Nebeneinkünfte der Politker veröffentlicht

[MacII]

@Götterwind,

das sollte man vermuten. Aber ein Klagantrag richte sich gerade gegen die Festlegung der Parlamentsarbeit als gesetzliche Hauptaufgabe.
Das sagt doch schon einiges aus, oder nicht?

 

[-Sisko-]

(fast) jeder hat irgendwo dreck am stecken. es ist nur bei leuten, die in der öffentlichkeit stehen, sooooo schlimm.
wer hat denn noch nicht mal bei der nachbarin gegen "eine finanzielle unterstützung" tapeziert oder so?

mich interessiert es nicht sonderlich. ich habe eh jegliches vertrauen in die politik verloren. jeder heult rum wie schlecht der andere ist. und bevor was entschieden ist (tornado-einsatz) muss erstmal eine woche debattiert werden. ob das im krieg auch solang dauert, bis mal 3 flieger raus dürfen?
hauptsache jeden monat ist wieder ne dicke summe auf dem konto. da ist halt jeder froh drüber.

wie meine oma immer zu sagen pflegt: bei geld hört freundschaft und vertrauen auf.
es stimmt.

 

[Fu Manchu]

Der BGH hat mit dieser Entscheidung nichts zu tun. Das Urteil wurde vom Bundesverfassungsgericht gefällt. ...

Du hast recht. Bundesverfassungsgericht ist korrekt.

 

[Götterwind]

Jetzt stellt doch die Abgeordneten nicht dar, als wären sie nur am Geld interressiert. Wenn man Knete haben will ohne die undankbare Öffentlichkeit an der Backe kleben zu haben (wegen jedem Fliegenschiss ist dazu die Presse gleich da), geht man in eine Managerposition in der Industrie... Wenn man das unter den Top 200 sieht, wird man in der Wirtschaft viel mehr verdienen. Bei weniger Aufwand und Stress...

@MacII
Wenn ich es richtig verstanden habe, haben die zwei Abgeordneten versucht 2 Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Ich nehme mal an, dass ihnen bewusst war, dass damit der Antrag abgelehnt werden wird. Man müsste jetzt mal schauen, was die beiden wirklich an Nebeneinkünften haben. Vielleicht ist da quasi nix...

@Sisko
Gehst du jemanden ans Geld, wird auch aus einem Kommunisten ein Kapitalist

 

[longi]

Hallo

das Manager in der Wirtschaft besser verdienen lässt sich doch aus den veröffentlichten Zahlen nicht herleiten. Wenn von z.B. 10 Nebentätigkeiten der Stufe 3 ausgegangen wird, dann kann das immer noch bedeuten das jemand 10 x € 30.000 oder evtl. auch mehr (nach oben gibt es ja keine Grenze) im Monat bekommt oder hab ich da was falsch verstanden.
Da sollten noch zwei Stufen mehr rein, Stufe 4 bis 15.000 und Stufe 5 über 30.000
Zumindest kommt das Geld ja vermutlich oft aus der Wirtschaft, dann wird da wohl doch besser verdient.

Cu

 

[Ochmöönsch]

Woow Guido Westerwelle (ja von den besserverdienenden FDP) ist mit 13 3er und 1 2er auch sehr Fleißig

Ich bezweifle ganz einfach das jemand der so viele nebentätigkeiten hat diese auch nur annähernd 100%ig ausfüllen kann.

 

[marantz]

ich persönlich stehe vielen Nebenjobs(mit Stufe 3) sehr kritisch gegenüber, denn wenn ein Politiker sein Mandat im vollen Umfang aus übt(was er dem Wähler doch nun mal schuldig ist!) kann ich mir nicht vorstellen, dass dann noch soviel Zeit nebenher bleibt
ein "normaler" Mensch ist schon mit einem Job, na vielleicht auch 2, aber spätestens dann ausgelastet, was mich an der Berechtigung der Zahlungen irgendwie zweifeln lässt

