News Netzwerkdurchsetzungs­gesetz: Facebook drohen Strafen von bis zu 40 Millionen Euro

[TrueAzrael]

Wir leben hier in einem Rechtsstaat. Auch die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen. Und ich darf mit Recht verlangen, dass der Betreiber einer Plattform bei Kenntnis von Rechtsverstößen, diese auch prüft und ggf. handelt.

Korrekt! "Handelt" in dem Sinne, dass er das der Justiz meldet und diese entscheidet ob der Beitrag tatsächlich gegen Rechte verstößt.
Inkorrekt insoweit, dass der Betreiber nicht dazu gezwungen wird selbst Justiz zu spielen und zu beurteilen ob tatsächlich ein Rechtsverstoß vorliegt und den staatlich georderten, jedoch privaten Urteilsspruch auch noch gleich selbst vollzieht.

Der Schreiber kann weltweit sitzen und für die deutsche Justiz vielleicht gar nicht greifbar sein. Und dann?
Fresse halten und Opfer spielen?

Wozu? Der Anbieter der Plattform ist doch greifbar (oder wenn nicht, dann bringt auch das neue Gesetz nichts).
Richter erklärt Beitrag für rechtswidrig, Plattformbetreiber löscht.
Oder der Beitrag wird bis zu genaueren Klärung auf Anweisung des Richters bis auf Weiteres von der Seite genommen.

Oder möchte jemand gerne Monate oder evtl. auch Jahre als Kinderschänder diffamiert sein, bis so ein Gerichtsverfahren durch alle Instanzen angeschlossen wurde?

Dazu gibt es wie angemerkt die Möglichkeit den Beitrag bis zum Abschluss des Verfahrens aus dem Netz nehmen zu lassen (Stichwort: Einstweilige Verfügung). Die könnte auch bisher durch den Richter an Facebook gehen. Nach dem Verfahren kann man den Beitrag ja wieder online stellen für den Fall das der Betroffene tatsächlich ein Kinderschänder ist.

Edit:
Das Problem ist, dass zur Durchsetzung der alten Gesetzestexte Personal eingestellt werden hätte müssen um die bereits überlasteten Gerichte zu entlasten. Dem Problem will sich aber niemand annehmen, weil das viel Geld kostet und nur den Betroffenen nützt.
Da ist es viel besser ein neues Gesetz zu schreiben dass keines der Probleme wirklich löst, aber man hat zumindest was für die Nachrichten.

Simples Prinzip: Kannst du dir die Lösung nicht leisten, dann leiste dir etwas das zumindest nach einer Lösung aussieht.

Edit2:
Ich bin ja mal gespannt was ein Gericht sagt, wenn Facebook nur das löscht was vor Gericht als Rechtsverstoß festgestellt wurde. Mit der Begründung: Ein "offensichtlicher" Rechtsverstoß liegt nur dann vor, wenn ein Gericht einen solchen festgestellt hat.

 

[Corros1on]

@Palomino

Nur ein Gericht sollte darüber entscheiden und urteilen dürfen ob ein Strafbestand vorliegt. Natürlich sollten die sozialen Medien nach Urteilsverkündung die betroffenen Inhalte aus dem Netz nehmen.

Es gibt ja immer noch das Hausrecht, wo der Betreiber selbst bestimmen kann welche Inhalte erlaubt sind und welche nicht.

Aus meiner Sicht gibt es drei Möglichkeiten sich vor Hasskommentaren, Beleidigungen und der Gleichen schützen kann ohne Gesetz. Ignorieren, endfreunden oder Konfrontation und in Hinblick auf die "Fake-News", da muss ich nicht alles Glauben was man mir vorsetzt.

 

[noxon]

Edit2:
Ich bin ja mal gespannt was ein Gericht sagt, wenn Facebook nur das löscht was vor Gericht als Rechtsverstoß festgestellt wurde. Mit der Begründung: Ein "offensichtlicher" Rechtsverstoß liegt nur dann vor, wenn ein Gericht einen solchen festgestellt hat.

Auf der anderen Seite wäre ich mal gespannt, was du dazu sagen würdest, wenn ich dir morgen einfach mal so dein Auto abschleppen würde, weil jemand behauptet hat, dass du es gestohlen hättest.

