News Nach Anschlag von Halle: Innenminister schnüren Überwachungspaket

[engineer123]

@Tokat:

Das ist Empörungskultur par exellence, wenn Du schreibst "schlimm welche Kommentare". Das ist lediglich Deine Sicht dieser Kommentare.
Du willst diese Kommentare und die Menschen dahinter Mundtot machen!?!
Dann bist Du einen bedeutenden Schritt in Richtung "Zensur von allem was nicht politisch korrekt ist" gegangen.

 

[jemandanders]

An vielen Kommentaren hier, sieht man ja ganz deutlich das wir ein Gesetz brauchen.
Schlimm welche Kommentare hier die meisten likes bekommen.

Ist klar. Wenn man so etwas, auch als Demokrat, nicht aushalten kann, sollte man vielleicht woanders lesen.
Ist dir nicht klar, was Du gerade forderst?
Nur weil dir die Meinung eines anderen nicht gefällt, muss sofort ein Gesetz her, welches dem gegenüber den Mund verbietet?
Dann bist Du auch nicht besser wie die forschen Minister.

 

[bttn]

Du meinst das Gesetz auf freie Meinungsäußerung? Das haben wir! Zumindest auf dem Papier. So ganz klappts dann aber doch nicht in der Praxis.

 

[canada]

Im gleichem Atemzug soll das Waffengesetz verschärft werden, verhindert das Anschläge, nein. Denn es werden nur die drangsaliert die ihre Waffen eh gemeldet haben. Illegaler Handel, Schwarzmarkt bleibt wieder außen vor und von dort stammen viele Waffen bzw. unsere ausländischen Mitbürgern mit ihren Hochzeitfeiern und Geballer auf offener Straße, das wird natürlich Geduldet. Langsam gehören die da oben wirklich biep und da wundern die sich das die AFD & Co mehr Zuspruch bekommt. Sag nur Sachsen, gerade CDU so noch gewonnen, als klaren Sieg dargestellt und 35% für dumm, blöd und braun abgestemmpelt, statt mal zu hinterfragen wieso das soweit kommen konnte ...

 

[DasUnding]

Ich finde wir sollten uns alle noch mehr überwachen lassen.

 

[Beatmaster A.C.]

bis sowas Gesetz wird, dauert es eine Weile.
Zuerst wird es beim Bundestag vorgetragen.
Dann gibt jede Partei sein Senf ab und es wird darüber diskutiert.
Dann gibt es eine Abstimmung (2/3 Mehrheit benötigt).
Dann muss der Bundespräsident es unterschreiben.
Anschließend muss es von sämtlichen Medien übertragen werden welches Gesetz ab welchen Monat/Jahr gilt.
Zwischen den ganzen Schritten kann das Verfassungsgericht das Gesetz oder Teile davon schnell einkassieren.

Ich finde die Entwicklung sehr bedenklich. Man versucht die Mainstreamplattformen wie Twitch, Youtube, Facebook, Twitter, etc...mit massiven Einschränkungen und Gesetze einzudecken um irgendwelche Gefahren von rechter/linker Gewalttäter einzudämmen, obwohl man 99,99% der Beleidigungen und Drohungen auf solchen Plattformen locker ignorieren kann da sie von Keyboard Warriors, Bots und Trolle kommen und somit harmlos sind.

Die gefährlichen Individuen tummeln sich eher in geschlossene Foren, auf 4chan, 8chan, Krautchan, im Deepweb / Darknet rum und wenn die nicht ganz dumm sind, nutzen sie auch VPNs. Die ganz schlauen haben vermutlich sogar ne VM aufgesetzt und in der VM ein VPN + verschiedene weitere tools um ihre IPs zu verschleiern bzw. noch weiter aufzusplitten. Ohne ein verdeckter Ermittler der in den Kreisen drin ist, kommt man erst nach Jahrzehnte an solche Menschen ran. Wenn überhaupt. Bis dahin ist alles verjährt (Verfolgungsverjährung von 3 Monate, bei Beleidigungen, Drohung und Hetze, nachdem sie geäußert bzw. gepostet wurden + 3 Monate Vollstreckungsverjährung, wenn sie innerhalb der Verfolgungsverjährung, von der betroffene Person gemeldet wurde).

