News Nach Anschlag von Halle: Innenminister schnüren Überwachungspaket

[HzweiO]

Google, Amazon und Facebook wissen alles über uns. Bewegungsdaten, Surfprofile und private Daten. Alles freiwillig gegeben. Nun will der Staat das gleiche, aber nicht um uns abzuzocken sondern um die schwarzen Schafe rauszufiltern (oder in diesem Fall die braunen). Und der Bürger ist empört.

Stellt sich die Frage wer sich hier wirklich lächerlich macht.

 

[Markenbutter]

Stellt sich die Frage wer sich hier wirklich lächerlich macht.

Wie war das noch.. Wer bereit ist Freiheit für Sicherheit zu opfern....

 

[Ilsan]

Schon mal was vom NSU gehört?

Das hat aber nichts mit "auf dem Rechten Auge Blind" zu tun. Liegt wohl eher daran dass es zuviele Verstrickungen gibt bis in hohe Kreise. Haste bei den Kindermissbrauchsskandalen doch genauso regelmäßig dass da "Pannen" passieren. Ich denke da stecken zuviele Leute selber viel zu tief mit drin die man schützen will. Blind ist man da nicht. Nur es ist kein Wille der Aufklärung da weil es wohl Leute zus chützen gibt.

Berlin Weihnachtsmarkt das selbe. Der Geheimdienst wusste schon lange vorher um das Risiko bescheid. Ergo brauchen wir nicht mehr Überwachung, weil diese Hilft nicht wenn der politische Wille nicht da ist zu handeln und aufzuklären. Da bräuchten wir eher mehr Überwachung der Politiker, aber nicht bei den Bürgern.

 

[Fallenghost90]

War ja klar, dass das kommt. Mal wieder die Verantwortung auf die Plattformen abschieben. Unsere Politik nervt einfach nur noch.

 

[druckluft]

mal was vom NSU gehört?

Beim NSU wissen wir hinten und vorne nicht, was wirklich passiert ist. Es ist aus meiner Sicht nicht legitim mit solchen Taten zu argumentieren um Maßnahmen wie hier im Artikel angesprochen politisch durchzusetzen. Vor allem nicht, wenn man diesen Fall nicht lückenlos aufklärt. Das würde mit Aufhebung der 120 Jahre Sperre beginnen. Allein diese Tatsache läßt vermuten, dass man etwas verheimlichen will.

 

[Der Nachbar]

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Langjährige Ausgrenzung fängt in schöner Sprache am Anfang solcher Reden an, die in Gesetze gegossen werden.
Als würden andere Menschen in ihren Regionen nicht das Anrecht auf Regionalität haben?
Müsste Bayern die Volkswirtschaft nach dem zweiten Welkrieg an Ostdeutschland und Berlin als ehemals mächtigen Industriestandort zurück geben, dann wäre Bayern wenigstens noch ein potenter Bauernstaat um die Industriestandorte im Gegenzug mit guten Nahrungsmitteln zu versorgen. Als Gegenleistung könnten die Bayern Siemens Waschmaschinen aus Berlin kaufen und alles, was ein Bauernhof so zum Beackern und Leben braucht.
Wenn das nicht manch Bayern heute radikalisieren würde, wenn die Siemens Zentrale in Berlin wäre.

Den Länderausgleich zahlt man ja auch widerwillig, aber verstehen die Regierenden in Bayern was mit ihrer Industrie passiert, wenn andere Bundesländer die weit besseren Produkte bauen? Oder wird dann wie mit der Treuhand mögliche Konkurrenz, die an befähigten und eifrigen Arbeitspersonal gebunden ist gleich von vornherein ausgeschlossen? Die Radikalität kommt nicht von ungefähr und die eigentliche Hemmschwelle ist weit geringer, wenn es um die bedrohten Existenzgrundlagen geht sich Feindbilder zu suchen.

Im übrigen sind das solche Reden, die keine Lösungen für andere Regionen darstellen, weil Portugal keine Portugisischen Motoren Werke hat die so konkurrenzfähig sind einen Bayern zum Fahren zu animieren, eine völlig andere Klimaregion darstellt, wo man in der glühenden Mittagssonne Siesta hält und schon zwischen Ostfriesland und Bayern ein klimatisches wie auch ökologisches Gefälle besteht, was selbst unterschiedliche Produktionsstandorte und Lebensräume erlaubt. Bayern hat keine Robben an den Ufern, warum wohl nicht?

