kicos018 schrieb:
Das hat doch nichts mit dem Thema hier zu tun?! Es geht darum, dass Telegramm aktiv nicht dazu beiträgt gemeldete illegale Inhalte zu löschen und mit Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren um die Nutzer hinter diesen Inhalten zu erfassen.
Wundert mich aber ernsthaft auch nicht, dass sich hier im Forum viele wünschen, dass der Rechtsstaat bei Telegramm, aka dem Stammtisch der Rechten, mal lieber wegschaut.
Es gibt keine "illegalen Inhalte". Es gibt nur Inhalte die Strafbewehrt sind und Inhalte die es nicht sind.
Wenn eine Ermittlungsbehörde Kenntnis auf irgend einem Weg von solch einem "gemeldeten" Inhalt bekommt, es diesen für eine Straftat hält und Ermittlungen einleitet, so ist diese ganz normal berechtigt, hier einen richterlichen Beschluß anzufordern um zu schauen, welche Daten sich hinter dem Account verbergen um so eine Strafverfolgung erfolgreicher durchzuführen.
Was aber nicht geht ist, wenn es per se Massenabfragen gibt, ohne Begründung, ohne Einzelfallprüfung, nur auf Zuruf, mit dem vermeintlichen Grund "Hassrede", illegaler Inhalt, Hetze usw oder gleich wie Konto Checks der Jobs Center zu hunderttausenden bis alle Telegramm Konten dokumentiert und erfaßt wurden, ähnlich wie Massenerfassungen bei Demos oder anderem bei den Handy Nutzern ohne jeglichen Verdacht gegen den einzelnen.
1. Generalverdacht ist nicht zulässig.
2. Erfassung von Personen ist bei Inhalten die keiner Straftat unterliegen genauso unzulässig
3. das mitschneiden der Kommunikation bedarf in der Regel eines richterlichen Beschluß bei schwerer Kriminalität, meist aber wird es auch bei Bagatellen oder nur den Verdacht, also immer, durchgeführt
Rechtes Gedankengut ist nicht Strafbar. Sozialistisches oder Kommunistisches Gedankengut, ist nicht strafbar. Der Verfassungsschutz, der BND will natürlich dies gerne wissen wer das dort andeutet oder schreibt usw. Informationsgewinn ist ja seine Aufgabe. Aber, ohne Straftat kein Zugang. Kommen wir soweit, dass bereits wie in Bayern "Gefährder" , also Personen die aus "Ansicht" von Person oder Amt X" mal was machen könnten, es aber nicht mal planen, können unbegrenzt eingeknastet werden (meist Linke), ist es eh vorbei mit dem Rechtsstaat an sich. Weit weg sind wir davon nicht mehr. Immer bedenken, ohne Tat oder konkrete Planung für eine Tat ist es nicht strafbewehrt. Das ist das Prinzip eines Rechtsstaats.
Räume wo der Staat nicht hinschauen darf, sind nicht nur erwünscht sondern auch Notwendig für eine lebendige Demokratie. Gibt es diese Räume nicht mehr, wird es auch keine Demokratie mehr geben. Ja, das kann zu Straftaten führen wenn der Staat nicht alles weiß. Ein Staat hat zwar eine Aufgabe wie Sicherheit aber die darf nicht über alles stehen. Es gilt nicht Sicherheit zuerst sondern die freie Meinung ohne Repressalien für den der sie ausspricht muß an erster Stelle stehen und dies kann er nicht wenn jeder Raum total überwacht ist und er es sich nicht mehr traut denn es könnte ja...
Die DDR war ein sehr sicheres Land. Es war aber ein Überwachungsstaat und mit dem Möglichkeiten von heute wären nicht nur 3 % der DDR Bürger von der Stasi immer aktuell überwacht worden sondern 30 oder 50 %. Eine Bewegung welche zum 9.11.1989 geführt hat, wäre so nie passiert.
Im übrigen, der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge immer Blind. Du solltest also eher Dich fragen, wen genau dieser eher abschnorcheln möchte. Nicht das es noch dein Kinderarzt ist der ein Impfskeptiker wurde.
Nun, ich bin sicher, dein "Standpunkt" oder "Ansicht" wird mit jeder Gesetzesänderung weiter untermauert und in 5 Jahren sind solche Diskussionen hier gar nicht mehr möglich. Nicht nur wird diese Plattform noch strikter Inhalte löschen sondern auch viel mehr User "deinem Standpunkt" mit vertreten. Nicht weil dieser richtig ist sondern weil es einfach ist. Sich für genau das Gegenteil einzusetzen, das was 1948 mit dem Grundgesetz eigentlich aus der Erfahrung von der Zeit 1933-1945 hat bewirken sollen, hat es dann nichts mehr gemein. Vielleicht schaust du dir mal V wie Vendetta an oder den Film "die Welle". Eventuell fällt dir ja was auf.
