den gesetzestreuen Pseudo-Juristen raushaengen zu lassen
Nun ja, ich argumentiere hier zumindest mit geltendem Gesetz, das entgegen deiner Ansicht, sehr wohl Anwendung findet. "Pseudo" hin oder her.
"muss ja nicht im Rechtsstreit enden", tut auch eines: Es kostet Geld.
Nein, muss nicht. Wie kommst du darauf? Es kostet vielleicht Zeit, die du in Geld umrechnen könntest. Gegenseitiges Einvernehmen
muss nicht juristisch geklärt werden. Deine Aussage ist wieder zu pauschal.
Und nein, du wirst keinen einzigen Fall finden, wo zwischen einer Privatperson und einem Unternehmen in Bezug auf AGB vor Vertragsabschluss jemand aktiv auf sein Zivilrecht gepocht hat.
Einmal werde ich mit Sicherheit selbsterklärend nur schwer einen solchen Fall finden, insbesondere zitierfähig, da wohl wenige ihre zivilrechtlichen Angelegenheiten öffentlich machen. Zudem ist das Suchen in den Präzedenzfällen wirklich ein Wühlen, wofür mir keine Zeit bleibt. Wenn du da unbedingt etwas möchtest, kann ich dir zumindest sagen, dass ich selbst schon von meinem Recht Gebrauch machen dürfte. Um genau zu sein gegen einen damaligen Internetprovider der seine AGB änderte und wo Unklarheiten betreff Sonderzahlungen bestanden. Hier hatte ich zumindest für meinen Fall zwei widerspruchsvolle Passagen angeprangert nach denen mir hätte doppelt abgerechnet werden können. Geregelt wurde das per eMail im gegenseitigen Einvernehmen ohne Juristen. Und aus der Industrie könnte ich zahlreiche Fälle nennen. Es dürfte für dich aber selbsterklärend sein, dass ich da nichts näheres nenne, da ich keine Lust habe juristischen Selbstmord zu begehen. Und wie gesagt, sind AGB nichts weiter als Vertragsbestandteile. Zum Beispiel genau wie Klauseln in Mietverträgen. Und in dem Bereich gibt es laufend Unwirksamkeitserklärungen. Unterhalte dich mal mit einem Immoblienmakler. Ich verstehe nicht was dein Problem ist, hier einfach Glauben zu schenken.
Bei solch Faellen steht Friss oder Stirb auf der Antwort des Unternehmens und nur wenn es strafrechtlich relevant ist, wird es ueberhaupt irgendwie ohne Vertragsabschluss angegangen. So sieht die Realitaet aus.
Wie gesagt. Nur die Realität, die du bisher kennst. Ich kenne faktische Gegenbeispiele und deine Behauptung ist damit falzifiziert.
Du kannst noch so oft sagen, dass es ja vom BGB her generisch anfechtbar waere, was auch stimmt. In der Realitaet werden diese Dinge aber im NACHHINEIN angegangen.
Eben, es stimmt. Und es war bei mir nie Rede ob ungültige Klauseln schon während des Bestands der AGB oder erst nach einem Vertragsabschluss angegangen werden. Und um das richtig zu stellen, muss auch nicht erst irgendeine Gegenpartei einen Abschluss unter bestimmten AGB machen. Zuständige, in Auftrag gegebene Kanzleien weisen einen, sofern die Mittel da sind, ohnehin auf Mängel in Klauseln, also auch in AGB auf.
mich als "Schlauberger" beleidigt
Ach komm, jetzt wirst du kindisch. Ich brauche gar nicht erst rhetorisch zu fragen ob das dein ernst ist. Nicht mal bei der StVo gilt das als Beleidigung und sowohl in der freien Wirtschaft als auch in Beamtenkreisen, fallen gaaaaanz andere Wörter. Wir sind hier in einem anonymen Forum. Du tust jetzt so als würdest du erst seit heute das Internet kennen. Zudem bist du hier ja in die Diskussion reingeplatzt, mit der seichten Unterstellung, dass hier quasi
alle keine Ahnung haben. Ich will hier sicherlich nicht jeden Post verteidigen, aber wenn du diese Keule rausholen willst, dann schau bitte auch vor der eigenen Haustüre nach.
Du hast keine Links gepostet, auf die du verweist.
Tut mir leid, dass ich nicht daran gedacht habe den url-bbcode um die erwähnten Paragraphen zu setzen. Aber ich denke deine Recherche Fähigkeiten sind nicht von was klickbarem abhängig und Google dürfte mit Paragraphen Nummern eindeutige Ergebnisse liefern.
ich werde im Lebtag nicht meine Zeit damit verschwenden hypothetische Faelle zu klaeren, indem ich im BGB nachlese.
Das BGB enthält keine hypothetischen Fälle. Und ich argumentiere auch nicht mit hypothetischen Fällen.
Da du ja so auf meinem Southpark-Einwand rumreitest: Wo wird Southpark produziert? Wie sehr kuemmern die Macher sich um deutsche Gesetze? RICHTIG, kein bisschen. Ich habe das erwaehnt, um ueberzuleiten auf die Naivitaet, die hier vor meinem ersten Posting zur Schau gestellt wurde. Weil hier genau das gemacht wird, wie in der Southpark-Folge. Erst nutzen und dann weinen, weil man AGB nicht gelesen hat.