Guido Westerwelle macht mit seinen Nebenjobs mindestens 100.000 im Monat(wobei ich nicht davon ausgehe das er von jedem Arbeitgeber "nur" genau die 7500€ bekommt ...)
Mit diesen Zahlungen werden die Politiker definitiv beeinflusst, denn seit mal ehrlich wenn ihr von Jemanden jeden Monat soviel Geld bekommt würdet ihr auch tunlichst alles unterlassen um diesen Jemand zu verärgern(zb das "falsche" Gesetz erlassen)
ich meine Politiker sollte man aus Überzeugung sein, den Menschen des Staates etwas gutes tun zu wollen(mit dem einbringen seiner eigenen Kompetenz der Wirtschaft, den Systemen etc. auf die sprünge helfen), aber bei sovielen Nebenjobs bleibt dieses Anliegen? doch weitest gehenst auf der Strecke, wieso also gehen diese Leute dann nicht gleich in die Wirtschaft wenn sie doch keinen "ehrlichen politischen Verstand"(ziemlich spitz formuliert) haben
und das Manager in der freien Wirtschaft mehr Geld verdienen finde ich ein schlechtes Gegenargument, etwas schlechtes mit etwas schlechtem als gut darzustellen, das gelingt in meinen Augen nicht ...
Außerdem entwickeln sich die meisten Managergehälter(unter 1 Mio brutto - die anderen lass ich jetzt mal außen vor, da eben auch astronomisch und fast immer unrealistisch) ja zu meist unter Angebot und Nachfrage entstehen und nicht unter Gefälligkeiten vs. Gefälligkeiten zu stande kommen ...

ganz ehrlich ich bin empört über alle die mehr als 5 Nebenjobs haben, darunter leidet für mich deren Glaubwürdigkeit stark(schlechte Vorbilder) - schade!

 

[RicmanX]

Ihr müsst mal schauen ob jährlich oder monatlich dabei steht. Merz hat 8x jährlich Stufe 3, macht mind. 56.000€ im Jahr, ich denke zwar auch das es mehr ist, aber hätte man das Gesetz (vor 2 Jahren) zu detailiert gemacht, wäre es überhaupt nicht durchgekommen.

Selbst wenn ich es kritisch beäuge muss ich doch mal die Politiker verteidigen, die teilweise nur ihren Namen für das Gehalt hergeben und keinen Finger rühren müssen. Sowas ist halt gut für Kredite oder in Bezug auf Geschäftspartner, wenn da so ein toller Name im Aufsichtsrat auftaucht.

 

[Zathras]

Meiner Meinung nach müssen die Politiker für ihre Nebeneinkünfte ja nichtmal wirklich was arbeiten bzw. mehr arbeiten. Dass der Name in verbindung mit irgendner Firma auftaucht wird schon reichen. Ich finde es aber heuchlerisch, dass die politiker mit unter sprüche von sich geben wie "Jeder der arbeiten will findet auch arbeit" oder dergleichen. Und dann wirft man einen blick auf diese jungs und stellt fest, dass sie fürs nix tun im monat so viel bekommen wie ich in zwei jahren fürs arbeiten.
Dazu kommen natürlich noch Entscheidungsbeeinflussungen der entsprechenden Firmen (Beispiele wurden ja schon genannt). Also für mich ist sowas kein Zeichen von Glaubwürdigkeit.
Ich will das meine Volksvertreter nur dem Volk verpflichtet sind und daher auch letztlich vom Volk vergütet werden (Steuern->Diäten) und ich mir dadurch einigermaßen sicher sein kann, dass mein Vetreter auch Entscheidungen trifft, die ich ähnlich treffen würde.
Darum gehts doch.
sonst bräuchte doch keiner diese bande...

Achja, richtig lächerlich finde ich es dann, wenn die Diäten mal ein Jahr lang nicht oder weniger erhöht werden. Das ist ja grausam... da fallen die armen Kerle ja direkt vom Stängele weil se sich nix mehr zu essen laufen können....


aaaarghghhhhh

 

[Cappu]

...
Selbst wenn ich es kritisch beäuge muss ich doch mal die Politiker verteidigen, die teilweise nur ihren Namen für das Gehalt hergeben und keinen Finger rühren müssen. Sowas ist halt gut für Kredite oder in Bezug auf Geschäftspartner, wenn da so ein toller Name im Aufsichtsrat auftaucht.

Und genau das ist es doch. Die Politiker halten ihren Namen hin und kassieren dafür ab. Ich finde es auch gut, dass man nun einsehen kann, wie beschäftigt ein Politiker ist oder eben nicht. Schliesslich wähle ich ihn, damit er im Bundestag größtenteils meine Interessen vertritt. Aber wenn ich dann schon sehe, an wie vielen Firmen dieser beteiligt ist, dann gibt es einen Grund, diesen eben nicht zu wählen. Ganz klar auch eine Eintscheidungshilfe im Wahlkampf.

