News No-Spy-Abkommen: Merkel wusste schon 2013 von scheiternden Verhandlungen

ProfessX schrieb:
Was soll man machen außer das Kreuz alle 4 Jahre woanders machen? Mehr können wir Bürger nicht machen. Vor allem nicht als Einzelkämpfer.

Es gibt nur eine demokratische Lösung: Eine grundsätzliche Verpflichtung über alle wichtigen Themen verbindliche (!) Volksentscheide durchzuführen.
Alles andere lässt diese Menschen an der Politikspitze nur weitermachen.

Alleine dieses scheinheilige Getue mit der Homoehe: Irland hat einen Volksentscheid abgehalten, jetzt sollen wir wieder diskutieren... - Nein. Auch wir brauchen einen Volksentscheid und mit dessen verbindlichem Ergebnis kann man solche Themen dann für, sagen wir, 10 Jahre abhaken. Alles andere wird durch die Spitzenpolitiker und Geheimverträge sowieso nur pervertiert.

Das wäre übrigens auch ein effektives Mittel gegen Lobbyismus. Wenn ein Politiker eine Entscheidung weder Beeinflussen noch die konkrete Umsetzung ändern darf - warum ihn dann noch bestechen?
 
Cool Master schrieb:
Mal ganz ernst warum? Welchen Effekt hat es ob ich nun ungültig wähle oder überhaupt nicht? Am Ergebniss ändert es nichts.

Am Ergebnis nichts das stimmt aber zumindest zeigt es das Leute wählen gegangen sind.

So kann man besser zeigen das man mit der Politik unzufrieden ist als wenn man nicht wählen geht.

Nichtwähler = mir egal was da oben ist

Wähler aber ungültig = mir nicht egal und unzufrieden

Zumindest in der Theorie sollte das so verstanden werden. Politiker werden das sicher anders interpretieren
 
s3bish schrieb:
Es gibt nur eine demokratische Lösung: Eine grundsätzliche Verpflichtung über alle wichtigen Themen verbindliche (!) Volksentscheide durchzuführen.
Alles andere lässt diese Menschen an der Politikspitze nur weitermachen.
hehe dann werden die Volksentscheide eben "anders" ausgezählt. Dürfte kein großes Prob sein - Alternativlos eben
 
Das Problem muss ja schon vor den Bundestagswahlen angegangen werden: viel zu wenig Leute sind in Parteien organisiert und wählen dort das tatsächliche Parteiprogramm. Bundestagswahlen sind der letzte Prozess in dem ganzen System. Und wenn ihr schaut wie wenig Mitglieder die CDU/CSU hat (rechnet mal die ganzen Karteileichen raus) und wieviel Prozent die am Ende nur bekommen haben bei der letzten Wahl, dann kann man postulieren, dass gerade einmal vielleicht 1% der deutschen Bevölkerung den politischen Kurs des ganzen Landes vorgeben. DAS ist vor allem das Problem.
 
s3bish schrieb:
Es gibt nur eine demokratische Lösung: Eine grundsätzliche Verpflichtung über alle wichtigen Themen verbindliche (!) Volksentscheide durchzuführen.
Träumer,
dann werden die Meinungen der "Mainstream"Menschen eben mit den Medien manipuliert (wie schon heute)
 
Passend finde ich auch, dass auf den regierungsfreundlichen Medien (z.B. das T-Online-Portal, das ja schon fast zum Springer-Verlag gehören und der hat quasi einen braunen Hals vom In-den-Hintern-kriechen) nichts davon zu lesen ist. Ich habe es dort zumindest nicht entdecken können.

Diese "Regierung" ist schon lange untragbar und gehört davongejagt. Aber Mutti wird wieder ihre Hände falten und alles aussitzen. Und es wird sicherlich demnächst wieder irgendwas kommen, was die Bevölkerung von dem Thema ablenken soll. Zum Beispiel ein angeblich geplanter Terroranschlag beim DFB-Pokalfinale oder sowas. Das mit dem angeblich geplanten Anschlag auf den Karneval in Braunschweig war ja auch eine Ente. Alles Ablenkungspolitik, um das Volk von der Unfähigkeit und Lügnerei des Regierungspacks abzulenken.
 
das_mav schrieb:
Und ein ungültiger Stimmzettel=Nicht gewählt, was soll das bitte nützen?

