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NewsNach Anschlag von Halle: Innenminister schnüren Überwachungspaket
Nach dem Anschlag von Halle haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ein neues Anti-Terror-Paket verständigt, das vor allem auf den Kampf gegen Hasskriminalität abzielt. Ein Element: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen und auf Spiele-Plattformen wie Twitch ausweiten.
Egal was die Politiker unternehmen, sie werden leider Gottes immer hinterher hinken. Die "Idioten" die
Hass verbreiten wollen, werden wieder neue Schlupflöcher finden. Bis die Politik reagiert ist es in 99%
der Fälle schon zu spät. Und dann reagiert sie auch noch falsch, da die ganzen Schlipsträger keine Ahnung
haben. Nunja.
Eine wirklich Sinnvolle Alternative fällt mir auch nicht ein.
Ich bin ja fast geneigt einen Hilfsfond für in finanzielle Not geratene Satiriker und Kabarettisten zu gründen.
Unsere Polit-Clowns entziehen denen ja die Existenzgrundlage. Das was heute reale Äußerungen und Entscheidungen sind, hätte man vor ein paar Jahren nicht mal als politisches Kabarett erlebt, das kann man nicht mehr parodieren, ich kriege da vom Kopfschütteln mittlerweile ein Schleudertrauma.
Ganz einfach nicht SPD und CDU/CSU. Gibt genug andere Parteien. Wie mir sowas immer auf den Sack geht. Als ob es nur 2 Parteien geben würde. Wähl Links, Grün, AfD, FDP, keine Ahnung. Aber dass SPD und CDU die Bevölkerung nur noch verarscht sollte eigentlich mittlerweile jeder geschnallt haben.
1. Politiker denken das Netz ließe sich kontrollieren. Das klappt nicht mal zu 100% in China.
2. Man benutzt das neue Buzz Wort "künstliche Intelligenz" für Lösungen aller Art. Dabei haben Überwachunssysteme wie es den Herren Politikern vorschwebt aber rein gar nix mit künstlicher Intelligenz zu tun. Intelligent is da gar nix. Machine Learning ist der Begriff den sie nicht kennen aber was erwarte ich. Hauptsache von Dingen reden die sie nicht verstehen, solange der Gegenüber das aber auch nicht versteht ist ja alles in Butter.
Es wirkt so, als ob jede weitere Attentat der Regierung/Politik die Grundlage liefert, in ihre "vorgefertigte"(quasi Vorreiter China 2.0) Liste einen weiteren Punkt "mitzuhaken". Treffen von schnelleren Entscheidungen und ihre zeitgleiche Umsetzung mag zwar nach außen hin eine Maßnahme sein, um die Güter zu beruhigen, aber in einer Demokratie wie man Sie in Deutschland "feiert/liebt", wirken/erzeugen für mich genau solche Handlungen eine nie dagewesene Inkompetenz nach außen. Denken Fehlanzeige, Handeln/Analysieren ohne zu denken im Trend.
Ekelhaft wie solche Taten instrumentalisiert werden, um den Überwachungs- und Polizeistaat durchzudrücken. Wer diese Politiker und Parteien noch wählt, hat aus aller Geschichte nichts gelernt.
Wäre klasse, wenn die mal auch so viel Arbeit in Kampf gegen Linksradikalismus stecken würden. Aber was ist denn nach G20 passiert? NIX, alles beim Alten geblieben. Indymedia ruft weiter zu Anschlägen auf und Keinen interessiert es da oben.
Was den Innenministern allerdings vorschwebt, ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz. Sollten die Plattform-Betreiber keine entsprechenden Lösungen implementieren, müssten Gesetze mit „empfindlichen Strafen“ beschlossen werden.
Nachdem man also immer noch keine Algorithmen finden konnte, um gezielt das Leistungsschutzrecht umzusetzen, soll man gleichzeitig mit Algorithmen gegen "Hass im Netz" vorgehen. Etwas, bei dem sich ausgebildete Richter bis heute nicht sicher sind, wie man es definieren soll.
Auf welcher Welt leben diese Politiker eigentlich?
Ich glaube nicht, dass die Linken, die Piraten oder die Partei großartig für diesen Vorstoß waren.
Da in deiner Auflistung die AfD fehlt, gehe ich von aus, dass sie deiner Meinung nach für solche Themen bessere Antworten hatte als der Rest?
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