Neue JuSo Vorsitzende soll aus "Roter Hilfe e.V" austreten ?

[extasy]

Die neue JuSo Vositzende Franziske Drohsel kommt wegen ihrer Mitgliedschaft zur "Roten Hilfe e.V." und der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten)von Seiten reaktionärer Politiker, aber auch aus den eigenen Reien unter starken Druck.

Von Seiten der Reaktion wird dabei wiedermal die Gleichsetzung von rechts und "linksextremimus" betrieben, und damit die verharmosung und realativierung des Neofaschismus. Dabei versteigt man sich auch auf Äußerungen der Abgeortneten Marco Wanderwitz, Dorothee Bär und Julia Klöckner der "Jungen Gruppe" der Unionsbundestagsfraktion wie: „Wir haben im Bundestag bereits eine Fraktion, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wenn die Jugendorganisation der SPD nun auch noch in diese Richtung driftet, ist unsere Demokratie bedroht.“ Ich sage dazu nur "geschlagene Hunde heulen".

Leider hat sie sich wohl dem Druck gebeugt und ist am 1.Dezember aus der Roten Hilfe e.V. ausgetreten und folgt damit leider den Weg des politischen Mainstreams.

Was aber meint ihr zu dieser Diskussion ?

 

[keshkau]

Einerseits macht es keinen guten Eindruck, wenn man ein solches Amt innehat und gleichzeitig Mitglied in einer Vereinigung ist, die als extrem eingestuft wird. Andererseits hat sie sich sehr wohl von den strittigen Punkten der "Roten Hilfe" distanziert. Man hätte das also durchaus durchgehen lassen können. Aber sie ist sich wohl im Klaren darüber geworden, dass sie damit eine fortwährende Angriffsfläche bietet, womit sie den Jusos schaden könnte.

Der Austritt ist daher nachvollziehbar. Die Forderung nach ihrem Austritt war aber wohl eher Panikmache.

 

[extasy]

@keshkau
sehe ich ähnlich auch wenn ich "offiziellen Einstufungen" z.B. des Verfassungsschutzes immer kritisch gegenüberstehe. Auch ich bin in der Roten Hilfe und unterstütze aber lange nicht alles was die Schreiben und machen. Es ist aber leider so das wenn man so ein Amt inne hat sich damit andauernden Angriffen und Rechtfertigungen ausgesetzt sieht die von den eigentlich wichtigen Dingen ablenken.

Ich finde es aber wiedermal bezeichnend wie das politische Geschäft funktioniert. Gerade die Junge Union soll mal vor ihrer eigenen Tür kehren und z.B. ihre Verbindungen zu erzreaktionären rechten Kreisen wie z.B. den studentischen Burschenschaften überdenken.

 

[HappyMutant]

Das Problem ist für mich auch die Definition von extrem, wie sie scheinbar in letzter Zeit genutzt wird. Wie bereits angedeutet: Auch "Die Linke" wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Inwieweit ist dann noch eine Abgrenzung zu Terrorverdächtigen und Extremisten zu sehen? Offenbar ist das politische Spektrum sehr klein geworden, in dem man sich unbeobachtet bewegen kann. Mag sein, dass einige Äußerungen der Organisation nicht in Ordnung waren. Aber hieraus die ganze Gruppe als möglicherweise verfassungsfeindlich zu sehen ist erschreckend einseitig. Ob man die SPD wohl wegen Otto Schily beboachtet? Der hat immerhin RAF-Terroristen vertreten. Oder warum nicht die Grünen als Gruppe, da waren so einige früher in extremeren Kreisen unterwegs. Womöglich sind diese auch verfassungsfeindlich gesinnt?

Will sagen: Was der Verfassungsschutz heutzutage als Maßstab für eine Verdacht anlegt, ist gelinde gesagt paranoid. Aber da werden auch aus angezündeten Autos Terroranschläge und aus unschuldigen Menschen plötzlich Unterstützer einer terroristischen Vereinigung (die so noch nie in Erschinung getreten ist). Ob das vorallem linke Gruppierungen trifft, möchte ich nicht behaupten, aber gerade auch unter unserem derzeitigen Innenminister ist das linke Spektrum wohl als größere Gefahr für unsere Demokratie eingeordnet.