Es hat mir zwar niemand die Rechtsgewalt darüber gegeben dies zu tun, aber ich mach das einfach mal so. Ist doch egal, ob ein Gericht das vorher für Rechtens erklärt hat.
Ich bin Betreiber eines Abschleppdienstes und wer bei mir ankommt und behauptet ich müsste Autos abschleppen, dessen Autos schleppe ich auch ab.

 

[Bogeyman]

Ich werde einfach alles melden, bin immerhin ein juristischer Laie und kann nicht einschätzen was "strafrechtlich relevant" ist und was nicht. Vielleicht schafft Facebook dann die Kommentarfunktion ab wie es gewisse deutsche Schmierblätter auch auf ihren Internetseiten tun.

 

[rob-]

Was passiert dann mit den ganzen anti AFD und Putin Artikeln welche gleichgeschaltet von den Leitmedien im regelmäßigem Takt (2-5 pro Tag) veröffentlicht werden? Da gibt es Aufrufe zum Widerstand, pauschale Verurteilungen und Hetze gegen Volksgruppen bzw ein ganzes Volk, inklusive wirtschaftlicher Bestrafung des ganzen russischen Volkes - einfach weil der Präsident nicht gefällt.

Oder ist es doch nur Zensur und anti Regierung-Artikel und Kommentare sollen entfernt werden? Solche Dinge haben einen wesentlich höheren Impact auf die freie Meinungsbildung, da einem Worte untergejubelt werden, die an sich völliger Blödsinn sind. Problem dabei: wer schnell ließt, oder wenig Bildung hat, der glaubt den Blödsinn sofort und verbreitet ihn sogar. Angst und Schrecken habe ich da schon bei Leuten gesehen, vom Weltuntergang bis zur Angst vorm Krieg mit Russland.

Habe nicht selten diese Leute beruhigen müssen, indem ich ihnen erklärt habe was tatsächlich passiert....

 

[Bogeyman]

ja rob- deswegen einfach massenweise das ganze Zeug melden immerhin soll der mündige Bürger ja genau das machen. Ich melde einfach in Zukunft alles was nicht meine Meinung entspricht, das wird auf Youtube auch schon gemacht wenn bestimmte Videos von bestimmten Youtuber down geflagt werden weil sie die Wahrheit ansprechen die keiner hören will. Islamkritik, US-Kritik, Kritik an der Deutschen Regierung, kritische Worte zur "Flüchtlingskrise" usw. sind oft Opfer davon.

Ergänzung (18. Oktober 2017)

Auch die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen. Und ich darf mit Recht verlangen, dass der Betreiber einer Plattform bei Kenntnis von Rechtsverstößen, diese auch prüft und ggf. handelt.

Dann können wir die Gerichte ja abschaffen oder? Dann lasst uns auch ebay darüber entscheiden was Recht ist und was nicht. Oder wenn du was online bezahlst so lassen wir das Kreditunternehmen oder die Bank entscheiden darüber ob du betrogen wurdest oder nicht.

Und im öffentlichen leben greifen wir dann direkt zur Selbstjustiz, denn wir haben keine Zeit solange zu warten bis sich ein Richter dem ganzen annimmt, das Argument lautet der "Täter" könnte ja flüchten und wäre dann für die Justiz nicht mehr greifbar.

Obendrein bei den meisten Personen wird es in erster Linie das Ego sein welches leidet wenn man beleidigt wird. Und der Wille dass der Beitrag dann gelöscht wird hat auch eher persönliche Gründe dann ala "der soll dafür jetzt bestraft werden, weil ich das so will" "der Beitrag soll gelöscht werden weil er nicht meiner Meinung entspricht"

Ich mein viele Leute sind auch einfach selbst Schuld, gucke dir doch mal Til Schweiger auf Facebook an. Feidnet selber Personen an und bekommt es dann auch zurück und findet das doof wenn man nicht nur austeilen darf sondern auch mal einstecken muss.

Es hat mir zwar niemand die Rechtsgewalt darüber gegeben dies zu tun, aber ich mach das einfach mal so. Ist doch egal, ob ein Gericht das vorher für Rechtens erklärt hat.
Ich bin Betreiber eines Abschleppdienstes und wer bei mir ankommt und behauptet ich müsste Autos abschleppen, dessen Autos schleppe ich auch ab.

Ich bin dafür dass TrueAzrael das Internet abgeschaltet wird. Denn ich vermute er betreibt illegale Sachen mit seinem Anschluss. Als sein ISP würde ich dem natürlich nachkommen sobald ein Hinweis eingeht oder auch nur weil der Traffic mir zu hoch erscheint als dass es hier noch mit legalen Dingen zugehen könnte.

