Kommentar Kommentar: Überwachungspolitik verkommt zur Farce

[edenjung]

Nur mal so als Tipp: die Daten aus der online tkü gelten vor Gericht nicht als Beweismittel.
Ist also eigentlich useless.

 

[EinsteinXXL]

Heftig was die da beschlosssen haben. Neben den Überwachungsmaßnahmen wurden einige andere Dinge noch durchgepeitscht.

Neben der Aussagepflicht für Zeugen (https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/06/23/schoene-neue-zeugenwelt/) ist auch der Richtervorbehalt bei der Blutentnahme durch die Polizei abgeschafft worden (https://hanfverband.de/nachrichten/news/blutentnahme-jetzt-ohne-richtervorbehalt-moeglich).

Der Staat untergräbt immer mehr die Gewaltenteilung, die Grundrechte und die Rechtstaatlichkeit. Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung (facebook Gesetz, CETA, TTIP/ private Schiedsgerichte) oder ausufernde Befugnisse für Staatsorgane, wie die der Polizei und Geheimdienste, sind dabei nur einige Beispiele. Ich drücke mich mal deutlicher aus. Unter Hilter wurden auch Rechtsverletzungen durch neue Gesetze legalisiert! Der Vergleich klingt krass, aber er trifft den Nagel auf den Kopf, wenn ihr mich fragt. Der Holocaust ist natürlich eine ganz andere Hausnummer, aber ohne die vorher beschlossenen Gesetze, wäre dieser wohl nicht möglich gewesen. Alles hat seinen Anfang und oft fängt es klein an, aber irgendwann ergeben all diese Gesetze ein großes Unrecht (Salamitaktik). Dieses Gesetz widerspricht im Grunde dem Geiste unseres Grundgesetzes. Der Richtervorbehalt wurde nicht um sonst erfunden! Er soll uns vor der unmittelbaren Willkür der ausführenden Gewalt (Exekutive) schützen. Es reicht jetzt also ein ausreichender Anfangsverdacht (http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/a/anfangsverdacht/). Das ausreichend kann man sich eigentlich sparen, denn was ist denn ausreichend? Die Cops können sich da oft zusammenspinnen was sie wollen (behaupten es hätte nach Gras gerochen, oder sie haben rote Augen, verhalten sich auffällig, mangelnde Kooperation = sie haben etwas zu verbergen). Davon abgesehen gebietet es die Menschenwürde, dass ein Richter über die körperliche Unversehrtheit befindet, damit die Gewaltenteilung erhalten bleibt, auch wenn das in der Realität sowieso kaum der Fall war, da sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter großteils zuarbeiten (damit meine ich, es wird viel zu oft abgenickt), denn sie haben ein gemeinsames Interesse, nämlich die Bösen Buben fangen. Es fehlt nun jedwede Kontrollinstanz! Das Problem? Selbst wenn man als Betroffener unschuldig ist und sie deine Rechte verletzt haben, bleibt einem kaum ein Rechtsmittel gegen die Cops. Höchstens eine Dienstaufsichtsbeschwerde, aber die bewirkt im Grunde gar nichts. Erst bei zu häufigen Beschwerden hat diese Folgen für den Polizisten.

Bitte wählt bei der kommenden Bundestagswahl diese Verbrecher aus ihren Ämtern! Die Grünen haben sich enthalten. Was sagt uns das? Muss ich noch etwas zu CSU/CDU/SPD/FDP sagen? Ich hoffe nicht! Die Linke war bisher die einzige Partei, die eine klare Haltung demonstrierte. Ob bei Kriegseinsetzen oder bei Überwachungsmaßnahmen. Ihr habt Angst vor einer "SED Nachfolgerpartei" wie Die Linke? Muahahahaha! Verglichen mit den heutigen Zuständen ist die Überwachung der SED ein Kindergeburtstag. Ach ja, hätte ich fast vergessen: Im Gegensatz zum Unrechtsstaat DDR verteidigen wir damit die Demokratie (sagte mal jemand aus Politik oder Presse, weiß gerade nicht mehr wer). Was für ein Satz!? Die Einschränkungen unserer Grundrechte verteidigen die Demokratie? Hä? Geht's noch? Ein Unrechtsstaat sind wir ja nicht, denn wir legalisieren einfach die Rechtsbrüche, genau wie beim BND-Gesetz! Dann ist ja alles rechtens und bestens!

Wieso Die Linke wählen? SPD und Grüne hatten mit Schröder ihre Chance, aber verkackt (Agenda 2010, Riesterrente uvm.) Die CDU und FDP haben in den letzten Legilaturperioden gezeigt das sie es auch nicht besser, sondern schlimmer machen. Was bleibt? Die Linke! Wer immer dasselbe tut, der soll sich nicht wundern wenn immer dasselbe dabei herauskommt! Über die AfD müssen wir hoffentlich nicht reden, denn neben ihrer ausländerfeindlichen Prägung vertritt diese Partei die gleiche neoliberale Agenda wie CDU, SPD, FDP und Grüne. Schaut euch mal die Rede von Bernd Riexinger, Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch an! Ich finde deren Argumente und Ansätze durchaus überzeugend.

Leicht OT, aber wenn ich mir diesen Mist anschaue den die GroKo da verzapft, dann fällt mir nichts Anderes mehr ein als für Alternativen zu werben, denn sonst ändert sich ja Nichts. Zu warten bis die Gerichte diese Gesetze wieder einkassiert haben reicht nicht, denn es schert die Groko offensichtlich einen Dreck!

