News Nach Anschlag von Halle: Innenminister schnüren Überwachungspaket

[Ernie75]

Bin ich voll bei dir, dass man in jedem Fall abwägen muss. Allerdings habe ich auch nie das Gegenteil behauptet. Gehe doch den umgekehrten Weg und definiere Sicherheit. Du wirst feststellen, dass der Begriff Sicherheit mehr abdeck als körperliche und/oder psychische Unversehrtheit so wie in Art. 2 GG beschrieben.

Ich kann ja bei dem Begriff nur von mir ausgehen. Wenn man es technisch versteht, reduziert sich die Sicherheit eben ganz am Ende der Kette auf diese Unversehrtheit. Was noch dazukäme wäre die Unversehrtheit des Eigentums. In meinem Verständnis wären damit die existentiellen Gefahren quasi abgedeckt. Mir fällt jedenfalls nicht mehr ein. Kann mich aber auch irren.
Was darüber hinausgeht ist das Sicherheitsgefühl jedes Individuums. Das hat aber vor allem mit einem selbst zu tun. Sehr oft hat es nichts mit realen Gefährdungen zu tun und wird eben auch durch mediale Berichte beeinflusst usw.

Wie auch @areiland schon bemerkte, Danke an der Stelle für den Hinweis, kann ich die im Grundgesetz genannten Rechte nur über eine Verfassungsbeschwerde gegenüber staatlichen Organen einklagen.
Es richten sich ja die zulässigen von den staatlichen Instanzen beschlossenen Gesetze ja nach dem Grundgesetz beziehubgsweise dürfen ihm nicht entgegenstehen.
Daraus hat es aber (subjektive Meinung und Empfindung) die direkte Folge, daß eben ich ein Recht darauf habe, daß diese genannten Dinge geschützt werden, seitens des Staates.
Daß ich diesen Begriff "Der Staat" in Bezug auf seine Organe und die Politiker blöd finde, weil es immer so wirkt, als habe der Einzelne nichts damit zu tun und gehöre nicht dazu, dabei ist wahrscheinlich (fast) jeder von uns hier ein Teil dieses Staates, ist ein anderer Punkt.
Wissenschaftlich gesehen hat natürlich "Staat" eine definierte Bedeutung. Wird nur oft nicht so benutzt.

 

[Neeoder]

Ich stelle immer wieder mit Erstaunen fest:

1. Politiker denken das Netz ließe sich kontrollieren. Das klappt nicht mal zu 100% in China.
2. Man benutzt das neue Buzz Wort "künstliche Intelligenz" für Lösungen aller Art. Dabei haben Überwachunssysteme wie es den Herren Politikern vorschwebt aber rein gar nix mit künstlicher Intelligenz zu tun. Intelligent is da gar nix. Machine Learning ist der Begriff den sie nicht kennen aber was erwarte ich. Hauptsache von Dingen reden die sie nicht verstehen, solange der Gegenüber das aber auch nicht versteht ist ja alles in Butter.

Nein in China, obwohl das schon sehr kontrolliert ist, klappt das auch nicht zu 100%.
Jedoch muss der Betroffene auch mit empfindlichen Strafen rechnen wenn er sich erwischen lässt.

Zu Punk2:
Da stimme ich zu.
Das ist halt Resultat wenn Leute über etwas reden wovon sie nun mal keinerlei Ahnung haben, geschweige denn wie es Technisch ein/umzusetzen wäre/ist.

Es wirkt so, als ob jede weitere Attentat der Regierung/Politik die Grundlage liefert, in ihre "vorgefertigte"(quasi Vorreiter China 2.0) Liste einen weiteren Punkt "mitzuhaken".

[Satire an]
Spielt man diesen Gedanken weiter, wird es früher oder später auf ein Nord Korea 2.0 hinaus laufen.
Ein Staat der nicht ans WWW angebunden ist sondern ein Intranet hat, gefüllt mit vom Staat genehmigten und überwachten Seiten die vom Volk aufgerufen werden können.
Denke das ist wohl das große Ziel
[Satire aus]

 

[Corros1on]

Und davon mal ganz abgesehen: wir sind leider weit davon entfernt, den Rechtsextremismus "besiegt" zu haben...

Es ist eine Utopie zu glauben, dass man Extremismus egal in welcher Form und Richtung jemals besiegen könnte, weil es immer schon Spinner/Extremisten gab und geben wird. Die sind wie Unkraut, egal wie oft man es ausreißt es wächst an einer anderen Stelle weiter. Leider.

