News Nach Anschlag von Halle: Innenminister schnüren Überwachungspaket

[D708]

Das ist ein echter Schnellschuss. Ich bin gespannt wann die Politik sich nicht mehr beugen lässt und sinnvolle und langfristige geplante Schritte geht...

Als Stellvertreterzitat:
Ja klar ist das ein Schnellschuss. Und natürlich geht es gegen Gamer. Ist ja auch nicht das WahlKlientel der CSU. Guckt man sich an, was auf der Konferenz diskutiert und beschlossen worden ist, sieht man direkt den durchschnittlichen CSU Wähler vor sich. Die Gemütslage des Durchschnittlichen CSU Bayovaren ist mit dem berühmten Slogen des vorherrschenden Fußballvereins sehr gut beschrieben, „mia san mia“. Diesem Wähler verlangt es nach Machern, nach Leuten die Anpacken können und nicht nach Intellektuellen Gutmenschen Gesabbel....

Seit Jahren werden die Vorschläge vom Verfassungsgericht kassiert. Das hat Methode. Zu glauben, Berufspolitiker wären alle minderbemittelt und auf dem geistigen Stand ihrer Durchschnittlichen Wählerschaft, der irrt sich ganz gewaltig.

 

[Deleo]

Wen sollen wir den deiner Meinung nach wählen?

Natürlich nur die Partei die gerade angesagt ist ^^Und die Gesellschaftlich abgesegnet ist, also Typisch undemokratisch wie immer ^^

 

[PrinceCharming]

So seltsam es klingt, aber eine Satireshow, mit politisch gefaerbter Moderation, ist keine gute Quelle zur politischen Diskussion.

Ich finde, es ist sogar eine sehr gute Diskussionsgrundlage, insbesondere die in diesem Fall dargestellten Beispiele.

 

[Ehrmann2]

Ewig sitzt man auf den Händen und tut nichts. Sei es rechter Terror, Umgang mit deutschen IS Kämpfern.. weitere politische Großbaustellen unserer Zeit. Und nun.. und da bin ich irgendwie beruhigt, entsprechen die Deutschen endlich mal wieder internationalen Standards, versuchen wir politischen Aktionismus als gute Politik zu verkaufen. Läuft.

 

[joshlukas]

Allerdings frage ich mich auch, wie es sonst umgesetzt werden soll.

Was meinst du genau mit "es"?

Darüber reden muß man einfach. Denn nicht alles fällt hier einfach unter den Deckmantel der freien Meinung.

Nicht alles fällt hier einfach unter den Deckmantel Sicherheit. Zudem Sicherheit kein Recht ist. Freiheit schon. Wie immer sollte Bildung viel mehr gefördert werden. Mittel- und langfristig gäbe es weniger Schwachsinn und Dummfug auf dieser Welt.

 

[v_ossi]

[...]Angriffe auf Juden dürfen wir in Deutschland nicht tolerieren und auch nicht verharmlosen.[...]

Fixed that for you.

Und man kann von so gut wie jeder Partei sich die "Rosinen" herauspicken um sie entsprechend der eigenen Meinung zu platzieren. Es finden sich ebenso radikale Zitate und Aktionen beispielsweise aus der Fraktion der Gruenen. [...]

Irgendwie habt ihr natürlich beide Recht. Fakten sind, wie @PrinceCharming richtig scheibt, Fakten, unabhängig davon, wer sie präsentiert.
Fakt ist aber auch, dass man durch selektives auswählen ebenjener Fakten ein bestimmtes Bild zeichnen kann.

Wenn eine Partei wie die AFD es "Gegnern" oder besser gesagt Kritikern aber so leicht macht und sich selbst nicht klar gegen bestimmte Tendenzen innerhalb der eigenen Reihen stellt, ist doe frage schon berechtigt, ob das jetzt Rosinenpicken ist oder ein generelles Problem innerhalb der Partei.