Der ungültige Stimmzettel taucht in der Statistik als solcher auf. Wem nicht-Wählen oder ungültig Wählen nützt? Der Staatskasse, schließlich gibt's dann keine Wahlkampfkostenerstattung für diese eine Stimme (macht ein paar Euro aus). Das Gleiche wäre, wenn man eine winzige Partei wählt, die garantiert nicht über die Hürde für die Kostenerstattung kommt. Wer "Volksparteien" wählen geht, finanziert diese immer mit.

Was Merkel betrifft, mir fehlen langsam die Worte zu dem Thema. Der ist Machterhalt wichtiger wie die Demokratie, das hat sie von Kohl gelernt. Rücktritt wäre das Mindeste, was angebracht wäre, inklusive aller Involierten. Das muss nicht unbedingt Neuwahlen bedeuten.
 
Und die Wahlkampfkostenerstattung bekommt also genau wer wenn der Stimmzettel ungültig ist?
Jeder zu gleichen Teilen ja wohl sicher nicht, das wäre ja fair und damit unvereinbar mit unserem Staatssystem.

Auch wenn ich dich jetzt falsch verstanden haben sollte, nicht-Wählen ist immer noch ein gutes Mittel - denn dann bekommt niemand eine Erstattung für irgendwas.
 
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s3bish schrieb:
Es gibt nur eine demokratische Lösung: Eine grundsätzliche Verpflichtung über alle wichtigen Themen verbindliche (!) Volksentscheide durchzuführen.
Alles andere lässt diese Menschen an der Politikspitze nur weitermachen.
Volksentscheide sind Käse. Manche Entscheidungen müssen mit Weitsicht gefällt werden und der Durchschnittsbürger hat weder die Zeit, noch Nerven noch (leider) oftmals den Intellekt um sich mit jeder Entscheidung umfassend zu beschäftigen. Der denkt nur an den eigenen (kurzfristigen) Vorteil, falls überhaupt. Mit Volksentscheiden würde langfristig alles komplett den Bach runtergehen. Repräsentative Demokratie ist schon eine gute Sache. Dumm ists nur, wenn die Regierung anfängt das Volk zu belügen, dabei erwischt wird und es dem Volk so egal ist, dass sie die Regierung trotzdem einfach immer wieder aufs neue wählt (was aktuell passiert).
Stell dir mal vor in Israel würden die einen Volksentscheid über die Palästina-Frage machen...das würde wahrscheinlich direkt in einer Zwangsumsiedlung der arabischen Bevölkerung dort führen. Das Beispiel lässt sich auf beliebige Sachverhalte beziehen und hätte nicht selten Mehrheits-Tyrannei zur Folge. Also lieber keine Volksentscheide
 
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Na super, tolle/produktive Vorschläge, die hier genannt werden, dann gibt es bald Anarchie oder Zustände wie in Spanien oder Griechenland in Deutschland, wo linke Chaoten die Wirtschaft total in Grund und Boden wirtschaften und überhaupt nichts auf die Reihe bekommen und wer bezahlt dafür, genau der gemeine Bürger und nicht die politische oder wirtschaftliche Elite, die hat dann längst im Ausland Ihre Schäfchen im trockenen ... sehr schön :rolleyes: . Die USA und andere konkurrierende Wirtschaftsräume reiben sich dann die Hände wegen des deutschen/europäischen Kollaps, dann werden wir noch abhängiger von denen.
 
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Wie ich damals bereits sagte: Kein rational veranlagter Mensch hat jemals an ein No-Spy-Abkommen geglaubt. Deutschland ist fast das einzige Land der Erde, in dem über derart weltfremde Dinge nachgedacht wird.
Ergänzung ()

An den Ergebnissen von Volksentscheiden lässt sich höchstens der Wirkungsgrad der massenmedialen Gehirnwäsche ablesen.
Ergänzung ()

Wenn wir schon die Welt verbessern wollen:
1. Macht der großen Parteien beschneiden => Abschaffung der Zweitstimme.
2. Stärkung der Gewissensfreiheit der Abgeordneten => Abstimmungen in allen Parlamenten nur noch GEHEIM.
 
