben können.
Ich hoffe es dauert nicht allzulang bis endlich mal jeder Bürger verpflichtet ist in seiner Wohnung in jedem Zimmer eine Kamera zu haben und selbstverständlich auch an jeder Straßenecke..
Nur so können wir vor Terroristen und Kinderschänder geschützt werden, wenn es auch wirklich kein Fleck in Deutschland gibt, der nicht videoüberwacht ist.
Jetzt kommen bestimmt gleich so Besserwisser die jetzt sagen, "Ja, aber der Kinderschänder kann doch daheim die Kameras einfach abschalten", dazu sage ich aber nur folgendes: Wer nichts zu verbergen hat, wird daheim die Kameras auch nicht abschalten, und wenn mal eine abgeschaltet wird werden die vernetzten Kameras das hoffentlich sofort bei einer Zentrale melden, dass dort höchste Alarmstufe herrscht.
Außerdem haben die anderen Kameras auf der Straße ja schon den Täter mit dem Kind identifiziert, falls es nicht das eigene sein sollte.
Und falls jetzt einer mit der Privatsphärenkeule kommen sollte.. also bitte.. als ob es den Staat intressiert wie ich am PC hock und zocke, oder wie der Hans seine Frau Inge poppt.. für sowas haben die auch youpron..

http://de.wikipedia.org/wiki/Kinderschänder
http://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismus
http://de.wikipedia.org/wiki/Vergewaltigung

/genug ironisiert
tut mir selbst schon weh wenn ich meinen künstlich geistig zurückgebliebenen Beitrag lesen muss
das traurige is nur, dass ich bei paar Leuten hier auf CB zu solchen Themen den Eindruck bekomm, dass diese wirklich so denken/ticken..
Da is jeder Zug schon abgefahren

 

[scully1234]

Ist ja alles schön u gut das der Exverfassungsrichter Papier das Ganze auch so sieht

Nur müsste das ,dem im Amt befindlichen Würdenträgern auch mal langsam dämmern, das unsere Regierung schon wieder mal an einer anderen Ecke des Sicherheitsbedürfnisses dieser Wahnsinningen, versucht die Demokratie zu zersetzen

Und dieses schon wieder sollte auch langsam mal Folgen haben, die auch diese Kaste zu spüren im Stande ist! U zwar so spüren sollte, das man sich mal langsam wieder auf das besinnt, was dem Wohle des deutschen Volkes dient!

Und das ist nunmal nicht Wirtschaftsspionage für den "Freund" in Übersee zu betreiben!

Papier sagte es ja bereits das bei der Voratsdatenspeicherung eine Linie gezeichnet wurde,wo es lang gehen soll, wenn das unseren Staatsvertretern immer noch "Neuland" ist, oder gestandenen Juristen da fortführend den selben Weg beschreiten, kann das nur vollumfänglich mit Absicht geschehen

Also entweder da wird nun mal irgendwann ein Exempel statuiert, oder die oberste Judikative hat die Gewaltenteilung auch nicht mehr im Griff ist befangen oder unterwandert

 

[Herdware]

Es gab und es wird kein Super-, Mega- oder Giga-Grundrecht geben. Punkt,aus Schluß.

Das sehe ich etwas anders.

Die Grundrechte Artikel 1,1 und Artikel 2,2 sind meiner Meinung nach die übergeordneten "Supergrundrechte" in der deutschen Verfassung. Also die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Aus diesen Rechten leiten sich letztlich alle anderen Rechte ab, oder sie sind eine Voraussetzung dafür.

Ein Mensch, der Tod ist, braucht keinen anderen Rechte mehr. Das ist klar.

Und der Rest ergibt sich letztendlich aus Artikel 1,1. Ein Mensch, der körperlich verletzt wird, dem man seine Freiheit entzieht, der nicht sagen darf was er will, der gegenüber anderen benachteiligt wird usw., der führt kein menschenwürdiges Leben.