 

[Bulletchief]

Also das meiste davon ist eigentlich gut und nachvollziehbar.
Es ist teilweise schon erschreckend, was man in Spielen und auf Spieleplattformen an rechter Hetze und Geschichtsklitterung lesen muss.
Und wenn es dazu führt, dass weniger 12-jährige USK 16/18 Spiele spielen, bin ich auch voll dafür.
Lediglich mit der KI Lösung macht man es sich wahrscheinlich zu einfach.
Man kann das Internet eben nicht einfach so der Selbstverwaltung rechter Trolle überlassen...

 

[Axxid]

@PrinceCharming : Ich moechte jetzt nicht durch beide Videos gehen und alles nachpruefen. Moechte aber auf das Beispiel des Verfassungsschutzberichtes (LINK) eingehen:
Der Verfassungschutzbericht 2015 nennt 21.933 Straftaten mit rechtsextremisitisch und 5.620 mit linksextremistisch motiviertem Hintergrund.
Erst wenn man sich den Bericht genauer ansieht, QUELLE sieht man, dass 85% der rechten Straftaten auf Propagandadelikte (12.154) und Volksverhetzung (6.676) anfallen. Beide Tatdelikte existieren bei den linken Straftaten ueberhaupt nicht. Mit Plakaten wie "Deutschland verrecke!" zu marschieren ist straffrei.
Die anderen Punkte wurden imho ebenfalls ausgewaehlt und in einer Art preasentiert, die das eigene Narrativ unterstuetzt.

 

[EduardLaser]

Jetzt sind die Gamer im Fokus. Aber anscheinend haben unsren Politiker noch nicht verstanden, dass diese Ideologien aus sozialen Ängsten entstehen. Da hilft es nicht die Symptome zu behandeln, sondern nur die Ursachen müssen stärker beleuchtet werden.

Das ganze ist für mich nur eine Panikreaktion.

 

[engineer123]

Hier mal ein ausdrückliches Lob an ComputerBase:

Sehr klasse, dass ihr den Thread offen lasst und auch "politisch unkorrekte" Meinungen zulasst

Das ist nicht mehr überall der Fall, allzu schnell werden Kommentar-Sektionen in anderen Portalen geschlossen, sobald Meinungen abseits der Regierungskoalition ge-postet werden.

 

[mic_]

Ich bin der Meinung, dass das irgendwie geplant wurde. Nach dem Motto: "Wie können wir das NetzDG noch ausweiten? Wie kommen wir ganzheitlich zur Massenüberwachung?" "Wir beauftragen einen V-Mann der einen Flüchtling dazu anstacheln soll einen Anschlag (Fall Amri) zu begehen." "Wir nutzen einen geistiglabilen Antisemiten (Antisemitismus zieht in Deutschland immer) - leider will er den Medien nicht zustimmen, dass er ein Nazi sei"

Klingt alles nach Verschwörungstheorien. Aber im Fall Amri ist es doch mehr als eindeutig, dass da was nicht stimmt. Und genauso läuft es auch in vielen anderen Fällen.

Die Ausweitung der Überwachung fundierte bisher immer auf Anschlägen. Anschläge die von Menschen begannen wurden, die aus Kriegsgebieten mit offenen Armen ohne Hintergrundkontrollen (wie Psycho-Test etc.) durchgeführt wurden. Anhand der Nachrichten aus den vergangenen zwei Jahren wissen wir auch, dass sich viele IS-Anhänger darunter befanden. Aber seltsamerweise verübten die IS-Anhänger Anschläge nur in Frankreich und Belgien....

Betrachtet man das Große und Ganze, dann ist die aktuelle Politik auf Fehlkurs. Und wir wissen, dass diesen Fehlkurs die Ü50 Generation wieder einmal eingeleitet hat. Wer als Gamer noch weiterhin CDU/CSU wählt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Was bringt die Überwachung, wenn ein Attentäter kurzer Hand einen neuen Account anlegt und live morden geht? Ist die (hallensische) Polizei dann schneller Vorort? Nein.

