Schnarri Du bist Klasse! ...ganz in der Tradition von Ex-Innenminister Gerhart Baum
Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen sind undemokratisch.
Bisher sind es zwar nur Absichtsbekundungen aber Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat ja bereits in den Koalitionsverhandlungen dem Zugangserschwerungsgesetz die Zähne gezogen. Auch bei der Überarbeitung der gekippten Vorratsdatenspeicherung wird sie für die bürgerrechtsfeindliche Union gewiß ein ordentlicher Bremsklotz sein.
Bei ACTA hatte ich bisher nur darauf gehofft, das das EU-Parlament wie beim SWIFT-Abkommen von seinem Veto-Recht Gebrauch machen würde. Über dieses unerwartete Schnarri-Sperrfeuer freue ich mich daher umso mehr.
Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen sind undemokratisch.
Bisher sind es zwar nur Absichtsbekundungen aber Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat ja bereits in den Koalitionsverhandlungen dem Zugangserschwerungsgesetz die Zähne gezogen. Auch bei der Überarbeitung der gekippten Vorratsdatenspeicherung wird sie für die bürgerrechtsfeindliche Union gewiß ein ordentlicher Bremsklotz sein.
Bei ACTA hatte ich bisher nur darauf gehofft, das das EU-Parlament wie beim SWIFT-Abkommen von seinem Veto-Recht Gebrauch machen würde. Über dieses unerwartete Schnarri-Sperrfeuer freue ich mich daher umso mehr.