Dabei finde ich auch die Reihenfolge der beiden Supergrundrechte wichtig. Muss man zwischen Menschenwürde und Leben entscheiden, wiegt die Würde schwerer. So entschied z.B. das Bundesverfassungsgericht, dass der Abschuss eines entführten Passagierflugzeuges grundrechtswidrig wäre. Auch dann, wenn man damit unterm Strich mehr Leben retten würde. Man verletzt nämlich die Menschenwürde der Passagiere, wenn man sie für das Leben anderer Menschen opfert. Da überwiegt Artikel 1 den Artikel 2.

Sicherheit ist definitiv kein Supergrundrecht. Sie ist, wie alle anderen Grundrechte, ebenfalls nur eine Untermenge der beiden Supergrundrechte. Aber allein reicht sie nicht aus. Jemand, der sein ganzes Leben lang mit Wasser und Brot festgekettet allein in einem Kerker dahinvegitiert, lebt ausgesprochen sicher, aber er hat keine Menschenwürde. Und wie gesagt, steht die Menschenwürde im Zweifelsfall über dem nackten Leben. Ein menschenwürdiges Leben mit Risiken ist besser als ein sicheres aber menschenunwürdiges Leben.

 

[kontraede]

Wie ein studierter Jurist zu so dermaßen schwachsinnigen Aussagen kommt, ist einem schon rätselhaft.

Es ist einfach nur unglaublich wie der Regierung die Notlügen und Ausreden ausgehen und Dinge erfunden werden, die total absurd sind. Angenommen "Sicherheit" wäre ein Supergrundrecht, dann dürfe es zwar evtl. mehr Beachtung bekommen, dürfte aber trotzdem keine Grundrechte wie das 10. des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis einschränken. Also bitte...

Just sayin'...

 

[Fetter Fettsack]

Ist ja alles schön u gut das der Exverfassungsrichter Papier das Ganze auch so sieht

Nur müsste das ,dem im Amt befindlichen Würdenträgern auch mal langsam dämmern, das unsere Regierung schon wieder mal an einer anderen Ecke des Sicherheitsbedürfnisses dieser Wahnsinningen, versucht die Demokratie zu zersetzen

Und dieses schon wieder sollte auch langsam mal Folgen haben, die auch diese Kaste spüren sollte! U zwar so spüren sollte, das man sich mal langsam wieder auf das besinnt was dem Wohle des Volkes dient!

Also entweder da wird nun mal irgendwann ein Exempel statuiert, oder die oberste Judikative hat die Gewaltenteilung auch nicht mehr im Griff

Dazu muss es von irgendjemandem, der aktivlegitimiert ist, angerufen werden. Von sich aus tätig werden kann es nicht. Außerdem, wie schon weiter oben erwähnt wurde, ist es rein dazu da, das Grundgesetz durchzusetzen und auf dessen Wahrung zu achten. Darunter fällt nicht, irgendein Exempel zu statuieren (was ja nichts anderes bedeutet als dass man sich irgendeinen rausfischt und den besonders hart bestraft). Abgesehen davon, dass das BVerfG mWn nicht strafrechtlich aktiv ist.

Die Grundrechte Artikel 1,1 und Artikel 2,2 sind meiner Meinung nach die übergeordneten "Supergrundrechte" in der deutschen Verfassung. Also die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Aus diesen Rechten leiten sich letztlich alle anderen Rechte ab, oder sie sind eine Voraussetzung dafür.

Ich finden den Begriff gruselig, da er etwas vom heutigen, oberflächlich und nicht am Kern von Dingen interessierten Zeitgeist hat.
Allerdings teile ich deine Analyse nicht vollumfänglich, dass sich von diesen Rechten alle anderen zumindest ableiten oder darauf stützen. Das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz bspw. oder auf den gesetzlichen Richter hat mWn kaum bis gar nichts damit zu tun.

