Neue JuSo Vorsitzende soll aus "Roter Hilfe e.V" austreten ?

[keshkau]

@Adam_Smith
@th30
Von dieser Aufrechnung "links" gegen "rechts" halte ich gar nichts. Die Maßstäbe sind aus juristischer Sicht insofern gleich, als dass man zum einem gegen (politisch motivierte) Gewalttäter vorgeht und zum anderen gegen Verfassungsfeinde, die z B. danach streben, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen.

Deshalb wandert derjenige, der in Mügeln auf Inder losgeht, ebenso im Knast wie der Demonstrant, der mit Pflastersteinen nach Polizisten wirft. Und das finde ich auch völlig in Ordnung so. Bei rechtsextremen Straftaten kommt natürlich noch der Imageschaden für das Land hinzu. Aber ich mache keinen Unterschied, indem ich sage, dass es der Polizist verdient hätte und der Inder nicht. Insofern gilt: gleiches Recht für alle.

 

[smacked2]

Stellt ja auch hier keiner in Frage auch wenn die von dir geschilderten Fälle grundverschieden sind aber egal das gehört nicht hierher

 

[th3o]

ich rechne nichts auf weil es da nichts aufzurechnen gibt.
ich sage nur, dass das verschiedene sachen waren und nicht miteinander vermengt werden dürfen.

 

[keshkau]

Gedankenexperiment:
Der „Rote Hilfe e. V.“ unterstützt den Demonstranten, der wegen eines Steinwurfs auf einen Polizisten angeklagt worden ist. Die Juso-Vorsitzende ist Mitglied in dem Verein und wird dafür von den Konservativen/Rechten kritisiert. Die Linke tobt.

Der „Braune Hilfe e. V.“ unterstützt den Inder-Jäger von Mügeln, der ebenfalls angeklagt worden ist. Der Vorsitzende der Jungen Union ist Mitglied in dem Verein und wird dafür von der Linken kritisiert. Die Konservativen/Rechten toben.

What difference does it make?

Da kann ich die Empörung und das Kopfschütteln der jeweiligen Gegenseite in gewisser Weise nachvollziehen. Im Fall der Roten Hilfe wird jetzt über eine Hetzjagd seitens der Rechten geklagt, im Fall der Braunen Hilfe wäre es genau anders herum. - Dabei verdienen die Täter in beiden Fällen keine Unterstützung.

 

[Sentenza]

@keshkau

Du fährst nach Heiligendamm, um als Demonstrant gegen den G8-Gipfel zu demonstrieren. Die Polizei verhängt für einen bestimmten Radius um den Ort ein Demonstrationsverbot. Du hältst Dich nicht daran und begehst Landfriedensbruch. Es folgt eine Anzeige gegen Dich.

Nun tritt die Rote Hilfe auf den Plan, um Dich vor „staatlichen Repressalien“ in Schutz zu nehmen. So ist ja wohl die eigene Lesart der Orgaanisation. Man könnte die Sache aber auch anders sehen. Du bist nämlich keineswegs ein politisch Verfolgter, weil Du Dir eine Anzeige eingefangen hast. Sondern Du bist ein öffentlicher Störenfried, der das Demonstrationsrecht auslegt, wie es ihm gefällt, und der das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen will.

So betrachtet ist die Rote Hilfe schon ein komischer Verein, der sich die Frage gefallen lassen muss, auf welcher Seite des Rechts er eigentlich steht. Damit keine Missverständnisse entstehen. Natürlich hast Du das Recht auf einen Anwalt. Aber muss man sich wirklich die Mühe machen und in seiner Freizeit solche Typen unterstützen? Da fällt mir echt Besseres ein.

Und wieder zeigt sich hier deine durch das bestehende System determinierte Denkweise.

Die Bewegungen zugunsten der liberalen Demokratie verliefen keineswegs über Kuscheldiplomatie.

 

[keshkau]

Wobei Du die Option in Erwägung ziehen solltest, dass ich mich nach Abwägung alternativer Denkweisen zu derjenigen durchgerungen habe, die sich vielleicht zufällig mit der des "bestehenden Systems" decken mag.

 

[Sentenza]

Um dann jedoch deine eingeschränkte Frage zu beantworten,

So betrachtet ist die Rote Hilfe schon ein komischer Verein, der sich die Frage gefallen lassen muss, auf welcher Seite des Rechts er eigentlich steht.

nicht jeder hat sich "nach Abwägung alternativer Denkweisen" (keshkau) damit abgefunden, der Kapitalismus wäre Endstadium und Vollkommenheit gesellschaftlicher Evolution; eine traurige Aussicht für die Menschheit wäre dies, wie ich finde.

 

[ObServer88]

Ich würde sagen recht viele Jusos und SPD Parteimitglieder sind linksradikal (wohlgemerkt nicht -extrem) und das bestärkt mich in der Annahme, dass die SPD kaum mehr als Volkspartei bezeichnet werden kann. DIe Wahloptionen für eine Politik der Mitte schwinden also für viele wohl auf die CDU welche 2009 vermutlich mit einem Bündnis mit der FDP die Regierung stellen wird.

