Nebeneinkünfte der Politker veröffentlicht

[Fu Manchu]

Nachdem der BGH ja die letzten Zweifler aus dem Weg geräumt hat stehen die Daten ab sofort bei http://www.bundestag.de/mdb/bio/index.html zum nachlesen.

Werdet Ihr euch diese Daten anschauen bei eurer Meinungsbildung? Findet Ihr diese Daten wichtig oder ist es euch egal?
Was haltet ihr von den Nebeneinkünften der Politker?

Ich persönlich finde diesen Schritt äußert wichtig. Obwohl er mir noch nicht weit genug geht. Dieser Artikel beschreibt es eigentlich ganz gut: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,492431,00.html

Keinem anderen staatlich voll bezahlten Amtsträger ist es erlaubt, noch einen vollen Zweitberuf auszuüben und daraus - ohne jede Verrechnung mit den Diäten - Einkommen zu beziehen.

Was werdet Ihr evtl aus diesen Daten lesen? Verlieren die Politker Vertrauen der Wähler? Oder hilft es für das Demokratieverstandnis und der Meinungsbildung?

Edit: den Link angepasst, direkt zu den Angaben

 

[1668mib]

Jeder strebt nach Geld, ist nichts ungewöhnliches...

Die Nebeneinkünfte spielen für mich keine sonderlich große Rolle, ob ich einen Politiker bzw dessen Partei wähle oder nicht.

 

[callisto2]

@1668mib

das ist eigtl sehr schade!
Denn wenn ein politiker sich für das umweltressort bewirbt und dann umweltminister wird, dabei aber gleichzeitig im vorstand eines Energieversorgers sitzt und dort zusätzlich geld bezieht, dann finde ich das sehr bedenklich.

Dieser Politiker wird dann niemals die Ideen und Interessen der bürger vertreten sondern nur sein bankkonto.

Bitte nochmal darüber nachdenken.

danke und gruß
callisto

 

[Basti87]

Interessiert mich nicht im Geringsten. Ich glaube es wird sich kaum ein Bundesbürger die Mühe machen und sich die Nebeneinkünfte anschauen.

 

[Heuball]

Schliesse mich da an ob der Politiker meines Vertrauens nun im Hausfrauenbund ist oder mit VW in Urlaub fähhrt *hust* interissiert mich nicht.

 

[schoenfelder]

Der Beruf eines deutschen Bundestagsabgeordneten/Landtagsabgeordneten ist ungeheuer stressig, zeitraubend und kräftezährend. Man macht sich als normaler Bürger hier die vollkommen falschen Vorstellungen. Gerade wenn man die Gehälter der höchsten Politiker unseres Landes mit denen der Spitzenleute aus Wirtschaft und Industrie vergleicht kann man nur staunen.
Ich habe absolutes Verständnis für etwaige Nebeneinkünfte und wäre eigentlich auch gegen deren Veröffentlichung gewesen.

 

[Fu Manchu]

Aber stellt man sich nicht die Frage wie jemand mit 8! Nebenjobs noch seine Tätigkeit als Parlamentarier und Volksvertreter nachgehen kann?

Ich überlege grad wie ich meinem Arbeitgeber 8 Nebenjobs mitteilen sollte. Wann ist da Zeit für Erholung, damit ich meiner Hauptaufgabe mit neuen Kräften nachgehen kann? Vor allem, wie es deutlich gesagt wurde, das das Abgeordnetenmandat im Zentrum der Tätigkeit stehen muss. Wann werden die anderen Jobs so erledigt, das sie 7000+ Euro wert sind?

 

[callisto2]

überflüssiges Zitat entfernt.

Bin genau Deiner Meinung!
Wie soll das gehn?

Testet euch dochmal selber, wenn ihr mehrere Jobs habt!
Wie schafft ihr es, alle diese Jobs 100% zu erledigen?
Zur Zufriedenheit aller Beteiligten?

gruß
callisto


//Fullquote eines direkt vorhergehenden Beitrags ist absolut überflüssig.
Bitte die Regeln beachten!
Gruß, MacII

 

[Mr.XY1986]

@ Basti87, der normale Bundesbürger vielleicht nicht, aber die BILD-Zeitung *g*

@ Topic, also ich finde es auch ganz gut, dass man die Nebeneinkünfte von Politikern einsehen kann. Vielleicht kann man dann auch diverse Entscheidungen besser Nachvollziehen, wenn es sich zufällig zu dessen gunsten auswirkt.

Davon mal abgesehen, dürften die Nebeneinkünfte nicht wirklich so hoch sein, weil wie schon oben gesagt, ein Bundestagsabgeordneter eigentlich wenig Zeit für irgendwelche Nebenjobs hat.
Andernfalls könnte auch "Bestechung" vermuten.
Z.b. wenn ich jemanden viel Geld gebe, dann erwarte ich auch eine entsprechende Gegenleistung.

 

[1668mib]

@callisto2: Und dennoch heißt das an sich ja gar nichts... könnte ja auch gut sein, dass der gute Herr da in dem Unternehmen versucht, umweltschutztechnische Dinge umzusetzen...

 

[callisto2]

überflüssiges Zitat entfernt.

genau...das tut der gute mann. tss... du glaubst das wohl wirklich?
der geht da also hin und verkauft denen eine umweltfreundliche klimaanlage oder wie?
man man...

der kriegt kohle dafür, dass er dort in den unterleagen steht, nix dafür tut.
allenfalls mal auf ne vorstandssitzung kommt und sekt und kekse abfischt.