 

[scully1234]

Dazu muss es von irgendjemandem, der aktivlegitimiert ist, angerufen werden. Von sich aus tätig werden kann es nicht. Außerdem, wie schon weiter oben erwähnt wurde, ist es rein dazu da, das Grundgesetz durchzusetzen und auf dessen Wahrung zu achten. Darunter fällt nicht, irgendein Exempel zu statuieren (was ja nichts anderes bedeutet als dass man sich irgendeinen rausfischt und den besonders hart bestraft). Abgesehen davon, dass das BVerfG mWn nicht strafrechtlich aktiv ist.

Wenn ihnen da nicht das Recht eingeräumt wird, ständig das Grundgesetz unterwandernde Personen im Dunstkreis der Regierung, auch abzustrafen dafür, mit wirkunsvollen Mitteln, so wie im Zivilstrafrecht auch, wüsste ich nicht wie sie solche Persönlichkeiten noch zur Reason bringen wollen?

Die lachen doch über alle anderen Maßnahmen, wie sich nun, (wiedermal muss man sagen) herausstellt u treiben ihr "Projekt" weiter voran

Nen klaustrophobisch veranlagtet Ladendieb, wirst du auch nicht stoppen können, indem du ihn immer wieder den erhobenen Zeigefinger zeigst

 

[DocRockem]

Das ist ja genau das Ding, worauf der Herr Papier gerade hinweisen will. Was aber leider nicht zu konkret im Großteil der diesbezüglich veröffentlichten News kommuniziert wird, so kommt es eben schnell zu den Mißverständnissen wie am Anfang der Kommentare. Schon alleine der Gedanke, dass Parlamentarier von Supergrundrechten fabulieren, lässt mein Bizarrometer ausschlagen. Da kann man nur hoffen, dass einem Schlimmeres erspart bleibt...

Im Kern geht es dabei um Rechtsbeugung, und das direkt vom Innenministeriums einer demokratisch gewählten Regierung.

 

[Edragon]

Sicherheit ist eine Illusion.
Wer etwas machen will macht es und gut ist.

Leider wird es immer Menschen geben die nicht zufrieden mit etwas sind oder einer Regierung.
Aber die verstecken sich im Normalfall nicht deswegen muss nicht gleich gesamte Bevölkerung unter generalverdacht gestellt werden.

Was aber viel interessanter ist wer soll geschützt werden und warum.

Aber wer sowas schreibt muss ja heute damit rechen selbst ins fadenkreutz zu geraten.

 

[Andregee]

Andere Länder wären froh, wenn sie auch Supergrundrechte wie Sicherheit und co haben, die uns bestmöglich vor Terroristen schützen - aber die deutschen natürlich immer direkt am schimpfen auf die böse, böse Regierung...unser Staat kämpft Tag für Tag für den Erhalt unserer Supergrundrechte aber egal was sie machen es wird gemeckert...und wenn dann ein Terrorist meint mit einer Boing 747 in den Bundestag zu fliegen ist das Geschrei groß und es wird wieder auf die Regierung geschimpft warum man nicht besser überwacht..:

Bei über 2000 Verkehrstoten pro JAhr in Deutschland frage ich mich, warum man nicht längst alle PKW GPS gestützt auf die vorhandenen Geschwindigkeitsregeln begrenzt, das würde weitaus mehr Menschen vor schwerem Schaden bewahren, als die eventuellen Opfer einer Attentates. Wo ist die Verhältnismäßigkeit gegeben, die Grundrechte von Millionen Bürgern auszuhebeln, während es an anderer Stelle, gesetzteskonform, da anonym möglich, nicht zur Anwendung kommt. Die Sicherheitsbelange des Bürgers stehen eben nicht an erster Stelle, da stehen ganz andere Interessen weit über dem, was man dem gemeinen Bürger vermittelt und die Terrorgefahr wird nur allzu gern aufgegriffen um die mündigen Bürger seine über mehrere Dedaden erkämpften Grundrechte zu berauben.
Leider Gottes sehen viele Bundesbürger ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen am besten bei der großen deutschen PArtei bewahrt, so ds sie weiterhin das Wahlkreuz an entsprechender Stelle setzen, die vor Jahren beginnenden Neidedatten, wurden sicherlich nicht ohne Grund im Volk geschürrt, schließlich ist simpler unbeliebte Sozialreformen durcBhzusetzen, solang der wirtschaftlich besser gestellte in dem Glauben verharrt, das geschehe zu seinem besten, während der Faule nur angetrieben werden soll. Eine gemeinsame Denkweise im Volk wird tunlichst unterbunden, nicht ohne Grund wird hier in Deutschland alles hingenommen, während sich im stillen Kämmerlein nichtsbringend ausgek**zt wird. Wahre Alternativen existieren auch nicht, wenn man die Wahllandschaft im nötigen Abstand betrachtet.
So lang sich das nicht ändert, wird sich auchc nichts ändern.

 

[longwalk]

Wenn es ein Supergrundrecht Sicherheit geben würde, dann müsste man vielleicht mal überlegen, ob sowas hier dieses Super-Recht nicht untergräbt http://www.rp-online.de/politik/ausland/us-drohne-toetet-vier-mutmassliche-extremisten-1.3585981

Bei der Meldung wusste ich jetzt auch nicht genau: War das jetzt der Terroranschlag, wegen dem sie die Botschaften im Jemen alle geschlossen haben? Oder wurden die Botschaften geschlossen, weil sie dachten, dass auf solche Aktionen natürlich auch wieder reagiert wird? Oder kommen jetzt vielleicht solagen wieder Drohnenangriffe (und wahrscheinlich auch genügend unschuldige Opfer) bis denn doch noch ein Anschlag kommt, damit man sagen kann: 'Seht ihr, haben wir doch gesagt!?'

Wenn man sich wirklich um Sicherheit kümmern will, dann darf man die Hass-Prediger dieser Welt nicht noch unterstützen, indem man den Hass selbst in der normalen Bevölkerung nährt. Die USA und wir westlichen Verbündeten, haben sicher mehr Terroristen gegen uns rekrutiert, als alle Prediger zusammen. Also soll Friedrich nicht so ein Mist erzählen, als ob es irgendjemand von denen unsere Sicherheit wichtig wäre.

Und Papier kann ich nur voll und ganz zustimmen.

 

[gh0]

Das interessante ist doch, dass jeder Politiker, der solche Dinge von sich gibt, wirklich glaubt selbst komplett sicher zu sein.

 

[F_GXdx]

Im Endeffekt ist das, was Friedrich & Co. versucht, ein erster Schritt in Richtung des 1933 erlassenen Reichstagsbrandverordnung.

Aber die Geschichte wiederholt sich ja immer, sagt man.

 

[Herdware]

Das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz bspw. oder auf den gesetzlichen Richter hat mWn kaum bis gar nichts damit zu tun.

Also ich denke schon, dass es direkt etwas mit Menschenwürde zu tun hat, gleichwertig behandelt zu werden und nicht z.B. aufgrund von Hautfarbe, Religion oder Geschlecht benachteiligt zu werden.
Und auch ein fairer Gerichtsprozess gehört zu einer menschenwürdigen Behandlung. Ich würde mich jedenfalls in meiner Menschenwürde verletzt fühlen, wenn ich einfach so ohne faires, ordentliches, rechtsstaatliches Gerichtsverfahren abgeurteilt und bestraft werden könnte. Man stelle sich eine Gesellschaft vor, in der sowas möglich ist.
(Allzuviel Fantasie gehört da leider nicht mehr zu, wenn man sich anschaut, wie Menschen im "Krieg gegen den Terror" behandelt werden.)

