News NSA-Ausschuss: Kanzlerin Merkel wusste von nichts

Zotac2012 schrieb:
Da werden versehentlich haufenweise Akten im Fall NSU von einem Mitarbeiter des BND geschreddert bevor man ermitteln kann, da findet eine Hausdurchsuchung statt und der Beklagte kann sich einfach mal so in das Auto setzen und wegfahren

Wenn es sich wirklich nur um eine Hausdurchsuchung handelte und das Fahrzeug nicht explizit zur Durchsuchung aufgeführt war, ist das auch so weit richtig.
 
Um es mit dem großen deutschen König und Philosoph Marc T. zu sagen:

Keine Ähnung
 
Zitat von Charles de Gaulle
Charles de Gaulle
französischer General und Politiker
* 22.11.1890, † 09.11.1970

Zitatanfang:
"Staaten haben keine Freunde, nur Interessen."
:Zitatende

Jeder Stammeshäuptling ist zuerst seinen Stammesmitgliedern Rechenschaft schuldig.
 
Camicace schrieb:
Haager Landkriegsordnung? SHAEF-Gesetz? §§@suchdirwelcheaus

Darf ich nach einem Paragraphen oder gar Link fragen? Konnte nämlich weder zum einen noch zum anderen etwas finden, dass die Anzapfung der Telekomknoten, oder gar irgendeine Anzapfung von Daten auf deutschem Boden durch einen fremden Staat, rechtfertigen würde.

Edit: Im übrigen wäre es meiner Ansicht nach die Pflicht eines Kanzlers/einer Kanzlerin, sich zu erkundigen ob man ebenfalls "Freunde" ausspioniert, bevor man eine solche Aussage öffentlich trifft. Und wenn dem so ist, und seinen/ihren Vorstellungen nicht entspricht müsste man handeln (wenn auch nur am Papier) und nicht erst abwarten bis einem im U-Ausschuss alles um die Ohren fliegt und man keine Wahl mehr hat.
 
Zuletzt bearbeitet:
tree-snake schrieb:
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht gilt irgendwie nie für Politiker... das System ist so fertig.

Du redest Unsinn - mal ganz davon abgesehen, dass dein zitierter Rechtsgrundsatz aus dem römischen Recht eine klare Definition in unserer Rechtssprechung hat, die dir offensichtlich unbekannt ist.

Die Bundesminister leiten ihren Bereich im Rahmen der Richtlinien der Regierungspolitik - hierfür trägt die Kanzlerin die Verantwortung - selbstständig und unter eigener Verantwortung.

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Gebaerdensprache/textversion_aufgaben_bundeskanzlerin.html

Nach Artikel 65 Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung. Diese Richtlinienkompetenz gibt dem Regierungshandeln einen Rahmen vor, den die einzelnen Ministerien mit Inhalten ausfüllen.
Innerhalb der vom Bundeskanzler bestimmten Richtlinien leitet jeder Bundesminister/jede Bundesministerin seinen beziehungsweise ihren Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung. Diese Arbeitsweise heißt Ressortprinzip.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das glaubt keiner...
Und solange sich die Denkweise der Menschen nicht verbessert, wird alles so weitergehen.
 
BlauX schrieb:
Natürlich. Im Mai 2011 stellten die den ersten kommerziellen Quantencomputer her :D


D-Wave Announces D-Wave 2000Q Quantum Computer and First System Order:

Einwurf aus der Sicht eines Physikers:
Ob die NSA hinter geschlossenen Tueren schon Quantencomputer hat, steht auf einem anderen Blatt.
Aber die Rechner von D-Wave haben nicht wirklich was mit dem zu tun, was man unter dem Begriff "Quantencomputer" und den damit verbundenen Implikationen versteht.
 
keiner hat was gewusst, alles ist nicht so schlimm weil keiner was davon weiß und keiner übernimmt Verantwortung - dann ist ja alles doppelplus gut und wir können Merkel wieder wählen - ist es das was unsere Regierung denkt? Oder das sie meinen das wir das so akzeptieren?
Einige tun das ja offensichtlich wie wir auch hier wieder lesen können.

Außerdem will man den Schuuuuuuuuuuuulz ins Amt Hofieren, daher kann Merkel weg und Schuuuuuuuuuuuulz wird als der Retter angepriesen.
Jeder Dorfdepp findet den auf einmal gut... diese Schafe....
Also ist Merkel der Retter?
 
BlauX schrieb:
Korinthenkacker, genau das soll der Smiley aussagen.

Weil ich recht habe?
Wenn du dich nicht genauer einlesen willst, dann hilft dir sogar der Wikipedia Artikel zu D-Wave System weiter.

