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NewsKoalition der Netzgemeinde mit Petition gegen „Prism“
Unter der Adresse Stopwatching.us haben sich 86 Organisationen und Bürgerrechtsgruppen zusammengeschlossen und eine Petition mit einem offenen Brief an die Regierung veröffentlicht. Der offene Brief soll den Kongress auffordern, die Überwachungsaktivitäten einzustellen, denn diese seien nicht verfassungskonform.
In Amerika gibts doch sowas wie Freiheit schon LANGE nicht mehr.
Der sinnlosen Politik gegenüber "dem Terror" sei Dank. Anstatt sich zu überlegen WARUM es ihn gibt und wie man versuchen könnte es zu entschärfen, fordert man die Terroristen immer weiter und mehr heraus.
Und wer es immernoch nicht begriffen hat, selbst 99,9999% Sicherheit GIBT es NICHT.
Immer und jederzeit kann jmd. der sein Leben opfert einen Anschlag verüben. Das kann und wird niemals unterbunden werden können.
In Amerika gibts doch sowas wie Freiheit schon LANGE nicht mehr.
Der sinnlosen Politik gegenüber "dem Terror" sei Dank. Anstatt sich zu überlegen WARUM es ihn gibt und wie man versuchen könnte es zu entschärfen, fordert man die Terroristen immer weiter und mehr heraus.
Und wer es immernoch nicht begriffen hat, selbst 99,9999% Sicherheit GIBT es NICHT.
Immer und jederzeit kann jmd. der sein Leben opfert einen Anschlag verüben. Das kann und wird niemals unterbunden werden können.
Es gibt NIRGENDS Freiheit auf diesem Planeten, nur verschiedene Arten der Unfreiheit, die aufgrund ihrer mehr oder weniger restriktiven Auslegung, als Freiheit angesehen werden.
Ok, es gibt doch absolute Freiheit - Auf dem Ozean ausserhalb der Seegrenzen.
Ich bin dafür, dass man weniger Petitionen macht, Briefe schreibt und Proteste organisiert und mehr von dem macht, was selbst umsetzen kann. Heißt in dem Falle, wenn mir die Datensammelei nicht gefällt, sollte ich vielleicht nicht bei intransparenten, geschlossenen, zentralen Systemen Daten austauschen.
und was machen wir nun? regen wir uns furchtbar auf und machen nix?
regen wir uns furchtbar auf und machen was?
es ist ein klarer Eingriff/Verstoß in unser GG §5 und §10 und was noch dazu kommt von einem Staat außerhalb der EU und unseres Landes.
Das ist nach INT.VÖLKERRECHT ein nicht unerheblicher Rechtsbruch, ich glaube mal die USA sind sich dessen gar nicht richtig bewusst, was mich zwar nicht wirklich wundert!
Aber wer selber so auf die Einhaltung seiner Rechte und Sicherheit bedacht ist, sollte sorgfältiger über die Rechte anderer nachdenken.
Meine Rechte enden immer dort, wo die Rechte eines anderen beginnen. (Clara Zetkin)
Was sagt das Völkerrecht den genau dazu aus? Ich bin mir nicht sicher ob die gegen irgendein Gesetz verstossen haben also in den USA? Nur das zählt am Ende. Ich habe auch gerade gelesen das wohl die Niederlande und auch Belgien Zugriff hatten, ich glaube UK auch. Am Ende sammelt jeder Nachrichtendienst Informationen. Das Problem hier ist eigentlich nur die Dimension die das angenommen hat. Übrigens Kanada hat bestätigt das sie es im ähnlichen Stil machen.
Was ich tue ist keine oder so wenig persönliche Daten wie möglich ins Netz zu schmeissen. Aber solange Cloud und Facebook usw. en vouge sind braucht sich keiner wundern. Die Frage ist aber wirklich was soll bei so einer Petition rauskommen? Wenn man amerikanischer Staatsbürger ist kann es sinnhaft sein sich da einzutragen. Viel mehr Sinn würde es aber machen , wenn es den nicht Verfassungskonform ist, zu klagen. Da aber offenbar auch die Organisatoren sich nicht sicher sind versuchen sie es auf politischen Weg. Das ist ja erstmal nicht verkehrt. Zeigt aber das es offenbar nicht so einfach ist. Als Ausländer kannst du eigentlich nichts effektiv tun ausser deinen Unmut zu äussern. Der sollte aber praktischerweise an die eigene Regierung gehen. Mit dem Ziel das diese versucht politischen Einfluss zu nehmen.