Ganz ehrlich, der Rückzug wurde erzwungen durch ein schmutziges Spiel. Man hat einen vermeintlich schwachen Punkt gesucht und ausgenutzt. Das weder Einstufung der Gruppe, noch Aktivität der angegriffenene Person hinterfragt wird, ist leider eine wesentlich größere Bedrohung unserer Demokratie. Immerhin ist der Verein als gemeinnützig anerkannt. Kann ein Verein gleichzeitig gemeinnützig und verfassungsfeindlich sein?

Den Rückzug als solchen musste man gehen, sonst würden nicht Inhalte sondern um so mehr Äußerlichkeiten zählen. Wenn man als JuSo-Vorsitzende kandidiert, ist man ohnehin politischer Mainstream und darin sehe ich wiederum kein Problem. Und manche Ziele passen nunmal auch nicht wirklich zur SPD.

 

[Stormtrooper85]

Ich finde den Schritt logisch und nachvollziehbar. Die Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Vereinigung ist imho unvereinbar mit einem wichtigen und exponierten Amt in einer Partei.
Die Mitgliedschaft würde ihr nur schaden, da sie damit ein Ziel für politische Gegner liefert, dass man z.B. auch im Wahlkampf ausschlachten kann, was ja wieder ihrer Partei schaden würde.

Ich denke aber nicht, dass es hier eine Rolle spielt, dass sie in einer linksextremen Organisation ist. Es würde wohl genau so ablaufen, wenn ein JU-ler in einer rechtsextremistischen Vereinigung wäre. Dann würden sich die Politiker der SPD wohl kaum mit Kritik und Rück- bzw. Austrittsforderungen zurückhalten.
Als kleines Beispiel sei G.Öttinger genannt, der meinem Wissen nach im Anschluss der Filbinger-Affäre ja auch aus dem rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim ausgetreten ist.

Ich denke, der Vergleich mit den Burschenschaften ist nicht ganz korrekt, da diese ja imho nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie mögen vllt. intern auch rechtsextreme Meinungen verbreiten, aber solang es anseits des öffentlichen Fokus passiert, sind die Mitglieder da wohl unangreifbar.

Und noch zum Thema "Politisches Geschäft": Ich denke, jeder der das aktuelle Politikgeschehen verfolgt, weiß, dass es eine beliebte Methode bzw. fats schon ein Automatismus ist, dass der politische Gegner die Moralkeule samt Rücktrittsforderungen auspackt, wenn ein Politiker sich einen Fehltritt leistet, wie eben hier die Mitgliedschaft in einer linksextremen Organisation.
Da wird sich immer empört und sofort nach Rücktritt des entsprechenden Sünders gebrüllt, egal wie banal der Fehltritt war. Das ist imho integraler Bestandteil der Politik.
Ich finde es aber auch zum Kotzen, denn dieses scheinheilige Getue einiger Politiker, die sich dann als Moralapostel aufspielen ist wirklich widerwärtig.
Denen wäre in solchen Situationen gut geraten, sich den vielzitierten Spruch von Dieter Nuhr zu Herzen zu nehmen.

 

[extasy]

@Stromtrooper85
leider gibst Du dem Verfassungsschutz die Kopetenz beurteilen zu können wer oder was links oder rechtsextrem ist. Ich finde das diese Behörde längst aufgelöst gehört und ich habe berechtigte Zweifel an der Qualität ihrer "Erkenntnisse".

Leider neigt jedoch gerade die Deutsche Gellschaft dazu jedem irgendein Stempel aufzudrücke. Solche amtlichen Institutionen verleihen diesen Stempel denn einen behördlichen Segen und somit eine Rechtfertigung für Verunglimpfungen.