 

[c[A]rm[A]]

Bei solchen Nachrichten wird sich noch über mein Musikgeschmack gewundert: Death Metal. Atm Skinless - Skinless

 

[AleksZ86]

Bei den Chinesen nennt man sowas "Zensur, Unterdrückung der Meinungsfreiheit" bei uns ist das ein "Anti Terror Paket"..... aber "wir" führen halt auch keine Angriffskriege sondern nur "Friedensmissionen".....

 

[Corros1on]

Wozu noch mehr verschärfen?
Wozu noch mehr überwachen?

Ganz einfach, einerseits die Öffentlichkeit verlangt nach Maßnahmen und andererseits nutz es die Politik gnadenlos aus, um ihre Agenda durchzudrücken bzw. die Gunst der Stunde für sich nutzen.

Man denke nur zurück was alles den Menschen vor allen in den USA nach 9/11 alles als Terrorbekämpfung verkauft wurde und teilweise mit standing ovation begrüßt wurde.

So hart das jetzt auch klingen mag, manchmal ist nichts tun mehr tun als etwas tun, vor allem wenn es in blinden Aktionismus ausartet.

Wenn eine(r) oder mehrer ihre kranken Gedanken in die Tat umsetzen wollen, werden er/sie/es auch Mittel und Wege finden.
Echte Sicherheit vor Amokläufern oder Terror gibt es nicht.

 

[werpu]

Ich will nicht wissen, was die AfD beim Thema Überwachung und Meinungsfreiheit umsetzen würden ...

Gibt einen blueprint für die AFD, die Österreichische FPÖ...

Regierungsbeteiligung eins... ein nicht unerheblicher Teil der ehemaligen Regierungsriege steht derzeit wegen Korruptionsfällen vor Gericht, ein anderer Teil hat schnell mal eine Bank mit 10Mrd gegen die Wand gefahren um danach selber gegen die Wand zu fahren.

Regierungsbeteiligung 2: Rechtsradikale Einzelfälle im Tagesryhtmus, und wurde gerade im Frühling wieder mal wegen offener Korruptionsversprechen die geleakt sind rausgeschossen..

Bei Beteiligung 1 wurden die Pensionen stark gekürzt und weitere Dinge des sozialstaates reduziert.
Beteiligung 2 brachte Harz 4 reloaded und Sager von der FPÖ wie, man kann von 150 Euro im Monat bequem leben.

Weiters gabs eine totaldemontage des österr. Geheimdienstes woraufhin die Partnerländer nicht mehr kooperieren, Hausdurchsuchungen gegen Rechtsextreme wo zufällig vorher Anrufe reinkamen etc... und das Geld wurde sinnlos Richtung Boulevardpresse und Beraterverträge verschleudert.

Tjo so sehen halt die sozialen Heimartparteien und Verteidiger des Kleinen Mannes aus.

 

[Kazuya91]

Welcher Terroranschlag wurde denn dank diesen Überwachungsmaßnahmen verhindert? Bis jetzt keine... Alles nur ein Vorwand um die Bürger auszuspionieren. Kein Terrorist wird das Internet dazu benutzen um zu kommunizieren. So dämlich sind die nicht.

 

[PrinceCharming]

@PrinceCharming : Ich moechte jetzt nicht durch beide Videos gehen und alles nachpruefen...

Aber ich bezog mich explizit darauf.

@PrinceCharming :
Moechte aber auf das Beispiel des Verfassungsschutzberichtes (LINK) eingehen:
Der Verfassungschutzbericht 2015 nennt 21.933 Straftaten mit rechtsextremisitisch und 5.620 mit linksextremistisch motiviertem Hintergrund. Erst wenn man sich den Bericht genauer ansieht...

Du willst darauf hinaus, dass rechte und linke Straftäter eigentlich vergleichbar schlimm oder auch nicht sind...?