Was man aber effektiv machen kann, dass man die Zahl dieser Spinner möglichst klein hält und auf ein für den Staat kontrollierbares Niveau.

Wenn sich immer mehr Menschen radikalisieren ist es ein schlechtes Zeichen dafür, dass irgendetwas gehörig aus dem Ruder läuft in der Gesellschaft und alle Alarmglocken angehen müssen und entgegen gesteuert werden und die Menschen rechtzeitig abholen.
Ich meine, wenn einer eine gewisse Grenze überschritten wird es verdammt schwierig ihn wieder zurückzuholen.
Deswegen dürfen wir den Menschen keinen Nährboden bzw. Anlass für Radikalisierung geben.

So um den Kreis auf das Thema im Artikel zu schließen.
Das Gaming jetzt mittels Überwachung (mehr als noch mehr Überwachung fällt den Politiker auch nicht ein) unter Generalverdacht stellen hilft in meinen Augen nicht wirklich der Radikalisierung entgegenzuwirken.

 

[K-BV]

Hier wird weiter nur fröhlich verallgemeinert! Ich frage noch mal in die Runde. Was ist an diesen Punkten konkret auszusetzen/falsch/richtig? Das ist doch das Thema dieses Threads.

1. Ein Vorschlag war stets, das NetzDG zu verschärfen. Das begrüßen nun auch die Innenminister, zügig soll eine Meldepflicht für Dienstanbieter sowie eine Datenauskunftsverpflichtung umgesetzt werden. Vor allem soll schneller ermittelt werden können, wer hinter anonymen Postings steckt – es ist also eine Art Vorratsdatenspeicherung, die ausgeweitet werden soll.

2. Ausgeweitet werden soll das NetzDG zudem auf Spiele-Plattformen, die bis dato von dem Gesetz ausgenommen sind. Das sei „vor dem Hintergrund der rasant ansteigenden Beliebtheit dieser Netzwerke unverständlich“, heißt es in dem Beschlusspapier (PDF). Demnach sollen also künftig auch für Spieler-Plattformen wie Twitch die Löschpflichten aus dem NetzDG gelten. Plattformen müssen gemeldete Beiträge demnach binnen 24 Stunden prüfen und gegebenenfalls löschen.

3. Generell sollen Internet-Plattformen verantwortlich sein für die Inhalte, die Nutzer hochladen. „Es ist erforderlich, dass Internetplattformen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn dort ohne weiteres Hass verbreitet wird oder Attentate wie in Halle gar live übertragen werden“, lautet die Formulierung in dem Beschlusspapier. Der Attentäter hatte einen Live-Stream der Tat bei Twitch hochgeladen. Die Plattform steht aber bereits im Ruf, recht strikt moderiert zu sein. Generell gilt es jedoch als schwierig bis unmöglich, Live-Streams komplett zu regulieren.

4. Was den Innenministern allerdings vorschwebt, ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz. Sollten die Plattform-Betreiber keine entsprechenden Lösungen implementieren, müssten Gesetze mit „empfindlichen Strafen“ beschlossen werden. Außerdem sollten die Server der Internetdienste in Europa stehen, damit Sicherheitsbehörden auf Daten zugreifen können.

5. Mit Spielen befasst sich das Beschlusspapier noch in einem weiteren Punkt. Gefordert wird eine „verlässliche Altersverifizierung“ bei FSK-16-Inhalten sowie höher eingestuften Online-Spielen, um Kinder und Jugendliche vor extremistischen Inhalten zu schützen.

6. Von verschärften Regeln für Internet-Plattformen abgesehen fordern die Innenminister zudem eine noch bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Explizit für Hasskriminalität zuständige Staatsanwaltschaften sind das Konzept, das man weiter ausbauen will. Außerdem sollen auch die Gesetze für Beleidigungen verschärft werden –

7. Weitere Maßnahmen umfassen etwa noch einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern.


Meine Meinung siehe Post #351!

 

[PrinceCharming]

[...] Und jedes abgefackelte Auto schieben wir dann auf den Linksextremismus? [...] Du hast teilweise auch einfach "Jugendliche" welche aus Unreife oder Provokation

Du vergleichst Äpfel mit Fußbällen: ein abgefackeltes Auto ist zunächst mal eine Sachbeschädigung, das ist nicht automatisch eine politisch motivierte Straftat. Das könnten tatsächlich "erlebnisorientierte" Jugendliche gewesen sein. Wenn es aber das Auto des Chefs der Deutschen Bank ist, dann besteht zumindest der Verdacht, dass es Linksextremismus mit Zielrichtung Kapitalismuskritik sein könnte. Dann wird es als mögliche politische Straftat behandelt.