Der kriegt natürlich geld dafür, dass er im interesse dieser firma die Umweltpolitik entsprechend lenkt.

Sach mal wie alt bist du eigentlich? (ernste frage) Soviel sachverstand sollte doch da sein, dass JEDER bestechlich ist, auf dem einen oder anderen wege. nur der Preis ist immer ein anderer.

Gruß
callisto

 

[MacII]

Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte ist nur eine Seite der Verfassungsklage gewesen.

Die Kläger wandten sich auch - hauptsächlich - gegen die gesetzliche Verankerung im § 44a Abs.1 Abgeordnetengesetz, wonach die Ausübung des Abgeordnetenmandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds im Bundestag steht.

Eine derartige Auffassung ist schon sehr bedenklich, aber paßt wohl zu einigen Volksvertretern. Die Abgeordnetendiäten sind bei denen ganz offensichtlich die Nebeneinkünfte.

 

[Fu Manchu]

...kaum ein Bundesbürger die Mühe machen und sich die Nebeneinkünfte anschauen.

Das müssen sie auch nicht. Aber Journalisten werden in Zukunft bei Recherchen über Politiker immer einen Blick in die Liste werfen und in ihren Artikeln (hoffentlich) kritisch die Entscheidungen hinterfragen.

Warum hat Otto Schily seine Biometrie so vorangetrieben? Schau mal in die Liste, er sitzt bei 2 "Sicherheitsfirmen" im Aufsichtsrat. Interessenkonflik? Wer einen findet darf ihn behalten. Diese Info war aber auch schon vorher bekannt, gebe ich zu, aber wer weiß was die Zukunft bringt.

Edit

Der Beruf eines deutschen Bundestagsabgeordneten/Landtagsabgeordneten ist ungeheuer stressig, zeitraubend und kräftezährend.

...und ...

... etwaige Nebeneinkünfte ....

Widersprichst du dich da nicht selber? Auf der einen Seite "stressig, zeitraubend und kräftezährend" und auf der anderen Seite 11 (Hr. Merz) Nebeneinkünfte? Erkläre das mal!

 

[IchKannNichts]

Es war eine gute Entscheidung des Gerichts, daß die Nebeneinkünfte veröffentlicht werden müssen. So haben die Bürger Einsicht darüber, wer in der Politik am Ruder sitzt.

Um in die Vergangenheit kurz zurück zu kehren: Die Einführung der Biometrischen Datenspeicherung in Pässen der Bürger wurde ja von der rot-grünen Bundesregierung eingeleitet. Damaliger Bundesinnenminister war Schily, Ottto (SPD).

Seine Aufsichtsratsposten befinden sich u.a. in folgenden Firmen:


byometric systems AG, Mitterfelden,

Mitglied des Aufsichtsrates

SAFE ID Solutions AG, Unterhaching,

Mitglied des Aufsichtsrates

Noch Fragen?!

EDIT: Über mir war schneller

 

[OMaOle]

Also mir ist eigentlich ganz egal was wer für Nebeneinkünfte hat. Wenn das für die Bürger so interessant ist bitte warum nicht.

Ich denke man sollte Politiker nach der Qualität ihrer Arbeit als Politiker beurteilen und wenn die stimmt ist die Höhe der Nebeneinkünfte irrelevant.

OMaOle

 

[Kappa]

überflüssiges Vollzitat entfernt.

Der BGH hat mit dieser Entscheidung nichts zu tun. Das Urteil wurde vom Bundesverfassungsgericht gefällt.
Da das Urteil mit 4:4 Stimmen gefällt wurde, was die denkbar knappste "Mehrheit" ist, gab es wohl auch im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts der dieses Urteil fällte Zweifler.
Von daher ist Deine Behauptung das das Urteil die letzten Zweifler (richtig müßte es Zweifel heißen) aus dem Weg geräumt hat schlicht falsch!

 

[Benjamin_L]

Dass es so vielen Leuten hier egal ist was die Politiker, also VOLKSVERTRETER, so nebenbei verdienen und vielleicht ihre Hauptaufgabe vernachlässigen oder in Interessenskonflikte geraten erschreckt mich dann doch ein wenig. Aber das geringe Interesse an der Politik spiegelt sich wohl auch in der geringen Wahlbeteiligung.
Wen die Nebeneinkünfte interessieren sollten? Jeden mündigen Bürger, der wählen geht sollte sich vorher im klaren sein müssen wen er wählt und ob der Politiker wirklich das machen wird was er verspricht oder nicht den Firmen wo er arbeitet hilft.

 

[OMaOle]

Das Leute wie Herr Merz noch in 12 anderen Gremien sitzt für die Er minimum 7500€ kassiert stimmt mich schon bedenklich. Die Höhe des Einkommens spielt aber eigentlich trotzdem keine Rolle.

 

[Götterwind]

Ein Gremium tagt nicht jeden Tag genausowenig wie ein Aufsichtsrat. Die Hauptarbeit wird auch dann noch auf der parlamentarischen Arbeit liegen.

 

[HappyMutant]

Mmh, dann wundert mich aber doch, wo sie denn alle heute waren im Bundestag? Wenn da unten weniger Leute sitzen, als auf den Zuschauerbänken, dann stimmt doch irgendwas nicht. Mindestens 299 Volksvertreter mit Direktmandaten hätte man erwarten können? Schließlich vertreten sie doch den Wahlkreis in dem sie gewählt wurde. Oder habe ich da was falsch verstanden?