Ob der Begriff "Supergrundrecht" jetzt oberflächlich ist oder nicht. Nunja. Egal wie man es nennt. Letztendlich ändert das nichts daran, dass manche Grundrechte schwerer wiegen können als andere und man deshalb durchaus eine Art Rangfolge der Grundrechte definieren kann. Man muss schließlich oft zwei oder mehr Grundrechte gegeneinander abwägen. Das ist ja auch der Grund, warum nichts jedes einzelne Grundrecht uneingeschränkt gilt, sondern im Grundgesetz oft Ausnahmen definiert sind.
Das ist das Gegenteil von oberflächlich, sondern macht die ganze Angelegenheit leider erst richtig kompliziert.

 

[gh0]

@F_Gxdx

Aber wer wäre dann deiner Meinung nach der Diktator?
Wenn du weiterdenkst, müsste das deiner Ansicht nach der Präsident der USA sein, der alle Länder der Welt unter der patriotischsten aller Flaggen vereinen möchte.

Ein Weltstaat in einer "heil"en Welt.


So weit würde ich nicht gehen wollen. Ich vermute eher, der Friedrich kann schlicht und ergreifend gar nicht denken. Zumindest überlegt er oftmals nicht zuerst , bevor er etwas von sich gibt.

Ich erinnere noch an seinen Spruch Anfang 2012: "Wer fordert, dass die Linkspartei nicht mehr überwacht werden sollte, der sollte auch sofort die Beobachtung von NPD-Spitzenfunktionären einstellen. Und das kann ja nicht sein"

 

[Fetter Fettsack]

Wenn ihnen da nicht das Recht eingeräumt wird, ständig das Grundgesetz unterwandernde Personen im Dunstkreis der Regierung, auch abzustrafen dafür, mit wirkunsvollen Mitteln, so wie im Zivilstrafrecht auch, wüsste ich nicht wie sie solche Persönlichkeiten noch zur Reason bringen wollen?

Indem sie all das aufheben, was dem Grundgesetz widerspricht. Dazu haben sie die Möglichkeiten im Rahmen eines entsprechenden Verfahrens. Da können die Politiker noch so sehr ihre Wünsche äußern und dem Gerichtshof drohen, an dieser Grenze gibt es keinen Ausweg für grundgesetzwidrige Regelungen. Was sich davor abspielt, hat der dereinstige Gesetzgeber dem BVerfG kein Mandat gegeben, das muss man halt hinnehmen oder eben darauf hinarbeiten, dass es erweitert wird (wobei man da natürlich auch die ganzen Folgen abwägen sollte, anstatt in wildem Aktionismus trompetenblasend irgendwas Halbseidenes zusammenzuschustern).

In Österreich übrigens neigen die Regierungen dazu, so sie eine 2/3-Mehrheit haben, Dinge, die eigentlich verfassungswidrig wären, einfach selber in den Verfassungsrang zu heben. Das hat dann zur Folge, dass der dortige VfGH das dann nur mehr sehr eingeschränkt prüfen kann. In Deutschland gibt es mWn solche Praktiken nicht.

@ Herdware

Eine unterschiedliche praktische Wichtigkeit der Grundrechte wollte ich nicht in Abrede stellen. Ich wollte nur darauf hinaus, dass sich nach meinem dafürhalten die breitere Masse an Grundrechten nicht aus einigen wenigen ableitet. Vielmehr meine ich, dass sich das kasuistisch ergeben hat und man schlicht all das, was für das Menschendasein als wichtig angesehen wurde, in diesen Rang erhoben wurde.

Zudem: dein grundrechtsgleiches Recht auf einen gesetzlichen Richter wird auch dann noch schlagend, wenn du ein tadellos geführtes Verfahren erhalten hast, es aber der falsche Richter durchgeführt hat. Dann ist ja wohl kaum deine Menschenwürde betroffen, aber eben sehr wohl dein Recht auf den gesetzlichen Richter. Das selbe, wenn du irgendwo ungerechtfertigt ungleich behandelt wirst (bspw. zwei Leute bekommen eine Verwaltungs-Geldstrafe, der eine 500€, du, der du das exact selbe gemacht hast, aber 1000€). Das verletzt wohl auch nicht die Menschenwürde, ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist es aber dennoch.