 

[BessenOlli]

Ich finde es richtig, dass das nun endlich mal - zumindest grob in drei Kategorien - veröffentlich wird.

Wenn es nach mir ginge stünden da die genauen Beträge, so wie es in den USA gemacht wird.

Geärgert habe ich mich nur über Widerstände in der FDP gegen die Veröffentlichung.

 

[franeklevy]

wenn man bedenkt, dass fürher ein system von lobyisten nötig war, um sich entscheidungen zurecht zu biegen (oft spricht man von bestechung) ist dieses system doch viel perfider und effizienter. es werden einfach politiker auf die gehaltslisten gesetzt.
wie dies mancher hier decken und tolerieren kann, ist mir allerdings ein rätsel.

es mag fast schon ironisch und naiv klingen, aber:
es sind unsere angestellten, die des volkes, sie werden von uns bezahlt um unsere meinung zu vertreten und um uns zu nutzen. es ist schon sehr bezeichnend für den zustand unseres landes, wenn die volksvertreter das bis zu zehnfache unseres gehaltes von anderen beziehen, welche interessen verteten sie dann noch?

grüße,
franeklevy

 

[BessenOlli]

wenn die volksvertreter das bis zu zehnfache unseres gehaltes von anderen beziehen, welche interessen verteten sie dann noch?

Naja, das klingt jetzt aber auch schon wieder ziemlich drastisch. Ein Grundsätzliches Problem mit solchen Nebeneinkünften sehe ich gar nicht. Es muss halt nur transparent sein.

Ausserdem ist es ja scheinbar oft so, dass die nicht auf den "Gehaltslisten" stehen, sondern sich für die eine oder andere Rede richtig dick bezahlen lassen. Und: Wessen Interessen vertritt denn die Industrie? Die der Aktionäre und die der Kunden. Wer sind die Kunden? Richtig.

edit// Uuund: Finanzielle Unabhängigkeit kann einen Politiker sogar besser machen. So einer kann nämlich bei heiklen Fragen mit unpopulären Ansichten seine politische Karriere riskieren.

edit2// Ich mache mir viel öfter Sorgen über den Einfluss der Parteien auf ihre Politiker. Ich unterstütze privat ab und an die Jungen Liberalen bzw. die FDP, aber beitreten werde ich niemals einer Partei. Nachdem ich nämlich erfahren habe, dass das erst umständlich beantragt und von irgendwem abgesegnet werden muss, da hatte ich dann keinen Bock mehr. Bin doch nicht der Fiffi von irgendwem. Da bleibe ich lieber unabhängig.

 

[franeklevy]

^^was sind denn unpoluäre ansichten, meist doch solche die dem volk nicht besonders dienlich sind, oder?

aber wenn zbsp. ein wirtschaftsminister aus einem großem energiekonzern in die poltik wechselt, aber weiter von dem konzern lohn bezieht, um dann eine fusion dieses konzernes gegen die kartelbehörde durchwinkt, um anschließend wieder bei diesem konzern zu arbeiten, dann finde ich dies doch sehr bedenklich.

ie der Aktionäre und die der Kunden. Wer sind die Kunden? Richtig.

was solls, die kunden sind doch meist keine aktionäre, zumindestend nicht im binnemarkt, die größten konsumenten sind nunmal die geringeren einkommensschichten, welche einen großteil ihres zur verfügung stehendes geldes für tägliche konsumausgaben verwenden. aktionäre sind meist nur in sehr kleinem umfang kunden. steuern aber maßgeblich die politik eines konzernes, oftmals über die wertschöpfenden angestellten ohne/sehr gereingem mitspracherecht.

grüße,
franeklevy

 

[BessenOlli]

aber wenn zbsp. ein wirtschaftsminister aus einem großem energiekonzern in die poltik wechselt, aber weiter von dem konzern lohn bezieht, um dann eine fusion dieses konzernes gegen die kartelbehörde durchwinkt, um anschließend wieder bei diesem konzern zu arbeiten, dann finde ich dies doch sehr bedenklich.

