News Leistungsschutzrecht: Selbst Richter rätseln über Reichweite des Gesetzes

[Robo32]

Ich habe die Lösung^^ und will nur zu 1% an dieser beteiligt werden.
Google soll für die "Schnipsel" zahlen und dafür an den Einnahmen der Mitglieder der VG Media welche durch die per Google zugeführten Leser entstanden sind beteiligt werden...

Könnte für die Mitglieder der VG Media ein wenig in die Hose gehen, da sie "etwas" mehr Werbung schalten als Google^^ - geliefert wie bestellt.

 

[Creeed]

Hallo,
es ist doch ganz einfach. Google soll diese Verlage aus Ihrem Suchindex rausnehmen. Thema erledigt. Mal schauen wie lange es dauert bis sie dann wieder gekrochen kommen.

greetz
hroessler

Wäre nicht das erste Mal das Google so etwas machen würde. 2011 hat Google in Belgien, nach einem verlorenen Prozess, kurzerhand alle Zeitungen aus dem Index genommen. Also nicht nur Schlagzeilen und Nachricht, sondern wirklich alles.

2014 hat man den Dienst in Spanien komplett eingestellt da dort, nach einem Gerichtsurteil, Gebühren fällig werden selbst wenn der Urheber diese explizit nicht verlangt. Für Spanien gibt es sogar Zahlen, die hab ich für Belgien jetzt nicht gefunden. Die Hits brachen dort um rund 15% ein.


https://de.wikipedia.org/wiki/Google_News#Situation_in_Belgien
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-sperrt-belgische-Zeitungen-aus-1280764.html
http://www.strandgazette.com/2014/1...llt-15-weniger-traffic-fuer-online-zeitungen/
http://www.handelsblatt.com/unterne...itungsverlage-schliessen-frieden/7514876.html

 

[Galatian]

Gibt es eigentlich irgend ein Gesetz der schwarz/gelben bzw. schwarz/roten Regierung, welches nicht schon direkt vom Präsidialamt oder dem Bundesverfassungsgericht einkassiert wurde? Das wird doch mit dem hier nicht anders enden.

Das muss wirklich die unfähigste Regierung in der Geschichte der Republik sein. Und dann exportieren wir noch diese offensichtliche Lobbyarbeit in Form von Öttinger. Wo sind da eigentlich die ganzen Wutbürger?

 

[Madman1209]

Hi,

Die Presseverlage mussten daher sogar eine Verzichtserklärung für Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht unterschreiben

weder vor Gericht noch vor dem Bundeskartellamt konnten sich die Presseverlage damit durchsetzen. Beide bezeichneten das Vorgehen von Google als legitim, da niemand gezwungen werden kann, einen Dienst so zu gestalten, dass potentielle Lizenzgebühren fällig sind.

und damit ist alles gesagt. Ich würde die VG Media zu einer Strafzahlung wegen unnötig vielen und im Vorfeld sinnfreien (da bereits geklärten) Verfahren verdonnern. Kann ja nicht sein, dass sich unsere (steuerfinanzierten) Gerichte mit solchem Nonsens beschäftigen müssen, wo es längst nichts mehr zu verhandeln gibt.

- Ihr wollt gelistet werden? Fein, dann dürft ihr kein Geld verlangen, ihr habt eine Erklärung unterschrieben
- Ihr wollt Geld verlangen? Fein, dann aber nicht von Google, ihr habt eine Erklärung unterschrieben
- Ihr wollt, dass Google eure "Snippets" nicht verwendet? Fein, dann lasst euch austragen und lebt mit den Konsequenzen

Das sind die Optionen, choose wisely.

VG,
Mad

 

[Hagen_67]

Es wird immer verrückter. Sicher, die Verlage stehen spätestens seit es DSL gibt zunehmend mehr unter Druck. Aber dann sollen sie selber auf ihren Seiten Inhalte schaffen für die zu zahlen sich lohnt.
Aber so, es macht einfach den Anschein als wollten die Technik- Dinosaurierer mit allen nur erdenklichen Mitteln aus der "Steinzeit" weiter Kohle machen. Das haut halt nicht hin.

Aber dieser Weg, selbst wenn sie damit durchkämen, ist langfristig gesehen eine Sackgasse, die die Verlage am Ende des Tages eher noch Geld kosten dürfte (in Form von noch stärkeren Umsatzrückgängen).

Dabei müssten sich die Verlage "einfach" mal Gedanken darum machen, wie sie die Inhalte, die heute in den Print- Medien aus etwa 2 DIN á 4- Seiten dargestellt sind gut und interaktiv auf etwa 5" bringen können. Dann könnte man auch mit kostenpflichtigen Angeboten Gewinn erzielen.
Allerdings müssen auch wir User langsam dahin kommen nicht alles überall kostenlos zu erhalten. Mitte der 90er Jahre war es selbstverständlich Geld für seine Print- Medien auf den Tisch zu legen. Heute kann ich diese Inhalte alle kostenlos über das Internet konsumieren. Und das ging auch viele Jahre lang sehr gut. Allerdings kippt das Ganze langsam soweit, das die Verlage nur mit ihren Print- Medien kaum noch Gewinne erwirtschaften können.

