News NetzDG: Weniger Beschwerden als erwartet beim Bundesamt

[ChowTan]

Wieso werd ich den Verdacht nicht los, dass das Gesetz einzig und allein geschaffen wurde, um die Präsenz der Politiker selbst in den sozialen Medien zu schützen? Sympathie bekommt dort nämlich keiner von denen

 

[rolandm1]

Mich würde mal interessieren, wie unsere Politiker auf solche Ideen kommen. Oder steckt da ein Plan dahinter.

Meiner Ansicht nach meinen halt viel zu viele, dass das Internet ein anonymer rechtsfreier Raum ist, wo man ja machen kann, was man will.

Darüber hinaus habe ich das Empfinden, dass sich zunehmend immer mehr nicht benehmen können oder wollen.

Bei der Entwicklung kommen einem auch Gedanken, wir man (zumindest teilweise) das. Internet überhaupt noch nutzen kann.

Ich wünsche allen noch ein schönes Weihnachtsfest.

 

[Infi88]

Ich finde es traurig dass unsere Diskussionskultur so weit verkommen ist, dass solche Gesetze notwendig sind.

Wie wäre es denn mit Bildung gegen Hassrede? Das hilft nachhaltig. Diese Geschichte hier bekämpft vielleicht die Symptome, aber nicht die Ursache.
Da sollte man ansetzen und nicht irgendwelche fragwürdigen Gesetze rausbringen die das Potenzial haben eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit zu bilden.

Aber, was will man schon groß erwarten.

Gibt es doch schon, Bildung.
Hassrede ist eine Worterfindung der Moralisten und der Sprachpolizei, was hier gemeint ist sind hate crimes oder auch peinlich eingedeutscht "Hasskriminalität".

Unter anderem tatsächliche Einzelfälle von Straftätern mit extremer Gewalt (die es immer wieder geben wird) unter der überwiegenden Mehrheit sehr friedlicher Menschen werden genutzt um die Privatsphäre der Bürger zu beschneiden und die Justiz weiter zu bemühen.

Nicht notwendig, verfassungswidrig und Alibi-Politik die nur negative Effekte haben wird für die Gesellschaft und Forenkultur. Unter anderem werden Forenbetreiber und Moderatoren doch schon völlig paranoid, weil bei jeder Pointe oder Stammtisch Debatte irgendeine empfindliche Witzfigur alles bis ins extreme aufbläst und die Gefahr der Strafverfolgung besteht bei nicht Löschung, im Vergleich zur Aufklärungsrate an Autodiebstählen in Deutschland ist das der Witz des Jahrtausends.

Dabei merken die Leute selbst gar nicht das man Personen nicht direkt als "A****loch" bezeichnen darf, den Holocaust relativieren oder ähnliches, das ist per se alles strafbar.
Das kannst du aber doch nicht bei der Masse an "Zeug" im Internet alles verfolgen, wie realitätsfern muss man sein um zu glauben man könne das alles prüfen.
In NRW braucht das Amt teils 5 Monate für einen Personalausweis .

DDR Mechanismen zur Überwachung des Internets sollten Punkt 404300 auf der Liste sein die Deutschland zu erledigen hat. Anscheinend sehen die Menschen das aber ja Gott sei dank selber so, sonst würde es jemanden interessieren.

 

[SteffenXK]

Wer soll sich denn auch dagegen beschweren, und was soll es denn bringen.
Das Gesetz ist schon längst beschlossene Sache und wird durch Diktiert, so wie es mit allen Gesetzen getan wird.
Es wird doch dem Bürger nur vorgegaukelt das er eine Möglichkeit hat mit zu entscheiden.

 

[Liebster Forist]

Beleidigung ist strafbar.

Verleumdung ist auch strafbar.

So, jetzt wird man im Internet/Foren von vielen als Nazi/Faschist betitelt wenn man zu bestimmten Themen eine andere Meinung hat als Links/Grün.

Ohne Beweise eine einzelne Person als Nazi/Faschist zu betiteln ist aber eine Straftat.