Es ist kein richtiger Quantencomputer, das ist Fakt und darüber muss man auch überhaupt nicht diskutieren.
 
BlauX schrieb:
Die Zweigstelle der NSA in Deutschland, die genau in Frankfurt neben dem Hauptgebäude stationiert ist, hast du noch nicht gehört?
War sogar im Mainstream zu lesen.

Hauptgebäude von was?

Bei der Debatte geht es genau darum, dass der BND abhört und diese Daten mit der NSA teilt. Warum sollten die das notig haben, wenn sie den gesamten Internetverkehr höchst selbst abgreifen? Genau: gar nicht.


Die Überwachung durch die NSA ist ein riesiger Skandal. Da hilft es nichts, wenn man dem noch versucht eins draufzusetzen, in dem man wahllos unbelegbare Behauptungen in die Welt posaunt.

Tatsächlich könnten wir uns mit einigen Maßnahmen vor der NSA zumindest teilweise schützen. Aber wenn der BND mit ihr kooperiert, wird das schwierig. Das ist genau der Kern der Debatte.
 
Bin zwar kein Merkel-Fan aber wenn ich in der Position wäre würde ich auch nicht anders handeln;

"Lieber Geheimdienst, bitte macht euren Job so gut und effektiv wie möglich, aber haltet euch dabei an die Regeln!"

Und dann bloß nie wieder nachfragen was die dort tatsächlich machen... ;)
 
Wieso ist das eine News wert?
Natürlich wusste die Merkel von nichts, wie immer.

Der Großteil der Bevölkerung ist es vollkommen egal.
 
EAPOCS schrieb:
Wieso ist das eine News wert?

Das ganze Thema NSA Skandal beschäftigt die Nation schon seit Jahren und es ist wichtig, vor allen in einem Wahljahr, wie die Regierung damit umgeht.
Ich denke für den ein oder anderen dürfte dies ein Grund sein, bei der kommenden Wahl das Kreuz bei einer anderen Partei zu machen!

Natürlich hat diese News jetzt nicht so ein Gewicht und ist in Anbetracht der Lage genau das was alle erwartet haben.

Außerdem darf es niemals Egal sein was die Politik so treibt, weil es im Prinzip ein Freifahrtschein wäre für die Politik alles machen zu könne, wenn es den Leuten egal wäre!

Aber generell, jetzt nicht auf CB bezogen, haben meiner Meinung nach unwichtigere Nachrichten mehr stellen Wert als die eigentlich wichtigen Nachrichten.
Es wird den ganzen Tag über den Trump berichtet, Sorry hergezogen was er gesagt oder gewittert hat, als zum Beispiel über die Finanzkrise in Griechenland, da braut sich auch gerade was gewaltig zusammen, was meiner Meinung nach wichtiger ist als ein Trump!
 
@CB: In Apple-Threads wird gerne gefischt und vorher auch gefiltert.
Bei den genausohäufig auftretenden Netzpolitik-Themen wird quasi alles durchgelassen. Ich muss mich jedes mal von den paranoiden Wahnwichteln beleidigen lassen: Merkel-Wähler sind scheiße (oder sonst irgendwas), wer nicht auf unserer "Seite" steht (also paranoid ist) ist dumm und ein "Schlaf-Schaf" und die USA der Bodensatz der Menschheit.
Es wäre nett, wenn die Policy bzgl. Netiquette und Trash-Talk entweder für alle Themen wie bei Apple gilt oder sie für alle Themen inkl. Apple fallengelassen wird.

Sahnehäubchen wäre natürlich, wenn mal jemand anderes - zusätzlich(!) zu der Meinung von Andreas Frischholz - etwas zur Netzpolitik und den NSA-Skandalen schreiben würde. Jemand mit einer konservativen Einstellung und aus Sicht der Sicherheitspolitik. Klar, damit macht man sich keine Freunde, auf keinem IT-Portal. Aber wäre schön, wenn CB da mal Vorreiter wäre. Ein Artikel von Andy - und einer daneben von XYZ, mit einer Gegenmeinung. Das wäre exzellenter Journalismus. Ich würde das feiern. Und ein Abo abschließen. Zeit.de hat sowas z.B. schon gebracht...
 
Die globale und totale Überwachung aller Telekommunikation und des Internets und das Ausspionieren von Staaten sind technische Details der Behördenarbeit, mit denen sich doch die Bundesregierung nicht befasst. Sie setzt nur die groben politischen Leitlinien der Behörden, also in bezug auf die Geheimdienste so grundsätzliche Dinge wie... ähm.. nächste Frage?

Wer ist in Deutschland eigentlich an der Macht?
 
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