News NetzDG: Weniger Beschwerden als erwartet beim Bundesamt

[Andy]

Während die Bundesregierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen will, zeigt sich bei den bestehenden Verfahren: Die Anzahl der direkt beim Bundesamt für Justiz (BfJ) gemeldeten Beiträge ist rückläufig und fällt deutlich geringer aus als erwartet. Das meldet das Handelsblatt.

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[Privak]

Also ich bin ja nun betrunken, aber das kann ich nicht Glauben und ist mit Sicherheit wie immer schön geredet. Ich Kann mich zwar nicht beschweren zum momentanen leben. Aber das was momentan ab geht kennt nur einen weg und zwar nach unten. Ich bin auch nicht einer der wo auf die Straße geht um was zu ändern da bin ich ehrlich aber verfolge alles was in Deutschland abgeht. Wählen gehe ich auch somit darf ich dazu meine Senf abgeben.

 

[Donnidonis]

„489 waren es bis Mitte Dezember dieses Jahres. 2019 waren es noch 714 Meldungen, die Tendenz ist also rückläufig.“

Müsste da nicht 2018 stehen?

 

[Tinpoint]

klingt nach einer Herausforderung

 

[andi_sco]

Facebook selbst hat zwar ein separates NetzDG-Formular eingerichtet, das wird aber als zu gut versteckt bezeichnet.

Wen wunderts, Facebook ist in einigen Dingen ja sehr freizügig.

PS hat das einen Grund, das die Kommentare erst freigeschaltet werden müssen?

 

[Marflowah]

PS hat das einen Grund, das die Kommentare erst freigeschaltet werden müssen?

Ja, das NetzDG.

 

[santander]

Ist doch alles nur Zensur durch die Hintertüre. Schon allein der Name "Netzdurchsetzungsgesetz".... da muß man ja erst mal überlegen, was das bedeuten könnte. Die Nationalsozialisten mit ihren Wortverschleierungen ("Konzentrationslager") waren da ja sogar noch Waisenkinder dagegen.

Binde Dich an nichts, was Du nicht innerhalb von 30 Sekunden loswerden kannst!

Ist aus "Heat", oder?

 

[Aschenseele]

Vermutlich hat das Formular 95% der Zeit gar nicht funktioniert. Ist halt keinem aufgefallen.

 

[matze313]

Wo soll das noch hinführen...

 

[Mort626]

ist mit Sicherheit wie immer schön geredet.

Wie stellst du dir das vor?

Die Nationalsozialisten mit ihren Wortverschleierungen ("Konzentrationslager") waren da ja sogar noch Waisenkinder dagegen.

Man ist immer erstaunt, wie vorhersehrbar Godwins Law funktioniert

 

[Privak]

Wie stellst du dir das vor?



Man ist immer erstaunt, wie vorhersehrbar Godwins Law funktioniert

Das ist Ganz einfach, man stellt es sich vor weil einem es Nun mal so vorkommt, wie in vielen lagen der Täglichen Medialen Nachrichten. Auf diese Diskussion werde ich wohl nun nicht weiter eingehen da Weiss jeder wohin das führt.

 

[SoDaTierchen]

Es ist ausgesprochen ärgerlich, dass Politiker sich scheinbar viel zu selten die Folgen ihrer Forderung überlegen. Auch wenn die Herausgabe von Passwörtern auf Anfrage faktisch nicht funktioniert, ist allein der Wille zu so einem Gesetz gleichzusetzen mit der Forderung nach Unglaubwürdig und Verzicht auf Privatsphäre in Internet jedes einzelnen. Sind Behörden berechtigt, ohne Verdacht jedes Nutzerpasswort abzufragen, so ist von jedem Nutzer davon auszugehen, dass seine Identität durch Missbrauch dieser Regelung zensiert oder verzerrt worden ist oder wenigstens durch Unbefugte eingesehen werden kann. Aber so weit denken Politiker scheinbar nie - oder aber, dies ist das erklärte Ziel. Ich wüsste nicht, was ich schlimmer fände ...
Der Missbrauchsgedanke muss zwangsläufig betrachtet werden, da die Herausgabe der Passwörter nach der verschärften Regelung an keinerlei Bedingungen geknüpft ist. Dieses Gesetz darf in einen Rechtsstaat nicht kommen.

