Chismon schrieb:
sowie sinnvolle Privatisierungen durchzusetzen (bspw. von Flughäfen zugunsten der Staatskasse und der heimischen Tourismusindustrie), die Geld in die Kasse spülen (welches neue Investitionen in Schlüsselindustrien erlaubt), wird unseriöse Blockadepolitik betrieben, die nicht im Einklang ist mit dem was die dortige Bevölkerung will. Die Regierungen der anderen Eurokrisen-Länder (z.B. Portugal, Irland, Spanien, und Italien) haben in sehr kurzer Zeit auch Reformen durchgesetzt, die schmerzhaft waren und Griechenland war schon auf dem Weg der leichten Besserung bis diese linken Chaoten dort ins Amt gewählt wurden.
Bei uns treiben die Regierungen seit Kohlzeiten kontinuierlich Privatisierungen durch die Hintertür voran, wozu das führt sieht man in diversen Untersuchungen. Auf Autobahnraststätten sind die Preise ins Utopische gestiegen, Autobahnprivatisierungen, die derzeit noch immer vorangetrieben werden, sind ein Verlustgeschäft für den Staat (der tritt damit u.a. auch Mauteinnahmen für Jahrzehnte ab), die geplante Bahnprivatisierung war ein Rohrkrepierer (wäre sie durchgeführt worden, hätten wir hier englische Verhältnisse: verottendes Schienennetz und fragwürdige Unglücksfälle..), privatisierungen von Sozialwohnungen führen zu steigenden Mieten und ausfallene Instandhaltung, haben wir alles hier im Land, man muss es nur anschauen.
Das alles wurde durchgezogen um kurzfristig "Geld in die Kassen" zu spülen, gebracht hat es wenig, der Schuldenberg wächst fröhlich weiter. Inzwischen kaufen Kommunen ihre Wasserversorgung wieder aus privater Hand zurück, weil es so ein Desaster (Preis/Leistung) war. Einzig der Telekommunikationsmarkt war ein Erfolgsmodell, bei der Post kann man da schon wieder geteilter Meinung sein.
Das empfehlen wir Griechenland? Ihre Infrastruktur an Investoren zu verschachern, nur weil sich Banken, auf den falschen Rat von scheinheiligen Ratingagenturen hin, verzockt haben?
Chismon schrieb:
aber ob das unter einer anderen Regierungskonstellation besser gelaufen wäre, ist auch zu bezweifeln (dann hätten wir vielleicht wieder massig Schulden und könnten es uns nicht leisten mangels Geldmitteln oder anderer Prioritäten).
Entschuldige, aber die "digitale Revultion" ist spätestens seit den 90er Jahren in Gang, politisch haben wir noch immer Geisterfahrer in dem Bereich, schau dir Oettinger oder Merkel an.
Chismon schrieb:
Wie mit der Spionageproblematik und Aushöhlung von Grundrechten umgegangen wird, nicht nur in Deutschland sondern leider weltweit, finde ich milde ausgedrückt auch erbärmlich/peinlich, aber ändern können wirst Du es nur, wenn Du selber in die Politik gehst
Selbst wenn ich das tun würde, würde es nichts daran ändern, dass es hierzulande groß in Mode zu sein scheint, das Volk zu belügen und lieber auf das eigene Bankkonto (Job nach der Politik) zu schielen, anstatt Politik für unsere Bürger zu machen.
Was Merkel da durchgezogen hat, mag im Kern sogar berechtigt sein, aber nur, wenn man imense Ängste vor islamischen Terroristen hat. In Deutschland einem Attentat zum Opfer zu fallen, dass von diesen Leuten durchgeführt wurde, ist noch immer unwahrscheinlicher, als vom Blitz getroffen zu werden. Jede Autobahn, jeder Spaziergang in einer x-beliebigen Stadt, ist gefährlicher, trotzdem stellt man alle vorsorglich unter Generalverdacht und legitimiert, begrüßt sogar heimlich, die Zusammenarbeit mit der NSA.
Unsere Politiker sind genauso paranoid geworden wie die der USA.. was aber auch nichts daran ändert, dass man mit dem "War on terror" wunderbar Grundrechte aushölen, Parteifinanzierern lukrative Aufträge beschehren oder politische Gegner kaltstellen kann. Volkskontrolle ist im Sinne des Kapitals, von China lernen wir inzwischen, wie man Menschen mundtot macht.