Der Antragsdelikt wurde deshalb eingeführt damit Zustände wie in der DDR und im 3. Reich (Bespitzelung, Denunziation, Diffamierung) vermieden werden.
Wenn das Antragsdelikt zum Offizialdelikt geändert wird, dann werden auch die normalen Bürger, Andersdenkende, Systemkritiker oder gar Satiriker betroffen sein:
User postet einen Galgenhumor/schwarzer Humor Bild/Text -> Strafanzeige -> Hausdurchsuchung + Mitnahme von PC, Handys, etc...für 8-12 Monate -> eventuell Freiheitsstrafe

User postet ein (politischer) Meme -> Strafanzeige wegen Drohung, Hetze und Beleidigung-> Hausdurchsuchung + Mitnahme von PC, Handys, etc...für 8-12 Monate -> eventuell Freiheitsstrafe

User äußert sich kritisch gegen Regierung / Politik / Partei -> Strafanzeige wegen Drohung, Hetze und Beleidigung-> Hausdurchsuchung + Mitnahme von PC, Handys, etc...für 8-12 Monate -> eventuell Freiheitsstrafe

User äußert sich kritisch gegen Migration -> Strafanzeige wegen Drohung, Hetze und Beleidigung-> Hausdurchsuchung + Mitnahme von PC, Handys, etc...für 8-12 Monate -> eventuell Freiheitsstrafe

User diskutiert auf sozialen Netzwerke und es kommen hier und dort ein paar Wutausbrüche hinzu -> Strafanzeige wegen Drohung, Hetze und Beleidigung-> Hausdurchsuchung + Mitnahme von PC, Handys, etc...für 8-12 Monate -> eventuell Freiheitsstrafe

Wie man sieht, kann man das Gesetz des Offizialdelikts ziemlich weit dehnen.

Hassrede/Hasspostings gibt es nicht. Es ist ein von der Politik erfundenes Buzzword. Hass ist ein Gefühl wie Angst oder Liebe und ist im StGB nicht definiert, somit nicht justiziabel, denn sonst hätten wir Meinungs-und Gesinnungsdiktatur wie in Minority Report, Equilibrium oder Orwells 1984.
Außerdem hat das BVerfG klar gesagt:

 

[nissl]

Oh die Innenminister wollen KI einsetzen. Na das wird ja wunderbar, dann einfach nur aktivieren und... oh halt so ein "Programm" gibts noch garnicht..
Zu doof, dass wieder von Leuten Sachen überlegt werden, die einfach keine Ahnung haben.

Horst.

 

[CastorTransport]

Das Netzdg greift ja so schon kaum, weil hinter den prüfenden Organen Bots bzw... Wie nennt man es heute... Algorithmen stecken.

Diese beliebten Algoyithmen, die mich nun bei Twitter gesperrt haben, weil ich einen Witz aus "Better Call Saul" zitiert hatte (in einem Tweet von MdB Roth, der dort Fotos der Unterlassungserklärung zu seinen Aussagen bezgl. AfD und "polit. Arm des rechten Terrors" von einer Kölner Kanzlei zeigte).

Ich können sofort wieder Twitter nutzen, wenn ich den beanstandeten Tweet LÖSCHE. Wenn ich aber Einspruch einlege, könnte es einige Zeit dauern bis zur Prüfung!

Alogrythmen sind ja manchmal noch schlimmer als Menschen. Die sollten bitte nicht wischen rechts/links und lustig/unlustig unterscheiden müssen, so werden diese aber eingesetzt.

Der Postillion wurde auch schon bei Fatzebuck und Twitter hin- und wieder gesperrt. Echt peinlich.

