Mindestmietdauer nach Kündigung auf Eigenbedarf

[Khaotik]

Hallo Zusammen,

da ich im Netz selbst keine wirkliche Auskunft finden konnte, daher die Frage ans Forum.

Folgende Situation: Wohnung wurde auf Eigenbedarf gekündigt und anschließend komplett saniert (Komplett neue Böden, Wände, Alle Wasserleitungen, Elektrik usw.)
Wielange muss nun der neue Mieter (Wegen dem auch erfolgreich auf Eigenbedarf gekündigt wurde) nun in der Wohnung wohnen sodass der alte Mieter keine Ansprüche auf Wiedereinzug etc. hat?
Hintergrund: Wohnung wurde gekündigt um selbst (Ich) einzuziehen. Wohnung gehört der Familie.
Da die Wohnung komplett runtergewohnt war, habe ich beschlossen diese vollständig vor meinem Einzug zu sanieren. Umbauleistung ist bei mir, Material zahlt Eigentümer. Dafür wird die Miete in der Folge nicht erhöht.
Nun könnte sich aber die Situation ergeben, dass ich in nicht allzuferner Zukunft aufgrund eines Jobangebots den Wohnort wechseln muss.
Mir wurde schon von Nachbarn der Wohnung berichtet, dass der alte Mieter immer wieder vorbeifährt und auch fragt, ob tatsächlich ich hier einziehen würde da er ansonsten die Kündigung anfechtet wegen vermeintlicher Kündigung auf Eigenbedarf.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es reicht, wenn z.B. nur formal ein Mietvertrag über 1 Monat geschlossen wird und somit der Regressanspruch des alten Mieters erlischt bzw. die Eigenbedarfskündigung entgültig rechtens ist.
Ich gehe vielmehr davon aus, dass es hier schon eine art Mindestmietdauer o.Ä. Anforderungen gibt, die erfüllt sein müssen.
Hat hier jemand damit Erfahrung oder weiß genaueres darüber?
Aktuell würde es so aussehen, dass ich wohl nur 3-5 Monate dort wohnen und dann schonwieder ausziehen würde. Der Vermieter möchte dann aber vom darauffolgenden Mieter natürlich eine ganz andere Miete haben als von mir. Schließlich zieht er/sie dann in eine komplett sanierte Wohnung. Ggf. müsste ich dann auch offiziell dafür "herhalten" dass in meinem Vertrag die Miete deutlich angehoben wird um nicht beim darauffolgenden Mieter in die Preisbremse zu laufen, oder? (Bevor mich gleich der Mieterbund auf die schwarze Liste setzt und steinigt: Die Miete wurde seit 15 Jahren nicht erhöht und liegt weit unter Ortsdurchschnitt)


Ich hoffe, ich konnte mich verständlich für euch ausdrücken

Nur noch als Hinweis: Ich möchte natürlich keine verbindliche Rechtsberatung haben. Ein Verweis auf weiterführende Quellen und Erfahrungsberichte wäre mein Wunsch. Halbwissen in Form von "Der Nachbar vom Hund des Schwagers meines Zahnarztes hat erzählt, dass...." ist zwar unterhaltsam, aber wenig hilfreich.

 

[Evil E-Lex]

Per Google lässt sich recht schnell das hier finden: https://www.mietrecht.org/eigenbeda...lange-muessen-vermieter-in-der-wohnung-leben/
Es scheint ein plausibler Grund für den zeitnahen Auszug zu genügen, eine Mindestmietdauer gibt es wohl nicht.

 

[Khaotik]

Ah, vielen Dank. Da hab ich wohl nicht die richtigen Begriffe für die Suche gewählt
Das heißt, die ganze Sache ist wie erwartet nicht einwandfrei rechtlich geregelt bzw. es gibt hier keine fixen fristen.
Die Sache lässt sich wohl auch im begrenzten Maße ausnutzen. Aber dann sollte die Sache wohl rechtlich sicher sein wenn ich dort einige Monate wohne und dann begründet durch ein neues Arbeitsverhältnis wieder kündige.

 

[larska]

Mir wurde schon von Nachbarn der Wohnung berichtet, dass der alte Mieter immer wieder vorbeifährt und auch fragt, ob tatsächlich ich hier einziehen würde da er ansonsten die Kündigung anfechtet wegen vermeintlicher Kündigung auf Eigenbedarf.