Der Verfassungsschutz hat in seiner Geschichte noch nie dazu beigetragen irgendezwas aufzudecken oder zu verhindern, im Gegenteil war es dieser der letztendlich das erste Verbotsverfahren gegen die NPD scheitern ließ. Alle "Erkenntnisse" die dies Behörde zieht kann jeder politisch interessierte Mensch ganz leicht von selber über gewisse Organisationen erfahren. Der Verfassungschutz ist daher reiner Selbstzweck, ein recht teuerer für den Steuerzahler allerdings.

 

[Stormtrooper85]

Ich denke, der Verfassungsschutz hat schon seinen Sinn und Zweck, auch wenn man seine Ergebnisse nicht als absolute Wahrheit sehen muss.
Aber ich denke, dass ihre Ergbnisse durchaus ihre Berechtigung haben. Eien Partei wie z.B. die MLPD, die den "wahren Sozialismus" als Leitmotiv propagiert, ist in meinen Augen extremistisch, ich würde da z.B. dem Verfassungsschutzbericht zustimmen. Auch über die NPD muss man ja nicht streiten.

Ich gestehe dem Bundesverfassungsschutz diese Kompetenz also wirklich zu, denn ich gehe davon aus, dass ihre Erkenntnisse fundiert und belegbar sind.
Aber natürlich informiere ich mich auch selbst und bilde mir eine Meinung. Allerdings ist es für mich natürlich schwer, umfassende Informationen zu bekommen.
Desweiteren stehe ich dann auch vor den Problem, dass ich wohl entweder auf Eigeninformationen einer Organisation zugreifen muss, die mir zwar einen Einblick gewährt, aber sicher keine objektive Informationsquelle ist.
Und Dritt-Informationen beherbergen ja auch immer die Gefahr, eine virgeprägte Meinung zu haben, so dass der Leser auch hier schon in eine Richtung gepolt wird.
Es scheint mir also schwer, sich zu diesen Themen objektive und umfassende Informationen zu beschaffen.
Allerdings versuche ich natürlich mit dem was ich habe, mir eine eigene Meinung zu bilden.
Aber manchmal ist es eben doch leichter, eine fremde Meinung zu adaptieren, als sich selbst eine zu bilden.

 

[keshkau]

Der Verfassungsschutz soll sich um den Schutz unserer Verfassung kümmern. Wenn wie z. B. in Köln dieser Muhammet Metin Kaplan dazu aufruft, unsere Demokratie auszuhebeln, dann sollte schon jemand ein Auge darauf haben. Die ganz bösen Gruppierungen posaunen ihre Forderungen ja nicht durch die Gegend. Daher sind ihre Ziele mit "normalen" Mitteln auch nicht zu recherchieren. Wir wissen doch auch, wie schwierig es ist, z. B. eine islamistische Gruppe auszuspionieren, die ausschließlich arabische Mitglieder hat. Das ist schon eine beachtliche Herausforderung. Und man will eben nicht böse überrascht werden, wenn die eines Tages zuschlagen.

 

[smacked2]

Dazu die Stellungsnahme des Rote Hilfe e.V.

Austritt Franziska Drohses aus der Roten Hilfe wirft ein bezeichnendes Licht auf die Meinungsfreiheit in der BRD
Göttingen,01.12.2007

Mit Bedauern hat der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. die Ankündigung der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohse zur Kenntnis genommen, aus der Roten Hilfe auszutreten.

Initiiert von der Rechtsaußen-Postille 'Junge Freiheit' und dem Inlandsgeheimdienst, der sich zynischerweise "Verfassungsschutz" nennt, hatte eine Kampagne gegen die neugewählte Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation ihren Lauf genommen, der sich Franziska Drohse schließlich nicht gewachsen sah. Aus ihrer Mitgliedschaft in der RH hatte sie nie einen Hehl gemacht und war auch angesichts dieser Tatsache mit großer Mehrheit gewählt worden.