Es ist dann eine Verleumdung oder Beleidigung.
Jemand als Nazi zu beschimpfen, kann beides sein. Und es ist auf jeden Fall ehrverletzend.
Der Strafrahmen ist aber gleich: Geldstrafe (die Regel) oder bis zu zwei Jahren Haft. Bei einer öffentlichen Äußerung sogar bis zu 5 Jahre Haft.
Nein, beides ist kein Kavaliersdelikt und Gerichte verstehen da auch zu Recht keinen Spaß.
Straffrei wäre das nur, wenn er tatsächlich Mitglied in einer rechtsradikalen (verbotenen) Vereinigung wäre und man das beweisen kann.

Und wenn ich dann sehe wie inflationär inzw. mit dem Begriff Nazi umgegangen wird und in allen Foren man Straffrei damit einzelne Personen betiteln kann (ohne Beweise) finde ich das einfach nur entsetzlich.

Das NetztDG wird derzeit scheinbar nur dafür genutzt um die Menschen zu Bestrafen die nicht zu 100% die derzeitige Politik der z.b. offenen Grenze Deutschlands unterstützen bzw. daran gehindert werden sollen diese kritisch öffentlich zu hinterfragen während die Gegenseite völlig Problemlos diese Personen öffentlich Beleidigen/Verleumden dürfen.

Wenn ein NetztDG gewünscht ist oder erfordelich erscheint, dann hat das bitte in alle Richtungen zu funktionieren und nicht nur einseitig.

 

[Mort626]

Das NetztDG wird derzeit scheinbar nur dafür genutzt um die Menschen zu Bestrafen die nicht zu 100% die derzeitige Politik der z.b. offenen Grenze Deutschlands unterstützen bzw. daran gehindert werden sollen diese kritisch öffentlich zu hinterfragen

Jep,. jetzt darf man nicht mal mehr Volksverhetztung auf Facebook begehen, ohne direkt Nazi genannt zu werden.

 

[kryzs]

Facebook selbst hat zwar ein separates NetzDG-Formular eingerichtet, das wird aber als zu gut versteckt bezeichnet.

Wenn es so schwer zu finden ist, warum verlinkt man es dann nicht?

 

[Charminbaer]

Ich traue mich ehrlichgesagt schon fast nicht mehr solche Beiträge zu kommentieren.
Wer weiß ob nicht in 2 Jahren ein Gesetz verabschiedet wird das rückwirkend "politisch inkorrekte" Äußerungen bestraft.
Willkommen in der modernen Biedermeier Ära.

 

[Corros1on]

Wo ist denn jetzt dieser "Hass", der das Internet geradezu überflutet und wie es die Politiker ständig behaupten und auch noch Anlass sehen das NetzDG zu verschärfen?

Das NetzDG ist und bleibt schon bei der Einführung eine Schande bzw. gab und gibt es keine Rechtfertigung (die hier vorgestellten Zahlen sprechen für sich) und gibt tiefe Einblicke über das Demokratieverständnis unserer jetzigen und vorherigen Regierung.

 

[phil.]

Google, erster Treffer
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/morddrohungen-gegen-politiker-nrw-100.html
Garantiert reicht dir das nicht, sind ja auch nur 19 in zwei Jahren in NRW und dann eh gegen Politiker. Von einem öffentlich rechtlichen Sender, der Artikel ist garantiert bezahlt. Vor allem, das sind lediglich Morddrohungen und kein Haß.

Deine Frage will einfach nur auf billige populistische Art das Thema klein reden - angekommen.
Du darfst dich gerne mir der für dich rhetorischen Problematik sachlich auseinander setzen.

 

[matze313]

Es stimmt zwar, dass man Hetze und Hasskommentaren Einhalt gebieten sollte, da ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung soziale Medien nutzt - und damit auch die Häufigkeit solcher Kommentare zunehmen wird.

Was man allerdings kritisieren darf und sollte, ist, wie die Kontrolle durchgeführt werden soll. Denn dass bei einem Treffer nun eventuell gleich IP-Adresse etc den Behörden gemeldet werden soll, ist eine bedenkliche Entwicklung.

Das ganze muss nur um einen Paragraphen erweitert werden, dass Kritik an Thema XY/Person Z als Meldepflichtig ist und schwupp, ist man fällig.