 

[NutzenderNutzer]

wie las ich der Tage treffend bei Facebook....

sind die Grünen dieser Logik nach dann auch automatisch Schuld wenn ein Anschlag auf einem Jumbojet verübt wird, Klima und so?

Herr lass Hirn regnen 2019

 

[Cr4y]

Wieviele Tote haben wir seitens Rechts zu beklagen in Deutschland?

Die Größte Gefahr stellen aktuell Islamistengruppen da. Danach folgt dann mit weitem Abstand Links und Rechts.

So dachte ich auch mal. Bis ich mich etwas in den NSU und den Anis Amri Komplex eingelesen habe. Die hasserfüllte Ideologie von Rechts- und Linksradiaklen und Islamisten mag die Saat sein. Ohne das stetige giessen der Verfassungsschützer / Geheimdienste wäre Deutschland viel Terror erspart geblieben.
Damit will ich keinen Vorsatz unterstellen. Ich glaube einfach, dass sich die Sicherheitsbehörden verschätzten. Die direkte Unterstützung ist aber einfach nicht tragbar. Die Geheimdienste haben bei der Observierung eine viel zu aktive Rolle, meiner Meinung nach.

 

[Ilsan]

Beim NSU wissen wir hinten und vorne nicht, was wirklich passiert ist. Es ist aus meiner Sicht nicht legitim mit solchen Taten zu argumentieren um Maßnahmen wie hier im Artikel angesprochen politisch durchzusetzen. Vor allem nicht, wenn man diesen Fall nicht lückenlos aufklärt. Das würde mit Aufhebung der 120 Jahre Sperre beginnen. Allein diese Tatsache läßt vermuten, dass man etwas verheimlichen will.

Ich tippe vorallem auch wegen der 120Jahr sperre dass es da weiter Verstrickungen bis in höchster Ebene gibt. Warscheinlich ist das ganze nicht öffentlich aufzuklären ohne dass Zahlreiche Politiker ihren Posten Räumen müssten oder ebenfalls angeklagt werden würden.

 

[Ilsan]

Die Geheimdienste haben bei der Observierung eine viel zu aktive Rolle, meiner Meinung nach.

Haben sie auch. Dennoch ist es auch kein Geheimnis dass in vielen Moscheen Leute radikalisiert werden und die Imane aus dem Ausland noch bezahlt werden.
Merkwürdig finde ich hingegen wie einfach man offenbar gegen "Reichsbürger", GEZ Nichtzahler etc immer juristisch vorgehen kann. Bei anderen Dingen man aber immer etwas von juristischen Hürden erzählt wieso man nicht reagieren könne...
Für mich fehlt da der POLITISCHE Wille. Man will manche Dinge nicht angehen bzw sie kommen einem gelegen, man beobachtet sie und lässt die Leute erstmal machen.
Ein Geisteskranker in Halle ist in meinen Augen ein kleineres Problem als wenn auf politischer Ebene kein Interesse einer Aufklärung bei vielen Dingen vorhanden ist.

Siehe auch die NSA Affäre. Auch absolut lächerlich wie da der Schlussstrich drunter gesetzt wurde.

 

[Roche]

Der Witz an diesen ganze Gesetzen und Befugnissen ist doch, dass es nicht einmal im Ansatz genügend Beamte gibt, die die ganzen Verstöße wirklich sichten und verfolgen können.
Am Ende wird somit nur ein verschwindend geringer Prozentsatz der Straftaten tatsächlich auch bestraft.
Durch diverse Windungen im Strafgesetz und mithilfe von Winkeladvokaten werden dann letzlich noch nicht mal alle Vergehen geahndet, die verfolgt werden.

Und so ist dieser ganze Quatsch nichts weiter als ein Zahnloser Papiertiger.
Aber wenn es mal wieder darum geht unliebsame Wahrheiten zu unterdrücken, haben Politiker solche Gesetze gern in der Hand.

 

[Simanova]

Das Video haben 5 Leute live gesehen - Twitch hat es sofort gesperrt. Dafür brauchen wir jetzt ein Gesetz?

 

[v_ossi]

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

- Benjamin Franklin

In dem Sinne werfe ich einfach mal PRISM, XKeyscore und Tempora in die Runde. Die Älteren werden sich vlt. erinnern.

Den Kampf um die freie Meinungsäußerung im Netz haben wir glaube ich schon verloren.