So wird die Regierung also auch den Terror nicht mit noch mehr Daten besiegen können. Jede Vereitelung einer Tat wurde bisher nur aufgrund vorhergehender Ermittlungen möglich. Wird vermutlich immer so sein, wenn man nicht bald die Gedenken ablesen kann ^^

 

[DJMadMax]

Bei all dem Unmut gegenüber unseres "Überwachungsstaats" sollte man jedoch nicht ausser Acht lassen, dass gewisse Kontrollen durchaus ihre Berechtigung haben. Meinetwegen soll das Netz ununterbrochen von entsprechenden Mechanismen durchforstet werden - auch Twitch und Co. und sämtliche Online-Spiele.

Solange ich dadurch keine Nachteile empfinde und es tatsächlich dazu dient, a) die Verbreitung von schadhaftem Material zu verhindern (Twitch-Übertragung/VOD vom Attentat) und b) mir Menschen vom Leib hält, die von Anfang an nichts Gutes im Schilde führen - nur zu!

Noch habe ich persönlich keinerlei Einbußen durch etwaige Zensuren, die auf neue, an's Internet angepasste Gesetze zurückzuführen wären, erfahren müssen.

Wen sollen wir den deiner Meinung nach wählen?

Es interessiert doch gar nicht, wen @Simon an deiner Stelle wählen würde! Es sollte dich viel mehr interessieren, was du wählen würdest.

 

[Axxid]

@PrinceCharming : Ich möchte nicht die beiden Videos durchgehen und für alle Punkte die Hintergründe recherchieren. Erstens weil viele Punkte imho sehr subjektiv und rein komödiantisch sind ("Wolfbeauftragte" zBsp.) und zweitens weil es doch eher Offtopic darstellt. (Ich respektiere die Geduld der Moderatoren, die hier an den Tag gelegt wird.) Daher habe ich einen Punkt herausgegriffen, zu dem ich zufälligerweise die Hintergründe besser kannte um zu zeigen, dass ein 30s Ausschnitt in einer Comedyshow eben nicht alle Details aufzeigt.

Du willst darauf hinaus, dass rechte und linke Straftäter eigentlich vergleichbar schlimm oder auch nicht sind...?

Beide Seiten zeigen mit langem Finger auf die anderen, die ja viel schlimmer sind. Meiner Meinung nach schenken sich links und rechts nichts. Die Darstellung in den Medien schon. Je nachdem ob gerade ein Flüchtlingsheim oder ein Mercedes brannte. Beides ist zu verurteilen. Über beides sollte gleichermaßen berichtet werden. Tue ich das nicht, schaukeln sich beide Seiten höher. Man sieht sich gerne in der Opferrolle und rechtfertigt damit seine radikaleren Aktionen.
Mehr möchte ich zu dem Thema auch nicht mehr in diesem Thread posten.

 

[jemandanders]

Im gleichem Atemzug soll das Waffengesetz verschärft werden,

Noch schärfer? Wie soll das denn gehen?
Dann müssten sie schon den Waffenbesitz allgemein, ohne Ausnahme verbieten.
Ich habe da gerade als Erbe bekanntschaft mit gemacht.
Als ehrlicher Waffenbesitzer oder Erbe hast keine Geheimnisse mehr vor Vater Staat. Die haben dann auf ALLES zugriff. Die Forderung nach einem Panzerschrank mit potenziell min. 5 fach höheren Kosten als der Schießprügel wert ist inklusive.
Was wollen die da also noch verschärfen?

Ich finde wir sollten uns alle noch mehr überwachen lassen.

No Problem.
Lass dir nen RFID Chip implantieren und alles wird gut.
Am besten direkt mit dem Hirn verkabelt. Vielleicht lassen sich dann ja böse Gedanken auslesen und irgendwelche bösen Taten schon im voraus verhindern? Stichwort Gedankenverbrechen.
Ich könnte schwören, das ist der feuchte Traum jedes Innenministers.

 

[joshlukas]

Soviel zu "Sicherheit ist kein Recht" . Ich verstehe Sicherheit als das Recht auf körperliche (und psychische) Unversehrtheit. Nur ist der Begriff der körperlichen Unversehrtheit deutlich besser definiert, als die allgemeine (gefühlte) Sicherheit.

