Andy schrieb:
Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung ist etwa das Quick-Freeze-Verfahren.
Eben. Es gibt Alternativen, die weniger stark in die Grundrechte eingreifen würden.
Wobei man, bevor man überhaupt solche Maßnahmen in Erwägung zieht, auch noch mal hinterfragen sollte, ob sie denn wirksam und vor allem überhaupt notwendig sind.
Wie schon jemand hier geschrieben hat, "Sicherheit" ist letztlich eher ein subjektives Gefühl, als eine objektive Tatsache.
Wenn man die Schlagzeilen ließt und Nachrichten schaut, muss man den Eindruck bekommen, dass alles immer schlimmer wird und wir geradezu in einen Notstand hinein schlittern.
Die Zahlen und Fakten (z.B. die offizielle Kriminalitätsstatistik) sehen allerdings oft anders aus. Zumindest in Deutschland lebte man niemals sicherer als heute und auch die Aufklärungsquoten z.B. bei Tötungsdelikten (einschließlich denen mit terroristischem Hintergrund) sind ausgezeichnet. Viel besser als noch in den 90ern. Es gab in den letzten 20 Jahren, trotz Siegeszug von Internet und Mobiltelefon und die meiste Zeit ganz ohne Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und Co., eine ausgesprochen positive Entwicklung.
Also eigentlich alles andere als ein Grund, zu irgendwelchen Notmaßnahmen zu greifen und dabei Freiheitsrechte aller Menschen einzuschränken.
Obendrein zeigen die selbe Zahlen z.B. auch, dass die Vorratsdatenspeicherung, selbst in ihrer ersten, verfassungswidrigen Extremform, keinen messbaren Effekt auf die Aufklärungsquoten hatte. (Diverse Studien sagten auch schon das selbe voraus.) In Deutschland gingen sie gegen den positiven Trend der letzten Jahrzehnte sogar leicht zurück, während die VDS praktiziert wurde.
Kurz gesagt:
Manchmal ist die Alternative zu einer extremen Überwachungsmaßnahme auch einfach ganz darauf zu verzichten.
Statt dessen sollte die Politik vielleicht etwas weniger Panik verbreiten und statt dessen versuchen der Bevölkerung einen objektiveren, realistischeren Eindruck von der Sicherheitslage und der Effizienz unserer Strafverfolgung zu geben.
Was natürlich nicht einfach ist, selbst bei bestem Willen (den ich bei den meisten Politikern nicht sehe). Für die Massenmedien verkaufen sich reißerische Schreckensnachrichten in den Schlagzeilen einfach besser, als "Alles ist gut. Kein Grund zur Panik." und irgendwie scheint es auch in der Natur des Menschen zu liegen, dass er sich unbewusst sogar gerne fürchtet. (Deswegen schauen wir auch Horrorfilme und setzen uns in Achterbahnen usw.)