Wenn jemand aber ein Hakenkreuz irgendwo hinschmiert, dass ist das immer eine politische Aussage, und zwar eine in Deutschland Verbotene. Und selbst wenn es Jugendliche waren, die nur ein bisschen provozieren wollten, so ist das dennoch als Extremismus zu werten. Denn wofür steht in Deutschland das Hakenkreuz?

[...] die Mehrheit sieht Moslems nichtmal auch als Täter sondern als Opfer von Rechtsextremismus [...] möchte man hier Dinge verschweigen und in der Statistik verschwinden lassen? Frage mal x-beliebige Leute was sie unter Rechtsextremismus verstehen

Die Kategorie "Rechtsextremisten" ist doch nicht weißen Deutschen vorbehalten. Da fallen natürlich auch alle (nehmen wir Dein Beispiel) Moslems rein, die sich extrem antisemitisch äußern. Warum denn auch nicht? Es bleibt eine rechtsmotivierte Tat.
Dass manche Menschen die Regeln nicht kennen, nach denen diese Einteilung vorgenommen wird, ist doch nichts Ungewöhnliches. Ich habe auch lange die Abseitsregel beim (für mich maximal uninteressanten) Fußball nicht verstanden. Als ich mitreden können wollte, musste ich mich halt informieren. Alles andere bleibt Stammtischniveau.

Also was ist meine Kritik? Dass die Dinge eben nicht so dargestellt werden wie sie sind. Extremismus egal aus welcher Ecke soll nicht kleingeredet werden aber auch nicht künstlich aufgebauscht nur um von anderen Dingen dann damit ablenken zu wollen

Es will keiner ablenken und es wird auch nichts kleingeredet. Bitte Bitte Bitte, lies nicht so viel Verschwörungsquatsch. Bitte stelle Dir, wenn Du Anzeichen einer Verschwörung zu sehen glaubst, immer erst die Frage, ob Dir vielleicht einfach entscheidende Informationen fehlen, um es genauer bewerten zu können.


@Moderation (gerne vor der Freigabe löschen): ich weiß, es war wieder offtopic, bekenne mich schuldig, hielt es aber für wichtig, auf den Post zu reagieren

 

[martinisnowfox]

Genausowenig wie diverse "Killerspiel-Spiele" für die damaligen Schulamokläufen verantwortlich gewesen sind, so ist eine Streamingplatform verantwortlich für das Attentat.

Es ist - wie damals auch - ein Versagen eines gesamten Systems - insbesondere des sozialen Umfeldes - und nicht einer einzelnen Randkomponente, die zufällig entdeckt worden ist.

Klar, wurde hier mit Absicht eine Streamingplatform gewählt um das zu verherrlichen. Aber es handelt sich um einen Einzelfall. Aber egal ob Streaming, Mensch-ärgeredichnicht oder Counterstrike. Politiker sprechen hier immer wieder von einer "Simulation" des ganzen... Dass eine frei verkäufliche oder öffentlich frei nutzbare elektronische Unterhaltungsmaschinerie derart manipulativ sei, dass Menschen Massenhaft dazu gezwungen werden zur Waffe zu greifen und sich dann gegenseitig umzubringen... Klar.

Wir haben schon diverse Ramenbedingungen wie Unterhaltungselektronik auf legalem Wege vermarktet werden darf. Die zu verschärfen bringt nichts so lange das soziale Umfeld dies entsprechend zulässt.

Oder geht es hier nur darum, um unschuldige Menschenopfer dazu zu nutzen um politisch Wahlkampf zu betreiben oder den Überwachungsstaat weiter ausbauen zu wollen?

Es ist geschmacklos was die Vertreter diverser Positionen - allenvorran die des "Heimatministeriums" da anstreben...

Und das ist leider kein Einzelfall!

Fakt ist, dass das Verhindern des Streams die Tat nicht verhindert hätte.
Und fakt ist leider auch, dass sich nun alle die Mäuler zerreissen, wie man in Zukunft sowas zensieren kann, anstelle sich Gedanken zu machen, wie man die Tat generell sinnvoll verhintern könnte. PC-Komponente hin oder her.

 

[phil.]

Da inzwischen mehr Ideologien diskutiert werden und sehr wahrscheinlich eh keine neuen sinnvollen Beiträge zum Thema mehr zu erwarten sind ist der Thread geschlossen.