Interessant wird auch, wie die Politiker die Passwortweitergabe rechtfertigen wollen, da diese ja wie im Artikel erwähnt, nicht in Klartextform gespeichert werden dürfen.


Alles in allem kommt es mir so vor, als hätten Leute, die nix von der Materie verstehen, versucht, ein Gesetz zu beschließen, was Leute beruhigen soll, die ebenfalls nix von der Materie verstehen, aber dann wenigstens beruhigt sind, weil ja was getan wird.

 

[bensel32]

Beleidigung ist strafbar.

Verleumdung ist auch strafbar.

Ja, so ist das.

So, jetzt wird man im Internet/Foren von vielen als Nazi/Faschist betitelt wenn man zu bestimmten Themen eine andere Meinung hat als Links/Grün.

Genauso wie Menschen die konservativ, grün oder links eingestellt sind oft als "linksgrünversifft" hingestellt werden. Obwohl ich das nicht als Beleidigung empfinde. Das bringt man halt, wenn man keine Argumente hat.

Ohne Beweise eine einzelne Person als Nazi/Faschist zu betiteln ist aber eine Straftat.

Naja, man reagiert ja auf die Äußerung in den Foren. Und wenn sich jemand benimmt und denkt wie ein Nazi/Faschist, dann braucht er sich auch nicht zu wundern, wenn man ihn so bezeichnet. Warum steht man eigentlich nicht dazu und fühlt sich beleidigt? Wenn mich einer als "linksgrünversifft" bezeichnet heul ich doch auch nicht rum.

Es ist dann eine Verleumdung oder Beleidigung.

Ich sehe übrigens beides nicht als Beleidigung oder gar Verleumdung an.

Jemand als Nazi zu beschimpfen, kann beides sein. Und es ist auf jeden Fall ehrverletzend.

Warum? Wie wäre es denn, dem Gegenüber seinen Standpunkt nahe zu bringen? Eine Diskussion kann Missverständnisse aus dem Weg räumen. Vielleicht mal aufhören mit "Ich bin kein Nazi aber...." und dafür Argumente bringen!

Der Strafrahmen ist aber gleich: Geldstrafe (die Regel) oder bis zu zwei Jahren Haft. Bei einer öffentlichen Äußerung sogar bis zu 5 Jahre Haft.
Nein, beides ist kein Kavaliersdelikt und Gerichte verstehen da auch zu Recht keinen Spaß.

Zum Glück klären das Gerichte und nicht Leute wie du, die sich einfach mal beleidigt fühlen.

Straffrei wäre das nur, wenn er tatsächlich Mitglied in einer rechtsradikalen (verbotenen) Vereinigung wäre und man das beweisen kann.

Wie kommst du auf diesen Irrglauben?

Und wenn ich dann sehe wie inflationär inzw. mit dem Begriff Nazi umgegangen wird und in allen Foren man Straffrei damit einzelne Personen betiteln kann (ohne Beweise) finde ich das einfach nur entsetzlich.

Bei "inflationär" stimme ich dir sogar zu. Die Diskussionen auf Plattformen wie Facebook und co. sind ja eigentlich auch keine. Es kommt ja äußerst selten dazu, das dort auf Fakten beruhend, diskutiert wird. Die meisten kotzen ja einfach mal ihre Meinung, halt ihren Hass oder ihr Vorurteil in die Welt. Egal welche Seite.

Das NetztDG wird derzeit scheinbar nur dafür genutzt um die Menschen zu Bestrafen die nicht zu 100% die derzeitige Politik der z.b. offenen Grenze Deutschlands unterstützen bzw. daran gehindert werden sollen diese kritisch öffentlich zu hinterfragen während die Gegenseite völlig Problemlos diese Personen öffentlich Beleidigen/Verleumden dürfen.

kannst du mal Beispiele bringen?
Ich wundere mich gerade, weil ich in einer Tour das System, einzelne Parteien, einzelne Politiker oder auch Firmen kritisiere. Und damit meine ich alle Parteien durch die Bank weg und nicht nur eine. Also von mir wurde da noch nichts gelöscht.