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Da hilft wohl nur eine Sache: Abwahl! Aber bitte nicht so ein Lobbyistenverein wie SPD ..
 
Chismon schrieb:
Na super, tolle/produktive Vorschläge, die hier genannt werden, dann gibt es bald Anarchie oder Zustände wie in Spanien oder Griechenland in Deutschland, wo linke Chaoten die Wirtschaft total in Grund und Boden wirtschaften und überhaupt nichts auf die Reihe bekommen

Was sind denn für schlimme Zustände in Griechenland? Willst du wirklich die aktuelle Regierung, die erst seit ein paar Monaten im Amt ist, für das dortige Elend verantwortlich machen? Das waren ganz andere Kaliber die das alles zu verantworten haben, selbst unser lieber Jean Claude Juncker oder Merkel tragen daran mehr Schuld wie Tsirpas, Varoufakis und Co.

Zugrunde richten wir uns gerade selber, weil wir eine Aussitz- und Stillstandregierung haben. Hier werden keine Verantwortlichen zur Kasse gebeten, hier wird das Banksystem genauso wenig wie das Steuersystem reformiert. Die digitale Zukunft wird verschlafen und an bestehenden Machtverhältnissen wird schon gar nicht gerüttelt.

Wir haben eine Regierung der Datenschutz vordergründig völlig egal ist. In der FR stand heute ein munterer Artikel dazu, wie inzwischen Abgeordnete unseres Bundestages mit dem Problem, der Spionage, umgehen. Lesen, Staunen und Lachen.. nur dumm das wir Bürger darin nicht vorkommen:
http://www.fr-online.de/datenschutz/abhoer-affaeren-das-misstrauen-ist-allgegenwaertig,1472644,30790274.html
 
Marionette der USA.
Mehr kann man schon nicht mehr sagen, siehe die ganzen Skandale die sich ansammeln.
 
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Das interessiert Teflon-Merkel doch alles gar nicht. Wenn die eins von ihrem fetten Vor-Vorgänger und Ziehvater gelernt hat, dann Aussitzen und Kritik nicht an sich ran lassen. Vielleicht besitzt sie sogar dieselbe Dreistigkeit wie der dicke Helmut und bringt frech grinsend und kokettierend das Adenauer-Zitat vom Geschwätz von gestern.
Wie auch immer... das wird wie üblich null Konsequenzen haben, da auch innerhalb CDU/CSU keiner die Eier hat mal den Mund aufzumachen. Alle die, die Eier hätten, hat Merkel schon lange abgesägt und sich stattdessen mit Ja-Sagern umgeben, die brav die Klappe halten. Die wollen schließlich auch alle so lange wie möglich für ihre fetten Diäten und Pensionen an der Macht bleiben. Da kann man keine Skandale riskieren, sondern zählt auf die Power des Teflon.
 
Schrammler schrieb:
Was sind denn für schlimme Zustände in Griechenland? Willst du wirklich die aktuelle Regierung, die erst seit ein paar Monaten im Amt ist, für das dortige Elend verantwortlich machen? Das waren ganz andere Kaliber die das alles zu verantworten haben, selbst unser lieber Jean Claude Juncker oder Merkel tragen daran mehr Schuld wie Tsirpas, Varoufakis und Co.

Zugrunde richten wir uns gerade selber, weil wir eine Aussitz- und Stillstandregierung haben. Hier werden keine Verantwortlichen zur Kasse gebeten, hier wird das Banksystem genauso wenig wie das Steuersystem reformiert. Die digitale Zukunft wird verschlafen und an bestehenden Machtverhältnissen wird schon gar nicht gerüttelt.