Mal aus der Sicht des Mieters:
Was du so schreibst, sieht mir stark nach einem vorgetäuschten Eigenbedarf aus. Da kann ich den Mieter schon verstehen...

 

[ThomasK_7]

Das ist auch eine Frage des >muss Wohnort wechseln>. Da wird dann auf eine zumutbare Fahrtstrecke abgestellt, sofern nicht wirklich zwingend wegen Bereitschaft vor Ort o.ä.
Ich glaube, die zumutbare Fahrtstrecke liegt nach Gerichtsurteilen so bei rd. 60 Minuten Fahrtzeit oder waren es rd. 25 km Entfernung? Keine Ahnung mehr (lange nicht den Fall gehabt).

Sofern das Jobangebot aber nachweislich erst nach Einzug kam, sollte das in Verbindung mit weiteren Gründen (s.o.) ganz dicke ausreichen. Kannst den ausgezogenen Mieter ja schriftlich nach Neubelegung hierüber informieren, um eine Klage abzuwehren.

 

[Khaotik]

Ja, deinen Einwand kann ich nachvollziehen und von außen kann das auch so aussehen.

Allerdings hat sich die Sache erst in den letzten zwei Wochen angedeutet. Ist auch noch nichts konkretes.
Da die Sanierung allerdings auch noch nicht abgeschlossen ist, sind jetzt eben die Überlegungen, was jetzt gemacht werden soll. Ich könnte die Zeit jetzt auch noch in meiner jetzigen Wohnsituation überbrücken. Hier war allerdings die Frage, ob dann der Eigenbedarfsgrund erlischt und der alte Mieter Regressansprüche hat.

Ich saniere so eine Wohnung ja nicht in Eigenleistung für Lau, wenn sie mir a) nicht gehört oder b) ich nie hätte einziehen wollen.

Andernfalls hätte ich die Wohnung nie angerührt und der Mieter wären drin geblieben. Ob man die Wohnung jetzt oder in 5 Jahren saniert hätte wäre auch schon egal gewesen. Viel schlimmer hätte es nicht mehr werden können. Es hat eigentlich nur noch Schimmelbefall gefehlt.

 

[Holt]

Ich saniere so eine Wohnung ja nicht in Eigenleistung für Lau, wenn sie mir a) nicht gehört oder b) ich nie hätte einziehen wollen.

Was für eine Gegenleistung Du bekommst, kann im Zweifel ja keiner nachweisen. Die Wohnung gehört der Familien, von daher sieht es für einen Außenstehenden schnell so aus, als wäre die Sache mit dem Eigenbedarf vorgeschoben um den alten Mieter los zu werden, zu sanieren und viel teurer neu zu vermieten, erst recht wenn Du jetzt noch gar nicht dort wohnst, sondern da nur sanierst. Da geht der vorherige Mieter, der ja noch eine Auge auf die Sache hat, mit Sicherheit zum Anwalt und wenn Du dort gar nicht gewohnt hast, dürften seine Chancen gar nicht so schlecht stehen. Du solltest also mindestens mal umziehen, lass lieber Deine alte Wohnung leerstehen und dort auch eine Weile wohnen. Und hoffe das nicht rauskommt, dass Du noch eine andere Wohnung hast, da solltest Du schnellstens aus dem Mietvertrag raus.

 

[Gee858eeG]

Ich würde als Vormieter zum Anwalt gehen. Eigenbedarf bestand ganz offensichtlich nicht oder wurde zumindest nicht wahrgenommen. Die Nachbarn sind mit dir zu Mindest Zeugen. Das was der Vermieter da macht, ist eine Frechheit. Gott sei Dank gibt es viele normale (Vermieter).

Nachtrag: hab was wichtiges überlesen
Zitat: "Wohnung gehört der Familie."

Ich nehme alles zurück

 

[Holt]

Von außen wird das auf jeden Fall wie eine Schweinerei aussehen:
1.) Dem Mieter wird wegen Eigenbedarf gekündigt
2.) Das Familienmitglied welches dort einziehen soll, renoviert die Wohnung, wohnt aber nicht oder allenfalls ganz kurz dort
3.) Es mit zu einer deutlich höheren Miete neu vermietet

 

[larska]

Von außen wird das auf jeden Fall wie eine Schweinerei aussehen:
1.) Dem Mieter wird wegen Eigenbedarf gekündigt
2.) Das Familienmitglied welches dort einziehen soll, renoviert die Wohnung, wohnt aber nicht oder allenfalls ganz kurz dort
3.) Es mit zu einer deutlich höheren Miete neu vermietet

Da gibt es keine 2 Meinungen.
Lese gerade ein Buch zu dem Thema. Jan Brandt "Ein Haus auf dem Land - Eine Wohnung in der Stadt"
Gerade in Ballungsräumen ist die Lage untragbar.