 

[wiesel201]

Ich würde sagen viele Jusos und SPD Parteimitglieder sind linksradikal.

Höchstens wenn man von rechtsaußen guckt, dann wäre delbst die CDU links angehaucht.
Herr, schmeiß Hirn vom Himmel...

 

[smacked2]

Aber echt ey

und zu keshkau: Dein "Vergleich" von Steinewerfer und rassistischen Mob ist mehr als unangebracht, auch aus rechtlicher Hinsicht. Ich möchte das jetzt hier nicht auseinanderklamüsern da es nicht hierhergehört, ich bitte dich einfach ihn nicht weiter heranzuziehen.

Es geht nicht darum wen die Rote Hilfe situationsbedingt verteidigt sondern um die Frage ob Politiker auf Druck von Rechtsextremen hin ihr Engagement für politische Vereine beenden sollten.

 

[keshkau]

Mein Vergleich bezog sich lediglich auf die Äußerungen von Adam_Smith und th30 und sollen darstellen, dass es aus Opfersicht (!) völlig belanglos ist, aus welcher Ecke die Gewalt kommt.

Ferner geht es mir um die Frage, warum Du hier so viel Dampf machst ("Druck von Rechtsextremen"). Ich bitte zu berücksichtigen, dass die Kritik an der Juso-Vorsitzenden auch von Leuten aus der CDU und teilweise aus den Reihen der Jusos selbst kam. Denen brauchst Du hier nicht dem Stempel "rechtsextrem" aufzudrücken.

 

[smacked2]

Selbst aus Opfersicht sind das noch völlig verschiedene Fälle. Hier die bis zum geht nicht mehr gepanzerten Polizeieinheiten, dort die nicht gerade gepanzerten Inder Aber lassen wir das.

Der Initiator war aber die "Junge Freiheit" die durchaus als rechtsextrem einzustufen ist und bis vor kurzem selbst noch vom VS überwacht wurde. Umso kurioser das sie jetzt mit den Berichten des Geheimdienstes groß herumwedelt

Ausserdem mach ich keinen "Dampf" ich will nur diverse Halbwahrheiten hier nicht unkommentiert stehen lassen.

 

[keshkau]

Meiner Meinung nach ist das Blech. Denn wie ich bereits kommentiert habe, sagt selbst die Rote Hilfe, dass die Juso-Vorsitzende nie einen Hehl aus ihrer Mitgliedschaft gemacht hat. Mit anderen Worten: Es war allgemein bekannt, dass sie dort Mitglied war.

Und genau deshalb ist es abstrus, jetzt mit Berichten des Verfassungsschutzes zu argumentieren, nur weil die "Junge Freiheit" am schnellsten mit dem Thema aufgemacht hat. Da sollte die Kirche doch besser im Dorf bleiben. Jedenfalls sehe ich keine "rechtsradikale Hetze", vielmehr Kritik von konservativer Seite. Dabei lasse ich mal außen vor, wie weit rechts die "Junge Freiheit" steht. Denn das ist nicht ganz so wichtig, wenn es um den Sachverhalt geht, der sich ganz allein um die Juso-Vorsitzende und die Rote Hilfe dreht.

Nebenbei bemerkt: Die Kritik kam u. a. von folgenden Personen: Christine Haderthauer (CSU), Dieter Wiefelspütz (SPD), Kristina Köhler (CDU), Peter Metz (Juso) und Roman Götzmann (Juso).

 

[smacked2]

Stimmt sie hat kein Geheimnis draus gemacht es aber auch nicht überall rumerzählt. Und bei gut 5000 Mitglieder die die Rote Hilfe zählt wäre sie so darin auch nie aufgefallen. Nur die rechtsextreme (dabei bleib ich!) Junge Freiheit musste ja unbedingt irgendwas "verwerfliches" hervorbringen und nur aufgrund dessen solche Schritte der Juso Vorsitzenden sind mehr als bedenklich. Wo kommen wir hin wenn die extreme Rechte das Verhalten aller Politiker kontrolliert und aktiv beeinflusst?

 

[keshkau]

Ich kritisiere lediglich, dass Du daraus eine "Rechts gegen Links"-Debatte machst. Auch wenn es nicht vergleichbar ist, erinnere ich nur daran, dass erst kürzlich dem Kabarettisten Dieter Hildebrandt und auch anderen Leute eine (angebliche) Mitgliedschaft in der NSDAP vorgeworfen wurde.

Das kann man zwar als historische Aufarbeitung betrachten, aber ebenso gut als Schlammschlacht von links. Allerdings käme ich nicht auf die Idee, es so zu bezeichnen. Deshalb konzentriere ich mich weniger darauf, wer den Kritikpunkt öffentlich vorgebracht hat (und mit welcher Absicht), sondern schaue auf den objektiven Tatbestand. Das erspart nämlich eine Menge unnötiger Polemik.