Freiheit steht dort auch, die Problematik liegt im ganzen Thema in der Abwägung der beiden Faktoren, weil Sicherheit auch immer ein gewisses Maß an Freiheitseinschränkung nach sich zieht. Es geht also um den Kompromiss.

Bin ich voll bei dir, dass man in jedem Fall abwägen muss. Allerdings habe ich auch nie das Gegenteil behauptet. Gehe doch den umgekehrten Weg und definiere Sicherheit. Du wirst feststellen, dass der Begriff Sicherheit mehr abdeck als körperliche und/oder psychische Unversehrtheit so wie in Art. 2 GG beschrieben.

 

[Red Sun]

Was den Innenministern allerdings vorschwebt, ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz.

Ahja, die künstliche Intelligenz wird es schon richten! Der Heilsbringer unserer Generation!
Wenigstens irgendwer der dann halbwegs intelligent agiert, wenn es unsere politischen Akteure schon nicht tun.

Unfassbar was hier schon wieder beschlossen wurde von Menschen, die von dem Thema offensichtlich einfach keine Ahnung haben.

 

[SKu]

AFD

Um Gottes Willen, bitte nicht.
Wenn ich schon lese, dass sich das Klima seit Bestehen der Erde immer wieder wandelt, dann ist das zwar wissenschaftlich korrekt, suggeriert aber gleichzeitig, dass der Wandel nur natürlichen Ursachen unterliegt ohne Einfluss durch Dritte. Das ist aber nicht der Fall. Dann wird noch mit mitteralterlicher und römischer Warmzeit argumentiert, also regionale Ereignisse werden einfach auf den Globus umgemünzt, obwohl diese Zeiten nur lokal vorhanden waren und die Temperaturen auf dem Rest des Planeten niedriger ausfielen. Das ist aber heute nicht mehr der Fall. Der Wandel wirkt sich global aus und nicht national.

Bevor es aber zu noch mehr OT kommt, ich bin nicht davon überzeugt, dass hier der richtige Ansatz in Punkto Hassvermeidung im Netz gewählt wird. Stattdessen werfen die Herren und Damen mit leeren Worthülsen umsich her, nur weil es "In" ist von A.I. zu sprechen. Dass sie dabei aber Machine Learning meinen zeugt nur mehr davon, dass sie folgendes Sprichwort sich zu Herzen nehmen sollten: "Schuster bleib bei deinem Leisten!"

 

[JustAnotherTux]

Andersdenkende? Solche wie du sind das Kollektiv die absolut kein Problem erkennen wollen. Es ist geradezu lächerlich sich als Mainstreamwähler mit andersdenkend zu beschreiben. Offenbar fehlt es hier an wissen. Dir ist schon klar dass faschismus in beide Richtungen funktioniert? Linksradikalismus ist nicht in Ordnung nur weil wir eine Nazivergangenheit haben. Rechts war früher eine vollkommen normale politische Position. Von einer tatsächlich radikalen Form kann man bei der AfD nicht einmal im Ansatz sprechen. Konservativismus war früher Alltag. Kommt endlich damit klar...

Der Grund für diese Polarisierung ist die allgemeine links außen Politik die mit einer „Mitte“ absolut nichts mehr zu tun hat. Wäre das was die Regierung macht tatsächlich „Mitte“ würde sich kaum einer aufregen. Beispielsweise ist die rigorose Aufnahme von Flüchtlingen keine „humanitäre Geste“ sondern ganz einfach links da es mit einer normalen Beurteilung der Situation und Regelung nichts mehr zu tun hat sondern über diese geregelte Vorstellung hinausgeht.
Auch diese Rackete Nummer war weit von einer politischen „Mitte“ entfernt. Das nennt man einfach Selbstjustiz unter Berücksichtigung der eigenen politischen Attitüde (links).