Wir haben eine Regierung der Datenschutz vordergründig völlig egal ist. In der FR stand heute ein munterer Artikel dazu, wie inzwischen Abgeordnete unseres Bundestages mit dem Problem, der Spionage, umgehen. Lesen, Staunen und Lachen.. nur dumm das wir Bürger darin nicht vorkommen:
http://www.fr-online.de/datenschutz/abhoer-affaeren-das-misstrauen-ist-allgegenwaertig,1472644,30790274.html

Für einen gewissen Teil, ja, denn die jetzige griechische Regierung ist unverantwortlich und rein ideologiegeleitet. Sie reitet das Land immer mehr ins Elend mit der Verweigerungshaltung und der billigen Taschenspieler-Trickmentalität, insbesondere Varoufakis. Anstatt das Geld der verantwortlichen griechischen Bonzen auf ausländischen Konten zu blockieren/beschlagnahmen und rückzuführen sowie sinnvolle Privatisierungen durchzusetzen (bspw. von Flughäfen zugunsten der Staatskasse und der heimischen Tourismusindustrie), die Geld in die Kasse spülen (welches neue Investitionen in Schlüsselindustrien erlaubt), wird unseriöse Blockadepolitik betrieben, die nicht im Einklang ist mit dem was die dortige Bevölkerung will. Die Regierungen der anderen Eurokrisen-Länder (z.B. Portugal, Irland, Spanien, und Italien) haben in sehr kurzer Zeit auch Reformen durchgesetzt, die schmerzhaft waren und Griechenland war schon auf dem Weg der leichten Besserung bis diese linken Chaoten dort ins Amt gewählt wurden. Wenigstens waren diese nicht komplett korrupt wie die anderen (vorher regierenden) griechischen Parteien (das halte ich Tsirpas und Konsorten zugute), aber leider fehlen Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein um das Land in solch einer Krise vernünftig regieren zu können. Man ist dort auch zu Stolz um Hilfe aus dem Ausland anzunehmen um den Staat umzubauen (bspw. im Steuerwesen) und Korruption auszumerzen. Dummerweise bahnt sich in Spanien eine ähnliche Protestwahl an, obwohl die Reformen dort schon greifen und das Land sich zunehmend erholt (es wird aber noch Jahre auf demselben Kurs brauchen um da ganz heraus zu kommen und es geht eben nicht über Nacht).

Dass die jetzige Regierung nicht das Gelbe vom Ei ist, habe ich auch nicht behauptet (ich habe diese auch nicht gewählt ;-) ). Ob die GroKo (gesamtstaatlich) das insgesamt kleinere Übel ist (als rot-rot-grün), ja, das denke ich momentan schon. Die Bürokratisierung und Wegnahme von Bürgerrechten wird auch in Zukunft weiter zunehmen, egal unter wem, ohne eine wirklich liberale Kraft, die sich hinter Bürgerrechte stellt und nicht nur Klientelpolitik betreibt. Die Parteien- und Medienlandschaft in Deutschland ist ein Spiegel der Gesellschaft (im Berufsleben gilt doch mittlerweile meist auch: wer besser schmiert, der besser fährt), immer schön anpassen und in den Hintern kriechen lautet die Devise, wer provoziert und Rückgrat hat, ist politisch nicht haltbar und wird abgesägt, dafür gibt es etliche Beispiele in allen Parteien (z.B. Merz in der CDU, Metzger bei den Grünen). Parteiinterne Erneuerungen oder Putsche wären sicherlich wünschenswert, aber ob mittelfristig die politische Kultur nach Deutschland zurück kehren würde (ohne Verordnung von oben) ist zweifelhaft.

Eine Reform des Bankensystems, die von Schäuble und einigen ausländischen Kollegen schon mehrfach angestoßen wurde, kann Deutschland alleine genauso wenig durchsetzen wie eine weltweite Energiewende, insbesondere, wenn die Briten und Amis sich dagegen wehren, denn ohne die geht da gar nichts und Obama hat sich da im Nachhinein auch nur als zahnloser Tiger entpuppt und Cameron würde das wohl kaum dem wichtigsten britischen Industriezweig (Bankenwesen) antun wollen.