Darum muss es ja transparent sein, woher wieviel Geld kommt. Das dann zu kontrollieren ist die Aufgabe der Öffentlichkeit bzw. des Volkes. Einfach so blind vertrauen sollte man sowieso keinem Politiker.

was solls, die kunden sind doch meist keine aktionäre, zumindestend nicht im binnemarkt, die größten konsumenten sind nunmal die geringeren einkommensschichten, welche einen großteil ihres zur verfügung stehendes geldes für tägliche konsumausgaben verwenden.

Äh. Ja logisch. Das ist doch auch wunderbar so. Die "geringeren Einkommensschichten" haben die Konzerne in der Hand. Natürlich brauchen die Leute Möglichkeiten um sich gegen Tyrannei der Industrie zu wehren. Dafür haben wir ja den freien Wettbewerb, der auch kontrolliert und erweitert wird. Was uns fehlt ist eigentlich nur die Möglichkeit, als normaler Mensch effektiv gegen Konzerne klagen zu können, aber das ist wieder ein anderes Thema.

aktionäre sind meist nur in sehr kleinem umfang kunden. steuern aber maßgeblich die politik eines konzernes, oftmals über die wertschöpfenden angestellten ohne/sehr gereingem mitspracherecht.

Naja. Bei uns haben die Aktionäre da nicht wirklich viel Einfluss. In den USA schon eher, denn da herrscht eine "I paid for it" Mentalität, wo man für sein Geld in so einem Fall auch entsprechenden direkten Einfluss ausüben will. Ein bekanntes Beispiel ist Ronald Reagans Reaktion, als man ihm 1980 bei einer Debatte das Mikrofon abstellen wollte: I paid for this microphone!

Ich finde das alles aber gar nicht so schlimm. Das Unternehmen muss halt einen guten Kompromiss aus Gewinnen (-->Aktionäre) und Kundenzufriedenheit finden. Das ist im offenen Markt doch kein Problem. Nur Monopole sind ein Problem. Das sollte jeder wissen der schonmal über die GEZ und deren unersättlichen Geld- und Machthunger nachgedacht hat. Getreu dem Motto Government always finds a need for whatever money it gets. (Ronald Reagan).

 

[franeklevy]

^^ da hast du allerdings recht.
die gefahr besteht nur leider dann, wenn monopole/oligoplole nicht hinreichend bewacht sanktioniert und gesteuert werden, wie in meinem obigen bespiel von eon und ruhrgas angedeutet. aber einer gewissen größe und monolostellung ist es zudem möglich immer weniger auf die eigentlichen kunden zu hören, bis hin zur gänglichen ignoranz, siehe energieversorger, automobilhersteller, etc.

einen mentaliätswechsel muss man aber auch in deutschland zunehmend festellen, wir haben zwar eine weltweit vergleichbar hohe anzahl an familienunternehmen, doch steigt durch das auflösen der d-ag zunehmend der einfluss auch ausländischer kapitalgeber, welche oft reagons (neocons.) meinung teilen.

 

[Tiguar]

Ich halte es für wichtig, in dieser Diskussion zwei Aspekte sauber voneinander zu trennen:

1) Dürfen Abgeordnete weitere Einkünfte haben? Und:
2) Sollten diese offengelegt werden?

Zue ersten Frage:

Die Diäten in den Parlamenten erscheinen auf den ersten Blick sehr hoch, sie sind es aber nicht im Vergleich zu vergleichbaren Einkommen für vergleichbar verantwortungsvolle Positionen in der Wirtschaft, vor allem, wenn man bedenkt, dass auch die Ausgaben eines Parlamentariers für z.B. sein Büro daraus bestritten werden müssen. Wenn wir also gute Leute in den Parlamenten haben wollen, dann muss es für diese Leute Möglichkeiten geben, weiterhin in ihren Normalberufen verankert zu bleiben. Zumal diese Leute den Weg in die Parlamente in ihrer Freizeit und aus eigenen Mitteln bezahlen, wenn sie keine Beamte sind. Damit meine ich die politische Profilierung auf der kommunalen Ebene durch Freizeitpolitiker, die außerhalb des öffentlichen Dienstes dafür keine Freistellungen bekommen.

Für diese Freizeitpolitiker geben die aktuellen Diäten als einzige Einkunftsquelle keinen Anreiz, in die Politik als Hauptberuf zu gehen. Vor allem, wenn diese Leute zunächst nur an eine Wahlperiode denken und nicht darüber hinaus.