Ich finde es interessant wie du darauf kommst, dass ich an der aktuellen Politik keine Probleme erkennen will.
Auch die Vermutung, dass ich Mainstreamwähler wäre kann aus meinem Post nicht abgeleitet werden.
Andersdenkend bezieht sich in meinem Post offensichtlich auf die AFD bzw. ich habe andere Ansichten als die AFD.
Auch habe ich in keinster weise Linksradikalismus als gut Klassifiziert. Die Kommentare der AFD (welche hier immer wieder verlinkt oder zitiert wurden), ihr Auftreten und ihre aus der Zeit gefallenen Ansichten, machen die AFD zu einer radikalen Partei.

 

[RfgsWlcm2k17]

User postet einen Galgenhumor/schwarzer Humor Bild/Text -> Strafanzeige -> Hausdurchsuchung + Mitnahme von PC, Handys, etc...für 8-12 Monate -> eventuell Freiheitsstrafe

User postet ein (politischer) Meme -> Strafanzeige wegen Drohung, Hetze und Beleidigung-> Hausdurchsuchung + Mitnahme von PC, Handys, etc...für 8-12 Monate -> eventuell Freiheitsstrafe

User äußert sich kritisch gegen Regierung / Politik / Partei -> Strafanzeige wegen Drohung, Hetze und Beleidigung-> Hausdurchsuchung + Mitnahme von PC, Handys, etc...für 8-12 Monate -> eventuell Freiheitsstrafe

User äußert sich kritisch gegen Migration -> Strafanzeige wegen Drohung, Hetze und Beleidigung-> Hausdurchsuchung + Mitnahme von PC, Handys, etc...für 8-12 Monate -> eventuell Freiheitsstrafe

User diskutiert auf sozialen Netzwerke und es kommen hier und dort ein paar Wutausbrüche hinzu -> Strafanzeige wegen Drohung, Hetze und Beleidigung-> Hausdurchsuchung + Mitnahme von PC, Handys, etc...für 8-12 Monate -> eventuell Freiheitsstrafe

1. Keiner wird gezwungen offen rassistische, sexistische, islamophobe, antisemitische, behindertenfeindliche, frauenverachtende oder sonst wie diskriminierende "Witz" zu posten. Irgendwann kommt dann eben die Retourekutsche, sowas muss sich niemand gefallen lassen

2. keiner braucht sich gegen die Regierung zu hetzen , wer nicht einverstanden mit der Politik ist dafür gibt es demokratische Wahlen, mit denen du scheinbar wenig anfangen kannst (??)

3. "Oh nein, ich darf nciht mehr gegen Flüchtlinge hetzen". Nein. Migration ist ein Menschenrecht, wer die Menschenrechte in Frage stellt und abschaffen möchte muss auf massiven widerstand leisten. Wir sind eine wehrhafte Demokratie.
https://www.menschenrechte.jugendnetz.de/menschenrechte/glossar/migration/

4. Hetze ist keine Meinung die unter Meinungsfreiheit fällt, sondern ein Verbrechen. https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

5. zum Thema Wutausbrüche: Wer sich nicht beherrschen kann und auf einer sachlichen Ebene diskutieren kann sondern stattdessen antisemitische und sexistische "Ausbrüche" hat, hat eben nichts in der öffentlichen Debatte verloren sondern sollte sich in Behandlung begeben.

 

[v_ossi]

[...]Meinetwegen soll das Netz ununterbrochen von entsprechenden Mechanismen durchforstet werden - auch Twitch und Co. und sämtliche Online-Spiele.

Solange ich dadurch keine Nachteile empfinde und es tatsächlich dazu dient, a) die Verbreitung von schadhaftem Material zu verhindern (Twitch-Übertragung/VOD vom Attentat) und b) mir Menschen vom Leib hält, die von Anfang an nichts Gutes im Schilde führen - nur zu!

Noch habe ich persönlich keinerlei Einbußen durch etwaige Zensuren, die auf neue, an's Internet angepasste Gesetze zurückzuführen wären, erfahren müssen.[...]

Sorry, aber das ist doch unglaublich kurzsichtig. Die Argumentation öffnet eine totalen Zensur Tür und Tor.

Ich habe ja nichts zu verbergen.