 

[Corros1on]

Für eine nicht in der Öffentlichkeit stehenden Person ist es sowieso fraglich, ob Hasskommentare überhaupt ankommen, da die „geringe“ Reichweite und die Filterblasen schon sehr viel herausfiltern, außerdem ist das öffentliche Interesse sehr gering.

Dieses Gesetz hilft nur den berühmten Personen (Politiker), die gerne Kritiker mundtot wollen.
Aber hinsichtlich der Fake-New ist es ein mächtiges Instrument, um wieder die Kritiker zu verstummen oder bestimmte Ereignisse geschönt oder überhaupt nicht in die breite Öffentlichkeit getragen werden.

Aber Hey, China muss sich jetzt sicherlich hinters Licht geführt fühlen, da sie Milliarden teure und schwere Zensurbehörde haben und bei uns lässt es der Staat für sich machen und bekommt sogar Geld bei mangelhaften Leistungen.

Politiker der etablierten Parteien sagen doch, dass man sich mit dem Gegenüber (AfD) sachlich auseinandersetzten müsse und sie entzauberten.

Wie soll eine sachliche Diskussion/Auseinandersetzung entstehen können, wenn Meinungen zensiert oder bezüglich Fake-News beeinflusst werden?

 

[Hauro]

Die Bundesregierung treibt das Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit weiter voran. Wer es nicht glaubt, sollte sich die Stellungnahme des UN Sonderbeauftragten für die Meinungsfreiheit, David Kaye durchlesen.

Nur ein kleiner Auszug:

Further, I am concerned with the lack of judicial oversight with respect to the responsibility placed upon private social networks to remove and delete content. Any legislation restricting the right to freedom of expression and the right to privacy must be applied by a body which is independent of any political, commercial, or unwarranted influences in a manner that is neither arbitrary nor discriminatory (A/HRC/17/27). The liability placed upon private companies to
remove third party content absent a judicial oversight is not compatible with international human rights law.

Ich betonne es noch einmal, nur falls ein Beitrag gegen § 185, § 186 oder § 187 StGB verstößt, kann er verfolgt werden.

Was hier beabsichtigt außer acht gelassen wird, ist dass zur Beurteilung der Strafbarkeit des Inhalts stets der Kontext der Äußerung durch eine natürliche Person mit juristischem Studium sorgfältig zu prüfen ist.

Um strafrechtlich relevante Inhalte zu verfolgen, ist es notwendig das eine Anzeige gemacht wird und die Staatsanwaltschaft aktiv wird. Alles andere ist Willkür und kann nur dem Zweck dienen, alles löschen zu lassen, was einem nicht genehm ist. Dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu Kollateralschäden bei der Meinungsfreiheit führt, die in keinem vernünftigen Verhältnis zum Anliegen steht, war bekannt und beabsichtigt, da selbst das Schreiben des UN Sonderbeauftragten für die Meinungsfreiheit, David Kaye unsere Bundesregierung nicht beeindruckt.

Auf cicero.de, tichyseinblick.de, usw. sind die Auswirkungen bereits massiv. Einige Kommentatoren sind weg und andere Kommentatoren schreiben, dass ihre Kommentare nicht mehr veröffentlicht werden.

Wie wichtig den Deutschen ihre freie Meinung ist, spiegelt auch die Bedeutsamkeit der News hier auf ComputerBase wieder.

 

[Bogeyman]

Politiker der etablierten Parteien sagen doch, dass man sich mit dem Gegenüber (AfD) sachlich auseinandersetzten müsse und sie entzauberten.

Ja sagen tun das immer alle, nur gemacht wird es nie. Ich erinnere mich noch an Dirk Müller bei Markus Lanz: Der Lanz hat das Buch nie gelesen, behauptet aber einfach mal sei alles Quatsch und sämtliche Quellen unglaubwürdig. Wird dann immer gesagt "davon habe ich noch nie gehört, also sind es alles Verschwörungstheorien!"
Man meidet eine inhaltliche Auseinandersetzung grade mit der AfD oder Personen die Kritik an der Regierung üben sowieso. Und selbst bei Gericht so habe ich oft den Eindruck dass bei Richtern gern auch mal die eigene politische Meinung eine Rolle spielt bei einem Urteil.