 

[thepusher90]

Ach ihr linken, die Mediengehirnwäsche scheint ja gut bei euch zu funktionieren.

Lieber links und hirngewaschen, als rechts und menschenverachtend.

 

[Moep89]

Google, Amazon und Facebook wissen alles über uns. Bewegungsdaten, Surfprofile und private Daten. Alles freiwillig gegeben. Nun will der Staat das gleiche, aber nicht um uns abzuzocken sondern um die schwarzen Schafe rauszufiltern (oder in diesem Fall die braunen). Und der Bürger ist empört.

Stellt sich die Frage wer sich hier wirklich lächerlich macht.

Whataboutism at its best.

Außerdem ist hieran auch die Politik Schuld. Frau Merkel persönlich hat Datensparsamkeit und Datenschutz als nervige Bremse für die Wirtschaft bezeichnet. Wäre das Erheben von Daten nicht politisch gewünscht, dann hätten Google und Co. es deutlich schwerer.
Und du glaubst doch nicht ernsthaft, dass es nur um Terrorismus geht. Dass das nur vorgeschoben wird, wurde nun schon zigfach bewiesen. Ruckzuck waren am Ende auch Beleidigung und Urheberrechtsverletzung auf der Liste der überwachten Straftaten. Wie oft muss die Politik denn noch ganz offen Verarsche betreiben?

 

[Cr4y]

Haben sie auch. Dennoch ist es auch kein Geheimnis dass in vielen Moscheen Leute radikalisiert werden und die Imane aus dem Ausland noch bezahlt werden.

Ich vermute, dass das durch unsere Politik gewünscht ist. Ist das Volk mit sich selbst beschäftigt, hat man Narrenfreiheit.
Mir fällt zumindest kein besserer Grund ein, warum man Ditib in Deutschland frei schalten und walten lässt. Nicht umsonst stellen die Erdogan nahen Grauen Wölfe die größte rechtsradikale Gruppe in Deutschland.

 

[flappes]

Ich will nicht wissen, was die AfD beim Thema Überwachung und Meinungsfreiheit umsetzen würden ...

Dazu empfehle ich das Parteiprogramm zu lesen. https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

 

[Vindoriel]

Wieviele Tote haben wir seitens Rechts zu beklagen in Deutschland?

Die Größte Gefahr stellen aktuell Islamistengruppen da. Danach folgt dann mit weitem Abstand Links und Rechts. Wobei ich damit nur Innerdeutsches Rechts und Links meine.

Und wenn z.B. ein Türke einen Kurden angreift, zählt das mit zum "Rechtsextremismus in Deutschland". Gab vor paar Wochen auch eine Meldung darüber, dass der Rechtsextremismus in Deutschland stark angestiegen sei, aber dass der Großteil von Nichtdeutschen ausgeht, wurde in weitaus weniger offiziellen Quellen genannt.

Uff...Okay, bei manchen dauert es halt ein paar Jahre länger.
Grüne = Pedos
Linke = SED
SPD = Arbeiterpartei


Kleiner Tipp, keiner der 3 Vergleiche passt auf die jeweilige Partei

Das mit "SPD = Arbeiterpartei" war mal früher. Also sind die Grünen Pedos?
Edit: Ich habe "einer der 3 Vergleiche passt nicht auf die jeweilige Partei" gelesen

 

[Corros1on]

Killerspiel-Debatte 2.0.

Es ist einfach nur noch erbärmlich wie die Politik ein schreckliches Verbrechen/Anschlag/Amoklauf für ihre politische Agenda missbrauchen bzw. zeigen sich ihre wahren Absichten.

Jedes mal, wenn einer unsere Politiker über Internet oder Gaming sprechen habe ich folgende Szene im Kopf:

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Leiter ist mir das Lachen in hinblick dieses Zitates mehr als vergangen und habe Angst in welche Richtung es anfängt sich zu entwickeln.

Bärbel Bohley, Bürgerechtlerin in der DDR: "Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen […] Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert."

 

[D0m1n4t0r]

Ok, also das was das oberste EU Gericht und das Bundesverfassungsgericht als Verfassungswidrig beurteilt haben, nämlich die Vorratsdatenspeicherung, soll also jetzt durch die Hintertür in Form des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes kommen ?