Nun ja, es gibt auch andere Länder in denen momentan eine digitale Zukunft nicht denkbar ist (diese würden Dir klagen auf hohem Niveau vorwerfen) oder die auch hinterher hinken, anders als viele sich das vorstellen bzw. gerne hätten; stimmt, es wird verschlafen, aber ob das unter einer anderen Regierungskonstellation besser gelaufen wäre, ist auch zu bezweifeln (dann hätten wir vielleicht wieder massig Schulden und könnten es uns nicht leisten mangels Geldmitteln oder anderer Prioritäten).

Wie mit der Spionageproblematik und Aushöhlung von Grundrechten umgegangen wird, nicht nur in Deutschland sondern leider weltweit, finde ich milde ausgedrückt auch erbärmlich/peinlich, aber ändern können wirst Du es nur, wenn Du selber in die Politik gehst (wobei selbst die politische Elite in Deutschland da nur wenig ändern kann) und Geheimdienste an die Leine legst oder versuchst Dich dem soweit möglich zu entziehen. Bei mir ist es letztere Vorgehensweise, ich kann Dir aber versichern, dass es auch nicht unbedingt weniger frustrierend ist in anderen Ländern zu wohnen als in Deutschland (auch wenn ich zugegebenermaßen derzeit kein Interesse hätte nach Deutschland zurück zu kehren), auch wenn das vermutlich nicht sonderlich beruhigend/tröstlich für Dich sein dürfte.
 
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Grundkurs schrieb:
Volksentscheide sind Käse. Manche Entscheidungen müssen mit Weitsicht gefällt werden und der Durchschnittsbürger hat weder die Zeit, noch Nerven noch (leider) oftmals den Intellekt um sich mit jeder Entscheidung umfassend zu beschäftigen. Der denkt nur an den eigenen (kurzfristigen) Vorteil, falls überhaupt. Mit Volksentscheiden würde langfristig alles komplett den Bach runtergehen. Repräsentative Demokratie ist schon eine gute Sache. Dumm ists nur, wenn die Regierung anfängt das Volk zu belügen, dabei erwischt wird und es dem Volk so egal ist, dass sie die Regierung trotzdem einfach immer wieder aufs neue wählt (was aktuell passiert).
Stell dir mal vor in Israel würden die einen Volksentscheid über die Palästina-Frage machen...das würde wahrscheinlich direkt in einer Zwangsumsiedlung der arabischen Bevölkerung dort führen. Das Beispiel lässt sich auf beliebige Sachverhalte beziehen und hätte nicht selten Mehrheits-Tyrannei zur Folge. Also lieber keine Volksentscheide

Nein, sind sie nicht. Sicherlich hat nicht jeder die Weitsicht und das Interesse an manchen Themen, aber lieber wir als Volk treffen eine falsche Entscheidung und müssen dann dafür gerade stehen, als dass unsere Politiker nach der Ami Pfeife oder den Großkonzernen tanzen.
 
NedFlanders schrieb:
Nein, sind sie nicht. Sicherlich hat nicht jeder die Weitsicht und das Interesse an manchen Themen, aber lieber wir als Volk treffen eine falsche Entscheidung und müssen dann dafür gerade stehen, als dass unsere Politiker nach der Ami Pfeife oder den Großkonzernen tanzen.
war das denn jemals anders? Hatte der einfache Bürger denn je in der Geschichte etwas zu sagen - in irgendeiner Zivilisation?
Seit froh, dass wir heutzutage wenigstens die Illusion haben...
 
White Rabbit schrieb:
war das denn jemals anders? Hatte der einfache Bürger denn je in der Geschichte etwas zu sagen - in irgendeiner Zivilisation?
Seit froh, dass wir heutzutage wenigstens die Illusion haben...

Was in der Vergangenheit war, muss ja nicht unsere Zukunft festlegen.

Ich bin für Volksentscheide, klappt doch bei unseren Kollegen in der Schweiz. (Korrigiert mich wenn ich falsch liege mit dem Land)
 
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