Wenn ein NetztDG gewünscht ist oder erfordelich erscheint, dann hat das bitte in alle Richtungen zu funktionieren und nicht nur einseitig.

??? In welcher Realität lebst du eigentlich?
Herr Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden. Gerichtlich abgesegnet.
Frau Künast darf als "Geisteskranke", Drecksf...." und "Stück Schei...." bezeichnet werden. Gerichtlich abgesegnet.

Letzteres sehe ich persönlich als Beleidigung an. Im Fall Höcke ist es genau umgekehrt. Die Bezeichnung "Faschist" sehe ich bei diesem Menschen als passend an. Wobei das wohl selbst Herr Höcke so sieht.



Aber deine Diskussionsweise imponiert mir. Angefangen wird mit "Nazi/Faschist" und "Links/Grün". Dann fällt "Links/Grün" komplett aus der Argumentationskette heraus. Als nächstes lassen wir noch "Faschist" weg und kommen beim reinen Bezeichnung "Nazi" an. Also das um was es dir eigentlich geht. Das man dich als "Nazi" betitelt.
Sagt irgendwie viel über dich aus

 

[Corros1on]

Politiker oder Personen in öffentlichen Positionen waren auch schon lange vor dem Internet oder modernen Kommunikation Ziel von Anfeindungen, Drohungen und realer Gewalt von diversen Einzeltäter, Gruppierungen, Regierungen und der Gleichen.

Um mal was klar zu stellen, ich verurteile aufs schärfste jeden Aufruf zu Gewalt/Mord sowie Attentate auf Personen unabhängig wer oder was sie sind, nur ist es eben leider kein neues Problem, das es erst seit dem Internet oder sozialen Netzwerken gibt.

Da stellt sich doch die Frage, wie Politiker und Berühmtheiter in der Vergangenheit mit Anfeindungen und Morddrohungen umgegangen sind bzw. was hat sich zu heute verändert?

Mein Punkt ist und war der, dass die Anzahl der gemeldeten Inhalte bei weitem nicht so gravierend ausfallen wie es von Politik oder von Personen oder Gruppierungen, die sich gerne in der Opferrolle sehen, dargestellt wird und, dass der Verdacht eben da ist, dass das Netzdurchsetzungsgesetz aus einem anderen Grund eingeführt wurde wie es von den Verantwortlichen ständig behauptet wird.

 

[Mort626]

Wer weiß ob nicht in 2 Jahren ein Gesetz verabschiedet wird das rückwirkend "politisch inkorrekte" Äußerungen bestraft.

Rückwirkend wird sowieso nichts bestraft

 

[bensel32]

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Um mal was klar zu stellen, ich verurteile aufs schärfste jeden Aufruf zu Gewalt/Mord sowie Attentate auf Personen unabhängig wer oder was sie sind, nur ist es eben leider kein neues Problem, das es erst seit dem Internet oder sozialen Netzwerken gibt.

............

Richtig, es ist kein neues Problem. Wird ja auch schon immer verfolgt. Daher gab es ja auch schon entsprechende Gesetze.
Und nun haben wir das Internet. Und was ist jetzt daran schlecht unsere alten Gesetze an die neuen Gegebenheiten anzupassen?

 

[K-BV]

Die Nationalsozialisten mit ihren Wortverschleierungen ("Konzentrationslager") waren da ja sogar noch Waisenkinder dagegen.

Nur der Ordnung halber, und ohne Massenmord verharmlosen zu wollen. Der Begriff stammt mitnichten von den Nazis.
Er wurde erstmals von den Spaniern in Kuba, als "campos de reconcentración" benutzt und in der Folge vom britischen Empire, als "Concentration Camps". Auch im Kaiserreich gab es schon Konzentrationslager. z.B. im heutigen Namibia. Und während des 1. Weltkriegs hatten alle beteiligten Großmächte Konzentrationslager, wo fremdstämmige des jeweiligen Kriegsgegners interniert wurden.

Die heutige Deutung des Begriffs als Vernichtungslager, geht halt allgmein, auch in den o.g. Ländern auf die Gräueltaten der Deutschen in den Konzentrationslagern zurück.