Da sind wir dann wieder bei der anlasslosen Überwachung und Aufzeichnung was alle im Internet so machen. Schlimmer als bei der Vorratsdatenspeicherung werden hierbei jedoch auch noch Inhalte erfasst, also Vorratsdatenspeicherung in nochmal krasserer Form.

Haben diese Politiker soviel Angst vor der Bevölkerung, oder warum wollen die sowas?
An den zwei Toten kanns jedenfalls nicht liegen, wenn man bedenkt dass Sachen die völlig legal sind jedes Jahr Tausende Menschen dahinraffen.

Gerade eben hat unsere Regierung eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Autobahnen auf 130 Km/h verhindert und dadurch etliche Tote pro Jahr billigend in Kauf genommen, und jetzt wollen die wegen zwei Toten und Fünf Leuten die das ganze Live mit angeschaut haben die Freiheit Online noch weiter einschränken und alles und jeden Online überwachen ? Hallo ? Wo ist denn da bitte die Verhältnismäßigkeit.

Hier werden die eigenen Fantasien vom Überwachungsstaat mit dem Mittel der Angst durchgesetzt. Wer Leuten nur genug Angst macht, der kann unter dem Vorwand der "Sicherheit" danach alles machen solange das ganze nur angeblich irgendwie was damit zu tun hat "Terror" zu verhindern.
Und zwei Tote und ein geständiger Täter sind kein Terror. Terror ist es aber wenn die gesamte Bevölkerung sich immer überlegen muss was sie online macht und was besser nicht.
Und ist das Instrument erstmal eingeführt weiss keiner was damit passiert.

Gehen wir mal 10-20 Jahre in die Zukunft. Die Digitalisierung hat viele Jobs die hauptsächlich Verwaltungstätigkeiten waren überflüssig gemacht. Bankgeschäfte und Steuern führt eine K.I. durch genauso wie einen großteil der Arbeit von Krankenkassen und Versicherungen.
Millionen von Leuten sind deswegen Arbeitslos und dann taucht eine rechtspopulistische Partei auf, rechts von der AfD. Und die frisst dann entweder die AfD komplett auf oder koaliert mit dieser und der inzwischen bundesweit agierenden CSU und bildet die Regierung.
Zur Erinnerung: 6 Millionen Arbeitslose haben gereicht damit Hitler an die Macht kam. Wenn die Digitalisierung sich hier voll auswirkt weil alle nichts im Vorfeld unternommen haben, dann haben wir hier 10-20 Millionen Arbeitslose.
Und diese rechtspopulistische Regierung hat dann so wunderbare Werkzeuge wie NetzDG und Vorratsdatenspeicherung zur Verfügung.
Dann aber Gnade jedem der sich in den nächsten 10-20 Jahren bis es soweit ist, irgendwo im Internet für Bürgerrechte, Freiheit, gegen Rechts oder schlimmer noch pro-Links, gezeigt hat, oder einfach nur journalistisch tätig war und Ereignisse aus mehreren Blickwinkeln beleuchten wollte. Für all diese "Zecken", "Parasiten" und "Volksverräter" bricht dann aber eine harte Zeit an. Und das sind dann keine "radikalen Spinner" die plötzlich verhaftet werden, sondern das seid dann ihr ganz normalen Leute die dachten sich immer brav Systemkonform verhalten zu haben. Vielleicht wars ja der falsche Like oder der falsche Smiley unter einem Artikel, oder vielleicht ist man online einfach nur mit zu vielen der falschen Personen befreundet.
Irgendwann reisst einen dann die Polizei Nachts aus dem Bett und schafft einen ins deutsche Guantanamo.

Wer glaubt das sind Spinnereien, der soll mal besser nach Amerika oder in die Türkei schauen. Nach 9/11 wurde dort eine gewaltige Überwachungsmaschinerie aufgebaut. Und in der Türkei sitzen Zehntausende Lehrer, Juristen und Journalisten im Knast, einfach weil deren Meinung Erdogan nicht passt.
Aber wir brauchen garnicht so weit weg zu gucken. Ein Blick in die Länder östlich von Deutschland reicht um zu sehen was eine rechte Regierung binnen kürzester Zeit anzurichten vermag.

Und darum müssen wir hier in Deutschland dafür sorgen, dass, falls wiedermal eine wirklich rechte Regierung an die Macht kommt, diese so wenig Instrumente wie möglich zur Verfügung hat, die gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können. Alleine schon aus purem Selbsterhaltungstrieb.