Es spricht immerhin für Frau Drohse, dass sie ehrlicherweise erklärt hat, dass ihre Entscheidung keine inhaltlichen politischen Gründe hatte, sondern ausschließlich dem politischen Druck von rechts geschuldet ist. Dass eine politische Funktionsträgerin sich gezwungen sieht, entgegen ihrer Überzeugungen aus der strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation der Linken auszutreten, wirft ein bezeichnendes Licht auf Demokratie und Meinungsfreiheit in der BRD. Wenn die bloße Meinung eines in keiner Weise demokratisch legitimierten Geheimdienstes in Verbindung mit Aktivitäten der äußersten Rechten dazu führt, dass eine Politikerin sich von dem distanziert, was sie aus gutem Grund für politisch richtig hält, haben politische Einschüchterung und Ausgrenzung missliebiger Gruppen ein mehr als bedenkliches Maß erreicht.

Die Rote Hilfe e.V. wird sich trotz aller Einschüchterungen und Diffamierungen weiter strömungsübergreifend für alle Menschen einsetzen, die wegen ihres emanzipatorischen Engagements politischer Repression ausgesetzt sind, vor Gericht gestellt, unter Druck gesetzt, verurteilt oder mit Berufsverbot belegt werden.

Mathias Krause für die Rote Hilfe e.V.

PS: Zwischenzeitlich haben sich nicht nur die Jusos in Holzminden (http://www.jusos-holzminden.de/publics0807.html) und Ludwigsburg (http://www.jusos-lb.de/index.php?option=com_content&task=view&id=114&Itemid=77) öffentlich zur Roten Hilfe bekannt, es hat sich auch ein bundesweiter Kreis von FunktionsträgerInnen der Jusos als "Jusos für die Rote Hilfe" zusammengefunden. (http://jusosfuerdierotehilfe.blogsport.de/2007/12/01/3/)

Ich finde es wirft ein schlechtes Bild auf alle Jusos wenn deren Chefin bei einer Schmutzkampagne der extrem Rechten "Junge Freiheit" gleich umkippt. Das sich jetzt Jusos bundesweit mit dem Anwaltverein solidarisch zeigen ist nur zu begrüßen.

 

[keshkau]

Die Stellungnahme der Roten Hilfe macht auf mich trotzdem einen politisch leicht vernebelten Eindruck, wenn ich mir die wenig "strömungsübergreifende" Wortwahl anschaue. Es macht schon einen Unterschied, ob man in seiner Außenkommunikation die RAF-Häftliinge als verurteilte Terroristen oder als politische Häftlinge bezeichnet.

 

[Adam_Smith]

In meinen Augen ist es durchaus verständlich, dass von Mitgliedern einer demokratischen Partei gefordert wird, dass sie sich offen von jenen Organisationen distanzieren die die Störung der Demokratie bzw. unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung direkt oder indirekt unterstützen.

Die Rote Hilfe e.V. ist mit ihrer Unterstützung des Linksextremen Spektrums ins Visier der Verfassugsschützer gelangt, was ja auch durchaus handfest belegt wird.
http://www.verfassungsschutz.de/de/...hutzbericht/vsbericht_2004/vsbericht_2004.pdf

 

[keshkau]

Der Jahresbericht 2005 sieht auch nicht viel besser aus (ab Seite 179):

http://www.verfassungsschutz.de/de/...hutzbericht/vsbericht_2005/vsbericht_2005.pdf

Da sind schon ein paar Klopfer bei, z. B.

… „die Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen ist ein „eklatanter Bruch“ mit den Grundsätzen der „Roten Hilfe“…

 

[smacked2]

Das Zitat bezieht sich wohl auf die legitime Aussageverweigerung.