Dein SouthPark Einwand diente als Untermauerung/Quelle für folgende vorherige Aussage:
dass AGB sehr wohl bindet sein koennen, auch wenn im Nachhinein die Justiz feststellt, dass die AGB der Legislative widersprechen
Dass der Gesetzgeber nicht im Nachhinein durch Gesetzesänderungen bestehende Verträge ungültig machen kann ist klar. Die Rahmenbedingen gelten immer ab Vertragsabschluss. Und ob sich die Macher um deutsche oder US Gesetze kümmern, tut hier nicht wirklich was zur Sache. Diese Folge als Quelle für den ursprünglichen Streitpunkt zu seicht, wie ich oben schon klar argumentiert habe. Dass man sich AGB vorher durchlesen sollte, damit mit in Nachhinein keine bösen Überraschungen erlebt, erklärt sich von selbst und ist hier gar nicht der Streitpunkt.
4. Apropos AGB: Allgemeine Geschaeftsbedigungen. Mit s hinten dran erinnert das an LKW. Wenn du schon einen auf Lektor machst, dann fang doch gleich mal bei dir an.
Weist du, ich könnte hier jetzt so allerlei Fehler finden, wenn ich wollte. Jedoch bleibe ich lieber beim Thema. Zudem dürfte das Idionten 's' das ich verbrochen habe, dir keine semantischen Probleme im Verständnis meiner Sätze bereiten. Hoffe ich doch.
5. OMG! Ich habe "oder" anstatt "und/oder" geschrieben. In einem Forum. Mein Gott! Ich bin absolut geschaeftsunfaehig, weil ich in meinen Formulierungen nicht jede zu interpretierende Eventualitaet abfange.
"und/oder" macht die Sache jetzt nicht auch präziser. Macht auch meine Aussage über unverschlüsselte Backends bei MTAs jetzt auch nicht inkorrekter.
6. Es ist also nach deiner, ach so offensichtlich von Erfahrung gepraegten, Meinung so, dass es nicht realitaetsnah ist, wenn ich einen Anbieter ausserhalb der EU/US nehme, um den Abgriff von Daten auszuschliessen?
Nein, du hast meinen Satz nicht richtig verstanden. Ich bestätige deine Aussage, fügte jedoch hinzu dass es realitätsfern ist, automatisch zu meinen auf der sicheren Seite zu sein. Sofern ich dein "auf Nummer sicher gehen" so verstehen darf. Da gehört schon mehr dazu als seinen Server einfach nur im Ausland zu haben und jedem x beliebigen Anbieter die Daten zuzuschmeißen.
Dazu moechte ich dir nur sagen: Ich verwalte eine vierstellige Anzahl von Serversystemen taeglich, die haeufig Angriffen von aussen ausgesetzt sind.
Was jetzt viel heißen kann. Deinem unbestreitbaren technischen Know How - das ich aus deinen anderen Posts kenne - in allen Ehren, aber man lernt nie aus.
Ich versichere dir, dass es schlau ist, sich einen Server in Russland zu mieten, wenn man nicht moechte, dass sich irgendjemand fuer das interessiert, was dort liegt. Du kannst auch den afrikanischen/abendlaendischen Raum waehlen.
Siehe oben. Dem widerspreche ich auch nicht.
Ich versicher dir, dass jede takedown-notice dort dich eher trifft als dass irgendein Anbieter sich die Muehe macht, nachzusehen. Das ist die Realitaet, kein "potentiell koennte der Russe nachgucken".
Ich weiß ja nicht was du mit deinen Servern so treibst, aber es besteht in deinem Fall eben keine Relevanz, dass hier über Grenzen hinweg zusammengearbeitet werden muss. Daher passt das, was du als Realität siehst, für dich gewiss sehr wohl.
Ich werde mich jetzt hier ausklinken
Dito. Meine Mittagspause werde ich anderweitig nutzen wollen.
Studier mal zu ende, arbeite ein Jahrzehnt in der Realitaet und denk drueber nach
Ich frage mich was dich geritten hat, solch eine blödsinnige und falsche Behauptung zu machen.
wie intelligent es ist, persoenlich zu werden.
Dafür, dass du das Arbeitsleben kennst, bist du in der Hinsicht auffällig empfindlich. Selbst als eigener Chef, bedarf es einer dicken Haut im Arbeitsleben.
dass recht haben und im recht sein nicht das gleiche sind und keines von beidem sich in Internet-Foren erreichen lassen.
Das ist jetzt eine schlaue Floskel die immer stimmt. Bringt uns jetzt nicht viel weiter. Und recht haben brauche ich hier im Forum nicht. Das habe ich schon in der Realität. Wenn du es nicht glauben möchtest ist das deine Sache.
Mein letztes Wort dazu: Wie ich schon norfen zum Thema schrieb, braucht man in diesem Fall nicht über Microsoft jammern. Insbesondere der Blogger nicht. In den Agreements ist unter Punkt 3.3 alles klar geregelt. Nur ist es entgegen deiner Meinung doch so, dass AGB kein Freifahrtschein für absolute Willkür sind.