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NewsNSA-Ausschuss: BND-Präsident wird nicht mit Informationen zugeschüttet
Der NSA-Ausschuss startet mit einem alten Thema in das neue Jahr: Wer wusste von den Problemen, die es bei der Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA gab. Vorgeladen wurde daher erneut Ernst Uhrlau, BND-Präsident von 2005 bis 2011. Doch statt präziser Antworten lieferte er in erster Linie vage Hinweise.
Wie schwierig die Kontrolle ist, skizziert H. K. allerdings im NSA-Ausschuss. Denn letztlich könne der BND nur mit den – umstrittenen – Filterprogrammen prüfen, ob ein Suchbegriff tatsächlich auch dem Überwachungsauftrag entspricht.
Dabei bin ich mir sicher dass die Hälfte der Suchbegriffe vom BND selbst kommen. Sowas wie "Wie konfiguriert man Nagios". Die führen sich alle auf wie Bekloppte. Langsam glaub ich wirklich dran.
Langsam glaube ich nicht mehr, dass das Alles zufällig passiert ist und die Whistleblower rein aus eigenem Antrieb ausgepackt haben. Wir werden von unseren "Staatsdienern" mit solchen Aufregern überhäuft.
- NSA-Spionage (keinerlei Reaktion)
- GEZ-Gebühren-Explosion (keinerlei Schutz davor für Bürger)
- Opt-Out statt Opt-In (Weitergabe von gesammelten Daten der Meldebehörden)
- Krankenkassen-Zusatzgebühren - ja/nein/ja/nein...
- nun dieses hier
...
Mittlerweile vergleiche ich das mit einer DDOS-Attacke der deutschen Regierungsbediensteten nach amerikanischem Vorbild: Wenn der Bürger zu viele Anlässe hat, sich zu ärgern, ist er einfach überfordert, dies für jeden Anlass auch zu zeigen. So kann man die Macht des Volkes brechen.
Ich würde noch einen Schritt weitergehen: Die Macht des Volkes, gab es das jemals? Bei Merkels Politik der vergangen Jahre bezweifle ich doch das sehr stark...
Ich würde noch einen Schritt weitergehen: Die Macht des Volkes, gab es das jemals? Bei Merkels Politik der vergangen Jahre bezweifle ich doch das sehr stark...
Hallo,
also es ist doch die Aufgabe einer Führung sich die Informationen zu holen. Ich bin vollkommen davon überzeugt, dass der werte Herr bescheid weiß.
Aber der ganze Untersuchungsausschuss ist sowieso zu einer Lachnummer verkommen. Das ist doch nur noch Kasperlestheater. Wirklich Aufklärung wird es von dort nicht geben...
Man muss auch berücksichtigen, dass es sich bei dem Ausschuss um ein politisches Instrument handelt und nicht um ein Gericht. Alle Aussagen sind freiwillig, deshalb sagt man halt so wenig wie möglich. Es geht dabei nicht um Wahrheitsfindung, sondern rein um Politik. Ich würde auch versuchen, da nicht in die Mühlen zu kommen und mich an so wenig wie möglich erinnern
