News Motorola & Lenovo: Vertriebsverbot für Smartphones und Notebooks mit Modem

[9t3ndo]

Wollte eigentlich bei nächster Verfügbarkeit das Lenovo Legion Tab (Y700) kaufen. Ist das jetzt eigentlich auch betroffen, da es den Snapdragon 8+ Gen1 nutzt? Theoretisch hat der Chip doch ein Modem?

 

[MSSaar]

Die EU regelt doch so gerne, dann sollen die einen Betrag festlegen.

 

[ildottore]

Dennoch recht auffällig, dass solche Fälle in Deutschland stets bei diesem Gericht landen und in erster Instanz der Kläger Recht bekommt.

Die Kläger haben halt die Wahl und gehen dann an Gerichte, deren Rechtsprechung ihren Vorstellungen entspricht und von der es genug gibt - mit einem Streit über standardrelevante Mobilfunkpatente willst du nicht bei einem Gericht sein, bei dem du den Richtern von Null erklären musst, wie das eigentlich alles funktioniert. Entsprechend konzentrieren sich die Fälle bei einigen wenigen Gerichten, namentlich Düsseldorf, München und Mannheim. Allerdings bist du mit deiner Verwunderung speziell über München nicht allein.

Dass es so aussieht, als würde der Kläger so oft recht bekommen, dürfte aber zumindest zum Teil auch verzerrte Wahrnehmung sein: Gewinnt jemand in einem Patentstreit hängt er das an die große Glocke (so auch der Kläger hier, der direkt eine Pressemitteilung rausgegeben hat), verliert er einen Patentstreit hält er sich lieber zurück.

Ich frage micht auch gerade, warum das übrhaupt in München verhandelt wurde. Üblicherweise ist doch das Gericht am Standort des Klägers oder des Beklagten zuständig. Die deutsche Niederlassung von Lenovo (Lenovo Deutschland GmbH) ist laut Impressum in Stuttgart und InterDigital hat gar keinen Standord in Deutschland, sondern innerhalb der EU nur in Finnland, Frankreich und Belgien. Das Prinzip des "fliegenden Gerichtsstandes" ist dürfte hier, meiner Einschätzung nach, eigentlich auch nicht anwendbar sein.

Warum kein fliegender Gerichtsstand? Bei bundesweitem Vertrieb ist doch überall zumindest Erfolgsort?

Eigentlich sollte sich der Angeklagte den Gerichtsstand aussuchen dürfen, nicht der Kläger.

Ich möchte bitte nur noch am Landgericht Aurich verklagt werden. Gibt leider keine Bahnverbindung, sorry.

Die Schwelle von 17,5 US-Cent (pro Modem?, pro 100 $ Warenwert?) ist ja denkbar niedrig. Leider steht die verlangte Summe nicht im Text. Da tut sich für mich ein Widerspruch auf.

Das ist ja nicht das einzige standardrelevante Patent, für das Lenovo Lizenzgebühren bezahlen muss. Siehe hier.

 

[warmachine79]

Ich frage micht auch gerade, warum das übrhaupt in München verhandelt wurde. Üblicherweise ist doch das Gericht am Standort des Klägers oder des Beklagten zuständig. Die deutsche Niederlassung von Lenovo (Lenovo Deutschland GmbH) ist laut Impressum in Stuttgart und InterDigital hat gar keinen Standord in Deutschland, sondern innerhalb der EU nur in Finnland, Frankreich und Belgien. Das Prinzip des "fliegenden Gerichtsstandes" ist dürfte hier, meiner Einschätzung nach, eigentlich auch nicht anwendbar sein.

Lenovo und Motorola verkaufen in ganz Deutschland, auch im Zuständigkeitsbereich des LG München. Damit kann man auch in München Klage erheben. Folgt aus 32 ZPO.

 

[heroesgaming]

Sehr bedauerlich im Vorlauf eines vielversprechenden Flaggschiffs wie dem Edge 50 Ultra.

 

[ildottore]

Die EU regelt doch so gerne, dann sollen die einen Betrag festlegen.

Einen Betrag festlegen geht vielleicht ein bisschen weit, aber die EU ist tatsächlich am Thema dran und plant eine Verordnung zu standardessentiellen Patenten.

 

[Cr4y]

Ja, das mag sein.
Dennoch recht auffällig, dass solche Fälle in Deutschland stets bei diesem Gericht landen und in erster Instanz der Kläger Recht bekommt.

Kriegt man es denn mit, wenn das abgelehnt wird? Denke das wirkt nur so, weil die Verbote groß kommuniziert werden, während abgelehnte Anträge eben nicht bekannt gemacht werden -> Survivor ship Bias

 

[RKCPU]

@CrimsoN3.0 : Lenovo "und Motorola" dürfen ihre Geräte nicht mehr handeln und in Umlauf bringen.