Ich sehe das so: Wenn der Vorwurf absolut haltlos und lächerlich ist, dann besteht überhaupt kein Grund, auf die Mitgliedschaft zu verzichten und sich dem Druck zu beugen. Aber wenn der Vorwurf berechtigt ist, dann spielt es keine Rolle, ob die Kritik aus den eigenen Reihen oder vom politischen Gegner kommt.

 

[smacked2]

Welcher Vorwurf? Man hat sich ja nur über die Mitgliedschaft ansich mokiert.

 

[Adam_Smith]

Der „Rote Hilfe e. V.“ unterstützt den Demonstranten, der wegen eines Steinwurfs auf einen Polizisten angeklagt worden ist. Die Juso-Vorsitzende ist Mitglied in dem Verein und wird dafür von den Konservativen/Rechten kritisiert. Die Linke tobt.

Der „Braune Hilfe e. V.“ unterstützt den Inder-Jäger von Mügeln, der ebenfalls angeklagt worden ist. Der Vorsitzende der Jungen Union ist Mitglied in dem Verein und wird dafür von der Linken kritisiert. Die Konservativen/Rechten toben.

Danke für diese einfache Erläuterung.

Was ich darlegen wollte ist, dass in meinen Augen beide Vereine definitiv nicht geeignet sind um die Interessen echter Demokraten in geeignetem Maße zu vertreten.
Einfach weil der Gesetzesbruch niemals Mittel sein kann um in einem Rechtsstaat politische Interessen durchzusetzen.

Ich wollte lediglich aufzeigen, dass hier bei vielen Boardies das Beispiel "Braune Hilfe e.V." vollkommen unstrittig wäre. Auf der anderen Seite wird über das Thema "Rote Hilfe e.V." aber lang und breit diskutiert.

Th3o's Beitrag mit dem Versuch der Relativierung zeigt es ja im Grunde ... Braun ist nicht besser oder schlimmer als Rot. Und steinewerfende Autonome sind nicht besser oder schlechter als schlagstockschwingende Neonazis. Beides Verbrecher, da gibt es kein "hätte, wäre, wenn".

 

[smacked2]

Und steinewerfende Autonome sind nicht besser oder schlechter als schlagstockschwingende Neonazis. Beides Verbrecher, da gibt es kein "hätte, wäre, wenn".

Grundsätzlich richtig, auch wenn das die Justiz in diesem Land wohl nicht so zu sehen scheint:

Neonazi-Schläger aus Halberstadt auf freiem Fuß

 

[Adam_Smith]

Das ist ja fast schon verleumderisch, was du hier machst!

Von Neonazi-Schlägern ist in dem Artikel niergendwo die Rede, dass du die nun freigelassenen als solche bezeichnest unterstellt ihnen eine Tat die sie womöglich gar nicht begannen haben.

Zumal in diesem Artikel sehr deutlich heraus kommt, dass die Beweislage gegen die 3 freigelassenen sehr schlecht ist und es wird ebenso klar heraus gestellt, dass die Vertreter der Nebenklage sogar bei 2 der 3 nun freigelassenen ebenfalls für eine Freilassung waren.

Was also willst du uns sagen?

 

[keshkau]

Dann sind wir uns also einig, dass der Staat gegen Gewaltäter vorgehen soll, unabhängig davon, ob sie bei politischer Motivation aus dem linken oder rechten Lager stammen. Mir stößt lediglich ein Aspekt auf, nämlich dass smacked2 hier den Eindruck erwecken möchte, die Polizei ginge gegen "rechte Gewalt" anders vor als gegen "linke Gewalt".

Da wird das Beispiel aus Halberstadt gebracht und es gibt sicher noch andere Fälle. Aber ich habe auch das Beispiel der Rostock-Krawalle während des G8-Gipfels vor Augen, wo einige Hundert Autonome randalierten und es vergleichsweise wenig Festnahmen gab. Hier könnte man aus der rechten Ecke nämlich im Umkehrschluss argumentieren, dass die Polizei nicht energie genug durchgegriffen hätte und die Krawallmacher einfach laufen ließ.

http://www.netzeitung.de/deutschland/662431.html

Wie gesagt, diese Aufrechnerei bringt nichts. Doch für diesen Thread ist die Feststellung wichtig, dass die Rote Hilfe sehr wohl Gewalttäter unterstützt, sofern sie aus der linken Szene kommen. Und dass sich daran Konservative stören, kann ich nachvollziehen. Für einen linken Aktivisten mag das auf den ersten Blick unverständlich sein. Aber wenn man die Perspektive umdreht (Beispiel "Braune Hilfe"), dann wird es vielleicht deutlich.

Ich habe schon geschrieben, dass man die Sache mit der Juso-Vorsitzenden nicht allzu hoch hängen bräuchte, da sie sich von bestimmten Zielen der Roten Hilfe distanziert hat. Aber eine Mitgliedschaft dort bedeutet nun einmal eine zumindest indirekte Unterstützung aller Ziele. Und das macht den Vorwurf der Mitgliedschaft aus. - Wenn ein Bundesminister Mitglied in der "Braunen Hilfe" wäre, würde man ihm das auch ankreiden, selbst wenn er sagen würde, dass er sich von der Unterstützung ausgewiesener Neonazis distanziert.