 

[Gucky10]

Ich halte generell die Diskussion über eine Rangfolge von Grundrechten für gefährlich. Wenn man anfängt Rechte zu werten und nichts anderes ist eine Rangfolge dann ist man schnell dabei auch mal was über Bord fallen zu lassen. Es war ja nicht das wichtigste und das Superecht ist ja immer noch da. Ausserdem kann das dazu führen das im Namen des Superrechts alles andere ausgehebelt wird, aktuell ist ja sowas zu beobachten.

 

[conspectumortis]

Wie bereits in etwa geschrieben wurde..

Sobald irgendwelche Leute, besonders Politiker die unser Volk repräsentieren sollen, damit anfangen selber die Gesetze zu gewichten und demzufolge darüber öffentlich urteilen wer welches Recht am meisten verdient, kommen wir in Teufels Küche.
Sofern der Fall eintritt, dass ein Recht in Konflikt mit einem anderen steht, gibt es hierfür Gerichte die den speziellen Fall aufnehmen, analysieren und anhand unserer Gesetze darüber urteilen ob etwas im rechtlichen Rahmen ist oder nicht. Falls das Urteil dennoch als ungerecht angesehen wird, oder wie auch immer, kann dagegen Klage eingereicht werden.

Aber ich will von keinem 0815 Politiker hören, welches Recht ich mehr oder welches Recht ich weniger habe.
Besonders nicht von denen die selber das SUPERDUPERGRUNDGESETZ verraten haben und sich nun rechtfertigen.

Ein Grundgesetzt als Supergrundgesetz zu titulieren impliziert automatisch, dass die anderen Grundgesetze weniger wert seien. Freiheit usw. müsste aber auch als Supergrundgesetz gelten, wie auch alle anderen Grundgesetze. Daher ist es nicht nötig überhaupt mit einer "Supergrundgesetz" Diskussion anzufangen.

 

[Fetter Fettsack]

Rechtlich gesehen sind die alle gleich schwer abschaffbar. Und kein Grundrecht deckt ein anderes vollumfänglich ab, somit wäre so ein Erklärungsversuch für eine Abschaffung zumindest fachlich gesehen blödsinnig (mMn). Aber was die öffentliche, meist sachunkundige Wahrnehmung betrifft, teile ich die Sorge, dass die Leute dann nicht vorhandene Wertigkeiten für bare Münze nehmen.

Daher ist es überhaupt nicht nötig überhaupt mit "Supergrundgesetz" anzufangen.

Sehe ich genauso.

 

[Crowbar]

"Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave."

Ich glaube es war Aristoteles.

Und dann ging das antike Griechenland sang und klanglos unter und wir erinnern uns nur noch an alte Gemäuer, nackte Statuen und moralisch fragwürdige Praktiken der Pädagogik...

Übrigens stammt das Wort Anarchie auch aus dem Griechischen...

Wenn du so armselig Leben willst, bitte, aber verlang das nicht von anderen.

Zieh' du doch nach Schweden oder in ähnliche, noch weitaus liberaler als Deutschland, strukturierte Länder.

Wenn man die Wahlumfrageprognosen der jüngsten Vergangenheit betrachtet kommt man zwangsläufig zu dem Schluss, dass die politische Partei, die deine Einstellung zu vertreten scheint, nicht einmal die 5%-Hürde erklimmen wird. Die Mehrheit der Wahlberechtigten wählt zum Glück bürgerlich und nicht schräge Datenparanoiker, die nicht alle Dornen an der Hecke haben...

 

[dMopp]

Und zieh du doch in die USA oder China, wenn du auf Protektionismus und Überwachung stehst.. Schonmal in London gewesen? Schöne neue Welt ...