Zweitens fallen in der Statistik auch sehr viele Sachen unter "Rechts" wohinter der Bürger dann "NeoNazis" vermutet die aber nicht von welchen begangen wurden.
Wenn irgendwelche Antifa Leute Hakenkreuze hinschmieren weil sie damit zeigen wollen "das da sind nazis!" taucht das nicht unter Linksextremismus auf, wie es das eigentlich müsste sondern Aufgrund des Symbols in der Statistik unter Rechts...

Das ist falsch. Der ermittelnde Polizeibeamte füttert nach Abschluss der Ermittlungen die Statistik. Und in Deinem Beispiel würde er den Strich bei "Links" machen.

 

[Unpassend]

Es kommt die Zeit da BRAUCHT man zwangsläufig einen VPN um innerhalb Deutschlands das Internet noch "frei" konsumieren zu können. Fürchterliche Entwicklung.
Bei jedem Anschlag bekomme ich mittlerweile schon Panik was danach wieder für Einschnitte in die Freiheit folgen werden..

 

[jemandanders]

Wir haben das in Österreich mit der ÖVP, dem österreichischen Ableger der CDU. Die ÖVP ist seit 1987 in jeder Regierung dabei, während alle anderen Parteien mal wieder und dann wieder nicht dabei waren. Und dennoch schafft sie es, Missstände den anderen Parteien umzuhängen. Das ist Kunst!

Stimmt.
Eine Echte Kunst ist es die Mitmenschen so schnell über den Tisch zu ziehen, das die dabei entstehende Reibungswärme, als Nestwärme empfunden wird.
Manche beherrschen das wirklich bis zur Perfektion.

Zum Thema: im Innenministerium sitzen mitnichten Idioten; die nun gemachten Vorschläge sind in meinen Augen aber eher Ausdruck von Hilflosigkeit und dem generellen Problem, dass an entscheidenden Stellen allzu oft Menschen sitzen, die digitale Kompetenz missen lassen.

Ich glaube, so langsam nähern wir uns dem wirklichen Kernproblem.
Digitale Kompetenz ist wohl weder in den Regierungsämtern, noch bei den Beratern wirklich vorhanden. Im Bevölkerungsschnitt sieht es auch nicht wirklich gut aus.
Aus eigener Erfahrung weiß ich ein Lied davon zu singen, wie schlecht in vielen Schulen / Bildungseinrichtungen Digitale Inhalte vermittelt werden. Die meisten sind ja schon Froh, wenn sie ihr(en) Rechner / Handy grob bedienen können.
Nur, was kann man dagegen tun? Wo kann man ansetzen? Wie könnte man da Einfluss ausüben?

 

[Ernie75]

Nicht alles fällt hier einfach unter den Deckmantel Sicherheit. Zudem Sicherheit kein Recht ist. Freiheit schon. Wie immer sollte Bildung viel mehr gefördert werden. Mittel- und langfristig gäbe es weniger Schwachsinn und Dummfug auf dieser Welt.

Ich zitiere mal aus unserem Grundgesetz, welches hier ja auch thematisch ganz weit oben steht mit dem Begriff "Freiheit".

Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


Soviel zu "Sicherheit ist kein Recht" . Ich verstehe Sicherheit als das Recht auf körperliche (und psychische) Unversehrtheit. Nur ist der Begriff der körperlichen Unversehrtheit deutlich besser definiert, als die allgemeine (gefühlte) Sicherheit.

Freiheit steht dort auch, die Problematik liegt im ganzen Thema in der Abwägung der beiden Faktoren, weil Sicherheit auch immer ein gewisses Maß an Freiheitseinschränkung nach sich zieht. Es geht also um den Kompromiss.

Wo ich Dir aber unbedingt Recht gebe ist, daß deutlich mehr Bildung bei vielen Dingen helfen würde. In allen Etagen unserer Gesellschaft.

Was übrigens auch im GG steht ist, daß in die genannten Rechte eingegriffen werden darf. Durch Gesetze. Über die Sinnhaftigkeit dieser Gesetze streiten wir hier ja.