Ich bin ja nicht eingeschränkt.

Wer legt denn fest, was 'schadhaftes Material' ist? Heute ist es rechte Hatespeech, morgen vlt. Kritik am Staat.

Wer sind 'Menschen, die nichts Gutes im Schilde führen'? Linksradikale? Rechtsradikale? Migranten? In den 30ern waren es mal Juden.

Warum soll man im Internet unter Generalverdacht stehen? Ich kann auch einfach auf den nächsten Marktplatz gehen und 'verbotenes' Gedankengut propagieren. Wer hält mich da auf?

Es ist ein Irrglaube, dass sich Verbrechen durch mehr Überwachung zuverlässig verhindern lassen.

 

[PrinceCharming]

@PrinceCharming : ... Erstens weil viele Punkte imho sehr subjektiv und rein komödiantisch sind ("Wolfbeauftragte" zBsp.)

Aber genau das ist doch ein ganz wunderbares Beispiel. Jeder AfD-Wähler, der noch mit beiden Händen sein Gesäß findet, muss sich doch spätestens jetzt fragen, ob man ihn nicht vollkommen übers Ohr hauen will. Das geht ja schon in Richtung Beleidigung des Intellekts...

Natürlich gibt es das nicht nur bei der AfD. Schöne Nonsensleuchttürme sind ja auch die ehemalige Drogenbeauftragte M. oder der berüchtigte Europaparlamentarier V.
Aber das sind wenigstens keine Nazis, die zum Hass aufrufen...

... (Ich respektiere die Geduld der Moderatoren, die hier an den Tag gelegt wird.)

Da sind wir einer Meinung

Meiner Meinung nach schenken sich links und rechts nichts. Die Darstellung in den Medien schon. Je nachdem ob gerade ein Flüchtlingsheim oder ein Mercedes brannte. Beides ist zu verurteilen. Über beides sollte gleichermaßen berichtet werden.

Hier wiederum gar nicht...
Weil es so wunderbar passt, möchte ich Dir folgenden Beitrag sehr ans Herz legen. Ist auch nur ne Minute.

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Zum Thema OffTopic:
Ja, so manches hier an Beiträgen ist nicht nur (sehr) kritisch zu sehen, sondern auch eher offtopic. Andersrum sind aber genau solche Diskussionen ja ein Grund für das Topic, daher Danke an die Redaktion für die Geduld.

 

[birdskywinter]

Hasskriminalität was soll das sein? Reden wir von Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung? Diese Sachen gehören Strafrechtlich verfolgt. Man darf Internetplattformen aber nicht zum Hilfssheriff machen das artet nur in willkürliche Zensur aus, sieht man ja gerade auf youtube. Meiner Meinung nach kann man youtube durchaus als öffentlichen Raum betrachten daher finde finde die Entwicklung sehr bedenklich. Gerade im derzeitigem Gesellschaftlichen Klima in dem es scheint das Andersdenkende mundtot gemacht werden sollen. Ich habe nichts als Verachtung für Politiker übrig die "Hasskriminalität" als Vorwand nutzen um individuelle Freiheit einzuschränken.

 

[Corros1on]

Ich finde wir sollten uns alle noch mehr überwachen lassen.

Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.

Aristoteles

Ich bin nicht bereit oder keinen Millimeter auch nur einer meiner Freiheiten aufzugeben, bloß weil jetzt eine(r) oder sehr sehr sehr wenige meinen ihren Gewaltfantasien freien lauf lassen zu wollen.

Außerdem so schrecklich ein Amoklauf und auch ein Terroranschlag auch sein mögen sind sie einerseits ein sehr seltenes Ereignis hier in Deutschland und andererseits anhand der Opferzahlen (jedes Opfer ist eines zuviel) sind bei weitem nicht so hoch wie bei anderen Verbrechen, wenn man die Sache mal nüchtern betrachtet.

Dies im Hinterkopf sehe ich absolut keinen Begründung dafür mir meine Grundrechte/Freiheiten nehmen zu lassen oder es für die Illusion von Sicherheit einzutauschen.