 

[Wolfsrabe]

Ja klar. Humanismus ist die Lösung für alle Probleme. Komisch nur daß derzeit Humanismus - ebenso unkritisch als nicht hinterfragtes, unumstößliches Ideal verherrlicht wie Demokratie, Gleichheit, und Liberalismus - als Begründung für allerlei Angriffe auf souveräne Staaten und Völker herhält, die man vorher mit farbigen Revolutionen von außen destabilisiert hat, damit man aus der Vielfältigkeit der Völker der Erde einen Einheitsbrei einer gleichgeschalteten "Menschheit" (sprich: entwurzelte Konsumenten) machen kann. Da kommt mir echt die Galle hoch. Immerhin, was gutes hat es: Diese und weitere Begriffe zeigen endlich ihr wahres Gesicht. Vielvölkerstaaten konnten schon immer nur - wenn überhaupt - mit totalitären Mitteln mit Müh und Not friedlich gehalten werden. Und dazu gehört eben auch Zensur und Überwachung. Auch wenn Politik und Medien hin- und hereiern und krampfhaft versuchen, die Kollision ihrer kranken Ideologie mit der von ihnen verleumdeten Realität irgendwie zu erklären und - wie sollte es auch anders sein - den anderen, also den "Rechten" und Patrioten, zuzuschieben.
Es ist schon beinahe lustig, wie vorhersehbar die Zeit mittlerweile geworden ist.

 

[econaut]

Ein Karl-Marx-Zitat auf Computerbase. Das ich das noch erleben darf!

Da hat sich das Abo ja richtig gelohnt

 

[Herdware]

Vielvölkerstaaten konnten schon immer nur - wenn überhaupt - mit totalitären Mitteln mit Müh und Not friedlich gehalten werden.

Ist hier zwar etwas off Topic, aber Vielvölkerstaaten wurden eigentlich erst mit dem Aufkommen des Nationalismus, im 19., Anfang 20. Jahrhundert zu einem Problem. Davor haben klassische Monarchien jahrtausendelang völkerübergreifend funktioniert. Dabei war es völlig normal, wenn z.B. Habsburger neben Östereichern auch Spanier regierten, oder Welfen neben Hannover auch in England usw. Diese Staaten kannten keine Nationalitäten, sondern definierten sich über ihre Herrscher.

Nun könnte man natürlich sagen, dass diese alten Monarchien keine modernen Demokratien waren, mit Rechtssaat, Bürgerrechten usw. Allerdings hat Nationalismus sich auch als inkompatibel zu demokratischen Prinzipien erwiesen und darüber hinaus auch zu den brutalsten internationalen Konflikten geführt. Wir haben Nationalismus in Europa in den letzten gut 100 Jahren ausgiebig ausprobiert und das Ergebnis kennen wir alle. Wer das trotzdem nochmal ausprobieren will, sollte sich dabei lieber nicht auf die Geschichte berufen.

Um etwas zum Thema zurück zu kommen:
Nein. Die besonders im Internet ausartenden Überwachungs und Zensurgesetze sind nicht gegen euch rechte "Patrioten" gerichtet. Spielt euch bitte nicht als Opfer auf. Diese gefährlichen Tendenzen zum Polizeistaat gab und gibt es schon immer und rechte Politiker tun sich da immer besonders stark dabei hervor. Dagegen muss sich die Demokratie wehren, nicht indem sie sich Nationalismus, Populismus und irgendwelchen kruden Verschwörungstheorien hinwendet, sondern indem sie ihre ursprünglichen Werte verteidigt. Speziell die Bürger- und Menschenrechte. (Die unter anderem besagen, dass niemand wegen seiner Herkunft/Nationalität/Religion usw. benachteiligt werden darf.)

 

[reichsverweser]

Entweder ordentliche Kontrolle oder Terror in allen Gassen wir müssen uns da schon entscheiden

Ergänzung (25. Juli 2017)

Ist hier zwar etwas off Topic, aber Vielvölkerstaaten wurden eigentlich erst mit dem Aufkommen des Nationalismus, im 19., Anfang 20. Jahrhundert zu einem Problem. Davor haben klassische Monarchien jahrtausendelang völkerübergreifend funktioniert. Dabei war es völlig normal, wenn z.B. Habsburger neben Östereichern auch Spanier regierten, oder Welfen neben Hannover auch in England usw. Diese Staaten kannten keine Nationalitäten, sondern definierten sich über ihre Herrscher.

Nun könnte man natürlich sagen, dass diese alten Monarchien keine modernen Demokratien waren, mit Rechtssaat, Bürgerrechten usw. Allerdings hat Nationalismus sich auch als inkompatibel zu demokratischen Prinzipien erwiesen und darüber hinaus auch zu den brutalsten internationalen Konflikten geführt. Wir haben Nationalismus in Europa in den letzten gut 100 Jahren ausgiebig ausprobiert und das Ergebnis kennen wir alle. Wer das trotzdem nochmal ausprobieren will, sollte sich dabei lieber nicht auf die Geschichte berufen.

Um etwas zum Thema zurück zu kommen:
Nein. Die besonders im Internet ausartenden Überwachungs und Zensurgesetze sind nicht gegen euch rechte "Patrioten" gerichtet. Spielt euch bitte nicht als Opfer auf. Diese gefährlichen Tendenzen zum Polizeistaat gab und gibt es schon immer und rechte Politiker tun sich da immer besonders stark dabei hervor. Dagegen muss sich die Demokratie wehren, nicht indem sie sich Nationalismus, Populismus und irgendwelchen kruden Verschwörungstheorien hinwendet, sondern indem sie ihre ursprünglichen Werte verteidigt. Speziell die Bürger- und Menschenrechte. (Die unter anderem besagen, dass niemand wegen seiner Herkunft/Nationalität/Religion usw. benachteiligt werden darf.)

usw..... ? Auch ein Menschenfresser ?