Ansonsten - Keine Ahnung.
dann wende Dich doch an Deine Regierung, daß Recht hast Du doch! Die Regierung ist für die Bürger da und nicht umgekehrt.
GG § 17 (Petitionsrecht)
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
also um es einigen hier vielleicht leichter zu machen.
ich habe mich mit nennung meines vollen namen und meiner korrekten adresse, an der Petition beteiligt. auch und gerade weil ich kein US-Bürger bin! ich habe sehr viel verständnis für die sicherheitsbedürfnisse der USA, aber das geht eindeutig zu weit!
Wenn es Aussicht auf Erfolg hätte sicher. Der Punkt ist ich weiss nicht wirklich über was ich mich beschweren soll. Da ist also die USA die haben ein Program das nennt sich Prism. Das überwacht im grossen Massstab die elektronische Welt. Wahrscheinlich auch das was ich im Netz hinterlasse. Ok soweit so gut oder besser so schlecht. Es passt mir nicht. Es passt mir nicht das es die Amis machen , es passt mir nicht das offenbar EU Staaten tatkräftig mitmachen, es passt mir nicht das mit ziemlicher Sicherheit auch deutsche Nachrichtendienste der Sammelwut verfallen sind, es passt mir nicht das es noch deutlich mehr Akteure weltweit gibt die Daten sammeln. Ziviler oder militärischer Art.
Auf der anderen Seite kann ich aktiv dazu beitragen das meine eignen Daten die im Netz kursieren beschränkt sind. Aber das natürlich nur zu einem bestimmten Teil. Wie gesagt keine Cloud oder auch keine XBox one. Die meisten Daten die gesammelt werden sind fast immer freiwillig gegeben wurden. Ausser Telefon und Mail natürlich. Und ich verstehe auch das es objektive Gefährdungen gibt die nachrichtendienstliche Aufmerksamkeit erfordern.
Seit da Flugzeuge vom Weg abgekommen sind ist es die Balance die nicht mehr stimmt. Vorher war es aber Echelon und ist es ja auch immer noch.
Abhilfe könnte nur ein radikaler Wechsel in der Sicherheitspolitik der beteiligten Staaten geben. Das sehe ich aber nicht. Ich weiss es ist trotzdem richtig sich dagegen auszusprechen aber...
Einfach ins kalte Wasser springen und die alternativen nutzen, nach ein paar tagen gewöhnt man sich dran. Freunde davon zu überzeugen mitzuziehen dürfte doch nun auch leicht fallen, ansonsten sind es keine richtigen Freunde die den Überwachungsscheiß weiter unterstützen.
Das ist ja mal scheinheilig.
Erst Undercover mitmachen und nun wo es öffentlich gemacht wurde und jeder weiss das die mit drinstecken einen auf scheinheilig machen.
Aber gerade diese Firmen haben doch nur Daten die die Leute freiwillig und wissentlich gegeben haben. Das ist für mich das scheinheilige an der Debatte. Jeder der dort einen Account hat weiss doch was passiert. Gut er muss nicht zwangsläufig damit rechnen das die Daten direkt 1:1 an die NSA gehen aber das sie ausgewertet werden ist doch klar. Wenn es um Mail und Telefonüberwachung geht dann ist der Aufschrei gerechtfertigt. Allerdings auch hier es hat sich im Grunde nichts geändert. Es war schon sehr lange so und es war auch immer mal wieder was drüber zu lesen. Also auch hier konnte man etwas gegensteuern. Ein Vermeiden ist natürlich unrealistisch.
Gerade in Deutschland war das Thema Stasi immer ein Reízthema. Wir sind was die Überwachung angeht schon lange über das hinaus was Mielkes Truppen getan haben.
Wenn ich lese das Friedrich das Thema Prism nur aus den Medien kennt da fällt mir nichts mehr ein. Es gibt ja eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Entweder er hat Recht dann gehört er gefeuert und seine Behörden aufgelöst wegen absoluter Unfähigkeit. Oder er lügt. Dann gehört er gefeuert weil er lügt.
Die gleichen Leute bleiben an die Macht, die wollen überwachen also werden sie es tun, heißt dann anders und steht woanders, aber es wird gemacht.
Zu glauben das man einen Polizeistaat auf dem demokratischen Weg zur Veränderung bringt ist schon sehr naiv.
Daher sinnlos, da hilft nur noch eine Revolution.
Entweder er hat Recht dann gehört er gefeuert und seine Behörden aufgelöst wegen absoluter Unfähigkeit. Oder er lügt. Dann gehört er gefeuert weil er lügt.