Daher sehe ich zu dieser ersten Frage nur zwei mögliche Alternativen: Entweder eine drastische Diätenerhöhung bei gleichzeitigem Verbot weiterer Einkünfte, oder eben die Tolerierung weiterer Einkünfte.

Dazu fordere ich aber auch gleichzeitig zu beiden Alternativen eine dramatische Beschränkung der Altersversorgung der Parlamentarier auf das Normalniveau - also gesetzliche Rente, und wer mehr will, kann privat vorsorgen.

Für mich ist eher die Luxusversorgung der Parlamentarier ein Argument, dass man sich eher auf den Opportunitätszug setzt, als alle anderen bisher vorgebrachten Argumente.

Zur zweiten Frage, die natürlich ein Bejahung der ersten Frage voraussetzt:

Ja, mit jedem Euro und jedem Cent. Auch wenn bei weitem die meisten Menschen diese Informationen nicht zur Kenntnis nehmen werden, tragen sie dazu bei, die Entscheidungen eines Parlamentariers zu bewerten. Nicht jede einzelne, aber insgesamt. Abgeordnete, die nur im Interesse ihrer weiteren Arbeitgeber handeln, werden sich dann sehr schnell von Abgeordneten, die sich eine eigene Meinung erlauben, trennen.

Viele Grüße, Tiguar

 

[extasy]

Es geht bei den Nebeneinkünften garnicht darum das die Abgeortneten diese Jobs mit körperliche Anwesenheit ausführen, das währe ja nur möglich wenn der Tag 50 Stunden hätte Es ist wohl eher so das die Arbeitgeber dieser Posten die Entscheidungen der betreffenden Abgeortneten in ihrem Interesse beeinflussen wollen, Anwesenheit beim Arbeitgeber ist da nicht nötig.

Wenn man sich die Politk ansieht dann ist wohl klar in welchem Interesse die Mehrzehl dieser "Volksvertreter" handelt. Um so verständlicher ist natürlich das die besonders käuflichen Exemplare der Abgeortneten (z.B. Merz)sich am meisten gegen diese Veröffendlichung gewehrt hatten.

Die Abgeortneten der Linken nehme ich da natürlich (noch) aus

 

[Zhan]

abgeordeneten sollte einfach verboten werden nebeneinkünfte zu haben. wenn es aus gründen der späteren resozialisierung ( zum beispiel erhalt des kundenstamms) notwendig sein sollte, dass abgeordnete ihren angestammten beruf (zum beispiel in eigenen praxen, agenturen oder kanzleien) nebenbei weiterausüben, dann sollte das geld mit den diäten verrechnet werden. sollten die diäten nach der steuerabrechnung überschritten werden, sollte das restgeld auf ein treuhandkonto. davon wird dann im falle von: a) monatsmaximum im einem der nächsten monate unterschritten oder b) rente unterhalb eines gewissen limits
ausgezahlt. der rest fällt nach ableben an den staat.

es darf sich einfach nicht lohnen neben der abgeordnetentätigkeit (und deren halbwegs akzeptabler* bezahlung) noch von irgendwem geld anzunehmen.


* aus dem blickwinkel eines topverdieners. für alle anderen ist so eine diät ja mehr als üppig. aber ob tante emma neben ihrem abgeordnetenjob noch ab und an würstchen verkauft, ist dem bürger wohl egal.

 

[Trios]

Es geht bei den Nebeneinkünften garnicht darum das die Abgeortneten diese Jobs mit körperliche Anwesenheit ausführen, das währe ja nur möglich wenn der Tag 50 Stunden hätte Es ist wohl eher so das die Arbeitgeber dieser Posten die Entscheidungen der betreffenden Abgeortneten in ihrem Interesse beeinflussen wollen, Anwesenheit beim Arbeitgeber ist da nicht nötig.

Wenn man sich die Politk ansieht dann ist wohl klar in welchem Interesse die Mehrzehl dieser "Volksvertreter" handelt. Um so verständlicher ist natürlich das die besonders käuflichen Exemplare der Abgeortneten (z.B. Merz)sich am meisten gegen diese Veröffendlichung gewehrt hatten.

Die Abgeortneten der Linken nehme ich da natürlich (noch) aus

tja, das sind halt die Feinheiten einer besonders filigranen, demokratischen Rechtsordnung westlicher Prägung und hat schon was für sich, oder ... ?