Bei SPON (Spiegel Online) auch immer geil zu lesen wenn wirklich Massenhaft Beiträge zensiert worden sind. Als ob da 10 oder 20 Personen aufeinander folgend wirklich eindeutig einen Rechtsverstoß begangen haben fällt mir schwer zu glauben.
Andere Seiten schalten Kommentare manuell frei, was meiner Erfahrung nach durch geht sind "einfache Postings" der "rechte" darf posten solange er nicht wirklich gut formulieren kann und man dem Post anmerkt die Person hat nicht viel Ahnung. Kommt man aber mit gut formulierten Texten daher und kann alles gut begründet, liefert sogar noch Quellen, dann ist es fast gewiss dass sowas im Filter hängenbleibt.

 

[alterSack66]

Natürlich kann ein Betreiber Beiträge löschen die gegen seine Regeln verstoßen. Es kann aber nicht sein, dass FB usw. verpflichtet sind zu filtern was offensichtlich rechtswidrig ist. Das sollten dann doch ggf. Gerichte entscheiden.

 

[harmsen]

Und was ist mit GTA-online? Was da für ein Ton herrscht ist echt nicht mehr schön.

 

[KlaasKersting]

Der Schreiber kann weltweit sitzen und für die deutsche Justiz vielleicht gar nicht greifbar sein. Und dann?
Fresse halten und Opfer spielen?

Womit wir beim Kernproblem wären - das Internet ist international.
Es gibt viele verschiedene anerkannte Staaten, die alle unterschiedliche Gesetze haben.

Wo genau möchtest du die Grenze ziehen? Warum sollte gerade Deutschlands Ansicht beachtet werden? Es gibt genug Staaten, die das Internet sehr gerne zensieren möchten, wieso sind deren Wünsche zu ignorieren und unsere umzusetzen? Warum werden solche Staaten als autoritär bis faschistisch bezeichnet, obwohl diese einfach nur eine andere Grenze der freien Meinungsäußerung ziehen als wir? Ist Deutschland das internationale Optimum und die Welt sollte sich nach uns richten?

Wenn nicht:
Wann soll denn die deutsche Gerichtsbarkeit gelten?
Wovon machen wir das abhängig?

Serverstandort?
Unternehmenssitz?
Sprache?
Domain?
Wohnsitz des Täters?
Nationalität des Täters?
"Absendeort" des "Tatbeitrags"?
Wohnsitz des Opfers?
Nationalität des Opfers?
"Empfangsort" des "Tatbeitrags"?

 

[TrueAzrael]

Auf der anderen Seite wäre ich mal gespannt, was du dazu sagen würdest, wenn ich dir morgen einfach mal so dein Auto abschleppen würde, weil jemand behauptet hat, dass du es gestohlen hättest.

Es hat mir zwar niemand die Rechtsgewalt darüber gegeben dies zu tun, aber ich mach das einfach mal so. Ist doch egal, ob ein Gericht das vorher für Rechtens erklärt hat.
Ich bin Betreiber eines Abschleppdienstes und wer bei mir ankommt und behauptet ich müsste Autos abschleppen, dessen Autos schleppe ich auch ab.

Das ist doch das beste Beispiel gegen das Gesetz. Facebook schleppt hier Beiträge ab nur weil jemand behauptet er wäre nicht legal. Ohne das dies je von Exekutive oder Judikative beauftragt worden wäre.
Außerdem ist es meiner Ansicht nach völlig legitim Beiträge als legal anzusehen solange kein Gericht etwas gegenteiliges entscheidet. Wie soll ich als Laie/privates Unternehmen wissen ob das Auto das ich da gerade aufbreche nicht mein eigenes ist? Dazu müsste ein Polizist den Halter prüfen und meine Personalien prüfen und gegebenenfalls ein Ermittlungsverfahren einleiten. Der Laie/das Unternehmen das mich beim Aufbrechen des Autos beobachtet sollte mich aber nicht einfach weg sperren nur weil er glaubt ich begehe eine Straftat.

 

[OdinHades]

Die FDP
[...]
Hätte mal jeder hier wählen sollen anstatt immer nur zu meckern.

Tut mir leid, aber ich wähle aus Prinzip keine Spaßparteien!