Man ist immer erstaunt, wie vorhersehrbar Godwins Law funktioniert

Erheiternd wahr

 

[Tenobaal]

"Hetze" gab es schon immer im Internet. Vor 10 Jahren hat es keinen Politiker interessiert. Jetzt, wo die junge Generation die staatlichen Medien (ÖRR) ignoriert und der Informations- und Meinungsaustausch im Internet keiner "Kontrolle" unterliegt, verlieren die sog. Volksparteien an Einfluss. Zusätzlich formiert sich Wiederstand in Form einer neuen Opposition. Immer mehr Bürger wenden sich vom politischen Establishment ab. Plötzlich ist Hetze ein Problem? Wer's glaubt.

 

[Mort626]

Das ist Ganz einfach, man stellt es sich vor weil einem es Nun mal so vorkommt, wie in vielen lagen der Täglichen Medialen Nachrichten.

Wer hats gewusst? Wieder keiner.
Also solange du nichts vorzeigen kannst, was dem Bericht widerspricht, kann man das also guten Gewisens als Bullshit ansehen.

Offtopic: Tespekt an CB, dass hier tatsächlich jemand Heiligabend um zwölf das Forum moderiert.

 

[Axxid]

Wenn Menschen durch Hetze und Beleidigungen im Netz bedroht werden, müssten sie das Gefühl haben, dass der Staat reagiere, so die Ministerin laut dem Handelsblatt.

Das Bedürfnis haben auch viele andere bei der Strafverfolgung. Aber da wird oft nur Bewährungsstrafe an Bewährungsstrafe gehängt. Oder es werden Unternehmen zu (gefühlt viel zu) geringen Strafen verurteilt. Oder Prozesse ziehen sich (dank ständiger Revision) über Jahre.
Man würde besser einen Bruchteil der Kosten in die bestehende Justiz investieren (und ein paar Richter ermahnen), als 1984 aufzubauen, nur weil jemand im Internet Leute beleidigt.

 

[Marcel55]

Ich finde es traurig dass unsere Diskussionskultur so weit verkommen ist, dass solche Gesetze notwendig sind.

Wie wäre es denn mit Bildung gegen Hassrede? Das hilft nachhaltig. Diese Geschichte hier bekämpft vielleicht die Symptome, aber nicht die Ursache.
Da sollte man ansetzen und nicht irgendwelche fragwürdigen Gesetze rausbringen die das Potenzial haben eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit zu bilden.

Aber, was will man schon groß erwarten.

 

[Almalexia]

Wer ist eigentlich Tabea Grün? Müsste das nicht Tabea Rößner sein?

 

[Ilsan]

Durch das NetzDG müssen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube

Viele nutzen diese Plattformen doch eh nur noch als reine Werbeplattformen und nehmen sie in Sachen Meinungsfreiheit längst nicht mehr ernst. Ergo soll heißen dass es warscheinlich immer mehr und mehr Leuten schlicht und ergreifend egal geworden ist was diese Plattformen machen. Freie Journalisten und Medienportale wissen eh dass diese Plattformen ihnen keine Zukunft bieten und es wird Alternativen geben. Wirklich viel ändern wird sich nicht außer dass die Leute diese Plattformen immer mehr meiden und woanders hin abwandern.

 

[lordfritte]

Warum auch? Die Artikel 13 Debatte hat gezeigt, dass unsere GroKo einen feuchten Furz auf unsere Meinung gibt.

 

[Heinrich Harrer]

Bärbel Bohley hat es geahnt ...

Hallo.

„Alle diese Untersuchungen“,​

sagte sie,

„die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“​

Als wir verblüfft schwiegen, fuhr sie fort:

„Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“​