Es kann ja sein, dass in diesem Fall die Intention bestand die Wohnung zu beziehen, allerdings muss man die Mietersicht schon verstehen. Denn in vielen Fällen dienen Eigenbedarfskündigungen nur dem Zweck die Wohnung zu renovieren und wesentlich teurer zu vermieten.
Wohnen ist ein Grundrecht und kein Renditeobjekt für Eigentümer.

 

[Gee858eeG]

kein Renditeobjekt für Eigentümer

Entspricht nicht der Realität... Aber Grundrecht auf Wohnen und Rendite stehen ja auch nicht unbedingt im Widerspruch

 

[larska]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es reicht, wenn z.B. nur formal ein Mietvertrag über 1 Monat geschlossen wird und somit der Regressanspruch des alten Mieters erlischt

zum Glück reicht das nicht, sonst würde ja jeder Vermieter so vorgehen....

 

[Holt]

"Ein Haus auf dem Land - Eine Wohnung in der Stadt"
Gerade in Ballungsräumen ist die Lage untragbar.

Auf dem Land gibt es genau Wohnraum, da wird teils abgerissen um den Verfall beenden, weil sich einfach weder Mieter noch Käufer finden lassen, während in den meisten Städten und deren Umland Wohnraum fehlt. Die Politik hätte hier viel früher gegensteuern müssen, z.B. durch voll flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkausbau, weniger Abbau/Konzentration von Infrastruktur wie Schulen etc., sowie Anreize für Unternehmen sich im ländlichen Raum anzusiedeln, Homeoffice etc.

Würde man das Wohnen auf dem Land attraktiver gemacht, wären die Wohnungsnot in den Städten geringer, aber mit der kommenden CO2 Steuer und durch immer restriktivere Verkehrsplanungen der Städte, Fehlplanungen der Bahn etc., werden die Pendler nicht mehr benachteiligt und noch mehr Leute in die Städte ziehen wollen. Wirklich etwas gegen die Wohnungsnot zu tun, scheint politisch keine Priorität zu haben, anders kann man sich die aktuellen Pläne nicht mehr erklären.

Es kann ja sein, dass in diesem Fall die Intention bestand die Wohnung zu beziehen

Das können wir nicht beurteilen, letztlich wird es aber sowieso auf das Urteil eines Richters ankommen, sollte der Fall vor Gericht landen. Da der vorherige Mieter ja ein Auge auf den Fortgang der Sache hat und es von außen nicht seriös aussieht, sollte mich dies nicht wundern und wenn dann der neue Arbeitsplatz auch noch innerhalb der Familie sein sollte, könnte auch ein Richter misstrauisch werden.

 

[Khaotik]

zum Glück reicht das nicht, sonst würde ja jeder Vermieter so vorgehen....

Da gebe ich dir recht. Ansonsten wäre das für mich auch ein sehr fatales Instrument, Mieter rauszubringen, eine Luxussanierung zu machen und deutlich teurer weiterzuvermieten. Gerade da, wo Wohnraum sowieso knapp ist, ist das ein echtes Problem.

Und hoffe das nicht rauskommt, dass Du noch eine andere Wohnung hast, da solltest Du schnellstens aus dem Mietvertrag raus.

Wie soll das denn funktionieren? Ich kann doch schlecht in eine Wohnung einziehen, die z.T. bis auf die Grundmauern entkernt ist.
Weiter macht es ja auch kaum Sinn, schon während der Arbeiten den Mietvertrag laufen zu lassen. Ich zahle doch nicht dafür das ich renovieren darf
Letztendlich wird es aber dann so laufen, dass ich wohl auf jeden Fall für eine gewisse Zeit einziehen werde. Strom, Wasser und Internet laufen bereits schon auf mich und der Mietvertrag lässt sich im schlimmsten Fall sogar noch so anpassen, dass er eigentlich schon läuft… Ein Vertrag muss ja nicht zwangsläufig schriftlich vorliegen wenn sich beide Parteien einig sind.
Bzgl. der Nachbarn als Zeugen…. Keiner von den direkten Nachbarn vermisst die Familie nur ansatzweiße. Da waren alle froh als die endlich ausgezogen sind. Da bezweifle ich mal ganz stark, dass er hier Hilfe erwarten kann. (Kleines Beispiel: Der gute Mann fand es völlig in Ordnung, in der Wohnung (1.OG) ab und an mal sein Feuerholz für den Kamin zu spalten. )
Dass das dem Mieter gestunken hat, das er gekündigt wurde, kann ich verstehen. Schließlich lag seine Miete weit unter dem ortsdurchschnitt. Wir reden hier von unter 4€ pro qm in einer Stadt, in der sich Familienväter mittlerweile um die vorhandenen Bauplätze wortwörtlich prügeln. Das der nirgends mehr sowas günstiges findet ist mir schon klar.