Muss der Handel oder man selbst die Geräte jetzt in England kaufen, dort wird ja Patentgeld bezahlt?

 

[Land_Kind]

Gibt es auch mal etwas Positives zu berichten?

Nein, denn mit guten Nachrichten ist kein Geschäft zu machen.
Also wirst Du die auch nur selten oder nie hören/lesen, obwohl es sie natürlich gibt.
Und genau aus diesem Grund glauben ja auch viele, dass die Welt allerspätestens Morgen untergehen wird...

Ergänzung (11. Mai 2024)

Kriegt man es denn mit, wenn das abgelehnt wird? Denke das wirkt nur so, weil die Verbote groß kommuniziert werden, während abgelehnte Anträge eben nicht bekannt gemacht werden -> Survivor ship Bias

So isses.
Wer sollte sich auch für irgend ein Abgelehntes interessieren?

 

[SoDaTierchen]

Muss der Handel oder man selbst die Geräte jetzt in England kaufen,

Dir als Privatperson ist das Thema egal. Du kaufst, wo es verfügbar ist

 

[warmachine79]

Kriegt man es denn mit, wenn das abgelehnt wird? Denke das wirkt nur so, weil die Verbote groß kommuniziert werden, während abgelehnte Anträge eben nicht bekannt gemacht werden -> Survivor ship Bias

Kläger im Patentrecht haben generell recht gute Karten. Patentrecht ist hartes Vergleichen von Merkmalen, die im Patentanspruch beschrieben sind mit Merkmalen des Produkts; da ist weniger blabla und Interpretationsspielraum als bei z.B. Marken. Solche Klagen werden auch monatelang vorbereitet und viele Szenarien durchgespielt. Wenn man der Auffassung ist, man habe bei einem Produkt schlechte Karten, klagt man halt nicht. Man führt vorher auch eine Recherche durch, ob das Patent Bestand hat, also ob es ältere Schutzrechte gibt, die das Patent vorwegnehmen würden. Man kann also vorhersehen, was der Gegner finden wird. Es landen also die Fälle vor Gericht, wo der Kläger viel Vorarbeit geleistet hat und daher schon von der generellen Wahrscheinlichkeit her eine hohe Erfolgsaussicht besteht.

Dazu darf man in Fällen wie diesen nicht vergessen: es sind standardessentielle Patente. Wenn ein Patent standardessentiell ist, steht quasi fest, dass es verletzt ist, wenn das jeweilige Produkt standardkonform ist.

 

[andi_sco]

Mhh, hat Medion Laptops oder Tabletts mit Modem? Die müssten dann ja auch betroffen sein?

@Jan

 

[JNS-K]

Kläger im Patentrecht haben generell recht gute Karten. Patentrecht ist hartes Vergleichen von Merkmalen, die im Patentanspruch beschrieben sind mit Merkmalen des Produkts; da ist weniger blabla und Interpretationsspielraum als bei z.B. Marken.

Da kann ich nur sagen: Jein. Es kommt immer darauf an, wer das Patent erteilt hat, ein dt. Patent wird relativ selten angefochten und das liegt daran, dass das dt. Patentamt sehr strenge Regeln angesetzt hat, bevor es ein Patent erteilt.

Dagegen bekommst du in den USA für jeden "Furz" ein Patent/Geschmacksmuster, selbst für eine simple Wischgeste, siehe auch Apple, dementsprechend werden die amerikanischen Patente/Geschmacksmuster relativ häufig angefochten, weil halt die Regeln in den USA quasi nicht vorhanden sind und man fast alles patentiert bekommt.

Das nächste Problem ist, dass man heute fast nichts mehr entwickeln kann, ohne irgendwelche Patente zu verletzen. So wie ich den Artikel verstanden habe, erkennen beide Firmen die Patente an, sie stören sich nur an der Höhe der Lizenzgebühren. Das kann ich sehr gut nachvollziehen, denn wenn ich für ein lebenswichtiges Patent, als Beispiel 0,10 € pro Stück zahlen muss und für ein relativ unwichtigen Part aber 1 €, dann würde mich dies auch stören und würde mich dafür verklagen lassen.

 

[mibbio]

Mhh, hat Medion Laptops oder Tabletts mit Modem?

Zumindest von den aktuell auf deren Webseite gelisteten Laptops ist keiner mit Mobilfunkmodem. Es gab mal vor etwa 3 Jahren beispielsweise das Akoya E14410 mit integriertem LTE-Modem, aber das wird wohl eh nicht mehr verkauft. Tablets hat Medion scheinbar gar keine mehr im Sortiment, man findet da nur noch die alten mit Android 8.0, die längst EOL sind.