 

[Bogeyman]

FDP und AfD haben zumindest gemeinsam dass sie "neu" im Bundestag sind. Alle bisherigen Parteien habe ich aus Prinzip nicht gewählt. Allerdings muss man auch sagen dass als die FDP mal was sagen hatte sie auch nichts gemacht haben und sich nie durchsetzen konnten. Damit bleibt letztendlich nur die AfD wenn man etwas grundsätzlich anderes wählen möchte als das bisherige.
Aber gibt ja jetzt auch die Blaue Petry Partei. Ich denke eine Linke Partei die sich im Gegensatz zu "der Linken" aber mal ausdrücklich von der Gewalt von Links wie sie von Antifa und Co kommt distanzieren würde und nicht nur relativieren ala "Aber die Nazis sind viel schlimmer" würden sicherlich auch viele Leute wählen. Am besten noch ohne all den ganzen Genderschwachsinn. Zumindest waren das die Punkte wieso ich von der Linken weg bin und kenn auch vielen denen das genauso geht.
Am Linken Rand gibts nämlich auch nicht viel gescheits zu wählen imo vorallem wenn man nen Linker ist mit ein wenig Sinn für die Realität.

 

[Beitrag]

Wofür ist eigentlich das Sternchen im Threadnamen?

 

[Palomino]

Auf der anderen Seite wäre ich mal gespannt, was du dazu sagen würdest, wenn ich dir morgen einfach mal so dein Auto abschleppen würde, weil jemand behauptet hat, dass du es gestohlen hättest.

Es hat mir zwar niemand die Rechtsgewalt darüber gegeben dies zu tun, aber ich mach das einfach mal so. Ist doch egal, ob ein Gericht das vorher für Rechtens erklärt hat.
Ich bin Betreiber eines Abschleppdienstes und wer bei mir ankommt und behauptet ich müsste Autos abschleppen, dessen Autos schleppe ich auch ab.

Du hast in deinem Beispiel vergessen, dass Du vor dem Abschleppen durch juristisch geschultes Personal prüfen lassen müsstest, ob der Wagen denn offensichtlich gestohlen ist oder nicht.

Und morgen stelle ich bei Dir im Vorgarten einen Fahenmast auf und hisse eine Hakenkreuzflagge. Dass ist zwar offensichtlich in Deutschland rechtswidrig, aber Du bräuchtest ja nichts tun bis ein Richter Dir eine Verfügung oder Urteil vorlegt, die Flagge zu entfernen. Wozu solltest Du Verantwortung für deinen Vorgarten übernehmen. zumal es für Dich zumutbar wäre und Du dich vor dem entfernen der Flagge juristisch beraten lassen könntest.
Die Polizei würde sogar kommen und ohne einen Anwalt oder Richter zu kontaktieren die Flagge entfernen.

Das ist doch das beste Beispiel gegen das Gesetz. Facebook schleppt hier Beiträge ab nur weil jemand behauptet er wäre nicht legal. Ohne das dies je von Exekutive oder Judikative beauftragt worden wäre.
Außerdem ist es meiner Ansicht nach völlig legitim Beiträge als legal anzusehen solange kein Gericht etwas gegenteiliges entscheidet. Wie soll ich als Laie/privates Unternehmen wissen ob das Auto das ich da gerade aufbreche nicht mein eigenes ist? Dazu müsste ein Polizist den Halter prüfen und meine Personalien prüfen und gegebenenfalls ein Ermittlungsverfahren einleiten. Der Laie/das Unternehmen das mich beim Aufbrechen des Autos beobachtet sollte mich aber nicht einfach weg sperren nur weil er glaubt ich begehe eine Straftat.

Du als Laie dürftest den Täter nach den Voraussetzungen des §127 StPO vorläufig festnehmen.
Wie sieht denn Deine Alternative aus? Wegschauen und nichtstun? Das machen schon genügend Menschen.
Das Mindeste ist, dass Du in irgendeiner Form aktiv tätig wirst, und wenn es nur ist, die Polizei zu Verständigen.



Stellt Euch mal die Frage, warum es hier im Forum den Button gibt "Beitrag melden"
Ich könnte alle Beiträge auswählen die nicht meiner Meinung sind und den Admin bitten diese zu löschen. Die Chance dafür wird die 0% Hürde nicht meistern. Melde ich einen Beitrag mit bösem Inhalt verschwindet dieser in kürzester Zeit.