An dieser Stelle "einfach nur" auf die Verlage zu schimpfen ist nicht ganz korrekt und zielführend. Wie gesagt, den aktuell eingeschlagenen Weg halte auch ich für falsch. Die Gründe wurden ja zu Genüge schon aufgezählt. Aber es muss ein gesamt gesellschaftliches Umdenken stattfinden. Ansonsten sehe ich für den "unabhängigen" Journalismus schwarz in der Zukunft.

Und das wird dann richtig teuer für alle der Gesellschaft.

 

[Herdware]

na na na, also des auszulegen gehört erstens zum job eines richters und zweitens sind die deutschen gerichte schon bei viel klareren formulierungen (sagen wir mal: ) "kreativ" geworden.

Naja. So ganz kann man den Gesetzgeber ja auch nicht aus der Pflicht entlassen, die Gesetze so zu formulieren, dass zumindest indirekt ablesbar ist, was erlaubt und was verboten ist. Z.B. indem das Gesetz einen klar formulierten Zweck verfolgt.

Das fehlt dummerweise beim Leistungsschutzgesetz komplett, denn den eigentlichen Zweck, dass die Verlage, die zu blöd sind selbst ein im Internet funktionierendes Geschäftsmodell aufzuziehen, an Googles Erfolg schmarozen dürfen, konnte der (im Auftrag von Lobbyisten handelne) Gesetzgeber ja nicht so offen erklären. Sonst wäre das Leistungsschutzgesetz direkt wieder vom Verfassungsgericht kassiert worden.

So ist in diesem Fall ein wirklich bemerkenswertes Gesetz zustande gekommen, das weder in Ziel noch in Mitteln irgendeine klare Linie zeigt, an der sich Richter orientieren könnten.

 

[Hagen_67]

@ über mir #26:
Sehe es ähnlich. Natürlich haben Richter eine gewisse Bandbreite an Interpretationsmöglichkeiten von Gesetzen. Ist ein Gesetz aber zu schammig ausgelegt, können sie nicht mehr klar und für jeden (mehr oder weniger) nachvollziehbar entscheiden. Die Richter müssten dem Bundestag dieses Gesetz um die Ohren hauen, frei nach dem Motto "Note sechs- hinsetzen und morgen nochmal, dann aber bitte besser..."

 

[Ozzy83]

Diese schwammigen Gesetze sind nichts anderes als ein Versuch verschleudertes Geld wieder reinzuholen. Was da an Milliarden sinnlos ins Ausland gepulvert werden, ohne dass sich je einer revanchiert, ist ein Schlag auf die 12 für jeden arbeitenden Bürger Deutschlands.

Und mir heben sie dann zum 5ten mal die Abgaben für die Krankenkasse an, zumindest steht es 1:1 im Schreiben der AOK (Die Regierung hat...).

Die Richter sollten lieber mal prüfen wieso es in letzter Zeit zu solchen unbrauchbaren Gesetzen kommt und ob ein Politiker denn arbeitstauglich ist, wenn ihm nicht mal die Grundrechte bekannt sind.

 

[nniklas]

Wäre nicht das erste Mal das Google so etwas machen würde. 2011 hat Google in Belgien, nach einem verlorenen Prozess, kurzerhand alle Zeitungen aus dem Index genommen. Also nicht nur Schlagzeilen und Nachricht, sondern wirklich alles.

2014 hat man den Dienst in Spanien komplett eingestellt da dort, nach einem Gerichtsurteil, Gebühren fällig werden selbst wenn der Urheber diese explizit nicht verlangt. Für Spanien gibt es sogar Zahlen, die hab ich für Belgien jetzt nicht gefunden. Die Hits brachen dort um rund 15% ein.


https://de.wikipedia.org/wiki/Google_News#Situation_in_Belgien
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-sperrt-belgische-Zeitungen-aus-1280764.html
http://www.strandgazette.com/2014/1...llt-15-weniger-traffic-fuer-online-zeitungen/
http://www.handelsblatt.com/unterne...itungsverlage-schliessen-frieden/7514876.html

Starker Beitrag

Ist zwar nicht ganz Aktuell, aber man kann sich gut darüber ein Bild machen:
https://netzfrauen.org/wp-content/uploads/2013/12/medienkonzerne.jpg

 

[overdriver]

Es geht nur um Macht damit die Verlage mehr Geld herausquetschen können, nicht mehr und nicht weniger. Das liegt in der Natur des Menschen.