 

[warmachine79]

Da kann ich nur sagen: Jein. Es kommt immer darauf an, wer das Patent erteilt hat, ein dt. Patent wird relativ selten angefochten und das liegt daran, dass das dt. Patentamt sehr strenge Regeln angesetzt hat, bevor es ein Patent erteilt.

Dagegen bekommst du in den USA für jeden "Furz" ein Patent/Geschmacksmuster, selbst für eine simple Wischgeste, siehe auch Apple, dementsprechend werden die amerikanischen Patente/Geschmacksmuster relativ häufig angefochten, weil halt die Regeln in den USA quasi nicht vorhanden sind und man fast alles patentiert bekommt.

Das nächste Problem ist, dass man heute fast nichts mehr entwickeln kann, ohne irgendwelche Patente zu verletzen. So wie ich den Artikel verstanden habe, erkennen beide Firmen die Patente an, sie stören sich nur an der Höhe der Lizenzgebühren. Das kann ich sehr gut nachvollziehen, denn wenn ich für ein lebenswichtiges Patent, als Beispiel 0,10 € pro Stück zahlen muss und für ein relativ unwichtigen Part aber 1 €, dann würde mich dies auch stören und würde mich dafür verklagen lassen.

Die meisten streitigen Patente in deutschen Verfahren sind aber EPs und die werden vom Europäischen Patenamt erteilt, nicht vom DPMA. Und Gebrauchsmuster (nicht Geschmacksmuster, Geschmacksmuster sind Designrecht) werden einfach auf Antrsg erteilt (ohne Prüfung, auch in Deutschland) und werden erst geprüft, wenn ein Löschungsantrag eines Dritten gestellt wird.

 

[blackiwid]

Die Schwelle von 17,5 US-Cent (pro Modem?, pro 100 $ Warenwert?) ist ja denkbar niedrig.

Ich denke das hat verschiedene Aspekte, zum einen wenn man einem Bulli sein Pausenbrot gibt wird man zur Lachnummer und es kann schnell in Mobbing umschlagen das jeder einen für Schwach hält und alle dann kommen und einen abziehen wollen.

2. hat es auch was mit Konkurrenz zu tun wenn alle 50 Cent zahlen müssten wäre das vermutlich weniger schlimm für Lenovo wie wenn sie eben 17,5 Cent zahlen müssen und die Konkurrenz nur 7,5, weil man dann eben 0,1% weniger Konkurrenzfähig.

Ich les was von 70 Mrd Umsatz wenn ich mal annehme das das durch verkaufte Hardware käme wären 0,1% davon immerhin 70 Mio.

Dazu wäre ein "Eingestehen" das man quasi illegal so ne Lizenz nicht bezahlt hat auch Marketingtechnisch eher negativ ein Sieg hier positiv.

 

[Vokans]

Das sollte man mal mit der GEZ machen 😁

Soweit ich weiß liegt dieses Thema seit 2018 oder vorher schon ganz oben beim Bundesverfassungsgericht und das wird da auch liegen bleiben. Keiner von den Richtern da oben wird gegen für die da oben Systemrelevantes urteilen vor allem wenn da der ganze Klüngel mit am Tropf hängt und letztendlich die Staatsmeinung verbreitet.

 

[Palmdale]

Wenigstens mal kein Patenttroll

 

[gustlegga]

Gibt es auch mal etwas Positives zu berichten?

Nein, denn mit guten Nachrichten ist kein Geschäft zu machen.

Bringt ausserdem bei den ganzen Miesepetern hier im Forum ohnehin nichts ; die finden ja dauernd was zum nörgeln. Etwa letztens der Bericht dass in Berlin jetzt fächendeckend im U-Bahn Netz LTE verfügbar ist.
Für bissl surfen usw. hätte 3G mit bis zu 42D/14U MBit eigentlich auch ausgereicht, abgesehen von den miesen Latenzen, wobei das ja mittlerweile überall abgeschaltet wird/wurde um Frequenzen freizumachen.

Kennt man ja von chinesischen Unternehmen.

Chinabashing ist was schönes, oder ?
https://www.heise.de/news/Patentver...Dollar-an-US-Universitaet-zahlen-3783378.html

Erschütternd finde ich auch, dass Motorola zu Lenovo gehört.

Guten Morgen. Ich lass das mal deiner vermutlichen (aufgrund des Anmeldedatums) Jugend geschuldet.
Die Mobilsparte von Motorola wurde 2012 von Google aufgekauft, 2014 dann an Lenovo weiterverkauft,
wobei Google sich den grössten Patenstock behalten hat.
Seit 2005 gehört zB auch die PC-Sparte von IBM (Thinkpad usw. ) zu Lenovo.

 

[FR3DI]

beispiel letztens der Bericht

Habe ich bis derweil überflogen, schaue aber später gerne mal rein! Der Aufmacher ließ ja eigentlich nur Positives vermuten....

Gruß Fred.