Warum traut man FB und Co nicht zu, diese Abwägung genauso meistern zu können. Würde FB seiner Verantwortung nachkommen, bräuchte es dieses Gesetz nicht. Aber scheinbar geht es anders nicht, dass deutsche Recht zumindest für den Bereich der "Hasskommentare" durchzusetzen bzw das Problem in den Griff zu bekommen.

Natürlich kann jeder Beitrag gemeldet werden und es mag auch passieren, dass vielleicht mal ein eher harmloser Beitrag verschwinden wird. Aber im Kern geht es um die wirklich schweren Rechtsverstöße.
Ganz sicher wird es nicht dazu kommen, dass jeder jeden unliebsamen Kommentar einfach löschen lassen kann. So wie es die Verschwörungstheoretiker immer gerne propagieren - einfach melden und der Beitrag ist weg. Oder Politiker die andere Meinungen ganz einfach entfernen lassen. Man konnte noch nicht einmal die NPD verbieten, obwohl das Gericht bestätigt hat, dass die Partei verfassungsfeindlich ist.

Wenn man so wenig vertrauen in unseren Staat hat, sollte man sich überlegen ob man nicht besser im Wald in einer Höhle leben möchte.

 

[noxon]

Tut mir leid, aber ich wähle aus Prinzip keine Spaßparteien!

Stimmt. So eine Digitalstrategie ist natürlich viel besser.

Kein Einsatz von Chatbots!
Chatbots wie Ralf Stegner (SPD), Peter Tauber (CDU), Beatrix von Storch (AfD), Andy Scheuer (CSU) und Chris Lindner (FDP) dürfen in Wahlkampfzeiten nicht eingesetzt werden.

 

[Bogeyman]

Natürlich kann jeder Beitrag gemeldet werden und es mag auch passieren, dass vielleicht mal ein eher harmloser Beitrag verschwinden wird. Aber im Kern geht es um die wirklich schweren Rechtsverstöße.
Ganz sicher wird es nicht dazu kommen, dass jeder jeden unliebsamen Kommentar einfach löschen lassen kann. So wie es die Verschwörungstheoretiker immer gerne propagieren - einfach melden und der Beitrag ist weg. Oder Politiker die andere Meinungen ganz einfach entfernen lassen. Man konnte noch nicht einmal die NPD verbieten, obwohl das Gericht bestätigt hat, dass die Partei verfassungsfeindlich ist.

Wenn man so wenig vertrauen in unseren Staat hat, sollte man sich überlegen ob man nicht besser im Wald in einer Höhle leben möchte.

Erstens grade in politischen Diskussionen wird der "Melden" Button zum Dislike Button verkommen. Gefällt dir etwas Daumen nach oben, wenn nicht Daumen nach unten. Selbst auf YouTube werden so schon längst Kleinkriege geführt.

Recht zumindest für den Bereich der "Hasskommentare" durchzusetzen bzw das Problem in den Griff zu bekommen.

Kannst du mir mal erklären was ein Hassbeitrag ist? Per Definition ist Hass starke Abneigung gegenüber etwas.
Also man darf hassen aber nicht zu sehr? Oder darf man gar nicht hassen? Oder geht es um ablehnen? Wie stark darf ich IS oder Hitler ablehnen oder hassen?
Also Hitler nich mögen ist okay, aber hassen wäre nicht ok? Wenn ich sage ich hasse den IS, so sollte so ein Statement also deinen Worten nach gelöscht werden?
Was ist mit Terroranschlägen? Wie stark darf ich diese ablehnen? Moderate Abneigung ist noch ok? Ab wann wird es kritisch?
Sowas komplexes soll jetzt ein Unternehmen entscheiden? Selbst verschiedene Richter bewerten nicht immer gleich..

Natürlich kann jeder Beitrag gemeldet werden und es mag auch passieren, dass vielleicht mal ein eher harmloser Beitrag verschwinden wird. Aber im Kern geht es um die wirklich schweren Rechtsverstöße.

Was wäre das laut dir? Also du findest es besser wenn ein Kommentar wie "ich hasse Schwarze" aus dem Netz verschwindet schnell und dafür bist du aber bereit ein ordentliches Stück der Meinungsfreiheit aufzugeben?

Für die gewaltige Mehrheit der Menschen ist Hass und Hetze einfach nur das was nicht ihrer eigenen Ideologie entspricht grade in Deutschland.