 

[Mustis]

Sofern du ein paar Monate dort wohnst, was du ja wohl laut der Schilderung hier erreichst, sehe ich weniger ein Problem. Du hattest nachweislich Eigenbedarf. Das dieser nur relativ kurz bestand, war weder absehbar noch geplant, solange du das darlegen kannst, bist du meines Erachtens safe. Was andere von außen ohne Infos meinen wäre mir ziemlich egal. Dein Mieter ist doch wohl primär sauer, weil er nicht weiter in einer Wohnung wohnen kann, in der er für 15 Jahre keine Mieterhöhung hatte. Statt dafür auch dankbar zu sein, denn normal ist das nicht. Stattdessen wird man dann hier von Usern ohne weitere Kenntnisse als Miethai hingestellt...

 

[Holt]

Ansonsten wäre das für mich auch ein sehr fatales Instrument, Mieter rauszubringen, eine Luxussanierung zu machen und deutlich teurer weiterzuvermieten.

Genau so wird dies hier aber am Ende aussehen, darüber solltest Du Dir schon im Klaren sein. Ob dies von Anfang an so geplant war oder sich letztlich so ergeben hat, ist eine Frage über die wir hier im Forum weder zu entscheiden haben noch entscheiden können, wir kennen ja auch nur eine Darstellung des Sachverhaltes.

Schließlich lag seine Miete weit unter dem ortsdurchschnitt.

Ja und:

Die Miete wurde seit 15 Jahren nicht erhöht

Aber beides ist nicht Schuld des Mieters, sondern wenn, dann des Vermieters!

Sofern du ein paar Monate dort wohnst, was du ja wohl laut der Schilderung hier erreichst, sehe ich weniger ein Problem.

Es geht weniger um die Zeit die er dort wohnt, also eher um den Zeitpunkt wann klar wurde, dass er die Wohnung doch nicht braucht.

 

[Khaotik]

Ja richtig. Diese frage soll hier auch garnicht geklärt werden. Ich wollte nur lediglich wissen, ob und wenn ja, welche Fristen es hier zu beachten gibt.

Wenn es bei solchen Dingen tatsächlich vor Gericht geht, hilft einem Wissen ohnehin nicht weiter. Beweisen muss man es.
Letztlich sehe ich mich (uns) hier auf der sicheren Seite. Denn am Schluss muss der Mieter erstmal beweisen, dass er recht bekommen muss, nicht wir. Abgesehen davon habe ich uns nichts vorzuwerfen. Auch wenn das der ein oder andere womöglich anders sehen mag. Wer Wohnsicherheit will soll kaufen – nicht mieten. So einfach ist die Welt.
Und wer denkt, es wäre ein Unding, das Wohnungen und Häuser Renditeobjekte sind und genauso gehandelt werden – der sollte mal darüber nachdenken, was wäre, wenn sie es nicht wären. Dann gäbe es abgesehen von staatlichen Sozialwohnungen nicht eine einzige Wohnung mehr zu mieten. Warum sollte eine Firma oder Privatperson auch etwas bauen, wovon er oder sie genau nichts hat. Aus lauter Barmherzigkeit? Im Leben nicht.
Damit soll es dann hier auch gut sein. Frage wurde beantwortet und das Thema Mieten wird ja in einem anderen Thread schon ausführlich behandelt.

 

[Mustis]

Es geht weniger um die Zeit die er dort wohnt, also eher um den Zeitpunkt wann klar wurde, dass er die Wohnung doch nicht braucht.

Das ist es doch bis heute nicht laut dem TE. Es steht im Raum, sicher ist es nicht.

 

[phil.]

Auf Wunsch des TE geschlossen.