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NewsNSA-Ausschuss: Opposition will Snowden-Anhörung durchsetzen
Grüne und Linke beharren weiterhin darauf, dass der Whistleblower Edward Snowden im NSA-Ausschuss aussagen kann. Deswegen wenden sich die Oppositionsparteien nun an den Bundesgerichtshof, um „die Blockade“ durch die große Koalition zu durchbrechen.
Was die Opposition will spielt eigentlich keine Rolle und überhaupt, Edward bleib bitte dort wo du jetzt bist. In Deutschland wurde die Messe schon vor langer Zeit gelesen.
"[...] die Frage, ob Snowden tatsächlich persönlich vor Ort sein muss, um vor dem Ausschuss auszusagen."
"[...] bevorzugt von CDU/CSU und SPD – wären eine Befragung in seinem aktuellen Aufenthaltsort bei Moskau oder per Video-Schalte."
"Beides lehnen aber sowohl Edward Snowden als auch die Oppositionsparteien ab."
Ich denke mal "Beides" bezieht sich auf den vorherigen Satz: Befragung in Moskau oder per Video-Schalte. Wenn Snowden beides ablehnt, dann bleibt ihm ja nur die Alternative direkt in Deutschland auszusagen? Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Oder er möchte gar nicht aussagen.
"[...] die Frage, ob Snowden tatsächlich persönlich vor Ort sein muss, um vor dem Ausschuss auszusagen."
"[...] bevorzugt von CDU/CSU und SPD – wären eine Befragung in seinem aktuellen Aufenthaltsort bei Moskau oder per Video-Schalte."
"Beides lehnen aber sowohl Edward Snowden als auch die Oppositionsparteien ab."
Ich denke mal "Beides" bezieht sich auf den vorherigen Satz: Befragung in Moskau oder per Video-Schalte. Wenn Snowden beides ablehnt, dann bleibt ihm ja nur die Alternative direkt in Deutschland auszusagen? Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Oder er möchte gar nicht aussagen.
Martina Renner von der Linken verweist diesbezüglich etwa auf die Sicherheit und den Geheimschutz, der nur bei einer Anhörung innerhalb von Deutschland gewährleistet werden könnte.
Ganz ehrlich Scheiß auf die Meinung der USA dazu! Man sollte ihn auf jeden Fall anhören. Dass er nicht lügt, ist denke ich bekannt und wenn die USA nicht akzeptieren kann, dass sie scheiße gebaut haben und man wenigstens das Ausmaß dieser "Scheiße" veröffentlichen will, dann sind sie in ihrer Position als der weiße Reiter, der allen Demokratie und Frieden bringt mehr als fraglich...
selbst wenn snowden ein russischer agent ist/war, hat er der menschheit einen gefallen getan, das Ausmaß der Überwachung durch die Geheimdienste dem normalen Menschen offen zu legen! Das er nur in Russland überlebensfähig ist, zeigt wie tief unser Land und alle anderen im Arsch der USA sitzen.
Die USA hat damals den Flieger des bolivianischen Präsidenten zur Landung in Österreich gezwungen, weil sie dachten der Snowden säße drin. Aller Immunität und Diplomatenstatus zum Trotz, darum schert sich die USA einen Dreck, wenn es um ihre Interessen geht, gibt es keine souveränen Staaten und erst Recht hat besiegtes Nazi-Deutschland bis heute nichts zu melden. Deswegen wird Snowden niemals hier Asyl bekommen. Was für Träumer...
Beider ist nicht möglich.
Bislang hat Snowden lediglich Material geleakt welches dann von Journalisten veröffentlicht worden ist.
Sagt er selbst aus begeht er Geheinnisverrat der schweren Art gegenüber den USA.
Das würde ihn für mindestens 25 Jahre hinter Gitter bringen.
Snowden muß sich also zuvor absichern, sprich hier Asyl und Personenschutz bekommen.
Leider kann Snowden sich das abschminken weil es hier in D keinerlei Interesse gibt
herauszufinden (oder sogar öffentlich zu machen) inwieweit die US Geheimdienste
deutsche Bürger, deutsche Ministerien sowie Minsiter und deutsche Firmen ausspioniert hat.
Und inwieweit deutsche Geheimdienste dabei sogar noch mitgeholfen haben
Das ist nicht ganz richtig. Das Problem ist daß Deutsches Asyl eigentlich nichts wert ist, erst recht nicht ggü. den USA.
Rein Rechtlich gibt es für die USA keinen Grund, nicht nach Deutschland zu kommen und ihn einfach abzuholen - völlig legal.
Übrigends nicht nur die USA.
Rein Rechtlich gibt es für die USA keinen Grund, nicht nach Deutschland zu kommen und ihn einfach abzuholen - völlig legal.
Übrigends nicht nur die USA.
Was die Opposition will spielt eigentlich keine Rolle und überhaupt, Edward bleib bitte dort wo du jetzt bist. In Deutschland wurde die Messe schon vor langer Zeit gelesen.
So peinlich es ist, aber in Russland ist er sicherer als in Deutschland. Unsere gewählten Politiker würden nichts lieber tun als ihn direkt an die USA zu übergeben, egal wie schlecht das beim deutschen Volk ankäme.
Leider ist Deutschland ja fest in ferngesteuerter amerikanischer Hand, da dürfte das schwierig werden.
Es hat sich ja nichts getan seitdiem diese Grundrechtsverletzung aller Bürger bekannt wurde.
Man hätte sofort alle Ami-Agenten etc. aus dem Land jagen müssen oder eigl. sogar anklagen, ebenso diese unsäglichen Militärbasen in Deutschland schließen, von wo aus Menschen mit Drohnen getötet werden. Und am deutschen Internetknotenpunkt gehört die CIA auch hochkant rausgeschmissen, eine Frechheit sondergleichen dass die sich dort einnisten durften.
Aber solange wir uns gegen dieses System nicht wehren, wird nichts passieren.
Zubder Frage warum Snowden kein Asyl hier kriegt: Er hat keinen Antrag gestellt, ergo kein Verfahren, ergo kein Asyl. Dennoch würde ich eine Anhörung, wie es die Opposition fordert, begrüßen. Das er so einfach dabei an die USA ausgeliefert wird, halte ich für fraglich.