Ich finde schon die ganze Debatte verkloppt: Hass ist böse, du darfst nicht hassen musst alles toll finden! Außer Dinge die wir dir sagen die du hassen darfst Hitler, Putin, Russland, da darfst du hassen!
Islam musste aber toll finden, Einwanderung sowieso, und USA rede auch bitte nich schlecht drüber (ausgenommen Trump).

Die nächste Baustelle in Deutschland ist dann der angebliche "Sexismus". Für viele ist ein Kompliment dass sie von einem Menschen bekommen welchen sie selber nicht attraktiv finden das schon Sexismus..

Von mir aus soll jeder dann melden, aber dann bitte sehr auch ne 3 Strikes Regelung, sprich 3mal in Folge was gemeldet was dann doch von den Facebook Mitarbeitern als unbedenklich eingestuft war und du kannst deinem Account auf Facebook goodbye sagen. Ergo Personen die diese Funktion missbrauchen gehören dann ebenfalls entfernt von der Plattform... Aber dann jammern ja auch wieder die nächsten "*heul*Facebook hat mich gesperrt nur weil ich 3 Nazi Kommentare gemeldet habe"

 

[TrueAzrael]

Du als Laie dürftest den Täter nach den Voraussetzungen des §127 StPO vorläufig festnehmen.
Wie sieht denn Deine Alternative aus? Wegschauen und nichtstun? Das machen schon genügend Menschen.
Das Mindeste ist, dass Du in irgendeiner Form aktiv tätig wirst, und wenn es nur ist, die Polizei zu Verständigen.

Exakt das ist die Vorgehensweise die auch bei Facebook angebracht wäre. Den Beitrag der Polizei (und Facebook) melden.

Stellt Euch mal die Frage, warum es hier im Forum den Button gibt "Beitrag melden"
Ich könnte alle Beiträge auswählen die nicht meiner Meinung sind und den Admin bitten diese zu löschen. Die Chance dafür wird die 0% Hürde nicht meistern. Melde ich einen Beitrag mit bösem Inhalt verschwindet dieser in kürzester Zeit.

Den Button gibt es doch auch bei Facebook mit den selben Auswirkungen wie hier.

Warum traut man FB und Co nicht zu, diese Abwägung genauso meistern zu können. Würde FB seiner Verantwortung nachkommen, bräuchte es dieses Gesetz nicht. Aber scheinbar geht es anders nicht, dass deutsche Recht zumindest für den Bereich der "Hasskommentare" durchzusetzen bzw das Problem in den Griff zu bekommen.

Ich trau das Facebook sehr wohl zu, sie löschen auch fleißig Beiträge die ihnen nicht passen. Es geht bei der Diskussion um Beiträge die Facebook als "OK" erachtet, die aber gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Die werden eben von Facebook erst dann gelöscht wenn deren Verstoß gegen geltendes Recht auch fest steht (Anweisung vom Gericht, teilweise reicht auch schon eine Meldung durch ein Exekutivorgan).

Natürlich kann jeder Beitrag gemeldet werden und es mag auch passieren, dass vielleicht mal ein eher harmloser Beitrag verschwinden wird. Aber im Kern geht es um die wirklich schweren Rechtsverstöße.
Ganz sicher wird es nicht dazu kommen, dass jeder jeden unliebsamen Kommentar einfach löschen lassen kann. So wie es die Verschwörungstheoretiker immer gerne propagieren - einfach melden und der Beitrag ist weg. Oder Politiker die andere Meinungen ganz einfach entfernen lassen. Man konnte noch nicht einmal die NPD verbieten, obwohl das Gericht bestätigt hat, dass die Partei verfassungsfeindlich ist.

Wenn man so wenig vertrauen in unseren Staat hat, sollte man sich überlegen ob man nicht besser im Wald in einer Höhle leben möchte.

Es geht nicht um Vertrauen oder um das fälschliche Löschen von Beiträgen. Es geht darum, dass Facebook Beiträge löschen soll, weil sie annehmen er verstoße gegen ein nationales Recht, obwohl er den Facebook Richtlinien entspricht.
Niemand hat etwas dagegen, wenn Facebook aus eigenem Antrieb heraus gemeldete Beiträge entfernt. Auch hat niemand etwas dagegen, wenn Facebook Beiträge löscht die als ein Rechtsverstoß eingestuft wurden. Nur muss diese Einstufung vom zuständigen Gericht kommen und nicht von einer privaten Person oder einem Unternehmen.