Umd zum Verfassungsschutz spar ich mir mal jeden Kommentar da der sich in letzter Zeit dadurch auszeichnet sich selbst zu beschäftigten indem er alles überwachen lässt was nicht bei drei auf dem Baum ist. Man merkt halt das er direkt im Bundesinnenministerium Schäuble unterstellt ist und der sieht ja schon seit längerem hinter jeder Ecke "Terroristen"

Und zu Adam: Angefangen mit der Diffamierung der Tätigkeit von Frau Drohse hat die extrem Rechte Gazette "Junge Freiheit". Die Politiker aus der CDU sind dann natürlich fröhlich auf den Zug aufgesprungen. Lässt schon tief blicken

 

[keshkau]

Die Rote Hlfe schreibt doch selbst, dass die Frau bisher nie einen Hehl aus ihrer Mitgliedschaft gemacht hat. Was soll dann jetzt diese Stimmungsmache mit dem Vermerk darauf, dass der Verfassungsschutz und die "Junge Freiheit" den Stein ins Rollen gebracht hätten. Es ist doch selbstverständlich, dass man die Kandidaten der politisch Gegner unter die Lupe nimmt. Das wird von allen Seiten bei allen Kandidaten so gehandhabt, bis hinunter zum Bürgermeister.

Das Zitat von mir bezog sich wahrscheinlich schon auf das Aussageverweigerungsrecht. Aber das ist auch nicht der Punkt. Eigentlich geht es doch um die politische Gesinnung und darum, ob sie noch mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. Da die Rote Hilfe nun einmal deutlich links steht, besteht die Gefahr, dass auch das äußerste linke Spektrum (die Radikalen und die Extremisten) dort Einzug halten. Und der Verfassungsschutz prüft, wer denn nun das Ruder in Händen hält. Wenn die Extremisten nur einen Bruchteil der Mitglieder ausmachen, die nichts zu sagen haben, dann wird die Organisation auch nicht als linksextrem eingestuft.

Wenn die Mitglieder dieser Organisation aber keine anderen Hobbys haben als sich auf die Seite von Geiselnehmern und Attentätern zu schlagen und diese als politische Aktivisten darzustellen, die leider unter den staatlichen Repressalien zu leiden haben, dann stimmt das schon nachdenklich. Und genau das ist der Kritikpunkt an der Juso-Vorsitzenden. Indem man die Organisation unterstützt, unterstützt man zumindest indirekt auch die linksextremistischen Ziele. Wer damit nichts am Hut hat, lässt nämlich lieber ganz die Finger davon. Und daher liegt die Vermutung nahe, dass sie vielleicht doch insgeheim mit jenen sympathisiert, die eigentlich hinter Gitter gehören. Stattdessen finanziert sie ihrem Mitgliedsbeitrag auch die Zeitschrift, die die Abschaffung aller Knäste fordert.

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Ein Beispiel am Rande: Du fährst nach Heiligendamm, um als Demonstrant gegen den G8-Gipfel zu demonstrieren. Die Polizei verhängt für einen bestimmten Radius um den Ort ein Demonstrationsverbot. Du hältst Dich nicht daran und begehst Landfriedensbruch. Es folgt eine Anzeige gegen Dich.

Nun tritt die Rote Hilfe auf den Plan, um Dich vor „staatlichen Repressalien“ in Schutz zu nehmen. So ist ja wohl die eigene Lesart der Orgaanisation. Man könnte die Sache aber auch anders sehen. Du bist nämlich keineswegs ein politisch Verfolgter, weil Du Dir eine Anzeige eingefangen hast. Sondern Du bist ein öffentlicher Störenfried, der das Demonstrationsrecht auslegt, wie es ihm gefällt, und der das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen will.

So betrachtet ist die Rote Hilfe schon ein komischer Verein, der sich die Frage gefallen lassen muss, auf welcher Seite des Rechts er eigentlich steht. Damit keine Missverständnisse entstehen. Natürlich hast Du das Recht auf einen Anwalt. Aber muss man sich wirklich die Mühe machen und in seiner Freizeit solche Typen unterstützen? Da fällt mir echt Besseres ein.

 

[HappyMutant]

Das sich komischerweise auch hier ein Teil der Vorwürfe im Kontext der angezündeten Bundeswehr-Fahrzeuge 2002 befindet, so wie so ziemlich jeder linksextreme Vorwurf in der letzten Zeit, ist aber auch kein beruhigendes Ergebnis. Das scheint für den Verfassungsschutz das Schlüsselerlebnis überhaupt zu sein.