Ähnliche Lager soll es heute ja auch noch geben, z.B. in China (Uiguren). Nur werden sie nicht mehr so genannt. Aus gutem Grund.

 

[Rubyurek]

Bei dem ganzen Bürokratiewahnsinn was in Deutschland herrscht ist das auch kein wunder, dass es so wenig anfragen davon gibt.

 

[Corros1on]

Warum? Wie wäre es denn, dem Gegenüber seinen Standpunkt nahe zu bringen? Eine Diskussion kann Missverständnisse aus dem Weg räumen. Vielleicht mal aufhören mit "Ich bin kein Nazi aber...." und dafür Argumente bringen!

Das Problem ist doch, dass es nicht mehr wirklich viel braucht um als "Nazi" betitelt zu werden und man sich jedes mal davon oft vergebens lossprechen möchte!

Daher gab es ja auch schon entsprechende Gesetze.
Und nun haben wir das Internet. Und was ist jetzt daran schlecht unsere alten Gesetze an die neuen Gegebenheiten anzupassen?

Es spricht absolut nicht dagegen, wenn man Gesetze an die Lage/Situation angepasst werden. Die Frage ist nur wie angepasst wird!

Auch vor dem NetzDG war und ist das Internet kein rechtsfreier Raum gewesen und es gab entsprechende Strafverfolgungen und Urteile bezüglich Volksverhetzungen und der Gleichen.

Mit leichten Anpassungen der bestehenden Gesetze sowie mehr Budget und Personal für die entsprechenden Behörden wäre und ist noch das NetzDG komplett überflüssig.

 

[bensel32]

Das Problem ist doch, dass es nicht mehr wirklich viel braucht um als "Nazi" betitelt zu werden und man sich jedes mal davon oft vergebens lossprechen möchte!

Da gebe ich dir Recht. Fremdenhass und co. sind aktuell wieder so salonfähig, das sich diese schnell outen.

Aber jetzt mal ne ernsthafte Frage: Wo wird man eigentlich immer gleich als Nazi bezeichnet? Also mir ist das noch nie passiert. Ich sehe nur tagtäglich das die Leute sich aufregen das man sie gleich als Nazi abstempelt. Aber wenn ich mir das mal so überlege, sehe ich eigentlich äußerst selten, das jemand direkt als Nazi bezeichnet wird. Allerdings höre und sehe ich in einer Tour Sätze wie: "Aber das darf man ja nicht mehr sagen, sonst ist man gleich wieder ein Nazi". Meistens an einen vorherigen Satz angehängt der irgendwas mit Fremdenhass zu tun hat. Also man hat es gesagt. Aber anscheinend denken die Leute sie dürfen es nicht.
Achso, und wenn dir das häufig passiert, das dir jemand "Nazi" an den Kopf wirft, dann liegt das vielleicht daran, das du so denkst, erzählst bzw. schreibst wie einer.
Daher vermute ich das man mich auch immer mal als "Linken" tituliert

Es spricht absolut nicht dagegen, wenn man Gesetze an die Lage/Situation angepasst werden. Die Frage ist nur wie angepasst wird!

Auch vor dem NetzDG war und ist das Internet kein rechtsfreier Raum gewesen und es gab entsprechende Strafverfolgungen und Urteile bezüglich Volksverhetzungen und der Gleichen.

ähm........nein. Das Netz war und ist selbst heute noch oft ein rechtsfreier Raum. Es wird den Menschen aber zusehens erschwert.

Mit leichten Anpassungen der bestehenden Gesetze sowie mehr Budget und Personal für die entsprechenden Behörden wäre und ist noch das NetzDG komplett überflüssig.

Welche Kritikpunkte am NetzDG hast du? Und welche Veränderungen an bestehenden Gesetzen würden das NetzDG überflüssig machen?

 

[Charminbaer]

Rückwirkend wird sowieso nichts bestraft

Das war auch nicht ganz ernst gemeint.
Das Emojii Konsortium sollte mal Ironie und Sarkasmus Smileys zum Standard machen

Wollte damit lediglich in überspitzter Form zum Ausdruck bringen das mir der ganze Überwachungswahn und nun immer Häufiger auch Zenur ziemlich auf den Geist geht.