Nun wo steht geschrieben, daß nur solche extremen Täter vertreten werden, wo steht überhaupt geschrieben, dass sie keine Hilfe bei der Bezahlung der Anwaltskosten haben dürfen? Und es sei weiterhin angemerkt, das eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz keinerlei rechtliche Aussage ist. Aufgrund dessen schon das Ende der Demokratie durch Linkspartei und Juso-Vorsitzende zu beschwören ist schlicht politischer Bockmist.

Wie gesagt, die politischen Aussagen sind sicherlich teils dem sehr weit linken, extremen, Spektrum zuzuordnen. Generell stehen auch nur die relevanten Aussagen im Verfassungsschutzbericht und andere, gemäßigte Aussagen wird man da kaum finden. Ich finde es allerdings auch wieder als bezeichnend, wenn die Linken nun wieder hier politischen Verrat vermuten ("ich finde es wirft ein schlechtes Licht...", "politischer Mainstream" etc.), wenn man sich davon distanziert. Man stelle sich vor sie hätte offen diverse politische Ziele als unvereinbar mit ihrer Position genannt, was wäre das für ein gefundenes Fressen. Naja so ist wenigstens nur der Druck von rechts Schuld.

Das heißt aber nicht, dass man dem politischen Gegner einen Strick aus sowas drehen muss. Zumindest solange man weder solche Aussagen von ihr hat, noch überhaupt eine umstürzlerische Tendenz in ihrem Schaffen erkennen kann.

 

[Adam_Smith]

Jeder Angeklagte hat das Recht darauf vor Gericht verteidigt zu werden.
Wenn aber jemand Geld gibt, damit Angeklagter X besser verteidigt werden kann, dann macht man das sicher nicht, weil man sich von dem Angeklagten bzw. den ihm zur Last gelegten Taten, distanzieren möchte.

Und wer dann immer wieder die Reden über politische Gefangene in Deutschland (die es de facto nicht gibt) schwingt, der bewegt sich schlicht und ergreifend in einem Bereich der mit rechtsstaatlichkeit rein gar nichts mehr zu tun hat.

Sorry, aber wäre ein Vorsitzender der jungen Union in einem Verein, der Leuten Rechtshilfe gibt die mit Hakenkreuzflaggen durch die Straßen ziehen, dann wäre die Stimmungslage hier wohl eindeutig ... Wieder einmal scheint mir als würde mit zweierlei Maß gemessen werden in diesem unseren Lande ...

 

[th3o]

@Adam
was mir viel eher fragwürdig erscheint ist die Tatsache, dass scheinbar deinerseits verlangt wird, dass mit einerlei Maß bei so unterscheidlichen Sachen wie Linksextremismus und Nazitum gemessen werden soll.
Es ist Fakt, dass das eine nicht das andere ist und vice versa. Das erfordert auch Maße die dann selber voneinander verschieden sind. Von mir aus nenne es halt "zweierlei Maß". Es ist das überhaupt kein Verbrechen sondern Notwendigkeit hier mit zweierlei Maß zu untersuchen.

Grüße

 

[e-ding]

@th3o
Unser Rechtsystem sollte aber nach ein und dem selben Maßstab und unabhängig irgendeiner politischen Richtung agieren.
Meinst Du nicht auch?

MFG

 

[smacked2]

Zurück zum Thema es geht doch darum das Engagement für einen Verein der Menschen Rechtsmittel zur Verfügung stellt hierzulande diffamiert wird. Und das ist ganz ganz arm.

 

[e-ding]

@smacked2

Es kommt wohl auf den Verein an. Oder?
In diesem Fall handelt es sich ja nicht unbedingt um den " Kaninchenzucht Mittenwalde e.V."
Der Austritt aus der Partei ist allerdings nicht nachvollziehbar und scheint übertrieben.

MFG